Absurde Verdrehungen im UN-Bericht zum Gazakrieg 2014


Erinnert Ihr Euch noch an das Video, mit der Islamische Dschihad letztes Jahr die Einwohner von Beer Sheva einschuechtern wollte?

Das war wohl eine der “Warnungen” an israelische Zivilisten, wie Hamas sich ausdrueckt und kritikfrei vom UN-Bericht zitiert wird.

Weitere Nachrichten zum Gazastreifen


Amnesty International war nicht in der Lage, die Augen ganz vor den Menschenrechtsverletzungen durch Hamas im Gazastreifen zu verschliessen und veroeffentlichte einen Bericht zur Ermordung, Folter und Inhaftierung von politischen Gegnern im letzten Krieg. (Allerdings nur, um im Anschluss daran, unsinnige Forderungen an Israel zu richten.) 2009 hatte Richard Goldstone im Interview auf CNN noch glatt erklaert, in Hamastan gaebe es ordentliche Gerichtshoefe und Verfahren.

AMANPOUR: Now, we talked about each side conducting their own investigations. Israel has its justice — the wheels of justice that turn. What do you expect really you can get out of Hamas is Gaza?

GOLDSTONE: Well — well, Hamas have — have courts open. There are courts in Gaza. People are convicted. Some people, regrettably, in my view, are sentenced to — to be executed.

But if Hamas hasn’t got the sufficient resources, hasn’t got sufficient lawyers and judges, which I doubt, I’ve no doubt that the international community will — will — will fill any gap that there may be in such an absence of resources.

Aegypten hat nach eigenen Angaben in den letzten sechs Monaten 521 Tunnel zwischen Aegypten und dam Gazastreifen zerstoert. Wir erinnern uns, fuer diese Aktion wurden Wohnhaeuser in der Stadt Rafah in einem mehrfach erweiterten Sicherheitsabstand zerstoert, ohne dass die Weltoeffentlichkeit das empoerend gefunden haette. Der Grenzuebergang von Aegypten in den Gazastreifen wurde gestern zum ersten Mal seit zwei Monaten fuer den Personenverkehr geoeffnet. Aus unerfindlichen Gruenden ist die Blockade des Gazastreifens nur ein Thema, wenn sie Israel vorgeworfen werden soll.

Update 28/05/15: Elder of Ziyon hat auch zum Thema geschrieben. Der Grenzuebergang Rafah war nur in einer Richtung offen – ausgesperrte Bewohner des Gazastreifens durften wieder nach Hause. Eine Ausreise nach Aegypten fuer Menschen im Gazastreifen war jedoch nicht moeglich. Witzigerweise wird im selben Artikel der aeygpyptischen Wochenzeitung Al Ahram beschrieben, wie und warum Aegypten den Gazastreifen absperrt und gleichzeitig Israel der Blockade bezichtigt. Die israelischen Grenzuebergaenge zum Gazastreifen sind viel durchlaessiger fuer Personen- und Warenverkehr als der einzige aegyptische Grenzuebergang.

Schlagzeilen zum Vergleich


Gestern Abend – rechtzeitig zu die Hauptnachrichten im Fernsehen um 21: Uhr – wurde aus dem Gazastreifen mindestens eine Rakete Richtung Ashdod abgefeuert.

Ein Besucher unserer Firma war gerade beim Einchecken in sein Hotel in Ashdod, als die Sirene losging. Der Kollege, der ihn begleitete und er, rannten mit allen Anderen zum Schutzraum des Hotels.

Die Rakete schlug offensichtlich auf freiem Gelaende ein und richtete weiter keinen Schaden an.

Heute morgen griff dann die israelische Luftwaffe, militaerische Trainingslager der Hamas an, die von Hamas in weiser Voraussicht schon sei gestern nacht geraeumt worden waren. Von Personenschaeden ist nichts bekannt.

Merke, im Unterschied zur Propaganda, die sie an westliche Sympathisanten vertreibt, weiss Hamas sehr wohl, dass Israel ausschliesslich militaerische Ziele angreift und nicht etwa Kindergaerten und Schulen.

Die Schlagzeilen in den deutschsprachigen Nachrichten lesen sich so:

FAZ: Israel greift Ziele im Gazastreifen an

WELT: Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen

ZEIT: –

NZZ: –

Sueddeutsche: –

BaZ: Militante Palästinenser feuern auf Israels Süden

Palaestinenser unterstuetzen Terror gegen Israelis mit 4/5 Mehrheit


Das ist das Ergebnis der juengsten Umfrage Nr. 54 des Palestinian Center for Policy and Survey Research, die gestern veroeffentlicht wurde.

Unter 5, letzter Punkt lesen wir:

  • In light of the tension in East Jerusalem and the increase in the level of mutual violence, 80% support and 20% oppose attempts by individual Palestinians to stab or run over Israelis in Jerusalem and the rest of the West Bank.
    Angesichts der Spannungen in Ostjerusalem und dem Anstieg der beiderseitigen Gewalt unterstuetzen 80% Versuche durch einzelne Palaestinenser, in Jerusalem oder im restlichen Westjordanland Israelis zu erstechen oder zu ueberfahren, waehrend 20% sie ablehnen.

Dazu passt, dass Dalia Foundation, eine palaestinensische “Menschenrechts”-Organisation darauf besteht, die Palaestinenser haetten ein Recht auf Terror gegen Israel, waehrend es Juden nach internationalem Recht verboten sei, sich zu wehren.

In der vollstaendigen Umfrage Nr. 53, die ebenfalls gestern veoeffentlicht wurde, finden sich noch andere interessante Punkte:

18.1 und 18.2 stellen klar, dass ca. 70% der Befragten die zwei wichtigsten Ziele fuer die palaestinensische Politik darin sehen, die umstrittenen Gebiete von 1967 voll unter ihre Herrschaft zu bringen und Israel mittels des “Rueckkehrrechts” demographisch zu unterminieren. Ueber die korrekte Reihenfolge ist man sich nicht ganz einig. Im Verhaeltnis 2:1 wird jedoch die Herrschaft ueber die umstrittenen Gebiete als erster Schritt gesehen. Irgendwelche Aehnlichkeiten mit Arafats Stufenplan sind nicht zufaellig.

Unter 29. erfahren wird, dass ueber 60% der Befragten im Westjordanland finden, es sei gerechtfertigt, aus zivilen Gebieten im Gazastreifen Raketen auf Israel abzufeuern. Kunststueck, sie waeren von einem etwaigen, israelischen Gegenschlag nicht betroffen. Im Gazastreifen sieht man das etwas realistischer: 48.3% finden die Nutzung von zivilen Gebieten fuer den Abschuss von Raketen in Ordnung, waehrend 49.3% gegenteiliger Meinung sind.

Fuer den saudische “Plan” inklusive einer Regelung der Fluechtlingsfrage gibt es gleich viel Ablehnung wie Zustimmung. (58) Selbst unter diesen Umstaenden lehnen knapp 60% die Anerkennung Israels als Nationalstaat des juedischen Volkes ab. (59)

Vor einem halben Jahr (also vor der letzten Militaeraktion im Gazastreifen) waren die Ergebnisse nicht anders.

Sollten die laengst ueberfaelligen Wahlen durchgefuehrt werden, bekaemen Ismael Hanyieh (4) und Hamas (unter dem Namen “Change & Reform”) eine Mehrheit (5).

Fortsetzung zur “Wichtigsten Story der Welt”


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

Stolze Palaestinenser muessen den Kampf um die Reform von UNRWA anfuehren


Dieser Text wurde gestern Nacht in der Jerusalem Time Online veroeffentlicht.

Hier werden die meisten der israelischen Forderungen gegenueber UNRWA aufgenommen. Nur ist der Verfasser kein Israel, sondern Palaestinenser und langjaehriger Verfechter von Menschenrechten. Seine Argumente koennen daher nicht so leicht als “zionistische” oder “pro-isrelische” Propaganda abgetan werden.

Wir Palästinenser können nicht länger unsere Verantwortung für das Schicksal unseres Volkes leugnen. Seit 26 Jahren widme ich mein Leben der Verteidigung der Menschenrechte. Ich habe Krieg und Terror erlebt. Ich lebe in Jerusalem und wurde im United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) Flüchtlingslager Shuafat gross, einem von 58 UNRWA Flüchtlingslagern. Die wurden nur für einen einzigen Zweck gegründet: Das palästinensisch-arabische Volk soll unter “provisorischen” Bedingungen leben, unter falschen Vorspiegelungen und mit der trügerischen Aussicht auf ein “Rückkehrrecht” in Dörfer von vor 1948, die es nicht mehr gibt.

Als stolzer Palästiner muss ich die Verantwortung übernehmen, für das, was unserem Volk geschehen wird.

Wir können unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Volkes nicht länger leugnen

Um weiter agieren zu können, benötigt die UNRWA Tod und das sichtbare Leiden von 5 Millionen Palästinern, die weiterhin in den und um die UNRWA Lager herumlungern.

Je mehr Palästinenser leiden, desto mehr Macht erhält UNRWA. Damit kann sie unkontrolliert Gelder aus humanitären Qüllen erhalten und Munition kaufen. Manche fragen: Warum wird die UNRWA nicht abgeschafft? Leider ist das nicht möglich.

Die einzige Behörde, die UNRWA abschaffen kann, ist die UN Generalversammlung, der das Interesse des palästinensischen Volkes nie am Herzen lag. Schliesslich heimst die UN jährlich über 1.2 Milliarden US$ ein, als “Anreiz”, unseren Flüchtlingsstatus zu verewigen.

Manche fragen: Warum können die Geberstaaten nicht gebeten werden, die UNRWA nicht mehr zu finanzieren? Realisieren sie nicht, das ein Abzug von westlichen Geldern ein Vakuum schaffen würde, das von Nationen wie Qatar gefüllt werden würde, so dass der Westen keinen Einfluss mehr auf die UNRWA Politik nehmen könnte? Die Lösung besteht darin, die Gebernationen zu bewegen, UNRWA zu reformieren und künftige Hilfe an UNRWA von vernünftigen Bedingungen abhängig zu machen.

  1. Alle Gelder für UNRWA, die mit einem Budget von 1,2 Milliarden US$ arbeitet, müssen auditiert werden.
  2. Führt die Anforderungen des UN High Commissioner for Refugees bei UNRWA ein, um eine endgültige Lösung für die Flüchtlinge zu ermutigen.
  3. Schafft den Kriegs-Lehrplan der UNRWA ab, der auf den Prinzipien von Jihad, Märtyrium und Rückkehrrecht mit Waffengewalt basiert.
  4. Verlangt, dass die UNRWA Schulen dem UNRWA Slogan entsprechen: “Friede beginnt hier”.
  5. Entlasst UNRWA Angestelle, die mit Hamas affiliiert sind, die von den Gebernationen als Terrororganisation definiert wird.

Das palästinensische Volk muss gegen die willkürliche Verwaltung der UNRWA rebellieren, die unseren Flüchtlingsstatus verewigen will, anstatt unserem Volk dabei zu helfen, eine bessere Zukunft zu erringen.

Die Palästinenser sehen, dass UNRWA alle Aktivitäten zurückfährt und fast ihr ganzes Budget für Gesundheit und Erziehung einsetzt.

UNRWA behauptet, der Grund dafür sei, dass Geberländer ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Überweisung von Geldern nicht nachkommen. Ausserdem bietet UNRWA im Gazastreifen viel mehr Dienstleistungen an als in der Westbank und das bringt die Bewohner der Westbank noch mehr auf. Weiterhin hat UNRWA die Gehälter der lokalen Angestellten seit Jahren nicht angehoben und in vielen Fällen die Angestellten ueber mehrere Monate hintereinander nicht bezahlt, was den Zorn der Palästinenser weiter anheizt und zu vielen Streiks und Konflikten geführt hat.
Seit zwei Jahrzehnten hat UNRWA keine Bevölkerungszählung in den Flüchtlingslagern durchführen lassen. Daher kann Organisation nicht wissen, wieviele Flüchtlinge in den Lagern in den Besetzten Gebieten und in der Diaspora leben. Bis zum heutigen Tag ist diese Zahl unklar. Eine Quelle spricht von 2,5 Millionen Flüchtlingen, während die Palästinensische Autonomiebehört behauptet, dass die Zahl über 6 Millionen liegt. Auf welcher Grundlage berechnet UNRWA ihre Forderung nach Geldern? Haben die Geberländer eine Ahnung, was sie eigentlich unterstützen? Die palästinensischen Flüchtlinge haben jede Hoffnung verloren, dass UNRWA irgendeine Anstrengung unternehmen wird, um sie in ihr Ursprungsland (Rückkehrrecht) zu bringen und sie glauben, dass sie sich mit einer Abfindung zufrieden geben müssen. Aber sie machen sich Sorgen, dass auch diese Gelder von der ausufernden Bürokratie dieses Apparates verschlungen werden, wenn kein Druck auf UNRWA ausgeübt wird.

Meiner Meinung nach ist es unerlässlich eine umfassende Untersuchung in den Flüchtlingslagern im gesamten Nahen Osten durchzuführen, nicht nur um die genaue Zahl der Flüchtlinge zu ermitteln, sondern auch um zu verstehen, was die Palästinenser für sich selbst wollen, was sie sich wünschen und was sie glauben, das sie vernünftigerweise erwarten können.

In den Augen der Palästinenser handelt UNRWA wie ein Staat mit eigener Aussenpolitik. Und diese Aussenpolitik dient nicht den Interessen der palästinensischen Flüchtlinge.

Das sage ich als loyaler Palästinenser. Ich sage das, weil ich mir um die Zukunft meines Volkes Sorgen mache.


Der Autor ist Gründer und Direktor der Palestinian Human Rights Monitoring Group in Jerusalem. Dieser Artikel ist Teil einer besonderen Präsentation für das Britische Parlament und wird von der Henry Jackson Society in London und dem Center For Near East Policy Research gesponsert.

Uebersetzung von mir

Nachtrag vom 10/12/14Chris Gunness, Sprecher der UNRWA, reagierte auf diesen Artikel, als waere jede Kritik an UNRWA Majestaetsbeleidigung. Den Autor, Bassam Eid, konnte er schlecht verleumden, also rief er zum Boykott der Jerusalem Post auf, weil sie den Artikel veroeffentlichte.

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