EU Theater


Das Jordantal gehoert nicht zum Gebiet A, in dem die Palaestinensische Nationalbehoerde volle Autoritaet ausuebt, auch nicht zum Gebiet B, wo sich die PA und Israel die Autoritaet teilen, sondern klar zum Gebiet C, das unter israelischer Verwaltung steht.

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Das Tal bildet die Grenze zu Jordanien und hat schon deswegen strategische Bedeutung fuer Israel, infolgedessen besteht Mahmud Abbas darauf, dass es zum kuenftigen Staat Palaestina gehoeren muss.

In der Zwischenzeit versuchen sowohl Israel wie die PA, Fakten vor Ort zu schaffen. Israel hat doch glatt 170 Wohnungen und ein Gaestehaus in der Oekosiedlung Rotem genehmigt, nachdem der Antrag in nur 12 Jahren rasant gepuscht wurde.

Im Gegenzug verteilt die PA Land, das ihr nicht gehoert, an willige arabische Siedler. Khirbet Makhoul ist eine solche, wilde arabische Siedlung im Jordantal. Schon vor vier Jahren wurde gerichtlich der Abriss der illegalen Siedlung verfuegt, aber erst im letzten Monat haben die Palaestinenser alle rechtlichen Optionen ausgeschoepft, und das Oberste Gericht in Israel hat ihre Petition endgueltig abgelehnt. Selbst Ha’aretz gibt den Sachverhalt zaehneknirschend zu:

The decision to demolish Khirbet Makhoul was approved through all the proper channels. Demolition orders were issued as long as four years ago and, at the end of last month, the High Court of Justice rejected the villagers’ petition, which claims they have been living in the village for decades and that the land belongs to them. Israel does not recognize their land-ownership documents, because they were issued by the Palestinian Authority and not by the Civil Administration.

In der Schlagzeile proklamiert Ha’aretz allerdings unzweideutig, dass wenn Palaestinenser in einen Konflikt mit israelischen Gesetzen geraten, grundsaetzlich die Palaestinenser Recht haben.

Nachdem die rechtlichen Moeglichkeiten erschoepft waren, fand es die PA angebracht, sich an traditionelle Verbuendete im Kampf gegen Israel zu wenden, die UN und die EU. Mit gespendeten Zelten sollte die inzwischen geschleifte, illegale Siedlung wieder aufgebaut werden, natuerlich unter dem Ettikett „humanitaere Hilfe“. Angeblich waren mehrere EU-Diplomaten, mindestens jedoch eine franzoesische Diplomatin, Marion Castaing, mit von der Partie.

Im Verlauf der Aktion legte sich Frau Castaing auf den Boden und liess sich eine Weile lang nicht auf die Beine helfen. Auf keinem Bild oder Video sieht man jemanden, der sie zu Boden draengt oder festhaelt. IDF Soldaten wollen ihr aufhelfen, andere stehen herum und fragen sich wohl, was das soll.

Im Nachhinein behauptet Frau Castaing dann, sie sei brutal angefasst worden, und Reuters berichtet das als Tatsache, worauf die EU protestiert.

Offensichtlicht teilt die EU das Rechtsverstaendnis von Ha’aretz: Palaestinensische Forderungen sind zu erfuellen. Daher ist es die Aufgabe von Diplomaten beim Wiederaufbau von illegalen Siedlungen zu helfen und eventuell auch mal einem israelischen Soldaten ins Gesicht zu schlagen.

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Wie sich die EU die „Vermittlung“ zwischen Palaestinensern und Israel vorstellt, duerfte klar und von daher irrelevant sein.

Siehe auch http://www.tw24.net/?p=8064

Eine Antwort

  1. Hat dies auf World-Media-Watch rebloggt.

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