Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

Zum Gesetzesentwurf: Israel als juedischer Nationalstaat


In Israel wird ueber ein Grundlagengesetz diskutiert, in dem Israel als Juedischer Nationalstaat definiert werden soll. Dazu muss man wissen, dass Israel ueber keine Verfassung in der Art des Deutschen Grundgesetz verfuegt. Verschiedene Grundlagengesetze schaffen nach und nach eine Verfassung.

Die deutschen Medien berichten verzerrt ueber das Thema: Allen vorweg weiss natuerlich der Spiegel, dass alle Nichtjuden durch das Gesetz zu Buergern 2. Klasse wuerden. In der NZZ ist man genauer: Nur Kritiker behaupten, dass Nichtjuden durch das Gesetz benachteiligt wuerden. Dafuer sieht Frau Bolliger den Vorstoss als rechten, populistischen Trick. Die ZEIT wertet den Gesetzesvorschlag ebenfalls als Beleg fuer einen Rechtsruck in Israel. Selbst in der WELT wird Stimmung gegen Netanyahu gemacht, anstatt zu informieren.

Der Ruf nach einem solchen Gesetz kam zuerst von Kadima, unter der Fuehrung von Zippi Livni. Avi Dichter, damals Knessethabgeordneter fuer Kadima, uebernahm die Idee vom Institute for Zionist Strategies und erarbeitete eine erste Version, die 2011 von 38 Mitgliedern der Knesseth unterstuetzt wurde, darunter 20 der 28 Kadimaabgeordneten, die Vorsitzende Zippi Livni war damals schon dagegen.

Hier meine Uebersetzung aus dem Hebraeischen von Dichters Variante:
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Hauszerstoerung: Theorie und Praxis


In westlichen Medien und diplomatischen Noten wird die Zerstoerung der Wohnhaeuser von Attentaetern fast schaerfer verurteilt als die Attentate selber.

Auch in der Tagesschau bezieht Richard C. Schneider klar Position: Die Haeuserzerstoerungen sind illegal nach internationalem Recht und ausserdem bringen sie nichts.

Aber man sollte den Ton abschalten und nur die Bilder des Abrisses verfolgen. Wird so ein Haus abgerissen? Mit Presslufthaemmern wird sorgfaeltig nur das Dach ueber einem Fenster abgetrennt. Die Bilder zeigen, dass ein Raum verwuestet ist, waehrend der Rest des Hauses nicht angetastet scheint.

Bei Arutz7 finde ich die Bestaetigung fuer das, was mir meine Augen schon mitteilten: Nur das Zimmer des Attentaeters, Abdelrahman Shaludi, selber wurde verwuestet, vom Abriss des Hauses kann nicht die Rede sein. Ich habe nach weiteren Bildern gesucht und es scheint sich um mehr als einen Raum zu handeln. Moeglicherweise wurde die Wohnung der Eltern Shaludi demoliert, aber nicht abgerissen. Die Familie, die den Mord an einem dreimonatigen Baby und einer jungen Frau aus Ecuador mindestens nach der Tat gut heisst, wird Kosten auf sich nehmen muessen, um den Raum oder die Wohnung wieder herzustellen. Obdachlos ist sie aber nicht.

Offensichtlich waren die vollmundigen Ankuendigungen unserer Regierung nicht wirklich als Abschreckung fuer potentielle Attentaeter gemeint, sondern als Mittel, etwaigen juedischen Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen und “Preisschild” Vandalismus vorzubeugen.

Auch in der Vergangenheit wurde in dieser Hinsicht haeufig schaerfer angekuendigt als umgesetzt.  Aber das spielt fuer die anti-israelische Internationale keine Rolle: Was immer Israel macht, es muss verurteilt werden, selbst der Bau von Wohnungen fuer arabische Familien in Jerusalem und die nachtraegliche Genehmigung von illegalen Bauten in einem arabischen Viertel, wenn gleichzeitig auch Wohnungen fuer Juden gebaut werden.

In der Zwischenzeit hat Aegypten an der Grenze zum Gazastreifen Tunnel gefunden, die mehr als 500 Meter nach Aegypten hineinreichen. Infolgedessen wird die Pufferzone von einer Breite von 500 Metern auf 1 Kilometer ausgeweitet. Das bedeutet, dass noch mehr Haeuser abgerissen  – und  hier wirklich dem Erdboden gleichgemacht werden. Aber schon die ersten Abrisse haben international bestenfalls Schulterzucken ausgeloest.

Status Quo auf dem Tempelberg


Elder of Ziyon fasst die verschiedenen Punkte praegnant zusammen:

  • Juden, die an ihrer heiligsten Staette beten wollen, sind extremistische Siedler, die den Tempelberg stuermen und im Namen des Friedens daran gehindert werden muessen.
  • Muslime, die die Al-Aqsa-Moschee benutzen, um Terror zu verherrlichen und Brandsaetze zu lagern, sind friedliche Beter, die freien Zugang haben muessen.
  • Nur-fuer-Muslime ist ein erstrebenswerter Zustand auf dem Tempelberg.
  • Den Tempelberg fuer alle Konfessionen offen zu halten, ist eine Kriegserklaerung
  • Juden auf dem Tempelberg das Beten zu verbieten, ist notwendig fuer den Frieden
  • Muslime auf dem Tempelberg am Beten zu hindern, ist ein Kriegsverbrechen
Praktisch die ganze Welt stimmt mit jedem einzelnen dieser sich widersprechenden Punkte ueberein. Andererseits sind diese Punkte nicht widerspruechlich, wenn man glaubt, dass Muslime religioese Rechte haben und Juden nicht.

Sonderfall Israel – Heuchelei um tote Zivilisten


Die US-amerikanische Luftwaffe bombardiert derzeit Ziele in Syrien und im Irak. Angegriffen werden islamistische Terrororganisationen: IS, Al-Nusra-FrontKhorasan-Group.

Auch bei diesen Angriffen werden Zivilisten getoetet. Die Berichte ueber die zivilen Opfer stammen aus Quellen, die kaum als unparteiisch und objektiv bezeichnet werden koennen. Eine weitere Klaerung waere notwendig.

Das war waehrend Aktion “Schutzkante” nicht anders. Damals ueberschlugen sich westliche Medien, Regierungen und Organisationen, Israel unverhaeltnismaessige Gewalt und Brutalitaet anzuwenden. Der US-Aussenminister, John Kerry, befand, dass Israel mehr tun muesse, um Zivilisten zu schuetzen, obwohl selbst die UN anerkannten, dass Israel Zivilisten warnte, und nicht geleugnet werden kann, dass Hamas bewusst und zynisch Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Die israelische Armee untersucht selber alle Faelle, wo der Verdacht besteht, dass Fehler zum Tod von Zivilisten gefuehrt haben. (Auch wenn Ha’aretz in der Schlagzeile behauptet, das geschehe nur, um gegen eine internationale Untersuchung zu Kriegsverbrechen gewappnet zu sein, laesst sich dem Text des Artikels entnehmen, dass dies seit mehreren Jahren Standard ist, auch in Faellen, wo die UN mit keiner Untersuchungskommission gedroht hat.)

Die USA gehen in aehnlicher Situation ganz anders vor. Als erstes wird geleugnet, dass Zivilisten betroffen sein koennten. Gleichzeitig betont das Pentagon, dass die Terroristen menschliche Schutzschilde verwenden. Im naechsten Schritt wird klar gestellt, dass die von Obama vor einem Jahr noch stringenter gestalteten, strengen Masstaebe zum Schutz von Zivilisten nur dann gelten, wenn das nicht so schwierig ist, aber nicht in einem heissen Konflikt wie derzeit im Irak und in Syrien.

Ich denke, das zweite D – Doppelter Masstab – von Nathan Sharanksys 3D Brille koennen wir inzwischen als eindeutig belegt ansehen.

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas


Schon 2011 habe ich Texte von Mudar Zahran uebersetzt. Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt. Vergangene Woche hat das Gatestone Institut einen Artikel von ihm veroeffentlicht. Mudar Zahran hat ueber Bekannte im Westjordanland Kontakt zu Menschen im Gazastreifen bekommen und sie zu ihren Ansichten zu Hamas und dem Krieg im Sommer 2014 befragt. Hier ist meine Uebersetzung:

Mudar Zahran
September 19, 2014 at 5:00 am

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas

“Wenn Hamas dich aus irgendeinem Grund nicht mag , müssen sie dich nur einen Mossadagenten nennen und dann töten.” – A. ein Fatahmitglied im Gazastreifen.

“Hamas wollte uns niedergemetztelt, damit sie den Medienkrieg gegen Israel gewinnen, unsere toten Kinder im Fernsehen zeigen und dann Geld aus Qatar bekommen konnten.” – T. ein ehemaliger Mitarbeiter in einem Hamasministerium.

“Sie schossen Raketen ab und rannten dann schnell weg, und wir hatten dann die israelischen Bomben für das, was sie taten.” – D., ein Journalist im Gazastreifen.

“Hamas verhängte eine Ausgangssperre: Wer auf der Strasse war, wurde erschossen. Auf diese Weise mussten die Menschen in ihren Wohnungen bleiben, selbst wenn sie bombardiert werden sollten. Hamas benutzte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild.” – K., Student im Aufbaustudium.

“Die israelische Armee erlaubte Hilfslieferungen hereinzukommen und Hamas stiehlt sie. Anscheined kümmern sich sogar die Israelis mehr um uns als Hamas.” – E., Freiwilliger bei der Ersten Hilfe.

“Wir sind von der Hamas besetzt, und wenn Sie die meisten von uns fragen, wir hätten lieber die israelische Besatzung. … Wir sehnen uns nach der Zeit, als wir in Israel arbeiten und gut verdienen konnten. Wir vermissen die Sicherheit und Ruhe, die Israel uns damals lieferte.” – S. ehemaliger Hamas-Sympathisant mit dem Abschluss einer amerikanischen Universität.

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Walid Jumblatts Furcht vor der Al-Nusra-Front


Der Drusenfuehrer Walid Jumblatt hat im Laufe seiner langen politischen Laufbahn immer wieder belegt, dass er die Zeichen der Zeit richtig lesen konnte. Fuer den Fuehrer einer Minderheit im Nahen Osten ist das eine lebensnotwendige Faehigkeit. Seine Einschaetzungen werden deswegen weithin beachtet.

Jumblatts Aufruf an die Drusen, sich enger an den Islam anzuschliessen und ihre eigenstaendige Religion herunterzuspielen, kann nur als Furcht vor den Extremisten von Al-Nusra im Libanon und moeglicherweise auch IS verstanden werden. Furcht vor Hisbollah kann es kaum sein, da diese Terrororganisation schon seit Jahrzehnten im Libanon eine Macht und seit 2008 an der Regierung beteiligt ist.

Die Al-Nusra-Front ist der Al-Qaida-Ableger, der UN-Soldaten auf dem syrischen Golan gefangen nahm. Das Resultat dieser Aktion war, dass es keine UN-Praesenz in Surien mehr gibt und dass die Terroristen von Al-Nusra inzwischen ueber UN Ausruestung, Fahrzeuge, Uniformen und Waffen, verfuegt.

Ob und inwieweit Al-Nusra und IS kooperieren oder sich im Gegenteil bekaempfen, gehen die Meinungen weit auseinander

Offensichtlich gibt es bereits Kaempfe zwischen Al Nusra und Hisbollah auf libanesischem Boden. Wahrscheinlich verfuegt Al Nusra ueber Stuetzpunkte in den ueberwiegend sunnitisch bewohnten Gebieten. Und die grenzen an Drusengebiete.

Nicht nur die Yesiden, Christen und Kurden (und Juden) sind Minderheiten im Nahen Osten, auch die Drusen werden durch das Zerfallen der bisherigen Staaten und den extremen politischen Islam der diversen Terrororganistionen bedroht.

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