Mogelpackung fortgesetzt


In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from “anytime, anywhere,” promise saying:
“On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.” Weiterlesen

Weiter im Iran-Atom-Thriller


Wenn ich auf einem anderen Planeten lebte, wuerde ich den Thriller um Iran und die Bombe intellektuell geniessen. Es ist spannend mitanzusehen, wie Geschichte geschieht. Ich lebe allerdings nicht nur auf dem Planeten Erde, sondern auch im Zentrum des kommenden Sturms. Meine Leser in Europa und anderswo sollten sich keinen Illusionen hingeben: Der Sturm wird auch ihr Leben veraendern und kaum zum Positiven. Durch die Meerenge von Hormuz

muss ca. ein Drittel aller Seetransporte mit Oel passieren. Wenn dieser Seeweg nicht passierbar sein sollte, wird die Weltwirtschaft empfindlich beeintraechtigt. Je laenger die Schliessung dauert, natuerlich umso mehr.

Vor zweieinhalb Jahren legte die IAEA einen Bericht vor, wonach Iran mit dem Reaktor in Bushehr auch die Option einer Plutoniumbombe verfolgt. Gestern meldete die iranische Atombehoerde, dass China weitere Kraftwerke vom Typ Bushehr im Iran bauen soll. Das passt: Im “Joint Comprehensive Plan of Action” wird Bushehr gar nicht erwaehnt. Von der Technologie habe ich leider keine Ahnung, aber ich wuerde vermuten, dass hier ein Umweg zur Atombombe eingeschlagen wird.

Nebenbei wird deutlich, dass die Sanktionen schon jetzt – lange vor einem unterschriftsreifen Abkommen – implodieren. Waehrend Russland und China ins Geschaeft einsteigen, werden andere Laender kaum leer ausgehen wollen.

Gleichzeitig erfahren wir, dass Nordkorea waehrend den P5+1 Verhandlungen mit dem Iran dem Iran mit Technologie und Teilen fuer das iranische Langstreckenraketen-Programm aushalf. Die Obama-Regierung war ueber diese Lieferungen informiert. Die Information wurde offensichtlich von US-Geheimdiensten an die Oeffentlichkeit gebracht, die den Umgang ihrer Regierung mit dem Iran fuer unverantwortlich halten:

“While it may seem outrageous that the Obama administration would look the other way on missile shipments from North Korea to Iran during the Iran nuclear talks, it doesn’t surprise me at all,” Fleitz said.
“Es ist empoerend, dass die Obamaregierung wegschaut, wenn Nordkorea waehrend der Atomverhandlungen mit Iran Raketenteile an den Iran verschifft, gleichzeitig ueberrascht mich das gar nicht,” sagte Fleitz.

Mich auch nicht.

Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht


So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

Palaestinensische Bauernopfer


In Syrien gibt es “Fluechtlingslager” fuer Palaestinenser.  Ghetto waere das bessere Wort, schliesslich sind die urspruenglichen Fluechtlingen inzwischen eine Minderheit, die meisten Bewohner sind dort geboren und aufgewachsen. Yarmouk ist das groesste und am besten ausgestattete Palaestinenser-Ghetto in Syrien, de facto ein Stadviertel der Hauptstadt Damaskus.

Im syrischen Buergerkrieg ist die Hauptstadt natuerlich ein besonderer Preis und Damaskus und damit Yarmouk wurden immer wieder Schauplatz intensiver Kaempfe.

Ende 2012 wurde die israelische Regierung (unter “Hardliner” Netanyahu) von der UN auf die schlechte Lage der Palaestinenser in Syrien angesprochen. Israel war einverstanden, dass palaestinensische Fluechtlinge aus Syrien im Gebiet der Palaestinensischen Autonomiebehoerde angesiedelt wuerden. Im Gegenzug wuerde von den Fluechltingen erwartet, dass sie ein Dokument unterzeichnen, in dem sie auf eine “Rueckkehr” nach Israel verzichten.

Das war fuer Mahmoud Abbas, den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, damals im siebten Jahr seiner vierjaehrigen Amtszeit, nicht akzeptabel:

“So we rejected that and said it’s better they die in Syria than give up their right of return,” Abbas told the group. Some of his comments were published Thursday by the Palestinian news website Sama.

Poster zum Thema von Elder of Ziyon

Angesichts der neuesten Kaempfe in Yarmouk wird das zynische Flair dieser Haltung noch praegnanter.

Von den “pro-palaestinensischen” Organisation weltweit hoert man nicht viel zur Situation der Palaestinenser in Syrien. Das liegt mE daran, dass die Palaestinenser nur eine Spielfigur im Kampf gegen Israel sind und anscheinend keine besonders wertvolle.

Mogelpackung


Es gibt kein Abkommen mit dem Iran. Zu den angeblichen Absprachen existieren widerspruechliche Texte. Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:

1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.

Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste

6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre

nicht wirklich relevant.

Obama konnte einfach nicht akzeptieren, dass die mehrfach verlaengerten Atomgespraeche mit dem Iran scheiterten. Er wollte seinen “historischen” Auftritt haben, schliesslich hat er sich die Entente mit dem Iran als das zentrale Ziel seiner Aussenpoltitk vorgenommen.

Fuer mich erschreckend ist, wie naiv und gutglaeubig  ueber das angebliche “Abkommen” berichtet wird und wie gehaessig gegen Israel viele Kommentare formuliert werden. Dabei fuehlt sich wirklich nicht nur Israel von den USA und den Europaern verraten und verkauft. (Von Russland und China hat wohl niemand mehr erwartet.) Was von westlichen Zusicherungen zu halten ist, kann derzeit in der Ukraine besichtigt werden.

Frohe Ostern und ein kosheres und frohes Pessachfest!

Diskriminierung in Jerusalem


Vor einer Woche veroeffentlichte Y-Net einen Artikel, wonach die Regierung die Bauplaene fuer 1,500 Wohneinheiten in einem juedischen Viertel von Jerusalem, dessen Grund und Boden von 1948 bis 1967 von Jordanien besetzt war, aus politischen Gruenden auf Eis gelegt hatte: Israel freezing construction in East Jerusalem neighborhood

Heute veroeffentlich dieselbe Internetzeitung, dass 2,200 Wohneinheiten in einem arabischen Viertel in Jerusalem, ebenfalls auf ehemalis jordanisch besetztem Grund, genehmigt wurden. Plan approved for construction of 2,200 Arab homes in East Jerusalem Ausserdem werden bei dieser Gelegenheit Hunderte illegal gebauter Wohnheiten nachtraeglich genehmigt werden.

Arabische Buerger von Jerusalem koennen in sog. juedischen Vierteln wohnen und tun das auch.
Wenn aber juedische Buerger in arabische Viertel ziehen, muessen sie sich auf einiges gefasst machen:

Schon etwas aelter, belegt diese Studie von Justus Reid Weiner, dass Diskriminierung in Jerusalem allenfalls gegenueber juedischen Buergern  erfolgt.

Die Israelhasser Israelkritiker sind aber auch damit nicht einverstanden:

Rassistisches Israel


In “progressiven” Kreisen in Europa und zunehmend auch in den USA ist man sich darueber klar, dass es mit Israels Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht weit her sein kann. Arabische Buerger werden diskriminiert, ein Vergleich mit dem damaligen Apartheidregime in Suedafrika draengt sich auf, wenn nicht gar mit dem Naziregime.

Am Wahltag stellte Netanyahu auf Facebook eine Videobotschaft ein, mit folgendem Inhalt:

“The right-wing government is in danger. Arab voters are going en masse to the polls. Left-wing NGOs are bringing them on buses,” he said.

In der Sache hatte Netanyahu nicht ganz Unrecht. Aus den USA wurde eine Kampagne gegen ihn finanziert und geleitet.

McLaughlin also cited an effort “to organize the [Israeli] Arabs into one party and teach them about voter turnout.”

“The State Department people in the end of January, early February, expedited visas for [Israeli] Arab leaders to come to the United States to learn how to vote,” McLaughlin said.

“There were people in the United States that were organizing them to vote in one party so they would help the left-of-center candidate, Herzog, that the Obama administration favored,” he added.

Aber die Formulierung war sehr ungluecklich. Es klingt, als habe Netanyahu etwas gegen die Wahlbeteiligung der arabischen Buerger, statt dass er die auslaendische Einmischung in Israels Wahlen moniert.

Der Praesident des Staates Israel, Reuven Rivlin, der ebenfalls dem Likud angehoert, kritisierte Netanyahu entsprechend und forderte, dass dieser sich bei den arabischen Buergern Israels entschuldige.

Dem entsprach Netanyahu umgehend. Im Video sieht es nicht so aus, als ob die anwesenden Vertreter der verschiedenen arabischen Gemeinschaften in Israel diese Entschuldigung fuer zynisch und unehrlich hielten. Tatsaechlich wird die Aussage, dass seine Regierung mit Infrastrukturprojekten besonders den Minderheiten in Israel hilft, durch ein besonderes Wahlergebnis bestaetigt. Von allen Kommunen in Israel erhielt der Likud den groessten Anteil der Waehlerstimmen in einem Beduinendorf in Galilaea eben weil die Regierung Netanyahu endlich die Infrastrukturprobleme anging.

Hatte ich schon erwaehnt, dass der Richter vom Obersten Gerichtshof, der die diesjaehrigen Wahlen ueberwachte, ein arabischer Israeli ist?

In der Zwischenzeit wurde ein arabischer Wissenschaftler aus Ostjerusalem, der kein israelischer Staatsbuerger ist, zum stellvertretenden wissenschaftlichen Leiter des Bueros fuer Wissenschaft und Technologie ernannt. Yaakov Lozowick erklaert, dass es sich dabei um eine Position handelt, die einiges an Macht mit sich bringt. Anscheinend wurde kein Druck auf Tarek Abu Hamed ausgeuebt, dass er die israelische Staatsbuergerschaft annehmen muesse. Diese Option haben naemlich die palaestinensichen Einwohner von Ost-Jerusalem.

Die Aehnlichkeiten zum Apartheidregime oder dem Dritten Reich sind unuebersehbar.

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