PA Steuereinnahmen


Mit ihrem Vorgehen in der UN verstoesst die Palaestinensische Autonomiebehoerde eklatant gegen die Oslovertraege. Als Reaktion darauf ueberweist Israel die Steuereinnahmen, die von Israel fuer die PA erhoben werden, (vorlauefig) nicht an die Autonomiebehoerde: In der Vergangenheit ist Israel noch immer eingeknickt. Ich gebe der derzeitigen Uebung eine Woche, bis die Gelder ueberwiesen werden.

Beides ist ein alter Hut. Seit Unterzeichnung der Oslovertraege behandelt die palaestinensische Fuehrung sie als Paper, das je nach Lust und Opportunitaet beseite geschoben oder von Israel eingefordert werden kann. Auch das voruebergehende Einfrieren von PA Steuergeldern durch Israel ist ausgelutscht. Wer „Israel withholding PA funds“ googlet, bekommt auf den ersten beiden Seiten Resultate aus den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014.

Der Witz ist, dass der derzeit eingefrorene Betrag nur etwa ein Viertel der PA Schulden beim israelischen Elektrizitaetswerk ausmacht. Die standen schon Ende Februar 2014 bei 1.9 Milliarden NIS.

Fuer Saeb Erekat ist das vorlaeufige Einfrieren der Gelder ein „Kriegsverbrechen“, dass die israelischen Verbraucher und Steuerzahler auch die Stromrechnung der Palaestinenser bezahlen, ist dagegen voellig in Ordnung, entsprechend der palaestinensischen Maxime „Palästina ist unser Land, und die Juden sind unsere Hunde“.

Update 06/01/15: Hier finden sich genauere Zahlen zu den Elektrizitaetsschulden und mal wieder (gaehn) eine Ankuendigung, dass die Stromlieferungen eingeschraenkt werden sollen.

7 Antworten

  1. Lieber Ruth

    Kleiner Fehler in Deinem Text?

    „Der Witz ist, dass der derzeit eingefrorene Betrag mut etwa ein Viertel der PA Schulden beim israelischen Elektrizitaetswerk ausmacht. Die standen schon Ende Februar 2014 bei 1.9 Milliarden NIS .

    Liebe Grüsse

    Urs

    • Danke Urs, hab’s korrigiert

  2. Kriegsverbechen? Seit wann ist die PA im Krieg mit Israel?

  3. Gute Frage. Der „Friedenspartner“ definiert sich selber anscheinend als kriegsfuehrende Nation.

    • So sind sie: Immer wie’s gerade in den Kram paßt. Willkür in Reinkultur.

    • Auch lustig: Fatah image shows Netanyahu ready for hanging at ICC http://www.timesofisrael.com/fatah-image-shows-netanyahu-ready-for-hanging-at-icc/

  4. Ich habe Israel dieses Mal unterschaetzt. Die Zahlungen wurden doch tatsaechlich bis nach den Wahlen vom 17. Maerz zurueckgehalten. Jetzt wurden sie ueberwiesen unter Abzug nicht etwa der gesamten Wasser- und Stromschulden, sondern nur der Rechnungen der letzten drei Monate. Abbas verweigert nun die Annahme. Lieber als den Angestellten der PA ihre Gehaelter zu bezahlen, moechte er Israel in Den Haag verklagen.

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