Mogelpackung fortgesetzt

In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from „anytime, anywhere,“ promise saying:
„On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.“

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Weiter im Iran-Atom-Thriller

Wenn ich auf einem anderen Planeten lebte, wuerde ich den Thriller um Iran und die Bombe intellektuell geniessen. Es ist spannend mitanzusehen, wie Geschichte geschieht. Ich lebe allerdings nicht nur auf dem Planeten Erde, sondern auch im Zentrum des kommenden Sturms. Meine Leser in Europa und anderswo sollten sich keinen Illusionen hingeben: Der Sturm wird auch ihr Leben veraendern und kaum zum Positiven. Durch die Meerenge von Hormuz

muss ca. ein Drittel aller Seetransporte mit Oel passieren. Wenn dieser Seeweg nicht passierbar sein sollte, wird die Weltwirtschaft empfindlich beeintraechtigt. Je laenger die Schliessung dauert, natuerlich umso mehr.

Vor zweieinhalb Jahren legte die IAEA einen Bericht vor, wonach Iran mit dem Reaktor in Bushehr auch die Option einer Plutoniumbombe verfolgt. Gestern meldete die iranische Atombehoerde, dass China weitere Kraftwerke vom Typ Bushehr im Iran bauen soll. Das passt: Im „Joint Comprehensive Plan of Action“ wird Bushehr gar nicht erwaehnt. Von der Technologie habe ich leider keine Ahnung, aber ich wuerde vermuten, dass hier ein Umweg zur Atombombe eingeschlagen wird.

Nebenbei wird deutlich, dass die Sanktionen schon jetzt – lange vor einem unterschriftsreifen Abkommen – implodieren. Waehrend Russland und China ins Geschaeft einsteigen, werden andere Laender kaum leer ausgehen wollen.

Gleichzeitig erfahren wir, dass Nordkorea waehrend den P5+1 Verhandlungen mit dem Iran dem Iran mit Technologie und Teilen fuer das iranische Langstreckenraketen-Programm aushalf. Die Obama-Regierung war ueber diese Lieferungen informiert. Die Information wurde offensichtlich von US-Geheimdiensten an die Oeffentlichkeit gebracht, die den Umgang ihrer Regierung mit dem Iran fuer unverantwortlich halten:

“While it may seem outrageous that the Obama administration would look the other way on missile shipments from North Korea to Iran during the Iran nuclear talks, it doesn’t surprise me at all,” Fleitz said.
„Es ist empoerend, dass die Obamaregierung wegschaut, wenn Nordkorea waehrend der Atomverhandlungen mit Iran Raketenteile an den Iran verschifft, gleichzeitig ueberrascht mich das gar nicht,“ sagte Fleitz.

Mich auch nicht.

Obama mit Islamisten im Bund

so beschreibt ihn Dr. Ahmad Al-Faraj in seiner Kolumne in der saudischen Tageszeitung Al-Jazirah gestern. (Uebersetung von MEMRI):

„I will conclude by saying the following: Since Obama is the godfather of the prefabricated revolutions in the Arab world, and since he is the ally of political Islam, [which is] the caring mother of [all] the terrorist organizations, and since he is working to sign an agreement with Iran that will come at the expense of the U.S.’s longtime allies in the Gulf, I am very glad of Netanyahu’s firm stance and [his decision] to speak against the nuclear agreement at the American Congress despite the Obama administration’s anger and fury. I believe that Netanyahu’s conduct will serve our interests, the people of the Gulf, much more than the foolish behavior of one of the worst American presidents. Do you agree with me?“

„Ich schliesse mit der folgenden Feststellung: Obama ist der Pate der vorgefertigten Revolutionen in der arabischen Welt und der Bundesgenosse des politischen Islams, und er arbeitet daran, ein Abkommen mit dem Iran zu unterzeichnen auf Kosten der langjaehrigen US-Verbuendeten im Golf. Daher bin ich sehr froh ueber Netanyahus festen Stand und seine Entscheidung, vor dem amerikanischen Kongress gegen das Nuklearabkommen zu sprechen trotz des Aergers und des Zorns der Obamaregierung. Ich glaube, dass Netanyahus Vorgehen unseren Interessen, den Interessen der Voelker am Golf, weit mehr dienen wird als das alberne Verhalten eines der schlechtesten amerikanischen Praesidenten. Stimmt Ihr mir zu?“

In Israel inzwischen argumentiert die Arbeitspartei, dass die iranische Bedrohung nur vom wirklichen Problem ablenke: hohe Lebenshaltungskosten.

Europas Hoffnung ruht auf Israel

In den letzten Tagen wird immer offensichtlicher, dass die US-Regierung unter Obama um jeden Preis ein Abkommen mit dem Iran erreichen will.

Inzwischen bekommen offensichtlich die Regierungen der EU-Staaten Muffensausen, bei den Aussichten auf einen Iran als nukleares Schwellenland (wie z.B. Japan, Deutschland) und mit Langstreckenraketen und einem internationalen Terrornetzwerk.

Dass die EU sich mit ihren Befuerchtungen ausgerechnet an Israel wendet, werte ich als Indiz, dass man leise hofft, Israel werde die Kastanien aus dem Feuer holen. Anschliessend kann die EU den Judenstaat ja wieder verurteilen, wegen Kriegstreiberei, exzessiver Gewalt, Landraub und nicht zuletzt dem Haeuserbau in Siedlungsblocks, die bei Israel bleiben sollen.

Huehnerdreck und andere Kleinigkeiten

Jeffrey Goldberg wird immer wieder mal von der Obamaregierung dazu verwendet, deren Ansichten und Warnungen anonym unter das Volk zu bringen.

Dieses Mal bestehen die „Ansichten“ ueberwiegend aus kindischen Beleidigungen:

The other day I was talking to a senior Obama administration official about the foreign leader who seems to frustrate the White House and the State Department the most. “The thing about Bibi is, he’s a chickenshit,” this official said, referring to the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, by his nickname.

(…)

Over the years, Obama administration officials have described Netanyahu to me as recalcitrant, myopic, reactionary, obtuse, blustering, pompous, and “Aspergery.” (These are verbatim descriptions; I keep a running list.) But I had not previously heard Netanyahu described as a “chickenshit.” (…)

Die Assoziation zu „Huehnerdreck“ ist Feigheit. Warum soll Netanyahu ein Feigling sein? Aus Sicht des Weissen Hauses sicher deswegen, weil er nicht bereit ist, noch mehr Risiken fuer Israel in einem „Friedensprozess“ zu akzeptieren, von dem voellig klar ist, dass er unmoeglich zu echtem Frieden fuehren kann.

Aber das ist nur ein Teil der Erklaerung in Goldbergs Text:

I ran this notion by another senior official who deals with the Israel file regularly. This official agreed that Netanyahu is a “chickenshit” on matters related to the comatose peace process, but added that he’s also a “coward” on the issue of Iran’s nuclear threat. The official said the Obama administration no longer believes that Netanyahu would launch a preemptive strike on Iran’s nuclear facilities in order to keep the regime in Tehran from building an atomic arsenal. “It’s too late for him to do anything. Two, three years ago, this was a possibility. But ultimately he couldn’t bring himself to pull the trigger. It was a combination of our pressure and his own unwillingness to do anything dramatic. Now it’s too late.”

Ich habe diese Ansicht einer anderen hochrangigen Amtsperson vorgelegt, die regelmaessig mit der Akte Israel zu tun hat. Dieser Amtsinhaber stimmte zu, dass Netanyahu „Huehnerdreck“ sei hinsichtlich des komatoesen Friedensprozesses, fuegte jedoch hinzu, dass er auch ein Feigling sei angesichts der nuklearen Bedrohung durch den Iran. Der Beamte sagte, dass die Obamaregierung nicht laenger daran glaube, dass Netanyahu einen Praeventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen fuehren werde, um zu verhindern, dass das Regime in Teheran ein Atomwaffenarsenal aufbaut. „Jetzt ist es zu spaet fuer ihn, um etwas zu unternehmen. Vor zwei, drei Jahren war das eine Moeglichkeit. Aber schlussendlich konnte er sich nicht dazu ueberwinden, auf den Ausloeser zu druecken. Das war eine Mischung von unserem Druck und seinem eigenen Widerwillen, etwas Dramatisches zu tun. Jetzt ist es zu spaet.“ (Uebersetzung von mir)

Lest diese Passage bitte langsam und sorgfaeltig, zum besseren Verstaendnis habe ich sie auch ins Deutsche uebersetzt. Fuer mein Teil ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Das Weisse Haus ist zu der Ueberzeugung gekommen, dass der Iran auf dem Weg zur Atommacht nicht mehr aufgehalten werden kann. Vermutlich deswegen verhalten sich die USA in den Atomverhandlungen mit dem Iran so windelweich. Wenn der Zug ohnehin abgefahren ist, kann man nur noch versuchen, ein bisschen etwas herauszuholen, aber fuer harte Verhandlungen gibt es keine Ausgangsposition mehr.

2. Das Weisse Haus befuerchtet, dass die Atommacht Iran der Obamaregierung als Scheitern angelastet werden wird.

3. Israel und Netanyahu werden bereits als Suendenbock vorbereitet. „Warum haben die Israelis das denn nicht verhindert?!“

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas

Schon 2011 habe ich Texte von Mudar Zahran uebersetzt. Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt. Vergangene Woche hat das Gatestone Institut einen Artikel von ihm veroeffentlicht. Mudar Zahran hat ueber Bekannte im Westjordanland Kontakt zu Menschen im Gazastreifen bekommen und sie zu ihren Ansichten zu Hamas und dem Krieg im Sommer 2014 befragt. Hier ist meine Uebersetzung:

Mudar Zahran
September 19, 2014 at 5:00 am

„Wenn Hamas dich aus irgendeinem Grund nicht mag , müssen sie dich nur einen Mossadagenten nennen und dann töten.“ – A. ein Fatahmitglied im Gazastreifen.

„Hamas wollte uns niedergemetztelt, damit sie den Medienkrieg gegen Israel gewinnen, unsere toten Kinder im Fernsehen zeigen und dann Geld aus Qatar bekommen konnten.“ – T. ein ehemaliger Mitarbeiter in einem Hamasministerium.

„Sie schossen Raketen ab und rannten dann schnell weg, und wir hatten dann die israelischen Bomben für das, was sie taten.“ – D., ein Journalist im Gazastreifen.

„Hamas verhängte eine Ausgangssperre: Wer auf der Strasse war, wurde erschossen. Auf diese Weise mussten die Menschen in ihren Wohnungen bleiben, selbst wenn sie bombardiert werden sollten. Hamas benutzte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild.“ – K., Student im Aufbaustudium.

„Die israelische Armee erlaubte Hilfslieferungen hereinzukommen und Hamas stiehlt sie. Anscheined kümmern sich sogar die Israelis mehr um uns als Hamas.“ – E., Freiwilliger bei der Ersten Hilfe.

„Wir sind von der Hamas besetzt, und wenn Sie die meisten von uns fragen, wir hätten lieber die israelische Besatzung. … Wir sehnen uns nach der Zeit, als wir in Israel arbeiten und gut verdienen konnten. Wir vermissen die Sicherheit und Ruhe, die Israel uns damals lieferte.“ – S. ehemaliger Hamas-Sympathisant mit dem Abschluss einer amerikanischen Universität.

Mit 14 Millionen Flüchtlinge ist die Levante unregierbar

Derzeit fuehle mich besser mit Uebersetzungen als mit eigenen Texten.

Diesmal stammt der Text von David P. Goldman („Spengler“) und wurde in PJ Media veroeffentlicht:

Mit 14 Millionen Flüchtlinge ist die Levante unregierbar

In den Ritzen muslimischer Politik lauern immer Irre, die ein neues Kalifat ausrufen wollen, aber nicht immer gibt es ein Reservoir an Rekruten in der Form von fast 14 Millionen Vertriebener. (11 Millionen Syrer oder die Hälfte syrischen Bevölkerung und 2.8 Millionen Irakis oder ein Zehntel der irakischen Bevölkerung). Als ich im Juli in Table über die Flüchtlingskatastrophe in der Region schrieb (“Between the Settlers and Unsettlers, the One State Solution is On Our Doorstep“) lag die gängige Schätzung bei 10 Millionen. Eine neue UN Studie behauptet dagegen, dass die Hälfte aller Syrer auf der Flucht ist. Viele dieser Flüchtlinge werden nichts haben, wohin sie zurückkehren können. Wenn Leute nichts zu verlieren haben, werden sie bis zum Tod kämpfen und anderen Schreckliches antun.

So sieht zivilisatorischer Niedergang in Echtzeit aus. Die Wurzeln dieser Krise waren schon vier Jahre vor dem sogenannten Arabischen Frühling sichtbar, der die Fachidioten der Aussenpolitik betörte. Hunderttausende syrischer Bauern lebten schon in Zeltlagern im Umkreis der syrischen Städte, bevor der syrische Bürgerkrieg im April 2011 begann. Israelische Analysten wussten das. Im März 2011 veröffentlichte Paul Rivlin von der Tel Aviv Universität eine Studie über den Kollaps der syrischen Landwirtschaft, die in arabischen Medien weithin zitiert, aber in der englischsprachigen Presse ignoriert wurde (ausser in meinem Essay zum Thema). Was hier als politische Wissenschaft gilt, behandelt Menschen und Politiker meist, als wären sie Figuren auf einem unveränderlichen Spielbrett. Dieses Mal schrumpft das Spielbrett und die Figuren purzeln herunter.

Die arabischen Staaten sind gescheiterte Staaten, mit Ausnahme der wenigen mit genug Kohlenwasserstoffen, um jeden Aspekt der Wirtschaft subventionieren zu können. Ägypten lebt dank den Alimenten der Golfstaaten in der Höhe von jährlich 15 Milliarden Dollar, und wird, solange das anhält, stabil bleiben, aber nicht prosperieren. Syrien ist eine Ruine und weite Teile des Iraks auch. Das Leben von mehrern Zehn Millionen war schon anfällig, bevor die Kämpfe ausbrachen (30% der Syrer lebten von weniger als 1.60$ pro Tag) und jetzt ist es vollkommen ruiniert. Die Kämpferhorden treiben mehr und mehr Menschen in die Flucht und die schliessen sich den Horden an, im Schneeballeffekt. Das hielt den 30-jährigen Krieg (1618 bis 1648) am Laufen und das treibt den gegenwärtigen Krieg in der Levante an.

Genau das meinte ich, als ich 2011 voraussagte, der Islam läge im Sterben. Dieses Ei kann nicht wieder zusammengeflickt werden. Internationale Organisationen, Bill Clinton, George Soros and andere Leute dieser Sorte werden Pläne entwerfen, Finanzierungen vorschlagen, Konferenzen abhalten und Studien veröffentlichen, nutzlos. Die rauhe Verzweiflung von Millionen Menschen, die aus der Schutzhülle ihrer überlieferten Gesellschaft herausgerissen, ihrer Sippenbeziehungen und Bräuche beraubt wurden, wird den Fleichwolf füttern. Terrororganisationen, die bisher weniger grosspurig aufgetreten sind („gemässigt“ ist eine Fehlbezeichnung), z.B. die Muslimbruderschaft (und ihr palästinesischer Ableger Hamas) werden mit dem Kalifat um die Loyalität von zornigen jungen Menschen konkurrieren. Die Wahnvorstellung einer muslimischen Demokratie, der Schwärmer in beiden [US, RB] Parteien aufgesessen sind, ist ungültig. Der Krieg wird enden, wenn das Reservoir an angehenden Kämpfern erschöpft sein wird.

Das ist auch der Grund, warum ISIS überschätzt wird. Eine Terrororganisation, die Amerikaner köpft und das Video hochlädt, muss vernichtet werden, aber besonders schwer ist das nicht. Der Monolog des verstorbenen Sam Kinison zum Welthunger brint es auf den Punkt: Sie leben in einer Wüste. Es mag schwer sein, sie aus den von ihnen besetzten Städten zu vertreiben, aber sie können nicht in offenem Terrain von einer Stadt zur anderen gelangen, wenn sie von Militärflugzeugen gejagt werden. Das sollten Amerika und seine Verbündeten tun.

Iran ist gefährlicher, wie Henry Kissinger in seinem jüngsten Interview im National Public Radio betonte. Die Unterstützung des Irans für die ethnischen Säuberungen unter den syrischen Sunniten durch das Assadregime hat die Flüchtlingskrise in Gang gesetzt. Gleichzeitig brachte die Allianz der irakischen Schiiten mit dem Iran Teile von Saddam Husseins Armee dazu, für ISIS zu kämpfen. Iran kann Kernwaffen und Langstreckenraketen herstellen, ISIS nicht. Wenn wir die Vorausschau gehabt hätten, den Iran vor Jahren zu neutralisieren, könnte man mit der gegenwärtige Krise ohne die unsäglichen Kosten an Menschenleben zurechtkommen.

Wir können das Töten nicht selbst übernehmen, ausser aus der Luft. Wir sind selbst unter den besten Bedingungen zu zimperlich und wir sind zu korrumpiert vom Kulturrelativismus (man erinnere sich an George W. Bushs Behauptung, der Islam sei „eine Religion des Friedens“?), um den absolut bösen Nihilismus zu erkennen, der uns ins Gesicht starrt. In der Praxis wird ein grosser Teil des Tötens vom Iran und seinen Verbündeten übernommen werden, den irakischen Schiiten, Hisbollah im Libanon und dem Assadregime in Syrien. Das wird eine der abstossensten und entmutigendsten Episoden der modernen Geschichte werden, und wir können nicht viel tun, um sie zu verhindern.

 

Hamas: Gebt uns das Westjordanland, damit wir Israel zerstören können

Mal wieder eine Uebersetzung von Khaled Abu Toameh vom September 7, 2014.

Wenn das Westjordanland ein Viertel der Waffen des Gazastreifens hätte, könnte Israel in einem Tag vernichtet werden. So sagte Hamasführer Mahmoud Zahar der Gemeinde am 5. September in einer Predigt. Zahar, der sich während der Militäraktion „Schutzkante“ versteckt hielt, sprach während des Freitagsgottesdienst in der Märtyrer-Abdullah-Azzam-Moschee in Gaza-City.

Abdullah Azzam war übrigens ein palästinensischer „Gelehrter“, Lehrer und Mentor von Osama Bin Laden, dem toten Anführer der Al-Qaida. Azzam wurde 1989 in Pakistan getötet.

Zurück zu Zahar und seiner ersten Predigt, seit das von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel Ende August deklariert wurde: Er ergriff die Gelegenheit, die Palästinenser und den Rest der Welt an das Ziel seiner Bewegung zu erinnern: Israel zu zerstören. „Wenn das Westjordanland ein Viertel davon hätte, was dem Gazastreifen an Mitteln des Widerstands zur Verfügung steht, dann wäre die Israelische Entität nach einem Tag vorbei“, erklärte Zahar und wiederholte die Behauptung, dass Hamas in diesem Krieg einen „grossen Sieg“ erreicht habe.

Weiter kritisierte der Hamasführer diejenigen, die immer noch Zweifel hätten, ob Israel zerstört werden könne. „Die Skeptiker, ob Palästina befreit werden könne, haben keine Zweifel mehr, seit der Feind aus dem Gazastreifen getroffen werden konnte“, sagte Zahar. „Könnt Ihr Euch vorstellen, was passierte, wenn der Feind aus dem Westjordanland, das 20% von Palästina ausmacht, angegriffen würde? Zahas Wunsch, das Westjordanland mit Raketen, Mörsern und anderen „Mitteln des Widerstands“ überschwemmt zu sehen, wurde nach dem jüngsten Krieg im Gazastreigen von anderen Hamasleuten, Anführern und Sprechern des Islamischen Jihads aufgenommen. Von Zahar selber wird die Aussage zitiert, dass Hamas nächstes Ziel nun darin bestehe, das „Beispiel für Widerstand aus dem Gazastreifen“ ins Westjordanland zu verschieben.

Auch die Iraner scheinen zu glauben, dass die Zeit gekommen ist, das Westjordanland in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel zu verwandeln. Während des Kriegs im Gazastreifen, kündigte Mohamed Reza Naqdi Mohamed Reza Naqdi, ein hoher iranischer Offizier der Revolutionswächter, an, dass Teheran vorhabe, „die Palästinenser im Westjordanland zu bewaffnen“, um Israel zu zerstören. Naqdi brüstete sich damit, dass die Waffen, die Hamas und andere palästinensische Gruppen im jüngsten Krieg benutzt hatten, vom Iran hergestellt und geliefert worden waren.

Die Drohungen von Hamas und Iran hinsichtlich des Westjordanlands zeigen, warum es für Israel (und die Palästinensische Autonomiebehörde) unabdingbar ist, auf der Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen zu bestehen, als integralem Teil eines langfristigen Waffenstillstandsabkommen. Diese Drohungen unterstreichen auch die Notwendigkeit, das Westjordanland in jedem künftigen Friedensvertrag demilitarisiert zu halten, besonders wenn ein unabhängiger und souveräner Staat Palästina entstehen sollte. Ausserdem unterstützen diese Drohungen Israels Beharren auf permanenter Sicherheitskontrolle der Grenze nach Jordanien. Ohne eine solche Präsenz könnten iranische Waffen leicht ins Westjordanland gelangen.

Was Hamas und Iran sagen, ist, dass sie zusammen mit anderen Palästinensern Waffen ins Westjordanland schaffen würden, wenn und sobald sich Israel auf die Linien von 1967 zurückzieht, zugunsten ihres Ziels, die „zionistische Entität“ auszulöschen. Zahar glaubt nicht einmal, dass eine grosse Menge Waffen gebraucht würden – nur ein Viertel dessen, was Hamas und Islamischer Jihad schon im Gazastreifen haben, könnte in seinen Augen ausreichen, um Israel an einem Tag zu vernichten. In der Folge von „Schutzkante“ ist es nicht schwer zu verstehen, warum eine Waffenschwemme in der Westbank eine existenzielle Bedrohung Israels darstellen würde. Aber das würde auch Verwüstungen bei den Palästinensern im Westjordanland ausrichten.

Zum Glück sind sich Mahmoud Abbas und seine Palästinensischen Autonomiebehörde voll bewusst, wie Iran und Hamas versuchen, das Westjordanland in eine Basis für Terror und Jihad zu verwandeln. Dank Israel wissen sie auch Bescheid, wie Hamas die Palästinensischen Autonomiebehörde stürzen und durch eine islamistische Herrschaft ersetzen wollte. Im vergangenen Monat hat Israel gemeldet, mehr als 90 Hamasmitglieder im Westjordanland verhaftet zu haben, die einen Putsch gegen Abbas plannten und die Terrorangriffe auf Israel wieder beginnen wollten. Ohne Israels Eingreifen, hätten Abbas und seine hohen Funktionäre von Hamas getötet oder inhaftiert werden können.

Diese Episode erklärt, warum Abbas nun eine massive Razzia gegen Hamasmitglieder und Unterstützer im Westjordanland durchführen lässt. Während des Kriegs im Gazastreifen hielt sich Abbas bei solchen Massnahmen zurück, damit ihn seine Konkurrenten von der Hamas nicht als „Kollaborateur“ mit Israel hinstellen könnten. Seit die Waffenruhe in Kraft trat, haben Abbas‘ Sicherheitsleute im Westjordanland mehr als 80 Hamasleute festgenommen. Sie hindern auch Prediger, die der Hamas nahestehen, daran, während der Freitagsgebete Predigten zu halten. Abbas wird die Hamas im Westjordanland nur dann an der Kandare halten können, wenn er in Sachen Sicherheit mit Israel kooperiert. Aber es wäre unrealistich von Abbas oder einer andere palästinensische Regierung zu erwarten, die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen zu entwaffnen. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde könnten auch im Westjordanland keinen Tag überleben ohne die Präsenz der IDF, besonders angesichts der steigenden Popularität der Hamas in der Folge des Kriegs.

Letzte Woche schickte Abbas zwei hohe Funktionäre, Säb Erekat und Majed Faraj nach Washington, um dort Aussenminister John Kerry seine „neue Friedensinitiative“ vorzustellen. Abbas‘ Initiative sieht die Gründung eines palästinensichen Staates innerhalb von drei Jahren vor, entweder durch Verhandlungen oder indem der UN Sicherheitsrat Israel eine Lösung aufzwingt. Die Drohung von Hamas und Iran, das Westjordanland als Angriffsbasis zur Vernichtung von Israel zu nutzen, wird in Abbas‘ Initiative ignoriert. Ebenfalls übergangen wird, dass Hamas leicht die Kontrolle im künftigen Staat Palästina übernehmen könnte, entweder mit Gewalt oder durch die versprochenen freien, demokratischen Wahlen, wie die jüngste Umfrage zur öffentlichen Meinung des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah belegt.

Abbas verlangt einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Linien von vor 1967 (einschliesslich der Grenze zu Jordanien). Aber er kann keine Garantien anbieten, dass Hamas und Iran diese Grenze nicht dazu benützen würden, Waffen ins Westjordanland zu schmuggeln. Tatsächlich verlangt Abbas von den Israelis und Amerikanern etwas, was seinen eigenen Untergang herbeiführen würde. Seine einzige Option besteht darin, an der Macht im Westjordanland festzuhalten und weiterhin mit Israel gegen den gemeinsamen Feind – Hamas – zu kooperieren. An dem Tag, an dem Hamas die Waffen niederlegt und seinen Traum von der Zerstörung Israels aufgibt, kann er dann zu den USA und dem Sicherheitsrat gehen und einen unabhängigen Staat neben Israel verlangen.

Hamas-Strategie gescheitert

Meine Spekulationen vom 26. Juli waren anscheinend recht zielgenau.

Wie die Jerusalem Post berichtet, plante Hamas mehrere grosse Attentate gegen Israel im oder aus dem Westjordanland heraus. Israels Reaktion sollte dann die dritte Intifada ausloesen und im so entstandenen Chaos wollte Hamas gegen die Fatah im Westjordanland putschen und die Macht uebernehmen.

Soweit, so einleuchtend. Nur frage ich mich, warum Mahmoud Abbas sich mit der „Einheitsregierung“ der Hamas geradezu an den Hals warf, obwohl seine Erinnerungen an 2007 wahrscheinlich noch eindringlicher sind als meine?

Ich kann nur annehmen, dass er durch die USA und ihre „Friedensgespraechen“ sich mit dem Ruecken zur Wand gedraengt sah. Wie ich immer wieder festhalte, gibt es einen breiten palaestinensischen Konsens fuer die Kein-Staat-Israel-Loesung. Kein PLO Chef kann sich darueber hinwegsetzen. Jedes Abkommen kann nur als Teil des Stufenplans zur Vernichtung Israels verkauft werden.

Durch Kerry und Obama in die Enge gedraengt, ergriff Abbas wohl die Flucht nach vorn. Hamas war zu diesem Zeitpunkt relativ schwach und durch die Wiedereinsetzung von politisch zuverlaessigen oeffentlichen Bediensteten im Gazastreifen erhoffte sich Abbas moeglicherweise einen etwas staerkeren Stand im Gazastreifen. Im Westjordanland konnte er sich darauf verlassen, von Israel gestuetzt zu werden.

Aber auch Hamas ergriff offensichtlich die Flucht nach vorn. Auch wenn ihre Strategie fuer diesen Sommer und Herbst gescheitert ist, sorgt die internationale Gemeinschaft wieder dafuer, dass sie an der Macht bleiben wird und erneut aufruesten kann. Die naechste Runde ist damit vorprogrammiert.

Arabische und US Diplomatie

Am 23. Juli uebernahm Mahmud Abbas eins zu eins die Hamas-Forderungen fuer einen Waffenstillstand. Der US Aussenminister, John Kerry, uebernahm  am 27. Juli die Hamas-Forderungen ebenfalls fast eins zu eins in seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommen. Das war Mahmud Abbas aber auch nicht Recht. Merke, in arabischer Diplomatie muss man schon unterscheiden, was fuer’s Publikum geaeussert wird und was eigentlich gemeint ist.

Bei dem Vorgehen der gegenwaertigen US-Regierung stellt sich regelmaessig die Frage:  Sind die wirklich so bloed und merken nicht, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie nach eigener Aussage erreichen wollen? Oder sind ihre eigenen Aussagen auch nur gezielte Irrefuehrung fuer’s Publikum und sie beabsichtigen genau das, was sie vorantreiben?

Ich neige inzwischen eher zur zweiten Option.

Im Telefongespraech zwischen Obama und Netanyahu, in dem Obama eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe (Kapitulation) verlangte, machte er deutlich, dass er Hamas weiterhin bewaffnet sehen will und zwar um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben, wenn Israel bei amerikanisch gesponserten „Friedensgespraechen“ nicht spurt, siehe auch hier (aber meine Analyse war zuerst!).

Kerry Warnung vor einer dritten Intifada war also keine unbedachte Aeusserung, sondern als Drohung gedacht. Die vorhersehbaren Folgen der „Friedensgespraeche“ waren geplant. Caroline Glick kommt zum selben Ergebnis.

„Die Bedrohung ist hier.“

Und das Geschaeft laeuft mit Qatar und dem Iran. Womit sich meine Frage, was fuer die Europaeer dabei abfaellt, auch schon beantwortet hat.