Zum Gesetzesentwurf: Israel als juedischer Nationalstaat


In Israel wird ueber ein Grundlagengesetz diskutiert, in dem Israel als Juedischer Nationalstaat definiert werden soll. Dazu muss man wissen, dass Israel ueber keine Verfassung in der Art des Deutschen Grundgesetz verfuegt. Verschiedene Grundlagengesetze schaffen nach und nach eine Verfassung.

Die deutschen Medien berichten verzerrt ueber das Thema: Allen vorweg weiss natuerlich der Spiegel, dass alle Nichtjuden durch das Gesetz zu Buergern 2. Klasse wuerden. In der NZZ ist man genauer: Nur Kritiker behaupten, dass Nichtjuden durch das Gesetz benachteiligt wuerden. Dafuer sieht Frau Bolliger den Vorstoss als rechten, populistischen Trick. Die ZEIT wertet den Gesetzesvorschlag ebenfalls als Beleg fuer einen Rechtsruck in Israel. Selbst in der WELT wird Stimmung gegen Netanyahu gemacht, anstatt zu informieren.

Der Ruf nach einem solchen Gesetz kam zuerst von Kadima, unter der Fuehrung von Zippi Livni. Avi Dichter, damals Knessethabgeordneter fuer Kadima, uebernahm die Idee vom Institute for Zionist Strategies und erarbeitete eine erste Version, die 2011 von 38 Mitgliedern der Knesseth unterstuetzt wurde, darunter 20 der 28 Kadimaabgeordneten, die Vorsitzende Zippi Livni war damals schon dagegen.

Hier meine Uebersetzung aus dem Hebraeischen von Dichters Variante:

1. Jüdischer Staat
a) Der Staat Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, wo es seine nationale Selbstverwirklichung realisert aufgrund seines kulturellen und historischen Erbes.
b) Das Recht auf die Umsetzung nationaler Souveränität im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu.
c) Die Aussagen in diesem Grundlagengesetz und in jedem anderen Gesetz werden nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verständnis interpretiert.

2. Demokratischer Staat
a) Der Staat Israel hat eine demokratische Regierungsform.

3. Symbole des Staates
a) Die Nationalhymne ist „HaTikva“
b) Die Nationalfahne ist weiss, mit zwei himmelblauen Streifen nahe am Rand und einem himmelblauen Davidsstern in der Mitte.
c) Staatssymbol ist der siebenarmige Leuchter mit Ölzweigen auf beiden Seiten und dem Wort Israel – ישראל – darunter.

4. Sprache
a) Hebräisch ist die offizielle Sprache des Staates.
b) Der arabischen Sprache kommt ein besonderer Status zu, ihre Sprecher haben das Recht auf Zugang zu allen staatlichen Behörden, wie im Gesetz festgelegt.

5. Rückkehr
a) Jeder Jude ist berechtigt, in den Staat Israel einzuwandern und seine Staatsbürgerschaft entsprechend dem Gesetz zu erwerben.

6. Einsammlung der Diaspora und Ansiedlung von Juden
a) Der Staat Israel wird darauf hinwirken, die Juden in der Diaspora einzusammeln, sie in ihrem Bereich anzusiedeln und die dafür notwendigen Geldmittel zu budgetieren.

7. Verbindung zum jüdischen Volk in der Diaspora
a) Der Staat wird darauf hinwirken, die Verbindung zwischen Israel und den jüdischen Gemeinden in der Diaspora zu stärken.
b) Der Staat Israel bietet seine Hand allen Mitgliedern des jüdischen Volkes, die aufgrund ihres Judentums oder ihres jüdischen Erbes in Gefahr oder in Gefangenschaft sind.

8. Jüdisches Erbe
a) Der Staat wirkt darauf hin, das jüdische Erbe, die Kultur und Geschichte des jüdischen Volkes, zu erhalten und sie im Land und in der Welt zu pflegen.
b) In allen Erziehungseinrichtungen, die der jüdischen Bevölkerung im Land dienen, werden die Ursprünge des jüdischen Volkes, sein Erbe und seine Traditionen gelehrt.

9. Recht auf die Erhaltung des Erbes
a) Jeder Einwohner des Staates, ohne Unterschied nach Religion oder Volkszugehörigkeit, darf auf die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Erbes, der eigenen Sprache und der eigenen Identität hinwirken.
b) Der Staat darf einer Gemeinschaft einer Religion oder Ethnie eine separate Ansiedlung als Gemeinschaft ermöglichen.

10. Offizieller Kalender
a) Der jüdische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates

11. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
a) Der Unabhängigkeitstag ist der Nationalfeiertag des Staates
b) Der Gedenktag der Soldaten der Israelischen Truppen und der Gedenktag der Shoah und des Widerstands sind offizielle Gedenktage des Staates

12. Ruhetage
a) Verpflichtende Ruhetage im Staat Israel sind der Shabbat und die jüdischen Feste, an denen Angestellte keine Arbeit verrichten, ausser nach den in den Gesetzen festgelegten Bedingungen. Mitglieder von rechtlich anerkannten Gemeinschaften haben das Recht, an ihren eigenen Feiertagen zu ruhen.

13. Jüdisches Recht
a) Jüdisches Recht dient als Quelle der Inspiration für den Gesetzgeber in Israel.
b) Wenn einem Gericht eine rechtliche Frage zur Entscheidung vorliegt, wobei weder in den Texten der Gesetzgeber, noch in Präzedenzfällen, noch in klarer Ableitung eine Antwort gefunden werden kann, dann wird das Gericht sich am Licht der Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit, Fairness und Frieden in der jüdischen Tradition orientieren.

14. Erhaltung heiliger Stätten
a) Heilige Stätten werden vor jeder Entweihung oder anderen Schädigung oder jedem Einfluss geschützt, der den freien Zugang der Religionsgemeinschaften zu ihren heiligen Stätten beeinträchtigen oder ihre religiösen Gefühle hinsichtlich ihrer heiligen Stätten verletzten könnte.

15. Gültigkeit
a) Dieses Grundlagengesetz kann nicht geändert werden ausser durch ein anderes Grundlagengesetz, das von der Knessethmehrheit verabschiedet wurde.

(Ein paar Einschraenkungen zu meinen Uebersetzungen: Ich bin keine Juristin und wahrscheinlich habe ich den einen oder anderen Fachbegriff nicht richtig getroffen.)

Jedem Leser wird klar, dass von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft keine Rede sein kann. Die individuellen Rechte aller Staatsbuerger werden in keiner Weise beeintraechtigt. Der Staat schuetzt auch die nichtjuedische Einwohner (dieser Begriff umfasst Staatsbuerger und Personen ohne Buergerrecht)  bei der Bewahrung ihrer Kultur, Sprache und Religion, samt Feiertagen und heiliger Staetten. Eine Schlechterstellung gegenueber dem gegenwaertigen Status Quo kann ich nur darin erkennen, dass Hebraeisch die einzige offizielle Staatsprache sein soll, waehrend dem Arabischen ein besonderer Status zugestanden wird.

Den Entwurf von Zeev Elkin (Likud), der in den israelischen Medien als der radikalste gehandelt wird, konnte ich im Netz nicht finden, nur den Entwurf der Knessethabgeordneten Ayelet Shaked (Habeit Hayehudi), Yariv Levin (Likud) und Robert Ilatov (Israel Beiteinu) und habe ihn ebenfalls aus dem Hebraeischen uebersetzt:

1. Jüdischer Staat
a) Der Staat Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, wo es seine nationale Selbstverwirklichung realisiert aufgrund seines kulturellen und historischen Erbes.
b) Das Recht auf die Umsetzung nationaler Souveränität im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu.
c) Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes und Ort der Gründung des Staates Israel.

2. Ziele
a) Ziel dieses Grundlagengesetzes ist es, die Identität des Staates Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes zu definieren, um auf diese Weise im Grundlagengesetz die Werte zu verankern, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung ausgerufen wurden.

3. Demokratischer Staat
a) Der Staat Israel hat eine demokratische Regierungsform.
b) Der Staat Israel basiert auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Friede, wie in den Visionen der Propheten Israels und ist den Persönlichkeitsrechten aller seiner Bürger als Individuen in jedem seiner Grundgesetze verpflichtet.

4. Staatssymbole
a) Die Nationalhymne ist „HaTikva“
b) Die Nationalfahne ist weiss, mit zwei himmelblauen Streifen nahe am Rand und einem himmelblauen Davidsstern in der Mitte.
c) Staatssymbol ist der siebenarmige Leuchter mit Ölzweigen auf beiden Seiten und dem Wort Israel – ישראל – darunter.

5. Rückkehr
a) Jeder Jude ist berechtigt, in den Staat Israel einzuwandern und seine Staatsbürgerschaft entsprechend dem Gesetz zu erwerben.

6. Einsammlung der Diaspora und Stärkung der Bindung mit dem jüdischen Volk in der Diaspora
a) Der Staat Israel wird darauf hinwirken, die Verstreuten einzusammeln und die Verbindung Israels mit den jüdischen Gemeinden in der Zerstreuung zu stärken

7. Hilfe für bedrohte Mitglieder des jüdischen Volkes
a) Der Staat Israel leistet Hilfe allen Mitgliedern des jüdischen Volkes die aufgrund ihres Judentums in Gefahr oder in Gefangenschaft sind.

8. Jüdisches Erbe
a) Der Staat wirkt darauf hin, das jüdische Erbe, die jüdische Tradition, die jüdische Kultur und Geschichte zu erhalten und weiterzugeben und sie im Land und in der Welt zu pflegen.

9. Recht auf die Erhaltung des Erbes
a) Der Staat Israel wirkt darauf hin, jedem Einwohner Israels, ohne Unterschied nach Religion oder Volkszugehörigkeit, das Recht auf die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Erbes, der eigenen Sprache und der eigenen Identität zu gewährleisten.

10. Offizieller Kalender
a) Der jüdische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates

11. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
a) Der Unabhängigkeitstag ist der Nationalfeiertag des Staates
b) Der Gedenktag der Soldaten der Israelischen Truppen und der Gedenktag der Shoah und des Widerstands sind offizielle Gedenktage des Staates

12. Ruhetage
a) Verpflichtende Ruhetage im Staat Israel sind der Shabbat und die jüdischen Feste, an denen Angestellte keine Arbeit verrichten, ausser nach den in den Gesetzen festgelegten Bedingungen. Mitglieder von rechtlich anerkannten Gemeinschaften haben das Recht, an ihren eigenen Feiertagen zu ruhen.

13. Jüdisches Recht
a) Jüdisches Recht dient als Quelle der Inspiration für die Gesetzgeber und Richter in Israel.
b) Wenn einem Gericht eine rechtliche Frage zur Entscheidung vorliegt, wobei weder in den Texten der Gesetzgeber, noch in Präzedenzfällen, noch in klarer Ableitung eine Antwort gefunden werden kann, dann wird das Gericht sich am Licht der Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit, Fairness und Frieden in der jüdischen Tradition orientieren.

14. Erhaltung heiliger Stätten
a) Heilige Stätten werden vor jeder Entweihung oder anderen Schädigung oder jedem Einfluss geschützt, der den freien Zugang der Religionsgemeinschaften zu ihren heiligen Stätten beeinträchtigen oder ihre religiösen Gefühle hinsichtlich ihrer heiligen Stätten verletzten könnte.

15. Verletzung von Rechten
a) Die Rechte in diesem Grundlagengesetz können nicht verletzt werden ausser durch ein Gesetz, das den Werten des Staates Israel entspricht, zu einem bestimmten Zweck verabschiedet wurde und nur im notwendigen Rahmen oder durch ausdrückliche Ermächtigung darin.

16. Gültigkeit
a) Dieses Grundlagengesetz kann nicht geändert werden ausser durch ein anderes Grundlagengesetz, das von der Knessethmehrheit verabschiedet wurde.

Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Gesetzesentwuerfen besteht mE darin, dass Arabisch nicht statt offizieller Amtssprache zu einer Sprache mit besonderem Status degradiert wird. Ausserdem musste der Staat nach Dichters Text auch ein Budget fuer die Einwanderung und Ansiedlung von Juden aus der Diaspora bereitstellen, was in dieser Variante entfaellt.

Der Entwurf der drei Knessethabgeordneten von konservativ-rechten Parteien ist eher schwaecher, auf keinen Fall aber schaerfer als der Entwurf des Ageordneten Avi Dichter der zentristisch-linken Partei Kadima 2011. Der vielbeschworende Rechtsruck der israelischen Politik und Gesellschaft muss anderswo gesucht werden, hier findet er sich mit Sicherheit nicht!

Die Abstimmung am vergangenen Sonntag bezog sich weder auf den Wortlaut dieses Entwurfs noch auf den Wortlaut des Elkin-Entwurfs, sondern beschloss, dass die Regierung eine dritte Version vorlegen wird, welche die beiden Entwuerfe abloest.

Den Regiergungsentwurf habe ich nicht auf den offiziellen Seiten finden koennen, aber Matthew Kalman veroeffentlichte auf seinem Blog eine englische Uebersetzung dieses Textes. Diesen habe ich wiederum vom Englischen ins Deutsche uebertragen:

I. Ziele
Ziel dieses Grundlagengesetzes ist es, die Identiät des Staates Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes zu definieren, um auf diese Weise im Grundlagengesetz die Werte des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Stat zu verankern, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung ausgerufen wurden.

II. Grundlagen
Der Staat Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes und der Ort der Gründung des Staates Israel.
Der Staat Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, wo es seine nationale Selbstverwirklichung realisiert aufgrund seines kulturellen und historischen Erbes
Das Recht auf die Umsetzung nationaler Souveränität im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu.
Der Staat Israel ist demokratisch und basiert auf .Grundlagen der Freiheit, Gerechtigkeit und Friede, wi in den Visionen der Propheten Israel und verteidigt die Individualrechte aller seiner Bürger nach dem Gesetz.

III. Symbole des Staates
Die Nationalhymne ist „HaTikva“
Die Nationalfahne ist weiss, mit zwei himmelblauen Streifen nahe am Rand und einem himmelblauen Davidsstern in der Mitte.
Staatssymbol ist der siebenarmige Leuchter mit Ölzweigen auf beiden Seiten und dem Wort Israel – ישראל – darunter.

IV. Rückkehr
Alle Juden sind berechtigt, in den Staat Israel einzuwandern und erhalten die Staatsbürgerschaft entsprechend dem Gesetz.

V. Einsammlung der Diaspora und Stärkung der Bindung mit dem jüdischen Volk in der Diaspora
Der Staat Israel wird darauf hinwirken, die Verstrreuten des jüdischen Volkes einzusammeln und die Verbindung Israels mit den jüdischen Gemeinden in der Diaspora zu stärken

VI. Hilfe für Juden in Not
Der Staat Israel wird darauf hinwirken, allen Mitgliedern des jüdischen Volkes die aufgrund ihres Judentums in Gefahr oder in Gefangenschaft sind, Hilfe zu leisten.

VII. Erbe
Der Staat wirkt darauf hin, das historische und kulturelle Erbe und die Tradition des jüdischen Volkes zu bewahren und es im Land und in der Diaspora zu pflegen.
In allen Erziehungseinrichtungen, die der jüdischen Bevölkerung im Land dienen, werden die Ursprünge des jüdischen Volkes, sein Erbe und seine Traditionen gelehrt.
Der Staat Israel ermöglicht allen seinen Einwohnern ohne Unterschied nach Religion, Rasse oder Volkszugehörigkeit, ihre eigenen Kultur, das eigenen Erbes, die eigenen Sprache und Identität zu bewahren.

VIII. Offizieller Kalender
Der jüdische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates

IX. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
Der Unabhängigkeitstag ist der Nationalfeiertag des Staates
Der Gedenktag der Soldaten der Israelischen Truppen und der Gedenktag der Shoah und des Widerstands sind offizielle Gedenktage des Staates

X. Feiertage
Die regulären Feiertage im Staat Israel sind der Shabbat und die jüdischen Feste, an denen Angestellte keine Arbeit verrichten, ausser nach den in den Gesetzen festgelegten Bedingungen. Mitglieder von anerkannten Glaubensgemeinschaften haben das Recht, an ihre eigenen Ruhetagen und Feiertagen zu ruhen.

XI. Jüdisches Recht
Jüdisches Recht dient als Quelle der Inspiration für die Knesseth.
Wenn einem Gericht eine rechtliche Frage zur Entscheidung vorliegt, wobei weder in den Texten der Gesetzgeber, noch in Präzedenzfällen, noch in klarer Ableitung eine Antwort gefunden werden kann, dann wird das Gericht sich am Licht der Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit, Fairness und Frieden in der jüdischen Tradition orientieren.

XII. Erhaltung heiliger Stätten
Heilige Stätten werden vor jeder Entweihung oder anderen Schädigung oder jedem Einfluss geschützt, der den freien Zugang der Religionsgemeinschaften zu ihren heiligen Stätten beeinträchtigen oder ihre religiösen Gefühle hinsichtlich ihrer heiligen Stätten verletzten könnte.

XIII. Beeinträchtigung von Rechten
Die Rechte in diesem Grundlagengesetz können nicht verletzt werden ausser durch ein Gesetz, das den Werten des Staates Israel entspricht, zu einem bestimmten Zweck verabschiedet wurde und nur im notwendigen Rahmen oder durch ausdrückliche Ermächtigung darin.

XIV. Gültigkeit
Dieses Grundlagengesetz kann nicht geändert werden ausser durch ein anderes Grundlagengesetz, das von der Knessethmehrheit verabschiedet wurde.

Abgesehen von der anderen Nummerierung scheint mir der hautpsaechliche Unterschied zur obigen Gesetzesvorlage darin zu bestehen, dass Juedischer Staat und Demokratie auf einer Ebene im 1. Absatz genannt werden.

Die Israelische Unabhaengigkeitserklaerung spricht ebenfalls von Israel als dem Nationalstaat des Juedischen Volkes.  Allerdings besitzt die Unabhaengigkeitserklaerung keinen rechtlichen Charakter. Praesident Ruven Rivlin macht in seiner Kritik an dem vorgeschlagenen Nationalgesetz beilaeufig den Vorschlag, das Oberste Gericht koenne doch der Unabhaenigkeitserklaerung in einem Urteil den Status eines Grundlagengesetzes (Bestandteil der Verfassung) zugestehen.

Friends, the Declaration of Independence – accepted as a basic charter, and meriting of declarative constitutional status by a Supreme Court ruling – emphatically states the Jewish and democratic nature of the State of Israel.

Freunde, die Unabhaenigkeitserklaerung – ist als grundlegende Charter akzeptiert und verdient durch ein Urteil des Obersten Gerichts als deklarativen Verfassungsrang zugestanden zu bekommen – haelt ausdruecklich die Juedische und demokratische Natur des Staates Israel fest.

Ob das juristisch moeglich ist, kann ich nicht beurteilen. Das Oberste Gericht – die Rechtsprechung – wuerde damit eine Aufgabe der Gesetzgebung uebernehmen, was die Gewaltenteilung durchbraeche. Der Vorschlag zeigt aber deutlich, dass auch Rivlins Bedenken zum Gesetzesentwurf nicht dem Punkt Juedischer Nationalstaat gelten, sondern darin, dass er negative Auswirkungen durch die Wahrnehmung dieses Gesetzes im In- und Ausland befuerchtet.

Tatsaechlich hat der Oberste Gerichtshof aber keinen Schritt in diese Richtung unternommen, sondern im Gegenteil den juedischen Charakter Israels zunehmend der Demokratie nachgestellt.

Den Hintergrund fuer diesen Gesetzesvorstoss hat Haviv Rettig Gur in der Times of Israel gut dargestellt: Mit der einseitigen Raeumung des Gazatreifens 2005 setzte Israel das Zeichen, dass ein Staat Palaestina in den 1967 eroberten Gebieten nur eine Frage der Zeit ist. Der Staat Palaestina wird prinzipiell als Nationalstaat des Palaestinensischen Volkes konzipiert. Das Problem einer juedischen Minderheit in Palaestina kann nicht entstehen, weil Abbas grundsaetzlich fordert, ein judenreines Gebiet zu erhalten und die internationale Gemeinschaft sich zum Thema ethnischer Saeuberung in Palaestina ausschweigt. Gleichzeitig gibt es Vorstoesse von verschiedenen Seiten, Israels Status als Nationalstaat des Juedischen Volkes zu untergraben:  Zum einen die palaestinensische Forderung nach einem Rueckkehrrecht nach Israel verbunden mit der Weigerung, Israel als juedischen Staat anzuerkennen,  aber auch innerhalb Israels haben arabisch-israelische Organisationen seit 2006 damit begonnen, den juedischen Charakter des Staates anzugreifen. Und im Zeitalter der Globalisierung wird dem Nationalstaat auch anderswo abgesprochen, weiterhin ein Existenzrecht zu besitzen, ausser natuerlich dem palaestinensischen Nationalstaat und all den arabischen Staaten, die sich ohne Angst davor, als faschistisch bezeichnet zu werden, als arabische Nationalstaaten mit dem Islam als Staatsreligion definieren duerfen.

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2 Antworten

  1. Sehr gut, sehr gut, sehr gut.

  2. […] Übersetzungen Ruth Bracha; einen weiteren Gesetzesentwurf von Avi Dichter ist nachzulesen auf dem Blog Blick auf die Welt – Von Beer Sheva aus. […]

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