Zum Gesetzesentwurf: Israel als juedischer Nationalstaat

In Israel wird ueber ein Grundlagengesetz diskutiert, in dem Israel als Juedischer Nationalstaat definiert werden soll. Dazu muss man wissen, dass Israel ueber keine Verfassung in der Art des Deutschen Grundgesetz verfuegt. Verschiedene Grundlagengesetze schaffen nach und nach eine Verfassung.

Die deutschen Medien berichten verzerrt ueber das Thema: Allen vorweg weiss natuerlich der Spiegel, dass alle Nichtjuden durch das Gesetz zu Buergern 2. Klasse wuerden. In der NZZ ist man genauer: Nur Kritiker behaupten, dass Nichtjuden durch das Gesetz benachteiligt wuerden. Dafuer sieht Frau Bolliger den Vorstoss als rechten, populistischen Trick. Die ZEIT wertet den Gesetzesvorschlag ebenfalls als Beleg fuer einen Rechtsruck in Israel. Selbst in der WELT wird Stimmung gegen Netanyahu gemacht, anstatt zu informieren.

Der Ruf nach einem solchen Gesetz kam zuerst von Kadima, unter der Fuehrung von Zippi Livni. Avi Dichter, damals Knessethabgeordneter fuer Kadima, uebernahm die Idee vom Institute for Zionist Strategies und erarbeitete eine erste Version, die 2011 von 38 Mitgliedern der Knesseth unterstuetzt wurde, darunter 20 der 28 Kadimaabgeordneten, die Vorsitzende Zippi Livni war damals schon dagegen.

Hier meine Uebersetzung aus dem Hebraeischen von Dichters Variante:

Werbung

Eine Lanze fuer Sara Netanyahu

Die Frau unseres Premierministers hat ein schlechtes Image in den israelischen Medien. Moeglicherweise wird der Sattel geschlagen, waehrend der Esel gemeint ist. Yaacov Lozowick berichtet von einem Gespraech mit Benjamin Netanyahu, wie schwer es sei, Soldaten in den Krieg zu schicken. Darin sagte Netanyahu u.a. Folgendes:

“And every night I’d get home in the wee hours, and my wife would be awake, waiting for me. She spent the days visiting the bereaved families. I only spoke to them on the phone, with each and every one of them, but she sat at their side, and at night she would tell me about them. (…).”

„Und jede Nacht kam ich in den fruehen Morgenstunden nach Hause und meine Frau war wach und wartete auf mich. Sie verbrachte ihre Tage damit, die Familien der Gefallenen zu besuchen. Ich sprach mit ihnen nur am Telefon, mit jedem Einzelnen, aber sie sass neben ihnen und nachts erzaehlte sie mir davon. (…)“

Vierundsechzig (64) Familien, elf (11) Witwen und sechsundzwanzig (26) Waisen. Auch fuer eine ausgebildete Psychologin muss das sehr schwer gewesen sein, vor allem, weil ihre Soehne Yair und Avner in derselben Altersgruppe sind wie die meisten der Gefallenen.

 

Hauszerstoerung: Theorie und Praxis – fortgesetzt

Als Entgegnung auf Richard Schneiders Position in der Tagesschau: Die Hauszerstoerungen wurden seit 2005 ausgesetzt, weil ihre Effizienz bei der Abschreckung umstritten war. Schon 2008 verlangte Avi Dichter, damals Minister fuer innere Sicherheit in Ehud Olmerts Regierung, dass das Moratorium zu Hauszerstoerungen beendet werden muesse. Anscheinend betrachtet auch die gegenwaertige Regierung die Massnahme als effiziente Abschreckung gegenueber „Einsamen Woelfen“ – Attentaeter, die nicht in der Befehlshierarchie einer Terrororganisation organisiert sind.

Den Hauszerstoerungen gegenueber muessen die finanziellen Anreize gesehen werden, mit denen die Palaestinensische Autonomiebehoerde Terror foerdert. Hier wird von einem Mann berichtet, der wegen Engpaessen bei der Finanzierung seines Hausbaus, Steine auf israelische Busse warf. Er hoffte, ins Gefaengnis zu kommen und mit den damit verdienten Geldern von der PA sein Haus zu Ende bauen zu koennen. Bausparvertrag auf palaestinensisch. Wenn Human Rights Watch sich so ueber die Kollektivstrafen bei Hauszerstoerungen empoeren, was sagt die Organisation eigentlich zu derartigen Kollektivbelohnungen fuer Terror? Die letzte Wortmeldung zum Thema stammt von 2002 und waescht die Unterstuetzung der Angehoerigen von toten Terroristen durch die PA so weit als moeglich weiss: Nur „Selbstmord-Bombenattentate gegen Zivilisten“ werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, deren Unterstuetzung nach internationalem Recht kriminell ist. Und die Gelder stammen von auslaendischen Spendern. Das trifft natuerlich fast auf die gesamten Finanzen der PA zu. Einkommensteuer bezahlen deren Buerger bis heute nicht.

Nach dem Gesetz und Recht in manchen US-Bundesstaaten koennen Immobilien enteignet werden, wenn sie fuer Drogenhandel genutzt wurden. Auch das kann eine Kollektivstrafe fuer die Angehoerigen bedeuten. Die Logik ist vermutlich ebenfalls die abschreckende Wirkung.

Hauszerstoerung: Theorie und Praxis

In westlichen Medien und diplomatischen Noten wird die Zerstoerung der Wohnhaeuser von Attentaetern fast schaerfer verurteilt als die Attentate selber.

Auch in der Tagesschau bezieht Richard C. Schneider klar Position: Die Haeuserzerstoerungen sind illegal nach internationalem Recht und ausserdem bringen sie nichts.

Aber man sollte den Ton abschalten und nur die Bilder des Abrisses verfolgen. Wird so ein Haus abgerissen? Mit Presslufthaemmern wird sorgfaeltig nur das Dach ueber einem Fenster abgetrennt. Die Bilder zeigen, dass ein Raum verwuestet ist, waehrend der Rest des Hauses nicht angetastet scheint.

Bei Arutz7 finde ich die Bestaetigung fuer das, was mir meine Augen schon mitteilten: Nur das Zimmer des Attentaeters, Abdelrahman Shaludi, selber wurde verwuestet, vom Abriss des Hauses kann nicht die Rede sein. Ich habe nach weiteren Bildern gesucht und es scheint sich um mehr als einen Raum zu handeln. Moeglicherweise wurde die Wohnung der Eltern Shaludi demoliert, aber nicht abgerissen. Die Familie, die den Mord an einem dreimonatigen Baby und einer jungen Frau aus Ecuador mindestens nach der Tat gut heisst, wird Kosten auf sich nehmen muessen, um den Raum oder die Wohnung wieder herzustellen. Obdachlos ist sie aber nicht.

Offensichtlich waren die vollmundigen Ankuendigungen unserer Regierung nicht wirklich als Abschreckung fuer potentielle Attentaeter gemeint, sondern als Mittel, etwaigen juedischen Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen und „Preisschild“ Vandalismus vorzubeugen.

Auch in der Vergangenheit wurde in dieser Hinsicht haeufig schaerfer angekuendigt als umgesetzt.  Aber das spielt fuer die anti-israelische Internationale keine Rolle: Was immer Israel macht, es muss verurteilt werden, selbst der Bau von Wohnungen fuer arabische Familien in Jerusalem und die nachtraegliche Genehmigung von illegalen Bauten in einem arabischen Viertel, wenn gleichzeitig auch Wohnungen fuer Juden gebaut werden.

In der Zwischenzeit hat Aegypten an der Grenze zum Gazastreifen Tunnel gefunden, die mehr als 500 Meter nach Aegypten hineinreichen. Infolgedessen wird die Pufferzone von einer Breite von 500 Metern auf 1 Kilometer ausgeweitet. Das bedeutet, dass noch mehr Haeuser abgerissen  – und  hier wirklich dem Erdboden gleichgemacht werden. Aber schon die ersten Abrisse haben international bestenfalls Schulterzucken ausgeloest.

Benachteiligung von arabischen Israelis bei der Arbeitssuche

Bei der Arbeitssuche sind arabische Israelis heute schon im Nachteil.

In allen Staaten dieser Welt sind Stellen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, nur fuer Personen offen, die „Security Clearance“ haben, also nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. In Israel ist dieser Sektor natuerlich besonders gross. Muslimische, arabische Israelis haben keine Chance.

Auch bei anderen Arbeitsplaetzen bestehen manche Arbeitgeber  auf dem Nachweis, dass der Kandidat Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet hat. Die Option des Ersatzdiensts gibt es fuer Maedchen aus orthodoxen Familien und fuer arabische Israelis.

Die Erfahrungen der letzten Zeit werden aber mit Sicherheit dafuer sorgen, dass die Chancen fuer muslimische, arabische Israelis, die weder beim Militaer noch beim Zivildienst waren, noch weiter eingeschraenkt werden. Ich rekapituliere:

Alaa Abu Dhein, der vor 6 Jahren acht Jeschiwaschueler in der Talmudschule Mercaz Harav ermordete, arbeitete als Fahrer bei einem Lieferservice. Daher kannte er die Gebaeude der Jeschiwa. Seine Waffe versteckte er in einem Karton. Vermutlich wurde er nicht kontrolliert, weil er als Angestellter der Lieferfirma bekannt war.

Nadal Amar arbeitete in einem Restaurant in Bat Yam mit Tomer Hazan zusammen. Er lockte seinen Kollegen ins Westjordanland und ermordete ihn dort.

Mutaz Hijazi, der Rabbi Glick ermorden wollte, war im Restaurant Terassa im Beginzentrum angestellt, und hatte daher die allerbeste Ausgangsposition, um Veranstaltungen und Teilnehmer im Beginzentrum auszukundschaften.

Einer der beiden Cousins, Uday und Ghassan Abu Jamal, die gestern das Massaker in der Synagoge angerichtet haben, war im Lebensmittelladen an der Ecke gegenueber der Synagoge beschaeftigt. Auf diese Weise kannte er die Gebetszeiten und konnte den Anschlag planen.

Ein arabischer Busfahrer Yusuf Hassan al-Ramouni wurde erhaengt im Busdepot gefunden. Die israelische Polizei untersucht, ob es sich um Mord handeln koennte und bisher wurden keine Indizien dafuer gefunden. Bei der Autopsie war ein palaestinensischer Arzt anwesend und ausser Spekulationen hat er kein Material fuer die Mordthese zu bieten. Die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen, da es Wochen dauern wird, bis die Analysen der Gewebeproben vorliegen. Das reicht schon, um einen nationalistisch motivierten Mord durch „Siedler“ zu behaupten, womit das Massaker in der Synagoge gerechtfertigt werden soll. Die arabischen Kollegen streiken auf jeden Fall schon mal, wodurch der oeffentliche Verkehr in Jerusalem beeintraechtigt wird.

Fuer einen potentiellen Arbeitgeber sieht die Situation doch so aus: Er weiss nicht, ob er einen potentiellen Terroristen einstellen wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann er aber davon ausgehen, dass arabische Angestellte allzu schnell anti-israelischen Verschwoerungstheorien aufsitzen und die Arbeit unterbrechen.

Wie wuerdet Ihr entscheiden, wenn Ihr bei gleicher Qualifikation zwischen einem juedischen und einem arabischen Israelis auswaehlen muesstet?

Update 20/11/14: Wie erwartet- der Buergermeister von Ashkelon verlangt, dass bis auf weiteres keine arabischen Israelis auf Baustellen in oder neben staedtischen Schulen beschaeftigt werden. Kein potentieller Terrorist soll die Gelegenheit bekommen, vom Arbeitsplatz aus eine Schule auszuspionieren und einen Anschlag zu planen.

Auch wenn Israels Linke diesen Vorstoss als „ueblen Rassismus“ bezeichnet, denke ich, dass die Argumente des Buergermeisters nicht so leicht vom Tisch zu wischen sind.

Update: 23/11/14: Nachdem der Buergermeister von Ashkelon rundum fuer seinen „rassistischen“ Vorstoss verurteilt wurde, ist folgender Kompromiss gefunden worden. Die arabischen Bauarbeiter in den staedtischen Kindergaerten werden ohne jede Einschraenkung weiter ihrer Arbeit nachgehen. Solange die Arbeiten andauern, werden die Kinder und Erzieher aber nicht im Kindergarten sein, der Unterricht wird stattdessen in alternativen Raeumlichkeiten stattfinden. Ein vorhergehender Vorschlag, wonach die Arbeiten nach Ende des Kindergartentages stattfinden sollten, war abgelehnt worden, weil die Bauarbeiter dann unguenstigere Arbeitszeiten haetten. So etwas laesst sich allenfalls durchsetzen, wenn Schweizer Autofahrer geschont werden sollen, aber nicht israelische Vorschueler.

Update 07/01/14: Ein weiterer Fall: Eine Terrorzelle aus Ostjerusalem wollte eine Festhalle angreifen, weil einer der Terroristen dort gearbeitet hatte und sich auskannte.

Hamas – dank Spendengelder zweitreichste Terrororganisation

Forbes ist fuer seine Listen der reichsten Menschen, Unternehmen, Unterhaltungskuenstlern usw. bekannt. Bei den heutigen Verhaeltnissen liegt es nahe, auch eine Liste der reichsten Terrororganisationen zu erstellen.

Wenig ueberraschend fuehrt IS (oder ISIS) diese Liste an. Immerhin verfuegt dieser Terror-Protostaat ueber Einnahmen aus Oelfeldern, die auf taeglich 3 Millionen US$ geschaetzt werden. Ich wuerde ja vermuten, dass diese Einnahmen rasant abnehmen werden. Diejenigen, die das technische Knowhow fuer die Ausbeutung der Oelvorkommen haben, werden vermutlich moeglichst bald den Herrschaftsbereich der IS verlassen. Es mag zwar viele Freiwillige bei IS geben, aber die meisten davon duerften eher Versagertypen als professionelle Ingenieure sein.

An zweiter Stelle kommt schon Hamas. Ueber Oelvorkommen verfuegt der Gazastreifen nicht, obwohl im Meer vor der Kueste Gas vermutet wird. Das muesste aber erst erschlossen werden. Ein moeglicher Deal mit Israel scheiterte 2003 daran, daran, dass Ariel Sharon, damals Ministerpraesident, darauf bestand, dass das Gas durch untermeerische Pipelines direkt nach Israel befoerdert werden muesse, waehrend die PA, damals war Hamas noch nicht an der Macht, verlangte, dass das das Gas erst in den Gazastreifen und vor dort ueber Landleitungen nach Israel befoerdert werden sollte.

Im Rueckblick koennen wir angesichts der Erfahrungen mit aegyptischem Gas feststellen, dass Sharon wohl Recht hatte mit seiner Forderung. Die Landleitung fuehrt ueber den Sinai nach Israel und Jordanien und wurde seit dem Aufstand gegen Mubarak im Januar 2011 mindestens 23 Mal sabotiert. Vor der Sabotage deckte Israel ca. 40% seines Energiebedarfs mit aegyptischem Gas. Als die Aegypter 2012 den Vertrag einseitig kuendigten, musste Israel den Ausfall kurzfristig auf andere Weise ausgleichen, was teuer und schlecht fuer die Luftqualitaet war, bis die eigenen Gasfelder erschlossen waren (Ende 2013, Anfang 2014). Besonders gelitten haben natuerlich die Jordanier, die ebenfalls von aegyptischem Gas abhingen und weniger Devisen fuer kurzfristigen Ersatz und langfristig keine eigenen Vorkommen haben. Stillschweigend hat Israel inzwischen die Gaslieferungen an Jordanien uebernommen.

Nein, die Reichtuemer der Hamas kommen aus zwei anderen Quellen: Internationale Spenden fuer den Gazastreifen, bei denen Hamas – auch wenn sie nicht der Empfaenger ist – immer eine Tranche abzuschneiden weiss. Und natuerlich verfuegt Hamas im Gazastreifen ueber staatlichen Einnahmen: Steuern.

Gleichzeitig hoeren wir immer wieder, dass die Bevoelkerung im Gazastreifen Hunger leide.

Die EU macht bei dieser Abzocke gern mit und laesst sich auch nicht beirren, nachdem der Krieg in diesem Sommer endgueltig erwiesen hat, wo Hamas vor allem investiert hat.

Wieder ein Terroranschlage mit Auto in Jerusalem

Keine zwei Wochen sind vergangen seit ein Hamasmitglied in Jerusalem sein Auto in eine Menschengruppe lenkte und dabei ein 3-Monate altes Baby und eine junge Frau aus Ecuador ermordete.

Heute hat ein weiteres Hamasmitglied ebenfalls sein Auto zur Waffe umfunktioniert und damit einen Menschen ermordet und mindestens 13 weitere verletzt, fuenf davon schwer.

Was wetten wir, dass das US State Department Israel wieder zur Zurueckhaltung auffordern wird?

Aber wenn Irland und Frankreich genau wie Schweden den „Staat Palaestina“ anerkennen, kommen solche Anschlaege bestimmt nicht mehr vor?!

Am Donnerstag hat Schweden endlich alle Nahostprobleme geloest, indem es den Staat Palaestina anerkannte.

Seit Jahrzehnten wird die gesamte Krisenanfaelligkeit der Region auf das Fehlen eines PLO-Staates zurueckgefuehrt. Auslaendische Experten stehen Schlange, um uns mitzuteilen, dass das einzige Mittel, mit dem Terrorismus im Nahen Osten beendet werden koenne, die Errichtung eines Terrorstaates sei.

Das war ein so verrueckter Plan, dass er entweder funktionieren oder eine Menge Menschen toeten musste. Ueberwiegend tat er das letztere.

(…)

Zusaetzlich zu fehlenden Luxusguetern wie eine gewaehlte Regierung und eine Wirtschaft verfuegt der Staat Palaestina auch nicht ueber die Kontrolle im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses geringfuegige Problem ignoriert, weil es nicht angeht, dass der bankrotte Terrorstaat, der unsere letzte, beste Hoffnung fuer Stabilitaet im Nahen Osten darstellt, disqualifiziert wird, nur weil es sich in Wirklichkeit um zwei sich streitende, bankrotte Terrorstaaten handelt.

Ein Terrorstaat muss notwendig Stabilitaet in den Nahen Osten bringen. Zwei Terrorstaaten dagegen hoeren sich deutlich instabil an. Wenn die arabisch-muslimischen Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen nicht lang genug aufhoeren koennen, sich gegenseitig zu bekaempfen, um sich friedlich unter dem Banner einer anti-israelischen Terrororganisation zu vereinigen, dann geht jede Hoffnung auf Frieden verloren. (uebersetzt aus Daniel Greenfields oben verlinktem Text, der die Absurditaet der Situation klar vermittelt.)

Es sieht so aus, als koennten sich Hamas und Fatah miteinander vertragen, solange dabei Juden ermordet werden. Selbst bei der Wiederaufruestung des Gazastreifens vertraut Hamas eher der PA als der UNO. Wenn das mal nicht ein gutes Zeichen fuer das baldige Einbrechen des Friedens ist!

Aegypten und der Gazastreifen

In deutschsprachigen Medien wird ausfuehrlich berichtet, dass Israel die Grenzuebergaenge zum Gazastreifen gesperrt habe, weil am vergangenen Freitag von dort die erste Rakete seit der Aktion Schutzkante auf Israel abgefeuert wurde. Fuer humanitaere Zwecke sind die Grenzuebergaenge Kerem Shalom (Warenverkehr) und Erez (Personenverkehr) aber weiterhin offen.

Weniger praesent ist, was inzwischen an der aegyptischen Grenze zum Gazastreifen passiert.

Vor einer Woche wurden bei einem Terroranschlag auf der Sinaihalbinsel 30 aegyptische Soldaten ermordet, diese Woche wurden dort wieder Anschlaege veruebt, bei denen es viele Verletzte, aber zum Glueck wenig Tote gab.

Die aegyptische Regierung beschuldigt Hamas im Gazastreifen, in die Anschlaege involviert zu sein.

Deswegen wurde sofort nach dem 1. Anschlag der Grenzuebergang zum Gazastreifen abgeriegelt, von humanitaeren Ausnahmen war nicht die Rede.

Darueber hinaus wird jedoch auch eine Mauer zum Gazastreifen errichtet und eine Pufferzone von 500 Meter Breite eingerichtet, innerhalb der Pufferzone ist dann noch ein tiefer Graben vorgesehen. Haeuser, die innerhalb der Pufferzone stehen, werden abgerissen, die Einwohner evakuiert. Entschaedigung erhalten sie nur, wenn unter ihrem Haus kein Tunneleingang gefunden wird.

In Aegypten bekommen betroffenen Bewohner offensichtlich keine Gelegenheit, sich an das Oberste Gericht zu wenden und Einspruch gegen den Abriss ihrer Haeuser einzulegen. Also wurde mit dem Abreissen der Haeuser umgehend begonnen.

Man koennte meinen, das sei die groessere Geschichte als die Einschraenkung des Waren- und Personenverkehrs fuer ein paar Tage (wie erwartet: heute Dienstag, den 4. November sind beide Uebergaenge wieder offen), wie Israel es macht. Aber der Doppelte Masstab gilt auch in den westlichen Medien.

Uebersetzt: „Praesident Abbas! Sie riegeln die Grenze zum Gazastreifen ab, zerstoeren Tunnel, reissen Haeuser ab, verhaften Palaestinenser und nennen die Menschen im Gazastreifen Terroristen! „Verlangt eine UN-Sondersitzung, um Israel wegen dieser Kriegsverbrechen zu verurteilen!“ „Nicht Israel – Aegypten!“ „Na dann, wir unterstuetzen unsere aegyptischen Freunde bei ihrem entschlossenen Vorgehen angesichts des Terrors.“

Update 04.11.14: Auch Khaled Abu Toameh hat zu diesem Thema geschrieben, detaillierter und mit mehr Hintergrundwissen. Denjenigen, die kein Problem mit Englisch haben, moechte ich seinen Artikel ans Herz legen.

Update 20.11.14: Aegypen hat die Pufferzone auf einen Kilometer ausgeweitet. Weitere Familien werden ihre Haeuser verlieren.

Updae 07.01.15: Die aegyptische Pufferzone soll noch weiter ausgedehnt werden, bis auf 2 km vor der Grenze. Das bedeutet noch mehr Hausabrisse und hunderte von Familien, die zwangsumgesiedelt werden, uebrigens nicht unbedingt im selben Ort, Rafah.