Realitaets-Check

Vor vier Jahren und 11 Monaten habe ich einen meiner ersten Eintraege zu Obama geschrieben: Obamas erwartete Praesidentschaft ermutigt die Feinde des Westens

Flowerkraut hat mir damals widersprochen:

(…) Möglich ist es natürlich (vielleicht sogar wahrscheinlich) dass einige auf destruktive Weise die Grenzen von Obamas Stärke austesten wollen. Ich glaube, sie werden damit keine guten Erfahrungen machen, die ihre Länder weiterbringen. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass in Zukunft auch die Leute im Ovaloffice eine Stimme haben werden, die sich mit den Problemen wirklich auskennen und nicht nur Ideologie betreiben wollen.

Tja, von den beiden Voraussagen war meine leider realistischer. die zweite Obamaregierung ist noch gespickter mit Ideologen als die erste. Die Feinde des Westens haben die Erfahrung gemacht, dass Obama nicht ernst zu nehmen ist. Russland und Syrien sind das vorletzte Beispiel, Iran das letzte.

Nicht nur Israel ist entsetzt, auch die sunnitischen Golfstaaten unter der Fuehrung Saudiarabiens fuerchten verkauft zu werden.

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Iran: Worte und Taten

Rouhanis Charmeoffensive scheint bisher erfolgreich zu sein, seine Propaganda an das amerikanische Volk darf der iranische Praesident in der Washington Post veroeffentlichen, wie kuerzlich Putin in der New York Times.

Niemand mag sich erinnern, dass der Praesident im Iran nicht eigenstaendig Politik macht. Rouhani wurde auch nicht im westlichen Sinn demokratisch, sondern aus einer Handvoll auserlesener Optionen gewaehlt.

Vergessen wird auch, dass ein erheblicher Teil von Rouhanis Karriere darin bestand, der International Atomic Energy Agency (IAEA) Sand in die Augen zu stoeren, waehrend der Iran sein Programm fortsetzte. Vor den Wahlen buchstabierte  Rouhani diese Taktik in einem Interview im iranischen Fernsehen.

Stattdessen freut man sich allenthalben, dass der Iran nun „moderat“ geworden sei.

Die FAZ zeigt sich bereits ungehalten ueber den Stoerenfried bei der allgemeinen Euphorie. Damit die Botschaft auch von denen verstanden wird, die textliche Nuancen nicht so ganz wahrnehmen, werden die Bilder sorgfaeltig ausgewaehlt:

Leser Heinrich Thiry versteht denn auch sofort:

Also für mich sehr aufschlussreich die beiden Fotos na so ca. 15 sec. intensiv anzusehen und meinen Gefühlen dabei nachzugehen.

Ueberhaupt sind mit einer Ausnahme, Rainhart Raack, die Kommentatoren ueberwiegend von Misstrauen gegenueber Israel gepraegt.

Waehrenddessen berichtet die libanesische Zeitung As-Safir, dass der Iran enger mit Hamas und Hizbollah kooperieren und die „Achse des Widerstands“ staerken will.

Waehrenddessen veruebt die Al-Kaida-nahe, somalische Terrororganisation Al-Shabaab den Anschlag auf das Einkaufszentrum in Nairobi mit Waffen und Ausruestung, die sie wahrscheinlich vom Iran geliefert bekam.

Und so sagt ein iranischer Blogger, sehen viele in Teheran Obama:

EU Theater

Das Jordantal gehoert nicht zum Gebiet A, in dem die Palaestinensische Nationalbehoerde volle Autoritaet ausuebt, auch nicht zum Gebiet B, wo sich die PA und Israel die Autoritaet teilen, sondern klar zum Gebiet C, das unter israelischer Verwaltung steht.

Das Tal bildet die Grenze zu Jordanien und hat schon deswegen strategische Bedeutung fuer Israel, infolgedessen besteht Mahmud Abbas darauf, dass es zum kuenftigen Staat Palaestina gehoeren muss.

In der Zwischenzeit versuchen sowohl Israel wie die PA, Fakten vor Ort zu schaffen. Israel hat doch glatt 170 Wohnungen und ein Gaestehaus in der Oekosiedlung Rotem genehmigt, nachdem der Antrag in nur 12 Jahren rasant gepuscht wurde.

Im Gegenzug verteilt die PA Land, das ihr nicht gehoert, an willige arabische Siedler. Khirbet Makhoul ist eine solche, wilde arabische Siedlung im Jordantal. Schon vor vier Jahren wurde gerichtlich der Abriss der illegalen Siedlung verfuegt, aber erst im letzten Monat haben die Palaestinenser alle rechtlichen Optionen ausgeschoepft, und das Oberste Gericht in Israel hat ihre Petition endgueltig abgelehnt. Selbst Ha’aretz gibt den Sachverhalt zaehneknirschend zu:

The decision to demolish Khirbet Makhoul was approved through all the proper channels. Demolition orders were issued as long as four years ago and, at the end of last month, the High Court of Justice rejected the villagers’ petition, which claims they have been living in the village for decades and that the land belongs to them. Israel does not recognize their land-ownership documents, because they were issued by the Palestinian Authority and not by the Civil Administration.

In der Schlagzeile proklamiert Ha’aretz allerdings unzweideutig, dass wenn Palaestinenser in einen Konflikt mit israelischen Gesetzen geraten, grundsaetzlich die Palaestinenser Recht haben.

Nachdem die rechtlichen Moeglichkeiten erschoepft waren, fand es die PA angebracht, sich an traditionelle Verbuendete im Kampf gegen Israel zu wenden, die UN und die EU. Mit gespendeten Zelten sollte die inzwischen geschleifte, illegale Siedlung wieder aufgebaut werden, natuerlich unter dem Ettikett „humanitaere Hilfe“. Angeblich waren mehrere EU-Diplomaten, mindestens jedoch eine franzoesische Diplomatin, Marion Castaing, mit von der Partie.

Im Verlauf der Aktion legte sich Frau Castaing auf den Boden und liess sich eine Weile lang nicht auf die Beine helfen. Auf keinem Bild oder Video sieht man jemanden, der sie zu Boden draengt oder festhaelt. IDF Soldaten wollen ihr aufhelfen, andere stehen herum und fragen sich wohl, was das soll.

Im Nachhinein behauptet Frau Castaing dann, sie sei brutal angefasst worden, und Reuters berichtet das als Tatsache, worauf die EU protestiert.

Offensichtlicht teilt die EU das Rechtsverstaendnis von Ha’aretz: Palaestinensische Forderungen sind zu erfuellen. Daher ist es die Aufgabe von Diplomaten beim Wiederaufbau von illegalen Siedlungen zu helfen und eventuell auch mal einem israelischen Soldaten ins Gesicht zu schlagen.

Wie sich die EU die „Vermittlung“ zwischen Palaestinensern und Israel vorstellt, duerfte klar und von daher irrelevant sein.

Siehe auch http://www.tw24.net/?p=8064

Sicherheit fuer unsere Zeit

Das Abkommen zwischen Russland und den USA zu Syrien hat es in sich.

Wie John Kerry so schoen anmerkte, kann das Abkommen die Sicherheit in der Welt erhoehen, wenn es voll umgesetzt wird.

Speaking at a joint news conference with his Russian counterpart, Secretary of State John Kerry said that “if fully implemented, this framework can provide greater protection and security to the world.”

Im Abkommen wimmelt es nur so von Loechern. Wenn die USA davon ausgehen, dass Assads Regime chemische Waffen eingesetzt hat, waehrend die Russen nach wie vor behaupten, das seien Aufstaendige gewesen, dann koennen wir ja mal froehlich abwarten, wo und wen die Inspektoren eigentlich inspizieren wollen und wer, wenn ueberhaupt jemand, sie das auch unbehelligt tun laesst.

Russlands Interessen in Syrien sind eindeutig. Die Militaerbasis Tartus ist der einzige Mittelmeerhafen der russischen Kriegsmarine. Diese Basis zu sichern, duerfte eines der Ziele Putins sein. Im groesseren Zusammenhang geht es darum, den US-Einfluss im Nahen Osten zurueckzudraengen und stattdessen Russland als Schutzmacht zu etablieren. Russland betreibt schon lange Machtpolitik via Energie.

Inzwischen hat Gazprom aber an Einfluss verloren und Qatar positioniert sich als alternativer Lieferant fuer Europa, Auf die israelischen Gasfunde will ich hier nicht eingehen. Kurz und gut, Russland muss ein enormes Interesse daran haben, im energiereichen Nahen Osten die Finger am Lenker zu haben. Russische Waffenlieferungen an Iran gehoeren in dieselbe Schublade.

Die Obamaregierung dagegen sieht offensichtlich kaum amerikanische Interessen im Nahen Osten. Durch Fracking wird die USA immer unabhaengiger von den hiesigen Energielieferanten. Die grandiose Strategie mit „moderaten Islamisten“ (wie z.B, der Muslimbruderschaft) zu einem Grand Bargain zu kommen, liegt in Aegypten und Syrien in Scherben, Die traditionellen Verbuendeten hat die USA wiederholt vor den Kopf gestossen, so dass auch sie sich nach anderen Optionen umsehen.

24.09. siehe auch hier: Fears Grow Over Potential Arab Pivots to Russia, China

Waffenfreie Zone

Der Stuetzpunkt der US-Flotte, Navy Yard, wo gestern ein Mann zwoelf Menschen toeten konnte, bevor er selbst unschaedlich gemacht wurde, ist eine „waffen-freie“ Zone. Die Sicherheitsleute, die das Areal und seine Eingaenge bewachen, sind zwar bewaffnet, aber innerhalb des Areals haben andere Personen nicht das Recht, Waffen mitzufuehren. Das scheint die Standardregelung auf militaerischen Stuetzpunkten der USA zu sein. Aus diesem Grund konnte auch der Attentaeter in Ford Hood 13 Menschen toeten, bevor er unschaedlich gemacht wurde.

Die meisten solcher Schiessereien mit mehreren Toten finden in „waffen-freien“ Zonen statt. Die Anzahl der Toten entspricht der Zeit, bis bewaffnete Polizisten eintreffen und den Amoklaeufer unschaedlich machen koennen.

Das hindert die Medien nicht, sofort wieder den umgekehrten Zusammenhang zwischen vielen Toten und Waffengesetzen herzustellen, siehe diesen Absatz aus dem oben verlinkten Artikel in der Jerusalem Times:

President Barack Obama lamented “yet another mass shooting” in the US that he said took the lives of American “patriots” and promised to make sure “whoever carried out this cowardly act is held responsible.” Despite a string of mass shootings, Obama has been powerless to get gun control legislation passed amid a fierce backlash from conservative politicians and the gun owners lobby.

Auch die von mir hier vorgestellte Harvardstudie kommt zu dem Ergegnis, dass schaerfere Waffengesetze in erster Linie die potentiellen Opfer wehrlos machen.

Frohes Neujahrsfest

Ich liebe Granataepfel, aber in unserem Garten habe ich erst den Zitronenbaum gepflanzt:

Und jetzt muessen wir warten, dass er waechst.

Fuer Petunien braucht es weniger Geduld.

Die Gasmasken koennen wohl zuhause bleiben.

Der amerikanische Kongress kann ja fruehstens am 9. September einen Beschluss fassen.