Mogelpackung fortgesetzt


In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from “anytime, anywhere,” promise saying:
“On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.” Weiterlesen

Palaestinensische Bauernopfer


In Syrien gibt es “Fluechtlingslager” fuer Palaestinenser.  Ghetto waere das bessere Wort, schliesslich sind die urspruenglichen Fluechtlingen inzwischen eine Minderheit, die meisten Bewohner sind dort geboren und aufgewachsen. Yarmouk ist das groesste und am besten ausgestattete Palaestinenser-Ghetto in Syrien, de facto ein Stadviertel der Hauptstadt Damaskus.

Im syrischen Buergerkrieg ist die Hauptstadt natuerlich ein besonderer Preis und Damaskus und damit Yarmouk wurden immer wieder Schauplatz intensiver Kaempfe.

Ende 2012 wurde die israelische Regierung (unter “Hardliner” Netanyahu) von der UN auf die schlechte Lage der Palaestinenser in Syrien angesprochen. Israel war einverstanden, dass palaestinensische Fluechtlinge aus Syrien im Gebiet der Palaestinensischen Autonomiebehoerde angesiedelt wuerden. Im Gegenzug wuerde von den Fluechltingen erwartet, dass sie ein Dokument unterzeichnen, in dem sie auf eine “Rueckkehr” nach Israel verzichten.

Das war fuer Mahmoud Abbas, den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, damals im siebten Jahr seiner vierjaehrigen Amtszeit, nicht akzeptabel:

“So we rejected that and said it’s better they die in Syria than give up their right of return,” Abbas told the group. Some of his comments were published Thursday by the Palestinian news website Sama.

Poster zum Thema von Elder of Ziyon

Angesichts der neuesten Kaempfe in Yarmouk wird das zynische Flair dieser Haltung noch praegnanter.

Von den “pro-palaestinensischen” Organisation weltweit hoert man nicht viel zur Situation der Palaestinenser in Syrien. Das liegt mE daran, dass die Palaestinenser nur eine Spielfigur im Kampf gegen Israel sind und anscheinend keine besonders wertvolle.

Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

Zum Gesetzesentwurf: Israel als juedischer Nationalstaat


In Israel wird ueber ein Grundlagengesetz diskutiert, in dem Israel als Juedischer Nationalstaat definiert werden soll. Dazu muss man wissen, dass Israel ueber keine Verfassung in der Art des Deutschen Grundgesetz verfuegt. Verschiedene Grundlagengesetze schaffen nach und nach eine Verfassung.

Die deutschen Medien berichten verzerrt ueber das Thema: Allen vorweg weiss natuerlich der Spiegel, dass alle Nichtjuden durch das Gesetz zu Buergern 2. Klasse wuerden. In der NZZ ist man genauer: Nur Kritiker behaupten, dass Nichtjuden durch das Gesetz benachteiligt wuerden. Dafuer sieht Frau Bolliger den Vorstoss als rechten, populistischen Trick. Die ZEIT wertet den Gesetzesvorschlag ebenfalls als Beleg fuer einen Rechtsruck in Israel. Selbst in der WELT wird Stimmung gegen Netanyahu gemacht, anstatt zu informieren.

Der Ruf nach einem solchen Gesetz kam zuerst von Kadima, unter der Fuehrung von Zippi Livni. Avi Dichter, damals Knessethabgeordneter fuer Kadima, uebernahm die Idee vom Institute for Zionist Strategies und erarbeitete eine erste Version, die 2011 von 38 Mitgliedern der Knesseth unterstuetzt wurde, darunter 20 der 28 Kadimaabgeordneten, die Vorsitzende Zippi Livni war damals schon dagegen.

Hier meine Uebersetzung aus dem Hebraeischen von Dichters Variante:
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Hauszerstoerung: Theorie und Praxis


In westlichen Medien und diplomatischen Noten wird die Zerstoerung der Wohnhaeuser von Attentaetern fast schaerfer verurteilt als die Attentate selber.

Auch in der Tagesschau bezieht Richard C. Schneider klar Position: Die Haeuserzerstoerungen sind illegal nach internationalem Recht und ausserdem bringen sie nichts.

Aber man sollte den Ton abschalten und nur die Bilder des Abrisses verfolgen. Wird so ein Haus abgerissen? Mit Presslufthaemmern wird sorgfaeltig nur das Dach ueber einem Fenster abgetrennt. Die Bilder zeigen, dass ein Raum verwuestet ist, waehrend der Rest des Hauses nicht angetastet scheint.

Bei Arutz7 finde ich die Bestaetigung fuer das, was mir meine Augen schon mitteilten: Nur das Zimmer des Attentaeters, Abdelrahman Shaludi, selber wurde verwuestet, vom Abriss des Hauses kann nicht die Rede sein. Ich habe nach weiteren Bildern gesucht und es scheint sich um mehr als einen Raum zu handeln. Moeglicherweise wurde die Wohnung der Eltern Shaludi demoliert, aber nicht abgerissen. Die Familie, die den Mord an einem dreimonatigen Baby und einer jungen Frau aus Ecuador mindestens nach der Tat gut heisst, wird Kosten auf sich nehmen muessen, um den Raum oder die Wohnung wieder herzustellen. Obdachlos ist sie aber nicht.

Offensichtlich waren die vollmundigen Ankuendigungen unserer Regierung nicht wirklich als Abschreckung fuer potentielle Attentaeter gemeint, sondern als Mittel, etwaigen juedischen Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen und “Preisschild” Vandalismus vorzubeugen.

Auch in der Vergangenheit wurde in dieser Hinsicht haeufig schaerfer angekuendigt als umgesetzt.  Aber das spielt fuer die anti-israelische Internationale keine Rolle: Was immer Israel macht, es muss verurteilt werden, selbst der Bau von Wohnungen fuer arabische Familien in Jerusalem und die nachtraegliche Genehmigung von illegalen Bauten in einem arabischen Viertel, wenn gleichzeitig auch Wohnungen fuer Juden gebaut werden.

In der Zwischenzeit hat Aegypten an der Grenze zum Gazastreifen Tunnel gefunden, die mehr als 500 Meter nach Aegypten hineinreichen. Infolgedessen wird die Pufferzone von einer Breite von 500 Metern auf 1 Kilometer ausgeweitet. Das bedeutet, dass noch mehr Haeuser abgerissen  – und  hier wirklich dem Erdboden gleichgemacht werden. Aber schon die ersten Abrisse haben international bestenfalls Schulterzucken ausgeloest.

Status Quo auf dem Tempelberg


Elder of Ziyon fasst die verschiedenen Punkte praegnant zusammen:

  • Juden, die an ihrer heiligsten Staette beten wollen, sind extremistische Siedler, die den Tempelberg stuermen und im Namen des Friedens daran gehindert werden muessen.
  • Muslime, die die Al-Aqsa-Moschee benutzen, um Terror zu verherrlichen und Brandsaetze zu lagern, sind friedliche Beter, die freien Zugang haben muessen.
  • Nur-fuer-Muslime ist ein erstrebenswerter Zustand auf dem Tempelberg.
  • Den Tempelberg fuer alle Konfessionen offen zu halten, ist eine Kriegserklaerung
  • Juden auf dem Tempelberg das Beten zu verbieten, ist notwendig fuer den Frieden
  • Muslime auf dem Tempelberg am Beten zu hindern, ist ein Kriegsverbrechen
Praktisch die ganze Welt stimmt mit jedem einzelnen dieser sich widersprechenden Punkte ueberein. Andererseits sind diese Punkte nicht widerspruechlich, wenn man glaubt, dass Muslime religioese Rechte haben und Juden nicht.

Sonderfall Israel – Heuchelei um tote Zivilisten


Die US-amerikanische Luftwaffe bombardiert derzeit Ziele in Syrien und im Irak. Angegriffen werden islamistische Terrororganisationen: IS, Al-Nusra-FrontKhorasan-Group.

Auch bei diesen Angriffen werden Zivilisten getoetet. Die Berichte ueber die zivilen Opfer stammen aus Quellen, die kaum als unparteiisch und objektiv bezeichnet werden koennen. Eine weitere Klaerung waere notwendig.

Das war waehrend Aktion “Schutzkante” nicht anders. Damals ueberschlugen sich westliche Medien, Regierungen und Organisationen, Israel unverhaeltnismaessige Gewalt und Brutalitaet anzuwenden. Der US-Aussenminister, John Kerry, befand, dass Israel mehr tun muesse, um Zivilisten zu schuetzen, obwohl selbst die UN anerkannten, dass Israel Zivilisten warnte, und nicht geleugnet werden kann, dass Hamas bewusst und zynisch Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Die israelische Armee untersucht selber alle Faelle, wo der Verdacht besteht, dass Fehler zum Tod von Zivilisten gefuehrt haben. (Auch wenn Ha’aretz in der Schlagzeile behauptet, das geschehe nur, um gegen eine internationale Untersuchung zu Kriegsverbrechen gewappnet zu sein, laesst sich dem Text des Artikels entnehmen, dass dies seit mehreren Jahren Standard ist, auch in Faellen, wo die UN mit keiner Untersuchungskommission gedroht hat.)

Die USA gehen in aehnlicher Situation ganz anders vor. Als erstes wird geleugnet, dass Zivilisten betroffen sein koennten. Gleichzeitig betont das Pentagon, dass die Terroristen menschliche Schutzschilde verwenden. Im naechsten Schritt wird klar gestellt, dass die von Obama vor einem Jahr noch stringenter gestalteten, strengen Masstaebe zum Schutz von Zivilisten nur dann gelten, wenn das nicht so schwierig ist, aber nicht in einem heissen Konflikt wie derzeit im Irak und in Syrien.

Ich denke, das zweite D – Doppelter Masstab – von Nathan Sharanksys 3D Brille koennen wir inzwischen als eindeutig belegt ansehen.

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