Die EU und ihre Richtlinien


In Israel ist die Empoerung gross und in den Kommentarbereichen von Deutschlands Online-Zeitungen die Genugtuung:

Die EU wird diese Woche eine Richtlinie veroeffentlichen, worin israelische Souveraeinitaet ueber die sog. „besetzten Gebiete“ dezidiert nicht anerkannt wird, und alle israelischen Entitaeten, die entweder in den Gebieten angesiedelt oder dort aktiv sind, von EU Foerdergeldern und Preisgeldern ausgeschlossen werden. Sowohl in Deutschland wie auch in Israel wird faelschlich berichtet, dass auch Handel sanktioniert werden. Das laesst sich aus dem Text (hattip Elder of Ziyon)  jedoch nicht belegen

Die Richtlinie wurde im Rahmen der EU Finanzplanung fuer die Jahre 2014 bis 2020 veroeffentlicht. Auch wenn hier die Rede von dreistelligen Millionenbetraegen ist, handelt es sich um relativ wenig Geld:

Die Sprecherin sagte, schon in der Vergangenheit habe man vor allem Einrichtungen in Israel selbst gefördert. Nur in einer „kleinen Anzahl“ von Fällen hätten auch israelische Einrichtungen in den Palästinensergebieten EU-Geld erhalten.

Betroffen duerften vor allem israelisch-palaestinensiche Projekte  unter iraelischer Federfuehrung sein. Projekte unter palaestinensischer Federfuehrung bleiben dagegen unangetastet.

Die israelische Buchhaltung ist bei solchen Projekten ueblicherweise der Garant, dass zumindest ein grosser Teil der Gelder tatsaechlich ihrer Bestimmung zugefuehrt werden. Um die Transparenz bei der Finanzierung von pal. Projekten steht es nicht besonders gut. Anscheinend spielt das fuer die EU eine untergeordnete Rolle. Um die Buerokratie in Bruessel zu entlasten, koennten die Ueberweisungen auch direkt auf die verschiedenen Konten von PLO-Offiziellen erfolgen…

Die Leidtragenden sind wie immer bei solchen Gesten von moralischer Ueberlegenheit diejenigen, zu deren Gunsten die Geste angeblich gemeint ist: Palaestinaenser ohne Nummernkonten in Luxembourg oder in den Philippen, wohin auch immer die ehemaligen Klienten des Schweizer Bankgeheimnisses jetzt ausweichen.

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2 Antworten

  1. Hat dies auf World-Media-Watch rebloggt.

  2. […] belohnt antijüdischen Vernichtungskrieg – Good Jews, Bad Jews: Europäische Standortbestimmung – Die EU und ihre Richtlinien – Die EU, die Westbank und die Golanhöhen – Europäische Kriegserklärung Englisch: – Gotta Love […]

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