EU: Illegale Siedlungen in der Westbank erhalten!


Der Titel liest sich wie eine voellige Umkehrung bisheriger EU-Politik. Die EU verlangt von Israel, die Zerstoerung von illegalen Siedlungen im Westjordanland sofort auszusetzen. Allerdings sind es nur arabische, illegale Siedlungen, die von der EU unterstuetzt und teilweise auch finanziell gefoerdert werden. Gleichzeitig duerfen aber keine Wohnungen fuer Juden in Gebieten der Zone C gebaut werden, findet die EU.

Wir haben ein umstrittenes Gebiet, ueber das nach den Oslovertraegen – die EU ist dabei Buerge – nur in Verhandlungen entschieden werden soll. Das hindert die EU aber nicht daran, bereits jetzt zu entscheiden: Araber duerfen in diesen Gebieten auch illegal bauen, Juden aber nicht einmal legal.

Die EU diskriminiert also nach ethnischen Herkunft und/oder religioesen Bekenntnis.

Ein Tunnel, wieder mal


Seit vergangenem Wochenende regnet es fast ununterbrochen, vor allem auch im Sueden Israels.

Auch der Gazastreifen erlebt viel Niederschlag und wie jedes Jahr wird Israel beschuldigt, nicht existierende Daemme geoeffnet zu haben, um damit Ueberschwemmungen im Gazastreifen zu verursachen. Dass die Kanalisation vielleicht etwas verbessert werden sollte, kommt Hamas nicht in den Sinn.

Die schweren Niederschlaege haben auch einen Tunnel zum Einsturz gebracht, wobei elf Menschen verschuettet wurden. Sieben Leichen konnten bisher geborgen werden, vier Personen werden noch vermisst. Erstaunlicherweise versucht Hamas, ueber das Unglueck moeglichst Stillschweigen zu bewahren. Die lokalen Medien durften nicht berichten.

Der Grund dafuer laesst sich aus der Lage des Tunnels ableiten.

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Im Nordosten von Gaza Stadt kann es sich unmoeglich um einen Schmuggeltunnel handeln. Mit Sicherheit ist das ein militaerischer Tunnel. Die Verschuetteten sind daher wohl wirklich Hamasleute.

Kein Wunder, dass man den Wiederaufbau im Gazastreifen nicht sehen kann. Er findet unterirdisch statt.

Der politische Horizont


In Europa und in der Obamaregierung gilt Benjamin Netanyahu als derjenige, der sich einer 2-Staatenloesung verweigert, damit den Palaestinensern jeden politischen Horizont nimmt und daher in letzter Instanz fuer jeden Terroranschlag verantwortlich ist.

Dass Netanyahu einer 2-Staatenloesung keineswegs aus Prinzip ablehnend gegenueber steht und nur verlangt, dass Israels Sicherheit durch einen palaestinensischen Staat nicht (noch mehr) kompromittiert wird, laesst sich zwar im Spiegel nachlesen, macht aber keinen Eindruck auf alle diejenigen, die in ihm die Inkarnation des Boesen sehen.

Man sollte meinen, dass das Leben fuer solche Menschen nun etwas schwieriger geworden ist: Isaac Herzog, der Fuehrer der Opposition sagt nun mehr oder weniger das Gleiche: Derzeit ist eine 2-Staaten-Loesung nicht realistisch, Israel muss sich auf Sicherheitsmassnahmen konzentrieren.

Aus langer Erfahrung weiss ich aber gut, dass solche Menschen faktenresistent sind.

 

 

 

Der israelisch-palaestinensische Konflikt


ist der Mittelpunkt aller Probleme im Nahen Osten und deren Auswirkungen weltweit, inklusive der Terroranschlaege in Paris. Das ist ein linker Glaubensatz.

Zu diesem Zweck landet John Kerry heute mal wieder in Tel Aviv, um die Gewaltspirale (noch so ein Glaubenssatz) daran zu hindern, sich immer weiter zu drehen.

Wie ueblich kommt niemand auf die Idee, dass die Palaestinenser zur Einsicht gelangen muessten, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, Juden zu ermorden.

But engaging in such violence is the “right” of every Palestinian Arab child, insisted the Palestinian Authority’s Committee on Prisoners.

The committee accused the Israelis of attempting to “deprive Palestinian children of their ability to exercise their rights in an attempt to kill their sense of belonging to their land.”

Die gegenwaertige “Gewaltspirale” liesse sich leicht beenden, wenn Palaestinenser die einfache Gebrauchsanweisung von David Bogner beachten wuerden:

Als Kundendienst moechte ich drei einfache Regeln vorstellen, die verhindern sollen, dass unschuldige Zivilisten von israelischen Sicherheitskraeften oder in legaler Weise bewaffneten Zivilisten angegriffen werden.

Regel Nr. 1: Greifen Sie niemanden an.
Regel Nr. 2: In der Oeffentlichkeit sollten Sie keine Waffe (Gewehr, Messer, Machete, etc.) emporhalten oder schwingen, ausser Sie sind dazu ermaechtigt/befugt.
Regel Nr. 3: Schreien Sie in der Oeffentlichkeit nicht ‘Allahu Akbar’, waehrend Sie Dinge tun, wie in Regeln 1 und 2 erwaehnt.

Ich verstehe, dass manchmal Missverstaendnisse passieren koennen. Familienfehden, Ehrenmorde, das Begleichen von Rechnungen unter Kriminellen, all das kann einem Soldaten oder Polizisten wie ein Terroranschlag erscheinen. Nicht jeder ist sensibel fuer die Nuancen des taeglichen Lebens in der arabischen Welt oder ihrer kulturellen Tendenz zum ueberschwaenglichen physischen und religioesen Ausdruck.

Daher wuerde ich vorschlagen, wenigstens voruebergehend oeffentliche Messerspiele und Schiessereinen sowie gebruellte Glaubensbekenntnisse auf Orte zu beschraenken, die nicht von Israelis, Touristen oder Sicherheitskraeften, die sie beschuetzen sollen, aufgesucht werden.
(Uebersetzung von mir)

Waehrend nun Kerry in Israel mit Netanyahu und Abbas darueber beraet, wie der palaestinensische Terrorismus belohnt werden kann, damit es keine Terroranschlaege in Europa mehr gibt, schiesst Natomitglied Tuerkei ein russisches Kampfflugzeug ab.  Ein Pilot soll in die Haende von syrischen Aufstaendischen gefallen sein, die mit der USA kooperieren.

Ich bin sicher, das Potential fuer eine Esklation der Konflikte in und um Syrien wird sofort entschaerft, wenn Netanyahu nur einem Siedlungsstopp zustimmt. Auch die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Unternehmen in Judaea und Samaria wird sicher helfen. /[sarkasmus]

Mehrheit von Palaestinensern gegen Friedensverhandlungen


Das ist das klare Erebnis der juengsten Umfrage des Palestinian Center for Public Opinion

    • The Peace Negotiations(62.3%) of the Palestinian public oppose going back to the peace talks between the Palestinians and the Israelis under the prevailing conditions, whilst only (22.3%) of the respondents support that and (15.4%) declined to answer the corresponding question.

(…)

    • The Palestinian Uprising (Intifada)Responding to the question:”According to your opinion, is what happening now in the West Bank and East Jerusalem are fleeting confrontations, a popular stir or a third Intifada ?”,(14.8%) said:”These are fleeting confrontations”, (49.4%) said:”a popular stir as an onset of a third Intifada”, (32.2%) said:”It’s a third Intifada” and (3.6%) said:”I don’t know”.Nature of the Uprising (Intifada)Regarding the question:”Supposedly, a third uprising (intifada) erupts; would you be in favor of a peaceful popular uprising (intifada) or in favor of a violent one ?”, (29.9%) of the respondents said:”in favor of a peaceful, non-violent, popular uprising”, (42.1%) are “in favor of a violent uprising”, (27.8%) said:”not in favor of either of them”, and (0.2%) answered:”I don’t know”.

      Supporting the Intifada

      The poll results have revealed that (50.4%) of the Palestinian people support the outbreak of a third intifada, while (35.2%) oppose that and (14.4%) declined to answer the relevant question.

(…)

  • A Comparison between the Poll Results of the West Bank, including East Jerusalem, and Gaza Strip:
  • The rate of the respondents, who opposed the outbreak of a third intifada in Gaza, was (27.4%), while those in the West Bank were at (40.2%). Conversely, the rate of those in favor of an outbreak of a third intifada in Gaza Strip came at (66.2%), against (40.2%) in the West Bank.
  1. The poll results on the return to the peace negotiations with Israel revealed in Gaza Strip a rate of (37.7%) whilst in the West Bank only (12.3%)
  1. The rates of the respondents, who aren’t in favor of either a peaceful uprising, or a violent one, were in the West Bank (35.5%) and in Gaza Strip (16.2%).
  1. The rates of those respondents, who are calling for the resignation of the President, were (55%) in Gaza Strip against (43.1%) in the West Bank.
  1. Regarding the reconciliation between Fatah and Hamas, (50.2%) in Gaza Strip are pessimistic against (34.5%) in the West Bank.
  1. And in respect of the statement of President Mahmoud Abbas that the leadership aims to achieve a political solution with peaceful terms, not with something else, the rate of its supporters in Gaza Strip was (39.6%) against (20.4%) in the West Bank.

Die Befragten im Gazastreifen sind sehr fuer eine 3. Intifada, wohl wissend, dass die Gewalt nicht von ihnen, sondern von den Palaestinensern im Westjordanland ausgehen muesste. Und die Folgen dafuer haetten auch ueberwiegend die Zivilisten in der Westbank zu tragen. So machen Aufstaende Spass! Die Bevoelkerung im Westjordanland weiss, dass sie mehr zu verlieren hat und ist daher zurueckhaltender.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Unterstuetzung fuer “Friedensverhandlungen” im Gazastreifen deutlich hoeher ausfaellt als im Westjordanland. Das macht nur dann Sinn, wenn wir davon ausgehen, dass auch den Palaestinensern klar ist, dass “Friedens”-Verhandlungen ueblicherweise den Auftakt zum naechsten gewaltsamen Konflikt darstellen.

Was wollen die Palaestinenser?


Seit 2007 habe ich immer wieder mal ueber palaestinensische Umfragen geschrieben, aus denen hervorgeht, dass das palaestinesische Kollektiv Israel nach wie vor nicht akzeptieren kann und Gewalt gegen israelische Zivilisten befuerwortet.

Daniel Polisar hat die Umfragen der verschiedenen pal. Umfrageinstitute seit 1994 systematisch ausgewertet (mit etwas auslaendischen Umfragenergebnissen garniert) und legt in Mosaic seine deprimierenden Schlussfolgerungen vor:

It’s unlikely that a change in Israeli actions will help dampen the situation. A half-century of Israeli restraint at the Temple Mount, for example, hasn’t convinced Palestinians that there is no plan to replace the mosques with a Third Temple.

(…)

In any such effort, the Arab countries with the greatest stake in preserving stability and preventing the further ascendancy of radical Islamic forces in their neighborhood might have a refreshingly constructive role to play (especially Jordan, Egypt, and Saudi Arabia). So might the United States and Europe, which have both an interest in cooling fevers and various diplomatic, political, and financial levers at their disposal. Though Palestinians possess a remarkable capacity to form their own, independent perception of the world around them, they are not immune to the consequences of their actions or to the changing incentives they face. If the U.S. and other Western powers were to begin vociferously condemning violence initiated by Palestinians, to penalize the PA and Hamas until attacks stop, and to ensure that under no circumstances will gains, diplomatic or otherwise, accrue from them, this, too, might exercise a meliorating effect over time.

Tja, schoen waer;s , wenn der Westen einsehen wuerde, dass durch die Unterstuetzung der Palaestinenser nur deren Realitaetsverweigerung befoerdert und jede friedliche Loesung torpediert wird.

Stattdessen erleben wir, dass die EU eine “Kauft nicht beim Siedler” Kampagne startet, die gesamte demokratische Partei in den USA die Verantwortung fuer den fehlenden Frieden immer noch Israel zuschiebt, und die westlichen Medien dem Schema “Israel = Taeter, Palaestinenser = Opfer” verhaftet bleiben.

Na sowas: Ha’aretz verteidigt Netanyahu gegen Kerry!


Gestern in Boston hielt John Kerry eine Rede in der Harvard University. Dabei stellte er eine klare Verbindung zwischen der gegenwaertigen Gewalt und der Siedlungstaetigkeit:

“There’s been a massive increase in settlements over the course of the last years,” Kerry said during a question-and-answer session, “and there’s an increase in the violence because there’s this frustration that’s growing.” Kerry noted that there was also “a frustration among Israelis who don’t see any end.”

Am gleichen Tag aber veroeffentlichte Chaim Levinson in Ha’aretz (!) einen Artikel, der Netanyahu vorwarf, die Siedlungstaetigkeit zu uebertreiben, um bei den rechten Parteien Punkte zu schinden. Dabei ging er ins Detail:

“The left accuses us that from 280,000 [settlers] we’ve risen to 400,000, and that was during years when we were told that official U.S. policy was not even one house,” Netanyahu can be heard to say.
“Praise God, this isn’t far from the truth. It’s the biggest increase in our world.”
This increase, however, isn’t because Netanyahu has gone on a building spree. According to data from the Housing and Construction Ministry, an average of 1,554 houses a year were built in the settlements from 2009 to 2014 — fewer than under any of his recent predecessors.

(…)

So why has the number of settlers increased so sharply? Due to natural growth, especially in the two ultra-Orthodox towns of Betar Ilit and Modi’in Ilit. According to the Central Bureau of Statistics, the fertility rate in the settlements is 5.01 children per woman, which is far higher than anywhere else in Israel. In the northern district, which ranks second, the fertility rate is just 3.91 children per woman.

Fuer die Babies der Familien in Judaea und Samaria, werden keine neuen Siedlungen angelegt und keine bestehenden Siedlungen erweitert: Stattdessen werden innerhalb bestehender Siedlungen die Wohnungen vergroessert, und die Kinderkrippen, Kindergaerten und Schulen auch. Mit anderen Worten die Siedlung wird verdichtet. Und das soll Jugendliche in Ostjerusalem zu Messerangriffen motivieren?!

Jonathan S. Tobin liefert die Erklaerung, warum Obamaregierung und Kerry sich mit derartigen Aussagen wiederholt laecherlich machen:

It’s obvious. If they were to call out Abbas for incitement and to specifically condemn Palestinian terror that would be an admission that the administration has been wrong all along about both Abbas and the reason why a two-state solution hasn’t happened.

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