Palaestinenser unterstuetzen Terror gegen Israelis mit 4/5 Mehrheit


Das ist das Ergebnis der juengsten Umfrage Nr. 54 des Palestinian Center for Policy and Survey Research, die gestern veroeffentlicht wurde.

Unter 5, letzter Punkt lesen wir:

  • In light of the tension in East Jerusalem and the increase in the level of mutual violence, 80% support and 20% oppose attempts by individual Palestinians to stab or run over Israelis in Jerusalem and the rest of the West Bank.
    Angesichts der Spannungen in Ostjerusalem und dem Anstieg der beiderseitigen Gewalt unterstuetzen 80% Versuche durch einzelne Palaestinenser, in Jerusalem oder im restlichen Westjordanland Israelis zu erstechen oder zu ueberfahren, waehrend 20% sie ablehnen.

Dazu passt, dass Dalia Foundation, eine palaestinensische “Menschenrechts”-Organisation darauf besteht, die Palaestinenser haetten ein Recht auf Terror gegen Israel, waehrend es Juden nach internationalem Recht verboten sei, sich zu wehren.

In der vollstaendigen Umfrage Nr. 53, die ebenfalls gestern veoeffentlicht wurde, finden sich noch andere interessante Punkte:

18.1 und 18.2 stellen klar, dass ca. 70% der Befragten die zwei wichtigsten Ziele fuer die palaestinensische Politik darin sehen, die umstrittenen Gebiete von 1967 voll unter ihre Herrschaft zu bringen und Israel mittels des “Rueckkehrrechts” demographisch zu unterminieren. Ueber die korrekte Reihenfolge ist man sich nicht ganz einig. Im Verhaeltnis 2:1 wird jedoch die Herrschaft ueber die umstrittenen Gebiete als erster Schritt gesehen. Irgendwelche Aehnlichkeiten mit Arafats Stufenplan sind nicht zufaellig.

Unter 29. erfahren wird, dass ueber 60% der Befragten im Westjordanland finden, es sei gerechtfertigt, aus zivilen Gebieten im Gazastreifen Raketen auf Israel abzufeuern. Kunststueck, sie waeren von einem etwaigen, israelischen Gegenschlag nicht betroffen. Im Gazastreifen sieht man das etwas realistischer: 48.3% finden die Nutzung von zivilen Gebieten fuer den Abschuss von Raketen in Ordnung, waehrend 49.3% gegenteiliger Meinung sind.

Fuer den saudische “Plan” inklusive einer Regelung der Fluechtlingsfrage gibt es gleich viel Ablehnung wie Zustimmung. (58) Selbst unter diesen Umstaenden lehnen knapp 60% die Anerkennung Israels als Nationalstaat des juedischen Volkes ab. (59)

Vor einem halben Jahr (also vor der letzten Militaeraktion im Gazastreifen) waren die Ergebnisse nicht anders.

Sollten die laengst ueberfaelligen Wahlen durchgefuehrt werden, bekaemen Ismael Hanyieh (4) und Hamas (unter dem Namen “Change & Reform”) eine Mehrheit (5).

Fortsetzung zur “Wichtigsten Story der Welt”


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

Stolze Palaestinenser muessen den Kampf um die Reform von UNRWA anfuehren


Dieser Text wurde gestern Nacht in der Jerusalem Time Online veroeffentlicht.

Hier werden die meisten der israelischen Forderungen gegenueber UNRWA aufgenommen. Nur ist der Verfasser kein Israel, sondern Palaestinenser und langjaehriger Verfechter von Menschenrechten. Seine Argumente koennen daher nicht so leicht als “zionistische” oder “pro-isrelische” Propaganda abgetan werden.

Wir Palästinenser können nicht länger unsere Verantwortung für das Schicksal unseres Volkes leugnen. Seit 26 Jahren widme ich mein Leben der Verteidigung der Menschenrechte. Ich habe Krieg und Terror erlebt. Ich lebe in Jerusalem und wurde im United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) Flüchtlingslager Shuafat gross, einem von 58 UNRWA Flüchtlingslagern. Die wurden nur für einen einzigen Zweck gegründet: Das palästinensisch-arabische Volk soll unter “provisorischen” Bedingungen leben, unter falschen Vorspiegelungen und mit der trügerischen Aussicht auf ein “Rückkehrrecht” in Dörfer von vor 1948, die es nicht mehr gibt.

Als stolzer Palästiner muss ich die Verantwortung übernehmen, für das, was unserem Volk geschehen wird.

Wir können unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Volkes nicht länger leugnen

Um weiter agieren zu können, benötigt die UNRWA Tod und das sichtbare Leiden von 5 Millionen Palästinern, die weiterhin in den und um die UNRWA Lager herumlungern.

Je mehr Palästinenser leiden, desto mehr Macht erhält UNRWA. Damit kann sie unkontrolliert Gelder aus humanitären Qüllen erhalten und Munition kaufen. Manche fragen: Warum wird die UNRWA nicht abgeschafft? Leider ist das nicht möglich.

Die einzige Behörde, die UNRWA abschaffen kann, ist die UN Generalversammlung, der das Interesse des palästinensischen Volkes nie am Herzen lag. Schliesslich heimst die UN jährlich über 1.2 Milliarden US$ ein, als “Anreiz”, unseren Flüchtlingsstatus zu verewigen.

Manche fragen: Warum können die Geberstaaten nicht gebeten werden, die UNRWA nicht mehr zu finanzieren? Realisieren sie nicht, das ein Abzug von westlichen Geldern ein Vakuum schaffen würde, das von Nationen wie Qatar gefüllt werden würde, so dass der Westen keinen Einfluss mehr auf die UNRWA Politik nehmen könnte? Die Lösung besteht darin, die Gebernationen zu bewegen, UNRWA zu reformieren und künftige Hilfe an UNRWA von vernünftigen Bedingungen abhängig zu machen.

  1. Alle Gelder für UNRWA, die mit einem Budget von 1,2 Milliarden US$ arbeitet, müssen auditiert werden.
  2. Führt die Anforderungen des UN High Commissioner for Refugees bei UNRWA ein, um eine endgültige Lösung für die Flüchtlinge zu ermutigen.
  3. Schafft den Kriegs-Lehrplan der UNRWA ab, der auf den Prinzipien von Jihad, Märtyrium und Rückkehrrecht mit Waffengewalt basiert.
  4. Verlangt, dass die UNRWA Schulen dem UNRWA Slogan entsprechen: “Friede beginnt hier”.
  5. Entlasst UNRWA Angestelle, die mit Hamas affiliiert sind, die von den Gebernationen als Terrororganisation definiert wird.

Das palästinensische Volk muss gegen die willkürliche Verwaltung der UNRWA rebellieren, die unseren Flüchtlingsstatus verewigen will, anstatt unserem Volk dabei zu helfen, eine bessere Zukunft zu erringen.

Die Palästinenser sehen, dass UNRWA alle Aktivitäten zurückfährt und fast ihr ganzes Budget für Gesundheit und Erziehung einsetzt.

UNRWA behauptet, der Grund dafür sei, dass Geberländer ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Überweisung von Geldern nicht nachkommen. Ausserdem bietet UNRWA im Gazastreifen viel mehr Dienstleistungen an als in der Westbank und das bringt die Bewohner der Westbank noch mehr auf. Weiterhin hat UNRWA die Gehälter der lokalen Angestellten seit Jahren nicht angehoben und in vielen Fällen die Angestellten ueber mehrere Monate hintereinander nicht bezahlt, was den Zorn der Palästinenser weiter anheizt und zu vielen Streiks und Konflikten geführt hat.
Seit zwei Jahrzehnten hat UNRWA keine Bevölkerungszählung in den Flüchtlingslagern durchführen lassen. Daher kann Organisation nicht wissen, wieviele Flüchtlinge in den Lagern in den Besetzten Gebieten und in der Diaspora leben. Bis zum heutigen Tag ist diese Zahl unklar. Eine Quelle spricht von 2,5 Millionen Flüchtlingen, während die Palästinensische Autonomiebehört behauptet, dass die Zahl über 6 Millionen liegt. Auf welcher Grundlage berechnet UNRWA ihre Forderung nach Geldern? Haben die Geberländer eine Ahnung, was sie eigentlich unterstützen? Die palästinensischen Flüchtlinge haben jede Hoffnung verloren, dass UNRWA irgendeine Anstrengung unternehmen wird, um sie in ihr Ursprungsland (Rückkehrrecht) zu bringen und sie glauben, dass sie sich mit einer Abfindung zufrieden geben müssen. Aber sie machen sich Sorgen, dass auch diese Gelder von der ausufernden Bürokratie dieses Apparates verschlungen werden, wenn kein Druck auf UNRWA ausgeübt wird.

Meiner Meinung nach ist es unerlässlich eine umfassende Untersuchung in den Flüchtlingslagern im gesamten Nahen Osten durchzuführen, nicht nur um die genaue Zahl der Flüchtlinge zu ermitteln, sondern auch um zu verstehen, was die Palästinenser für sich selbst wollen, was sie sich wünschen und was sie glauben, das sie vernünftigerweise erwarten können.

In den Augen der Palästinenser handelt UNRWA wie ein Staat mit eigener Aussenpolitik. Und diese Aussenpolitik dient nicht den Interessen der palästinensischen Flüchtlinge.

Das sage ich als loyaler Palästinenser. Ich sage das, weil ich mir um die Zukunft meines Volkes Sorgen mache.


Der Autor ist Gründer und Direktor der Palestinian Human Rights Monitoring Group in Jerusalem. Dieser Artikel ist Teil einer besonderen Präsentation für das Britische Parlament und wird von der Henry Jackson Society in London und dem Center For Near East Policy Research gesponsert.

Uebersetzung von mir

Nachtrag vom 10/12/14Chris Gunness, Sprecher der UNRWA, reagierte auf diesen Artikel, als waere jede Kritik an UNRWA Majestaetsbeleidigung. Den Autor, Bassam Eid, konnte er schlecht verleumden, also rief er zum Boykott der Jerusalem Post auf, weil sie den Artikel veroeffentlichte.

Hamas – dank Spendengelder zweitreichste Terrororganisation


Forbes ist fuer seine Listen der reichsten Menschen, Unternehmen, Unterhaltungskuenstlern usw. bekannt. Bei den heutigen Verhaeltnissen liegt es nahe, auch eine Liste der reichsten Terrororganisationen zu erstellen.

Wenig ueberraschend fuehrt IS (oder ISIS) diese Liste an. Immerhin verfuegt dieser Terror-Protostaat ueber Einnahmen aus Oelfeldern, die auf taeglich 3 Millionen US$ geschaetzt werden. Ich wuerde ja vermuten, dass diese Einnahmen rasant abnehmen werden. Diejenigen, die das technische Knowhow fuer die Ausbeutung der Oelvorkommen haben, werden vermutlich moeglichst bald den Herrschaftsbereich der IS verlassen. Es mag zwar viele Freiwillige bei IS geben, aber die meisten davon duerften eher Versagertypen als professionelle Ingenieure sein.

An zweiter Stelle kommt schon Hamas. Ueber Oelvorkommen verfuegt der Gazastreifen nicht, obwohl im Meer vor der Kueste Gas vermutet wird. Das muesste aber erst erschlossen werden. Ein moeglicher Deal mit Israel scheiterte 2003 daran, daran, dass Ariel Sharon, damals Ministerpraesident, darauf bestand, dass das Gas durch untermeerische Pipelines direkt nach Israel befoerdert werden muesse, waehrend die PA, damals war Hamas noch nicht an der Macht, verlangte, dass das das Gas erst in den Gazastreifen und vor dort ueber Landleitungen nach Israel befoerdert werden sollte.

Im Rueckblick koennen wir angesichts der Erfahrungen mit aegyptischem Gas feststellen, dass Sharon wohl Recht hatte mit seiner Forderung. Die Landleitung fuehrt ueber den Sinai nach Israel und Jordanien und wurde seit dem Aufstand gegen Mubarak im Januar 2011 mindestens 23 Mal sabotiert. Vor der Sabotage deckte Israel ca. 40% seines Energiebedarfs mit aegyptischem Gas. Als die Aegypter 2012 den Vertrag einseitig kuendigten, musste Israel den Ausfall kurzfristig auf andere Weise ausgleichen, was teuer und schlecht fuer die Luftqualitaet war, bis die eigenen Gasfelder erschlossen waren (Ende 2013, Anfang 2014). Besonders gelitten haben natuerlich die Jordanier, die ebenfalls von aegyptischem Gas abhingen und weniger Devisen fuer kurzfristigen Ersatz und langfristig keine eigenen Vorkommen haben. Stillschweigend hat Israel inzwischen die Gaslieferungen an Jordanien uebernommen.

Nein, die Reichtuemer der Hamas kommen aus zwei anderen Quellen: Internationale Spenden fuer den Gazastreifen, bei denen Hamas – auch wenn sie nicht der Empfaenger ist – immer eine Tranche abzuschneiden weiss. Und natuerlich verfuegt Hamas im Gazastreifen ueber staatlichen Einnahmen: Steuern.

Gleichzeitig hoeren wir immer wieder, dass die Bevoelkerung im Gazastreifen Hunger leide.

Die EU macht bei dieser Abzocke gern mit und laesst sich auch nicht beirren, nachdem der Krieg in diesem Sommer endgueltig erwiesen hat, wo Hamas vor allem investiert hat.

Wieder ein Terroranschlage mit Auto in Jerusalem


Keine zwei Wochen sind vergangen seit ein Hamasmitglied in Jerusalem sein Auto in eine Menschengruppe lenkte und dabei ein 3-Monate altes Baby und eine junge Frau aus Ecuador ermordete.

Heute hat ein weiteres Hamasmitglied ebenfalls sein Auto zur Waffe umfunktioniert und damit einen Menschen ermordet und mindestens 13 weitere verletzt, fuenf davon schwer.

Was wetten wir, dass das US State Department Israel wieder zur Zurueckhaltung auffordern wird?

Aber wenn Irland und Frankreich genau wie Schweden den “Staat Palaestina” anerkennen, kommen solche Anschlaege bestimmt nicht mehr vor?!

Am Donnerstag hat Schweden endlich alle Nahostprobleme geloest, indem es den Staat Palaestina anerkannte.

Seit Jahrzehnten wird die gesamte Krisenanfaelligkeit der Region auf das Fehlen eines PLO-Staates zurueckgefuehrt. Auslaendische Experten stehen Schlange, um uns mitzuteilen, dass das einzige Mittel, mit dem Terrorismus im Nahen Osten beendet werden koenne, die Errichtung eines Terrorstaates sei.

Das war ein so verrueckter Plan, dass er entweder funktionieren oder eine Menge Menschen toeten musste. Ueberwiegend tat er das letztere.

(…)

Zusaetzlich zu fehlenden Luxusguetern wie eine gewaehlte Regierung und eine Wirtschaft verfuegt der Staat Palaestina auch nicht ueber die Kontrolle im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses geringfuegige Problem ignoriert, weil es nicht angeht, dass der bankrotte Terrorstaat, der unsere letzte, beste Hoffnung fuer Stabilitaet im Nahen Osten darstellt, disqualifiziert wird, nur weil es sich in Wirklichkeit um zwei sich streitende, bankrotte Terrorstaaten handelt.

Ein Terrorstaat muss notwendig Stabilitaet in den Nahen Osten bringen. Zwei Terrorstaaten dagegen hoeren sich deutlich instabil an. Wenn die arabisch-muslimischen Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen nicht lang genug aufhoeren koennen, sich gegenseitig zu bekaempfen, um sich friedlich unter dem Banner einer anti-israelischen Terrororganisation zu vereinigen, dann geht jede Hoffnung auf Frieden verloren. (uebersetzt aus Daniel Greenfields oben verlinktem Text, der die Absurditaet der Situation klar vermittelt.)

Es sieht so aus, als koennten sich Hamas und Fatah miteinander vertragen, solange dabei Juden ermordet werden. Selbst bei der Wiederaufruestung des Gazastreifens vertraut Hamas eher der PA als der UNO. Wenn das mal nicht ein gutes Zeichen fuer das baldige Einbrechen des Friedens ist!

Aegypten und der Gazastreifen


In deutschsprachigen Medien wird ausfuehrlich berichtet, dass Israel die Grenzuebergaenge zum Gazastreifen gesperrt habe, weil am vergangenen Freitag von dort die erste Rakete seit der Aktion Schutzkante auf Israel abgefeuert wurde. Fuer humanitaere Zwecke sind die Grenzuebergaenge Kerem Shalom (Warenverkehr) und Erez (Personenverkehr) aber weiterhin offen.

Weniger praesent ist, was inzwischen an der aegyptischen Grenze zum Gazastreifen passiert.

Vor einer Woche wurden bei einem Terroranschlag auf der Sinaihalbinsel 30 aegyptische Soldaten ermordet, diese Woche wurden dort wieder Anschlaege veruebt, bei denen es viele Verletzte, aber zum Glueck wenig Tote gab.

Die aegyptische Regierung beschuldigt Hamas im Gazastreifen, in die Anschlaege involviert zu sein.

Deswegen wurde sofort nach dem 1. Anschlag der Grenzuebergang zum Gazastreifen abgeriegelt, von humanitaeren Ausnahmen war nicht die Rede.

Darueber hinaus wird jedoch auch eine Mauer zum Gazastreifen errichtet und eine Pufferzone von 500 Meter Breite eingerichtet, innerhalb der Pufferzone ist dann noch ein tiefer Graben vorgesehen. Haeuser, die innerhalb der Pufferzone stehen, werden abgerissen, die Einwohner evakuiert. Entschaedigung erhalten sie nur, wenn unter ihrem Haus kein Tunneleingang gefunden wird.

In Aegypten bekommen betroffenen Bewohner offensichtlich keine Gelegenheit, sich an das Oberste Gericht zu wenden und Einspruch gegen den Abriss ihrer Haeuser einzulegen. Also wurde mit dem Abreissen der Haeuser umgehend begonnen.

Man koennte meinen, das sei die groessere Geschichte als die Einschraenkung des Waren- und Personenverkehrs fuer ein paar Tage (wie erwartet: heute Dienstag, den 4. November sind beide Uebergaenge wieder offen), wie Israel es macht. Aber der Doppelte Masstab gilt auch in den westlichen Medien.

Uebersetzt: “Praesident Abbas! Sie riegeln die Grenze zum Gazastreifen ab, zerstoeren Tunnel, reissen Haeuser ab, verhaften Palaestinenser und nennen die Menschen im Gazastreifen Terroristen! “Verlangt eine UN-Sondersitzung, um Israel wegen dieser Kriegsverbrechen zu verurteilen!” “Nicht Israel – Aegypten!” “Na dann, wir unterstuetzen unsere aegyptischen Freunde bei ihrem entschlossenen Vorgehen angesichts des Terrors.”

Update 04.11.14: Auch Khaled Abu Toameh hat zu diesem Thema geschrieben, detaillierter und mit mehr Hintergrundwissen. Denjenigen, die kein Problem mit Englisch haben, moechte ich seinen Artikel ans Herz legen.

Update 20.11.14: Aegypen hat die Pufferzone auf einen Kilometer ausgeweitet. Weitere Familien werden ihre Haeuser verlieren.

Updae 07.01.15: Die aegyptische Pufferzone soll noch weiter ausgedehnt werden, bis auf 2 km vor der Grenze. Das bedeutet noch mehr Hausabrisse und hunderte von Familien, die zwangsumgesiedelt werden, uebrigens nicht unbedingt im selben Ort, Rafah.

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