Der israelisch-palaestinensische Konflikt


ist der Mittelpunkt aller Probleme im Nahen Osten und deren Auswirkungen weltweit, inklusive der Terroranschlaege in Paris. Das ist ein linker Glaubensatz.

Zu diesem Zweck landet John Kerry heute mal wieder in Tel Aviv, um die Gewaltspirale (noch so ein Glaubenssatz) daran zu hindern, sich immer weiter zu drehen.

Wie ueblich kommt niemand auf die Idee, dass die Palaestinenser zur Einsicht gelangen muessten, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, Juden zu ermorden.

But engaging in such violence is the “right” of every Palestinian Arab child, insisted the Palestinian Authority’s Committee on Prisoners.

The committee accused the Israelis of attempting to “deprive Palestinian children of their ability to exercise their rights in an attempt to kill their sense of belonging to their land.”

Die gegenwaertige “Gewaltspirale” liesse sich leicht beenden, wenn Palaestinenser die einfache Gebrauchsanweisung von David Bogner beachten wuerden:

Als Kundendienst moechte ich drei einfache Regeln vorstellen, die verhindern sollen, dass unschuldige Zivilisten von israelischen Sicherheitskraeften oder in legaler Weise bewaffneten Zivilisten angegriffen werden.

Regel Nr. 1: Greifen Sie niemanden an.
Regel Nr. 2: In der Oeffentlichkeit sollten Sie keine Waffe (Gewehr, Messer, Machete, etc.) emporhalten oder schwingen, ausser Sie sind dazu ermaechtigt/befugt.
Regel Nr. 3: Schreien Sie in der Oeffentlichkeit nicht ‘Allahu Akbar’, waehrend Sie Dinge tun, wie in Regeln 1 und 2 erwaehnt.

Ich verstehe, dass manchmal Missverstaendnisse passieren koennen. Familienfehden, Ehrenmorde, das Begleichen von Rechnungen unter Kriminellen, all das kann einem Soldaten oder Polizisten wie ein Terroranschlag erscheinen. Nicht jeder ist sensibel fuer die Nuancen des taeglichen Lebens in der arabischen Welt oder ihrer kulturellen Tendenz zum ueberschwaenglichen physischen und religioesen Ausdruck.

Daher wuerde ich vorschlagen, wenigstens voruebergehend oeffentliche Messerspiele und Schiessereinen sowie gebruellte Glaubensbekenntnisse auf Orte zu beschraenken, die nicht von Israelis, Touristen oder Sicherheitskraeften, die sie beschuetzen sollen, aufgesucht werden.
(Uebersetzung von mir)

Waehrend nun Kerry in Israel mit Netanyahu und Abbas darueber beraet, wie der palaestinensische Terrorismus belohnt werden kann, damit es keine Terroranschlaege in Europa mehr gibt, schiesst Natomitglied Tuerkei ein russisches Kampfflugzeug ab.  Ein Pilot soll in die Haende von syrischen Aufstaendischen gefallen sein, die mit der USA kooperieren.

Ich bin sicher, das Potential fuer eine Esklation der Konflikte in und um Syrien wird sofort entschaerft, wenn Netanyahu nur einem Siedlungsstopp zustimmt. Auch die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Unternehmen in Judaea und Samaria wird sicher helfen. /[sarkasmus]

Was wollen die Palaestinenser?


Seit 2007 habe ich immer wieder mal ueber palaestinensische Umfragen geschrieben, aus denen hervorgeht, dass das palaestinesische Kollektiv Israel nach wie vor nicht akzeptieren kann und Gewalt gegen israelische Zivilisten befuerwortet.

Daniel Polisar hat die Umfragen der verschiedenen pal. Umfrageinstitute seit 1994 systematisch ausgewertet (mit etwas auslaendischen Umfragenergebnissen garniert) und legt in Mosaic seine deprimierenden Schlussfolgerungen vor:

It’s unlikely that a change in Israeli actions will help dampen the situation. A half-century of Israeli restraint at the Temple Mount, for example, hasn’t convinced Palestinians that there is no plan to replace the mosques with a Third Temple.

(…)

In any such effort, the Arab countries with the greatest stake in preserving stability and preventing the further ascendancy of radical Islamic forces in their neighborhood might have a refreshingly constructive role to play (especially Jordan, Egypt, and Saudi Arabia). So might the United States and Europe, which have both an interest in cooling fevers and various diplomatic, political, and financial levers at their disposal. Though Palestinians possess a remarkable capacity to form their own, independent perception of the world around them, they are not immune to the consequences of their actions or to the changing incentives they face. If the U.S. and other Western powers were to begin vociferously condemning violence initiated by Palestinians, to penalize the PA and Hamas until attacks stop, and to ensure that under no circumstances will gains, diplomatic or otherwise, accrue from them, this, too, might exercise a meliorating effect over time.

Tja, schoen waer;s , wenn der Westen einsehen wuerde, dass durch die Unterstuetzung der Palaestinenser nur deren Realitaetsverweigerung befoerdert und jede friedliche Loesung torpediert wird.

Stattdessen erleben wir, dass die EU eine “Kauft nicht beim Siedler” Kampagne startet, die gesamte demokratische Partei in den USA die Verantwortung fuer den fehlenden Frieden immer noch Israel zuschiebt, und die westlichen Medien dem Schema “Israel = Taeter, Palaestinenser = Opfer” verhaftet bleiben.

Wie fingen die Unruhen an und wer steht dahinter


Der Anfang der juengsten Unruhen ist relativ leicht zu bestimmen: Zum juedischen Neujahrsfest wurden Ausschreitungen auf dem Tempelberg vorbereitet. Junge Palaestinenser brachten Steine und Molotovcocktails in die Moschee, um geruestet zu sein, wenn juedische Besucher zum Fest auf den Tempelberg kamen.

Hier sehen wir die Kaempfer jeder mit seinem persoenlichen Steinehaufen vor der “Schlacht”.

Als dann die Polizei eingriff, um die juedischen Besucher zu schuetzen, ging der Spass erst richtig los:

Es dauerte ueber zwei Wochen, bis “Al Aksa ist in Gefahr” – der bewaehrte Slogan, um palaestinensische Unruhen los zu treten –  zu wirken begann. (Auch bei Sharons Besuch auf dem Tempelberg, der als Propaganda-Startschuss fuer die sog. 2. Intifada geplant war, gab es eine Verzoegerung.) Dieses Mal war die Verzoegerung deutlich laenger, was vielleicht doch auf eine gewisse palaestinensische Kriegsmuedigkeit hinweisen koennte. Aber die Unruhen auf dem Tempelberg wurden konsequent weiter durchgezogen. Schon im Mai hielt Khaled Abu Toameh fest, dass mindestens ein paar Frauen auf dem Tempelberg regelmaessige Gehaelter dafuer beziehen, dass sie Besucher belaestigen.

Der Startschuss fuer mehr Gewalt kam mit der Ermordung des Ehepaars Henkin am 2. Oktober. “Sinnlos” wie Tablet meint, war deren Tod aus Sicht derjenigen, die die Unruhen planten und wollten, keineswegs. Uebrigens blieben die Kinder verschont, weil einer der Terroristen durch die Schuesse seiner Kameraden verletzt wurde, so dass die Aktion abgebrochen wurde, um ihn schnell ins Krankenhaus zu bringen. Pal. Terroristen haben noch nie davor zurueckgeschreckt, auch Babys abzuschlachen.

Nichts wirkt so anziehend wie Erfolg: Fatah beanspruchte das Attentat fuer sich, obwohl sich bei der Verhaftung der Taeter herausstellte, dass es sich um eine Hamas-Zelle handelte. Die palaestinensische Bevoelkerung freute sich, verteilte Suessigkeiten und Snuff-Photos der Opfer.

Waren die Terroristen des Anschlags auf die Henkinfamilie noch Profis, mit der entsprechenden Ausruestung und Logistik, so machte nur zwei Tage spaeter ein normaler Palaestinenser vor, dass auch mit einfachen Mitteln Resulte erzielt werden koennen. Die Familie Bennett war am Thorafreudenfest auf dem Weg durch die Jerusalemer Altstadt zur Klagemauer, als ein Messerstecher sie angriff. Der Vater wurde ermordet, die Mutter schwer und ihr 2-jaehriger Sohn leicht verletzt. Rabbi Nehemia Lavi, der der Familie zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenfalls ermordet. Der Frau gelang es zu fliehen. Sie berichtete, dass die arabischen Ladenbesitzer und Passanten, ihr nicht nur keine Hilfe leisteten, sondern sie bespuckten und dem Attentat Beifall klatschten.

Ab da reissen die Anschlaege, vorwiegend mit dem Messer, gelegentlich auch mit Auto, Gaskanister, Schusswaffe, Schraubenzieher, nicht ab. Heute morgen bereits ein Messerstecher in Raanana, einer in Holon und zwei anscheinend schwere Attentate in Jerusalem.

Teile der palaestinensischen und der arabischen Bevoelkerung in Israel geben sich einer hysterischen Hass- und Gewaltorgie hin. Auf der anderen Seite geben andere ausdruecklich zu verstehen, wie zuwider ihnen das ist.

Hamas findet die Unruhen natuerlich grossartig, ist aber im Gazastreifen etwas ab vom Schuss, obwohl sie sich nach Kraeften bemueht, nicht irrelevant zu sein.

Abbas selber haette lieber Ruhe, aber seine Fatah geniesst den Terror. Abbas moechte ungern der Welt vorfuehren, wie irrelevant er selber ist, daher versucht er auf beiden Hochzeiten zu tanzen: Einerseits die Gemueter zu beruhigen, andererseits sich vom Glorienschein des Terrors ueberglaenzen zu lassen.

Ich meine, dass eine langfristige Planung hinter den Unruhen erkannt werden kann und ich wuerde auf iranisches Geld und Hamas-Logistik tippen, schliesslich wurde dieser Plan vor einem Jahr vorgelegt. Der Iran duerfte inzwischen leicht Kredite aufnehmen koennen, nachdem das Atomabkommen dafuer sorgt, dass die Sanktionen in sich zusammenfallen. Hamas war schon seit langem Befehlsempfaenger des Iran. Innerhalb Israels arbeitet natuerlich der noerdliche Fluegel der Islamischen Bewegung unter Raed Salah an der Umsetzung. Das Drosseln des Geldflusses an Hamas im vergangenen Sommer koennte genau der Druck gewesen sein, mit dem die jetztigen Unruhen erreicht wurden. Die iranische Fuehrung versteht das Atomabkommen als Triumph ueber den verhassten Westen. Dazu passt, dass arabische Staaten, angefuehrt von Saudi-Arabien und Aegypten Abbas auffordern, die Ruhe wiederherzustellen. Moeglicherweise ist das Teil der iranischen Strategie, Israel an einem Militaerschlag zu hindern, waehrend die Aufruestung (wahrscheinlich auch das Nuklearprogramm) rasant vorangetrieben wird.

Update 14/10/15: Elder of Ziyon weist darauf hin, dass die Aufwiegelung zu den Gewalttaten vorwiegend ueber Facebook und andere soziale Medien verbreitet wird. Er erwaehnt auch, dass der Islamische Jihad besonders geuebt ist, auch mit sozialen Medien zu arbeiten und vermutet, dass ein Teil dieser Facebook-Gruppen von Terrororganisationen betrieben werden. Dazu weiss ich persoenlich nichts. Es waere aber genau das fehlende Bindeglied in der oben skizzierten Kette.

Kindermord


Ich bin ueber den Untertitel zu diesem Artikel in der Sueddeutschen gestolpert:

In 20 Monaten wurden 389 Kinder von Scharfschützen in Aleppo getötet, Hunderte bleiben für immer Verletzte.

Scharfschuetzen muessen zielen, also sehen. Diese Kinder waeren demnach nicht ungluecklicher “Kollateralschaden”, sondern beabsichtigtes Ziel. Das kommt mir ungeheuerlich vor. Deshalb habe ich etwas weiter gegoogelt.

Die Daten stammen offensichtlich von der Oxford Research Group und deren Untersuchung Stolen Futures – The hidden toll of child casualities in Syria. Auf Seite 5 finde ich den Kontext: Fast die Haelfte aller Kinder, die Opfer von Scharfschuetzen wurden und zu denen Altersangaben vorlagen, waren Jungen im Alter von 13 bis 17 Die Definition von Kind ist: unter 18 Jahre alt.

The data also indicates that as boys rise in age, so does their likelihood of being killed. This may be due partly to the reasons given above. Older boys are physically and visually more likely to be mistaken for adult males, or to be considered potential threats and therefore deliberately targeted, or to be involved in protests or in combat and combat-support roles.

Die Daten legen nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Jungen getoetet werden, mit steigendem Alter zunimmt. Das mag teilweise an den oben angegebenen Gruenden liegen. Aeltere Jungen koennen aufgrund ihrer Erscheinung leichter mit erwachsenen Maennern verwechselt werden, oder als potentizielle Bedrohung wahrgenommen werden und deswegen absichtlich angegriffen werden, oder an Protesten, oder aktiv oder in unterstuetzender Rolle an Kaempfen beteiligt sein.

Und was ist mit der anderen Haelfte der Kinder, die von Scharfschuetzen ins Visier genommen wurden? Es muss einige sadistische Scharfschuetzen geben, die mit voller Absicht Kinder ermordeten.

Kindermord wird immer wieder Israel vorgeworfen. Das Thema speist sich aus langer, antisemitischer Tradition.

Update: Gerade habe ich bei Elder of Ziyon einen Artikel ueber den Einsatz von Kindersoldaten durch Hizbollah gefunden:

And in the present Syrian civil war, a June 2015 UN report found almost every faction, pro- and anti-regime, from Hezbollah and the so-called Popular Committees to ISIS and Jabhat al-Nusra to the Kurdish YPG and the Free Syrian Army, to be guilty of deploying child soldiers.

International law forbids the recruitment of soldiers under 18, especially by non-state militias, such as Hezbollah. Article 4 of the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict (OPAC), adopted by the UN General Assembly in 2000, says, “Armed groups that are distinct from the armed forces of a State should not, under any circumstances, recruit or use in hostilities persons under the age of 18 years.” It also stipulates that “Parties shall take all feasible measures to prevent such recruitment and use, including the adoption of legal measures necessary to prohibit and criminalize such practices” – meaning Lebanon, which is a signatory to OPAC, is compelled by international law to take action to prevent Hezbollah’s – and any other militia’s – ongoing use of child soldiers.

Mogelpackung fortgesetzt


In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from “anytime, anywhere,” promise saying:
“On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.” Weiterlesen

Palaestinensische Bauernopfer


In Syrien gibt es “Fluechtlingslager” fuer Palaestinenser.  Ghetto waere das bessere Wort, schliesslich sind die urspruenglichen Fluechtlingen inzwischen eine Minderheit, die meisten Bewohner sind dort geboren und aufgewachsen. Yarmouk ist das groesste und am besten ausgestattete Palaestinenser-Ghetto in Syrien, de facto ein Stadviertel der Hauptstadt Damaskus.

Im syrischen Buergerkrieg ist die Hauptstadt natuerlich ein besonderer Preis und Damaskus und damit Yarmouk wurden immer wieder Schauplatz intensiver Kaempfe.

Ende 2012 wurde die israelische Regierung (unter “Hardliner” Netanyahu) von der UN auf die schlechte Lage der Palaestinenser in Syrien angesprochen. Israel war einverstanden, dass palaestinensische Fluechtlinge aus Syrien im Gebiet der Palaestinensischen Autonomiebehoerde angesiedelt wuerden. Im Gegenzug wuerde von den Fluechltingen erwartet, dass sie ein Dokument unterzeichnen, in dem sie auf eine “Rueckkehr” nach Israel verzichten.

Das war fuer Mahmoud Abbas, den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, damals im siebten Jahr seiner vierjaehrigen Amtszeit, nicht akzeptabel:

“So we rejected that and said it’s better they die in Syria than give up their right of return,” Abbas told the group. Some of his comments were published Thursday by the Palestinian news website Sama.

Poster zum Thema von Elder of Ziyon

Angesichts der neuesten Kaempfe in Yarmouk wird das zynische Flair dieser Haltung noch praegnanter.

Von den “pro-palaestinensischen” Organisation weltweit hoert man nicht viel zur Situation der Palaestinenser in Syrien. Das liegt mE daran, dass die Palaestinenser nur eine Spielfigur im Kampf gegen Israel sind und anscheinend keine besonders wertvolle.

Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

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