Israelischer Konsens zu Siedlungen


Aufgepasst! An alle diejenigen, die Netanyahu und die gegenwaertige Regierung rechts, nationalistisch oder gar rechtsextrem nennen, und schon bei der Erwaehnung von Baugenehmigungen in Siedlungen* (siehe Update unten) hyperventilieren: Es hilft nichts, von Prinzen oder Prinzessinnen auf weissen Pferden zu traeumen.

Diese Illustration zeigt den ersten der vier apokalyptischen Reiter. Auf den weissen Reiter folgen der rote (Krieg), der schwarze (Hunger und Teuerung) und der fahle (Untergang und Tod).

Zum Thema Siedlungen herrscht in Israel ein breiter Konsens.

Eine der Herausforderinnen von Benjamin Netanyahu in den naechsten Wahlen, Zippi Livni (ehedem Kadima, heute Hatnua), gibt vor europaeischen Diplomaten zu Protokoll, dass die Siedlungen fuer Israels Sicherheit unablaessig sind.

Livni: The world is mistaken on settlements

Former foreign minister Tzipi Livni issued rare criticism of the international community at The Jerusalem Post’s Diplomatic Conference at Herzliya’s Daniel Hotel Wednesday when she told a room full of ambassadors that Israel keeping settlements was a requirement for achieving peace with the Palestinian Authority.

(…)

“It doesn’t matter what you think about settlements,” she said with uncharacteristic bluntness. “We have settlement blocs close to the Green Line, and the only way for the conflict with the Palestinians to end is for Israel to keep them.

„Any pre-agreement by the international community to a withdrawal to 1967 borders before the talks occur, makes it difficult to negotiate. It was clear in the talks I conducted with the Palestinians that there would not be return to 1967 borders.”

Die zweite Herausforderin, Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei, sagte vor einem Jahr in der linksextremen Zeitung Ha’aretz:

Leading Labor Party candidate: I don’t see Israeli settlements as a crime

Und heute betont sie, dass die Zahlungen fuer Siedlungen im Haushalt nicht angetastet werden duerfen.

Yachimovich: Settlement budgets to remain untouched

Wahlprognosen sind notorisch unzuverlaessig.

Aber dass sich eine regierungsfaehige Koaltion aus Ra’am Ta’al, Hadash und Meretz bilden liesse, kann trotzdem ausgeschlossen werden.

Zu der Frage, warum die westliche Weltoeffentlichkeit sich ueberwiegend mit linksextremen Positionen in Israel identifiziert, habe ich hier schon einmal geschrieben.

*Update: Ironischerweise hat die naechsthoehere Behoerde den Bau von hunderten Wohnungen in einem juedischen Viertel  in Jerusalem auf ehemals leerem Gebiet jenseits der Gruenen Linie abgelehnt. Gebaut werden sollen dagegen 670 Wohnungen in einem arabischen Viertel. Und nein, diese Wohnungen werden nicht von juedischen Israelis uebernommen, sondern sind fuer die arabischen Bewohner bestimmt. Das wird aber keinen Diplomaten oder Politiker vom Hyperventielieren abhalten.

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5 Antworten

  1. Ich finde es gut, dass Israel baut. Schade nur, falls man sie am Ende doch wieder räumen muss. Aber Siedlungen kann man wenigstens wieder räumen – getötete Menschen wieder zum Leben erwecken kann hingegen niemand.

  2. Vorlauefig handelt es sich ausschliesslich um Baugenehmigungen – reines Papier. Da muesste noch lange nichts geraeumt werden, wenn sich die Palaestinenser zu Verhandlungen bequemen koennten. Wenn sie dagegen weiterhin davon traeumen, ihren Staat gegen Israel zu gruenden, dann braucht Israel die zusaetzlichen Puffer gegen den benachbarten Feindesstaat.

  3. Mir sind die Siedlungen eigentlich egal, da sie – im Gegensatz zu Raketen und Bomben – niemandem wehtun. Was aus ihnen letztlich wird ist Verhandlungssache – wenn die Gegenseite denn tatsächlich verhandeln will und nicht bloß auf einseitige Show-Effekte (UN-Anerkennung!) setzt. Was mich regelrecht anwidert sind die internationalen Reaktionen. Eine solche Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit ist entlarvend. Die UN hat bis heute keinen einzigen Konflikt verhindert, geschweige denn gelöst. Dafür hat sie bei mehreren Völkermorden tatenlos zugesehen (Ruanda, Bosnien). Ihre einzige Konstante ist das Verurteilen von Israel und das Alimentieren der Palästinenser. Wird es nicht höchste Zeit, über eine Abschaffung dieses teuren, aber nutzlosen Bürokratiemonsters nachzudenken?

  4. […] wer das liest und behauptet Israel sei das Problem, der weiß, dass er bescheuert ist. Außerdem hat sie analysiert (was aber nicht allzu schwer war), dass es israelischen Konsens bezüglich Siedlungen gibt […]

  5. Gush Etzion Leader Shaul Goldstein

    Sind jüdische Siedlungen auf arabischem Land gebaut?
    http://www.israelnetz.ch/2012/10/sind-juedische-siedlungen-auf-arabischem-land-gebaut/

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