EU: Illegale Siedlungen in der Westbank erhalten!


Der Titel liest sich wie eine voellige Umkehrung bisheriger EU-Politik. Die EU verlangt von Israel, die Zerstoerung von illegalen Siedlungen im Westjordanland sofort auszusetzen. Allerdings sind es nur arabische, illegale Siedlungen, die von der EU unterstuetzt und teilweise auch finanziell gefoerdert werden. Gleichzeitig duerfen aber keine Wohnungen fuer Juden in Gebieten der Zone C gebaut werden, findet die EU.

Wir haben ein umstrittenes Gebiet, ueber das nach den Oslovertraegen – die EU ist dabei Buerge – nur in Verhandlungen entschieden werden soll. Das hindert die EU aber nicht daran, bereits jetzt zu entscheiden: Araber duerfen in diesen Gebieten auch illegal bauen, Juden aber nicht einmal legal.

Die EU diskriminiert also nach ethnischen Herkunft und/oder religioesen Bekenntnis.

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