Barry Rubin: Wendepunkt: Obama und Israel, die naechsten drei Jahre


Ich habe gestern Nacht ein wenig in meinem Blog nachgelesen, was ich von Barry Rubin oder über ihn gepostet habe. Vor fünf Jahren habe ich eine seiner Analysen übersetzt. In den Kommentaren wurde mir gesagt, ich solle ihm doch schreiben und ihm von der Übersetzung berichten. Das würde ihn freuen. Ich habe es nicht getan.

Ich erinnere mich auch gut an letztes Neujahr. Wie üblich waren wir bei den Schwiegereltern, wo mir immer ein wenig langweilig ist, weil meine Schwiegermutter absolut keine Hilfe bei den Vorbereitungen haben will. Auf meinem Smartphone las ich den Text, den ich nun zum Andenken an Barry Rubin übersetzen werde. Er hat mich damals sehr beeindruckt, und inzwischen ist deutlich geworden, wie sehr er Recht hatte.

Wendepunkt: Obama und Israel, die nächsten drei Jahre

Nicht jeden Tag kann man einen Wechsel in der Weltgeschichte verkünden, aber heute ist ein solcher Tag. Wir befinden uns in einer neuen Epoche im Nahen Osten und in der Welt. Das ist kein Witz – ganz bestimmt kein Witz – und wie Sie sehen werden, ist es auch nicht übertrieben.

Lassen Sie mich erklären. In den letzten sieben Wochen war ich in den Vereinigten Staaten, überwiegend in Washingon D.C. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und vielen zugehört. Infolgedessen bin ich in der Lage, Ihnen mit einem hohen Grad an Genauigkeit zu beschreiben, was die Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre und vielleicht darüber hinaus sein wird.

Diese Regierung hat eine Grenze überschritten, dahingehend, um es simpel auszudrücken, dass sie nun „die Bösen“ unterstützt.

Das ist buchstäblich wahr in Ägypten, Syrien, Sudan, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Bahrain (durch Unterstützung der Opposition), Qatar und in der Türkei. In mancher Weise, wie wir noch sehen werden, wurde der Krieg gegen den Terrorismus in einen Krieg für den Terrorismus gewendet,

Zu extrem? Im Gegenteil, das ist keine konservative oder liberale [die beiden politischen Lager in den USA, RB] Analyse, sondern eine wahre Beschreibung. Kommen Sie nächsten paar Wochen hier vorbei und lassen Sie uns eine ernsthafte Analyse zu Obamas Nahostpolitik in seiner zweiten Amtsperiode vornehmen, von 2013 bis zum 20. Januar 2017.

Die wirkliche diplomatische Linie ist: Böser Junge: Bibi (und Israel), warum kann er (oder sie) nicht moderat und flexibel sein (statt 100 Terroristen im Austausch für nichts freizulassen) wie der Vorsitzende der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas (und die Palästinenser), der de facto unflexibel ist, seine Forderungen ständig erhöht und die US Strategie zum Friedensprozess zurückweist, oder wie der türkische Premierminister Erdogan, der Intellektuelle und Journalisten ins Gefängnis wirft, die US Strategie gegenüber dem Iran hintertreibt, anti-amerikanische Islamisten unterstützt und frühere Armeeoffiziere unter hanebüchenen Vorwänden zu langen Haftstrafen verurteilen lässt.

Während der kommenden Monate und Jahre, wenn mir diese geschenkt werden, will ich diese Themen verfolgen. Sie mögen nicht glauben, was Sie heute oder morgen hier lesen, aber Sie werden schon sehen, oh ja, Sie werden es sehen.

Bevor wir anfangen, lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass dies geschehen wird. Das wird sich nicht ändern, und so schockierend es ist, es passiert schon jetzt. Das ist unvermeidlich mit einem Präsidenten, der nichts lernen wird, einer gekauften Elite, einem ausverkauften Kongress in der 2. Amtszeit und einer bemerkenswert feigen oder parteiischen Presse: Nichts wird sich ändern. Die Lage wird nur schlimmer werden und offensichtlicher.

In dieser Artikelserie werde ich acht sehr wahrscheinliche, weit über Israel hinausgehende Entwicklungen beschreiben, die fast sicher während der restlichen Amtszeit der Obamaregierung geschehen werden, und wie der Schaden für die Interessen der USA und für die Völker und Regierungen im Nahen Osten, die gerne mit ihnen verbündet wären, vermindert werden kann.

Hier sind die unvermeidlichen Entwicklungen, jede von ihnen schrecklich genug. Man beachte, dass sie alle gemilder und hinausgezögert werden können.

Israel kann sich nicht auf die Vereinten Staaten verlassen. 

Das bedeutet nicht, dass Obama und andere keine militärische Unterstützung  leisten  oder bei jedem Anlass nette Worte sagen werden. Aber es gibt keine Zusage, von der man ausgehen könnte, dass sie erfüllt würde und keine israelische Initiative, die wirklich umgesetzt würde.

Das ist ein komplexes Thema, aber hier wären ein paar Stichpunkte:

Die Behauptung, Obama und sein Team seien Israels beste Freunde ist eine tödliche Beleidigung, und das kann ich in zwei Minuten belegen.

Minute eins: Die USA haben Israel auf vielen Gebieten unterminiert. Muss ich eine Liste vorlegen?

Bitte sehr, hier ein Auszug der Liste: Ägypten (Unterstützung für die feindliche Regierung der Muslimbruderschaft), Tunesion (ditto), Sinai (Ermöglichung der Anarchie), Hamas (der Wunsch die Muslimbruderschaft – einen Hamas Verbudneten in Kairo  an der Macht zu halten), Türkei (Unterstützung der islamistischen, anti-Israelischen Regierung), Syrien (Unterstützung für die Islamisten), Europa (Keine Unterstützung für die Israelischen Positionen im Friedensprozess), Amerika selber (Ermutigung von anti-Israelischen Tendenzen in der jüdischen Gesellschaft und in Obamas Wählerschaft), Palästinenser (keine Kritik an oder Druck auf die Autonomiebehörde).

Ich spare mir für später mehr auf, aber ich denke, das ist eine beeindruckende Liste

Minute zwei: Es gibt jedoch noch mehr. Das gefährlichste, beleidigene Argument lautet so: Staatssekretär John Kerry hat es wiederholt ausgesprochen – und das ist das Thema der Unterstützer dieser Regierung, einschliesslich jüdischer Unterstützer: 

Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel nicht bald ein Friedensabkommen bekommt.

Das ist eine absurde Lüge. Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel ein gefährliches und nicht funktionierendes Abkommen akzeptiert, das die andere Seite nicht umsetzen würde. 

Mit anderen Worten, die grösste Gefahr für Israel bestünde darin, auf die schlechten Ratschläge von Obama, Kerry und deren Unterstützer zu hören.

Überlegen Sie sich Folgendes: Wer sollte die Situation Israels und ihre eigenen Interessen besser kennen, Israel oder Amerika? Meinen die Leute wirklich, dass Obama es besser weiss als die Israelis? Liegt es ihm mehr am Herzen? Das ist absurd und beleidigend.

Natürlich gehen die Leute davon aus, dass Staaten und Politiker ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen, ob sie sie nun verstehen oder nicht. Und damit ist das Fundament gelegt, Israels Demokratie ausser Kraft zu setzen.

Zum Beispiel  zeigt eine Umfrage des sehr friedensbewegten Israeli Democracy Institure (IDI), dass 65.5% der befragten Israelis nicht erwarten, dass die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines Jahres zu einem Abkommen führen. Wenn wir die „weiss nicht“ und „keine Meinung“ Antworten berücksichtigen, vergrössert sich dieser Prozentsatz noch.

Achten Sie im Vorbeigeben auf den Kunstgriff in Reuters Berichterstattung:

„Die Gespräche wurden letzten Monat nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen. “ Tatsächlich haben, mit Ausnahme einer einzigen Woche, seit 13 Jahren keine wirklichen Gespräche stattgefunden.

Zweiter Kunstgriff:

„Aber selbst wenn die Israelische Regierung es schaffen sollte, die Skeptiker Lügen zu strafen und ein Abkommen zu erzielen, zeigt die Umfrage …,  dass sie es schwer haben würde, das dem Volk zu verkaufen.“ 

Falsch, die Regierung und die grosse Mehrheit der Bevölkerung stimmen miteinander überein. Aber der Hinweis ist entlarvend. Die US Regierung und ihre Unterstützer glauben, dass die Israelische Regierung im Tandem mit Obama die Meinungen, Hoffnungen und die Sicherheit des israelischen Volkes verraten sollte. Dabei reden wir nicht von jüdischen Siedlern, sondern selbst von Menschen, die jede einzelne davon aufgebem würden im Austausch für einen echten und anhaltenden Frieden.

Tatsächlich sagen 55.5% der israelischen Bevölkerung und 63% der israelischen Juden, dass es gegen Israels Interessen verstiesse, einem Rückzug auf die Linie von 1967 zuzustimmen, auch dann, wenn ein paar jüdische Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem durch Landtausch bei Israel bleiben würden. Hier geht es nicht um die vorgeblich gebotenen Bedingungen, sondern um die Glaubwürdigkeit der USA und der Palästinenser.

Beachten Sie, dass die Zahl noch höher ist, weil die meisten Leute fühlen, dass diese Bedingungen einfach nicht funktionieren können, insoweit sie Sicherheit und Stabilität liefern sollen.

Sie können nicht verstehen, was hier passiert, ohne den Vergleich mit einem Horrorfilm. Israel ist nicht naiv, aber es ging einen dunkle Passage entlang und dachte, dass der gute alte Onkel Sam – in letzter Zeit vielleicht ein wenig grantiger als sonst – seinen Rücken decke. Dann schaute es über die Schulter zurück und erstarrte vor Schreck, als es ein furchterregendes Monster sah. Sie werden aber nie einen Israelischen Politiker finden, der das zugibt.

Lesen Sie Netanyahus bespielloses Memo zu den Gesprächen und der Freilassung der Gefangenen. Es liest sich, als ob er gerade ein Gespenst gesehen hat; er versucht, auf etwas sehr Grauenvolles und Ernstes hinzuweisen, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er davon ausginge, im Gegenzug für diese Konzession irgendeine Kompensation zu bekommen.

Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Regierung liessen sich darauf ein, völlig einseitig palästinensische Gefangene freizulassen, weil sie mitten im Prozess etwas bemerkten: Das war keine routinemässige Übung. Während des Prozess realisierten sie die vollkommene Gleichgültigkeit der USA gegenüber israelischen Interessen, der Kongress war hypnotisiert, die jüdische Gemeinschaft in ihrer Obamaverehrung neutralisiert, und anstatt gegen euopaische Feindseligkeit vorzugehen, dirigierte sie das Weisse Haus.

Während sie in der nebligen Nacht über ihre Schulter schauten, nahmen sie wahr, dass ihnen ein sehr grosses Ungeheuer folgte. Wenn Sie Netanyahus unerhörtes Memo an das Israelische Volk lesen, warum Terroristen freigelassen wurden, dann hören Sie das Signal deutlich. Sie realisierten, dass die Obamaregierung extrem gefährlich ist und das es notwendig ist, Zeit zu schinden.

Natürlich werden die Gespräche nirgendwohin führen, weil die Palästinenser wissen, dass sie ein starkes Blatt haben und es überreizen werden. Aber mit der Bereitschaft der US Regierung, Israel zu bestrafen, um Propagandapunkte zu erzielen und die zum Scheitern verurteilte Annäherung der USA an die Islamisten zu stützen, muss gerechnet werden.

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