Fortsetzung zur “Wichtigsten Story der Welt”


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

Hauszerstoerung: Theorie und Praxis


In westlichen Medien und diplomatischen Noten wird die Zerstoerung der Wohnhaeuser von Attentaetern fast schaerfer verurteilt als die Attentate selber.

Auch in der Tagesschau bezieht Richard C. Schneider klar Position: Die Haeuserzerstoerungen sind illegal nach internationalem Recht und ausserdem bringen sie nichts.

Aber man sollte den Ton abschalten und nur die Bilder des Abrisses verfolgen. Wird so ein Haus abgerissen? Mit Presslufthaemmern wird sorgfaeltig nur das Dach ueber einem Fenster abgetrennt. Die Bilder zeigen, dass ein Raum verwuestet ist, waehrend der Rest des Hauses nicht angetastet scheint.

Bei Arutz7 finde ich die Bestaetigung fuer das, was mir meine Augen schon mitteilten: Nur das Zimmer des Attentaeters, Abdelrahman Shaludi, selber wurde verwuestet, vom Abriss des Hauses kann nicht die Rede sein. Ich habe nach weiteren Bildern gesucht und es scheint sich um mehr als einen Raum zu handeln. Moeglicherweise wurde die Wohnung der Eltern Shaludi demoliert, aber nicht abgerissen. Die Familie, die den Mord an einem dreimonatigen Baby und einer jungen Frau aus Ecuador mindestens nach der Tat gut heisst, wird Kosten auf sich nehmen muessen, um den Raum oder die Wohnung wieder herzustellen. Obdachlos ist sie aber nicht.

Offensichtlich waren die vollmundigen Ankuendigungen unserer Regierung nicht wirklich als Abschreckung fuer potentielle Attentaeter gemeint, sondern als Mittel, etwaigen juedischen Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen und “Preisschild” Vandalismus vorzubeugen.

Auch in der Vergangenheit wurde in dieser Hinsicht haeufig schaerfer angekuendigt als umgesetzt.  Aber das spielt fuer die anti-israelische Internationale keine Rolle: Was immer Israel macht, es muss verurteilt werden, selbst der Bau von Wohnungen fuer arabische Familien in Jerusalem und die nachtraegliche Genehmigung von illegalen Bauten in einem arabischen Viertel, wenn gleichzeitig auch Wohnungen fuer Juden gebaut werden.

In der Zwischenzeit hat Aegypten an der Grenze zum Gazastreifen Tunnel gefunden, die mehr als 500 Meter nach Aegypten hineinreichen. Infolgedessen wird die Pufferzone von einer Breite von 500 Metern auf 1 Kilometer ausgeweitet. Das bedeutet, dass noch mehr Haeuser abgerissen  – und  hier wirklich dem Erdboden gleichgemacht werden. Aber schon die ersten Abrisse haben international bestenfalls Schulterzucken ausgeloest.

Benachteiligung von arabischen Israelis bei der Arbeitssuche


Bei der Arbeitssuche sind arabische Israelis heute schon im Nachteil.

In allen Staaten dieser Welt sind Stellen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, nur fuer Personen offen, die “Security Clearance” haben, also nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. In Israel ist dieser Sektor natuerlich besonders gross. Muslimische, arabische Israelis haben keine Chance.

Auch bei anderen Arbeitsplaetzen bestehen manche Arbeitgeber  auf dem Nachweis, dass der Kandidat Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet hat. Die Option des Ersatzdiensts gibt es fuer Maedchen aus orthodoxen Familien und fuer arabische Israelis.

Die Erfahrungen der letzten Zeit werden aber mit Sicherheit dafuer sorgen, dass die Chancen fuer muslimische, arabische Israelis, die weder beim Militaer noch beim Zivildienst waren, noch weiter eingeschraenkt werden. Ich rekapituliere:

Alaa Abu Dhein, der vor 6 Jahren acht Jeschiwaschueler in der Talmudschule Mercaz Harav ermordete, arbeitete als Fahrer bei einem Lieferservice. Daher kannte er die Gebaeude der Jeschiwa. Seine Waffe versteckte er in einem Karton. Vermutlich wurde er nicht kontrolliert, weil er als Angestellter der Lieferfirma bekannt war.

Nadal Amar arbeitete in einem Restaurant in Bat Yam mit Tomer Hazan zusammen. Er lockte seinen Kollegen ins Westjordanland und ermordete ihn dort.

Mutaz Hijazi, der Rabbi Glick ermorden wollte, war im Restaurant Terassa im Beginzentrum angestellt, und hatte daher die allerbeste Ausgangsposition, um Veranstaltungen und Teilnehmer im Beginzentrum auszukundschaften.

Einer der beiden Cousins, Uday und Ghassan Abu Jamal, die gestern das Massaker in der Synagoge angerichtet haben, war im Lebensmittelladen an der Ecke gegenueber der Synagoge beschaeftigt. Auf diese Weise kannte er die Gebetszeiten und konnte den Anschlag planen.

Ein arabischer Busfahrer Yusuf Hassan al-Ramouni wurde erhaengt im Busdepot gefunden. Die israelische Polizei untersucht, ob es sich um Mord handeln koennte und bisher wurden keine Indizien dafuer gefunden. Bei der Autopsie war ein palaestinensischer Arzt anwesend und ausser Spekulationen hat er kein Material fuer die Mordthese zu bieten. Die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen, da es Wochen dauern wird, bis die Analysen der Gewebeproben vorliegen. Das reicht schon, um einen nationalistisch motivierten Mord durch “Siedler” zu behaupten, womit das Massaker in der Synagoge gerechtfertigt werden soll. Die arabischen Kollegen streiken auf jeden Fall schon mal, wodurch der oeffentliche Verkehr in Jerusalem beeintraechtigt wird.

Fuer einen potentiellen Arbeitgeber sieht die Situation doch so aus: Er weiss nicht, ob er einen potentiellen Terroristen einstellen wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann er aber davon ausgehen, dass arabische Angestellte allzu schnell anti-israelischen Verschwoerungstheorien aufsitzen und die Arbeit unterbrechen.

Wie wuerdet Ihr entscheiden, wenn Ihr bei gleicher Qualifikation zwischen einem juedischen und einem arabischen Israelis auswaehlen muesstet?

Update 20/11/14: Wie erwartet- der Buergermeister von Ashkelon verlangt, dass bis auf weiteres keine arabischen Israelis auf Baustellen in oder neben staedtischen Schulen beschaeftigt werden. Kein potentieller Terrorist soll die Gelegenheit bekommen, vom Arbeitsplatz aus eine Schule auszuspionieren und einen Anschlag zu planen.

Auch wenn Israels Linke diesen Vorstoss als “ueblen Rassismus” bezeichnet, denke ich, dass die Argumente des Buergermeisters nicht so leicht vom Tisch zu wischen sind.

Update: 23/11/14: Nachdem der Buergermeister von Ashkelon rundum fuer seinen “rassistischen” Vorstoss verurteilt wurde, ist folgender Kompromiss gefunden worden. Die arabischen Bauarbeiter in den staedtischen Kindergaerten werden ohne jede Einschraenkung weiter ihrer Arbeit nachgehen. Solange die Arbeiten andauern, werden die Kinder und Erzieher aber nicht im Kindergarten sein, der Unterricht wird stattdessen in alternativen Raeumlichkeiten stattfinden. Ein vorhergehender Vorschlag, wonach die Arbeiten nach Ende des Kindergartentages stattfinden sollten, war abgelehnt worden, weil die Bauarbeiter dann unguenstigere Arbeitszeiten haetten. So etwas laesst sich allenfalls durchsetzen, wenn Schweizer Autofahrer geschont werden sollen, aber nicht israelische Vorschueler.

Update 07/01/14: Ein weiterer Fall: Eine Terrorzelle aus Ostjerusalem wollte eine Festhalle angreifen, weil einer der Terroristen dort gearbeitet hatte und sich auskannte.

Hamas – dank Spendengelder zweitreichste Terrororganisation


Forbes ist fuer seine Listen der reichsten Menschen, Unternehmen, Unterhaltungskuenstlern usw. bekannt. Bei den heutigen Verhaeltnissen liegt es nahe, auch eine Liste der reichsten Terrororganisationen zu erstellen.

Wenig ueberraschend fuehrt IS (oder ISIS) diese Liste an. Immerhin verfuegt dieser Terror-Protostaat ueber Einnahmen aus Oelfeldern, die auf taeglich 3 Millionen US$ geschaetzt werden. Ich wuerde ja vermuten, dass diese Einnahmen rasant abnehmen werden. Diejenigen, die das technische Knowhow fuer die Ausbeutung der Oelvorkommen haben, werden vermutlich moeglichst bald den Herrschaftsbereich der IS verlassen. Es mag zwar viele Freiwillige bei IS geben, aber die meisten davon duerften eher Versagertypen als professionelle Ingenieure sein.

An zweiter Stelle kommt schon Hamas. Ueber Oelvorkommen verfuegt der Gazastreifen nicht, obwohl im Meer vor der Kueste Gas vermutet wird. Das muesste aber erst erschlossen werden. Ein moeglicher Deal mit Israel scheiterte 2003 daran, daran, dass Ariel Sharon, damals Ministerpraesident, darauf bestand, dass das Gas durch untermeerische Pipelines direkt nach Israel befoerdert werden muesse, waehrend die PA, damals war Hamas noch nicht an der Macht, verlangte, dass das das Gas erst in den Gazastreifen und vor dort ueber Landleitungen nach Israel befoerdert werden sollte.

Im Rueckblick koennen wir angesichts der Erfahrungen mit aegyptischem Gas feststellen, dass Sharon wohl Recht hatte mit seiner Forderung. Die Landleitung fuehrt ueber den Sinai nach Israel und Jordanien und wurde seit dem Aufstand gegen Mubarak im Januar 2011 mindestens 23 Mal sabotiert. Vor der Sabotage deckte Israel ca. 40% seines Energiebedarfs mit aegyptischem Gas. Als die Aegypter 2012 den Vertrag einseitig kuendigten, musste Israel den Ausfall kurzfristig auf andere Weise ausgleichen, was teuer und schlecht fuer die Luftqualitaet war, bis die eigenen Gasfelder erschlossen waren (Ende 2013, Anfang 2014). Besonders gelitten haben natuerlich die Jordanier, die ebenfalls von aegyptischem Gas abhingen und weniger Devisen fuer kurzfristigen Ersatz und langfristig keine eigenen Vorkommen haben. Stillschweigend hat Israel inzwischen die Gaslieferungen an Jordanien uebernommen.

Nein, die Reichtuemer der Hamas kommen aus zwei anderen Quellen: Internationale Spenden fuer den Gazastreifen, bei denen Hamas – auch wenn sie nicht der Empfaenger ist – immer eine Tranche abzuschneiden weiss. Und natuerlich verfuegt Hamas im Gazastreifen ueber staatlichen Einnahmen: Steuern.

Gleichzeitig hoeren wir immer wieder, dass die Bevoelkerung im Gazastreifen Hunger leide.

Die EU macht bei dieser Abzocke gern mit und laesst sich auch nicht beirren, nachdem der Krieg in diesem Sommer endgueltig erwiesen hat, wo Hamas vor allem investiert hat.

Aegypten und der Gazastreifen


In deutschsprachigen Medien wird ausfuehrlich berichtet, dass Israel die Grenzuebergaenge zum Gazastreifen gesperrt habe, weil am vergangenen Freitag von dort die erste Rakete seit der Aktion Schutzkante auf Israel abgefeuert wurde. Fuer humanitaere Zwecke sind die Grenzuebergaenge Kerem Shalom (Warenverkehr) und Erez (Personenverkehr) aber weiterhin offen.

Weniger praesent ist, was inzwischen an der aegyptischen Grenze zum Gazastreifen passiert.

Vor einer Woche wurden bei einem Terroranschlag auf der Sinaihalbinsel 30 aegyptische Soldaten ermordet, diese Woche wurden dort wieder Anschlaege veruebt, bei denen es viele Verletzte, aber zum Glueck wenig Tote gab.

Die aegyptische Regierung beschuldigt Hamas im Gazastreifen, in die Anschlaege involviert zu sein.

Deswegen wurde sofort nach dem 1. Anschlag der Grenzuebergang zum Gazastreifen abgeriegelt, von humanitaeren Ausnahmen war nicht die Rede.

Darueber hinaus wird jedoch auch eine Mauer zum Gazastreifen errichtet und eine Pufferzone von 500 Meter Breite eingerichtet, innerhalb der Pufferzone ist dann noch ein tiefer Graben vorgesehen. Haeuser, die innerhalb der Pufferzone stehen, werden abgerissen, die Einwohner evakuiert. Entschaedigung erhalten sie nur, wenn unter ihrem Haus kein Tunneleingang gefunden wird.

In Aegypten bekommen betroffenen Bewohner offensichtlich keine Gelegenheit, sich an das Oberste Gericht zu wenden und Einspruch gegen den Abriss ihrer Haeuser einzulegen. Also wurde mit dem Abreissen der Haeuser umgehend begonnen.

Man koennte meinen, das sei die groessere Geschichte als die Einschraenkung des Waren- und Personenverkehrs fuer ein paar Tage (wie erwartet: heute Dienstag, den 4. November sind beide Uebergaenge wieder offen), wie Israel es macht. Aber der Doppelte Masstab gilt auch in den westlichen Medien.

Uebersetzt: “Praesident Abbas! Sie riegeln die Grenze zum Gazastreifen ab, zerstoeren Tunnel, reissen Haeuser ab, verhaften Palaestinenser und nennen die Menschen im Gazastreifen Terroristen! “Verlangt eine UN-Sondersitzung, um Israel wegen dieser Kriegsverbrechen zu verurteilen!” “Nicht Israel – Aegypten!” “Na dann, wir unterstuetzen unsere aegyptischen Freunde bei ihrem entschlossenen Vorgehen angesichts des Terrors.”

Update 04.11.14: Auch Khaled Abu Toameh hat zu diesem Thema geschrieben, detaillierter und mit mehr Hintergrundwissen. Denjenigen, die kein Problem mit Englisch haben, moechte ich seinen Artikel ans Herz legen.

Update 20.11.14: Aegypen hat die Pufferzone auf einen Kilometer ausgeweitet. Weitere Familien werden ihre Haeuser verlieren.

Updae 07.01.15: Die aegyptische Pufferzone soll noch weiter ausgedehnt werden, bis auf 2 km vor der Grenze. Das bedeutet noch mehr Hausabrisse und hunderte von Familien, die zwangsumgesiedelt werden, uebrigens nicht unbedingt im selben Ort, Rafah.

Und weiter im Hamasprogramm


Die westliche Welt legt Israel dringend ans Herz, die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern, indem die Grenzen fuer Menschen und Waren geoeffnet werden. Und ueberhaupt sollte Israel endlich dem Staat Palaestina zustimmen, ohne sich mit Kinkerlitzchen wie Verhandlungen und Ausreden wie dem israelischen Sicherheitsbeduerfnis aufzuhalten.

Ali Abunimah wendet in seiner Electronic Intifada ein, dass die Anerkennung eines Staats Palaestina neben Israel den Palaestinensern schaden wuerde: Was ist schliesslich mit den arabischen Israelis und all denen, die gern in den Staat Israel “zurueckkehren” moechten? Die meisten Palaestinenser wollen keine Zwei-Staaten-Loesung, sondern eine Kein-Staat-Israel-Loesung.

Das ist auch das Hamas-Programm und daran arbeitet sie tatkraeftig weiter: Waffen und Bauteile fuer Waffen sollen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Angriffstunnel werden wieder hergestellt. Die “Einheitsregierung” unter Abbas hat dazu offensichtlich nichts zu sagen. Sie ist zu sehr damit beschaeftigt, Juden anzuprangern, die doch glatt den Tempelberg und/oder die Grabeskirche besuchen wollen.

Aber natuerlich ist Israel dafuer verantwortlich, dass der Konflikt noch nicht beendet ist. Die “Hardliner” wollen ja keinen Frieden. Das *wissen* wir ganz genau.

Update vom 23.10.13: Hier lesen wir von den ersten Schwierigkeiten bei der Verteilung von Guetern und Verantwortung zwischen Hamas und Fatah

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