Gewalt und Polizei im arabischen Teil der israelischen Bevoelkerung

Die Abgeordnete in der Knesseth, Hanin Zoabi (von der Mavi Marmara etc. in ungutem Andenken), hat eine Studie in Auftrag gegeben zur Gewalt im arabischen Sektor in Israel und wie die Polizei damit umgeht. Wir erfahren daraus wenig Ueberraschendes: Die arabische Kultur ist gewaltaffiner als andere, vor allem auch gegenueber Frauen.

The report found that the rate of criminality in the Arab sector is three times higher than that of the Israeli sector when the differences in population are taking into account (…) Arabs are 21 percent of the general population, and Jews make up 75 percent. From 2000 to 2016, 79 persons were killed on average per year in the Arab sector, compared with a figure of 43 in the Jewish. According to the report, 40 percent of all the women killed in Israel are Arab.

Der Bericht stellt auch fest, dass die Polizei weniger Gewalttaten aufklaert:

Fifty-three percent of cases in which the complainant was Arab were closed due to lack of evidence, versus 37 percent brought by Jews. Forty-nine percent of cases in the Arab sector were closed because „a suspect was not located“ compared with 36 percent in the Jewish sector. Zoabi commented that the report „presents very hard statements against the police.“

Das koennte natuerlich etwas damit zu tun haben, dass die erste Loyalitaet in der arabischen Kultur immer noch der Familie, dem Clan, der Sippe und dem Stamm gilt. Kriminelle aus dem eigenen Kollektiv werden eher geschuetzt als zur Anzeige gebracht.

Zoabis Anklage gegenueber der Polizei waere ueberzeugender, wenn sie nicht vor 10 Monaten sich vehement dem Plan widersetzt haette, in arabischen Ortschaften mehr Polizeistationen einzurichten.

The problem with the police approach, Zoabi said, is that they view Arabs as a security threat and burden.
“The police do not provide security and they persecute by making political arrests,” she said, arguing that from the police perspective, Arabon- Arab crime is tolerable as long as it doesn’t threaten the Jewish public, while the police hide behind terms such as “honor killing,” “family feud” and “culture.”
Arab crime is no different than Jewish crime and should be treated no differently, she asserted, suggesting that, perhaps, Arab leadership should boycott the police.

Eine moegliche Loesung waere, verstaerkt arabische Israelis als Polizisten zu rekrutieren und im arabischen Sektor einzusetzen.

Aber auch das passt Frau Zoabi gar nicht in den Kram, ebenfalls in 2016:

Controversial Arab Israeli lawmaker Hanin Zoabi was charged Thursday with “insulting a public official” during an incident last year in which she branded Israeli Arab policemen as traitors.

(…)

The initial incident took place in July 2014 outside the Nazareth Magistrate’s Court, during the trial of Arabs who had been arrested at riots sparked by the murder of East Jerusalem teenager Muhammed Abu Khdeir by Jewish terrorists. During the proceedings, Zoabi joined hundreds of Arab Israelis who protested the arrests, which they claimed were arbitrary and motivated by racism against Arabs.

“Those who act against their own people should be used to mop up the floor,” she charged, adding that the “traitors should fear” the reaction of the local community. The statements were interpreted by officials as a call for violence against Arab Israeli police officers.

Initially, Zoabi argued her remarks did not amount to incitement, and claimed the charges against her were politically motivated as she had spoken out against the policy of arresting Arab protesters.

Israellycool hat einen Bericht gefunden, wonach israelisch-arabische Funktionaere sich ueber ein Malbuch fuer Kinder entruesten, in dem arabische Polizisten vorkommen. Er vermutet, dass die Entruestung hochgekocht wird, weil die israelischen Araber sich mehr und mehr als Israelis identifizieren und den islamistischen Bewegungen in Israel ist das ein Dorn im Auge.

Frau Zoabi ist keine Islamistin, aber auch ihr kommt es mehr darauf an, Israel in ein schlechtes Licht zu stellen, als die Lebensqualitaet der arabischen Israelis zu verbessern. Fuer Ersteres bekommt man nicht zu knapp Gelder, vor allem auch aus der EU, beim Zweiteren muesste man sich glatt in die Materie einarbeiten. Da faellt die Wahl leicht.

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Sara Netanyahu und das Flaschenpfand

Die Medien, in Israel und anderswo, spielen seit Tagen „Bottlegate“ hoch: Die Kurzfassung lautet, dass Sara Netanyahu leere Pfandflaschen selbst zum Supermarkt zurueckgebracht und das Pfandgeld eingestrichen haben soll, obwohl die Getraenke mit oeffentlichen Geldern eingekauft worden waren. Damit soll sie innerhalb von mehreren Jahren (2009-2014?) etwa 8,000 Shekel eingeheimst haben, zusaetzlich zu den 4,000 Shekeln, die sie 2013 fuer empfangenes Flaschenpfand an den Staatsaeckel zurueckzahlte. Frau Netanyahu kaeme so auf ein monatliches Entgelt von 111 Shekeln fuer das Einsammeln und Retournieren der zahlreichen Flaschen aus der Residenz des Premierministers.

Diese Vorwuerfe sind einfach laecherlich: Frau Netanyahu ist eine berufstaetige Frau und Mutter. Zusaetzlich zu ihrer eigenen Karriere hat sie auch die umfangreichen Pflichten einer First Lady uebernommen.

Als berufstaetige Frau und Mutter in Israel, ganz ohne zusaetzliche, ehrenamtliche Aufgaben, kann ich verraten, dass der kritische Punkt im Alltag einer solchen Frau sicher nicht das Geld ist, sondern die Zeit. Dass ich trotzdem brav meine Pfandflaschen im Supermarkt zurueckgebe, den Muell einigermassen trenne und ordnungsgemaess in die verschiedenen Behaelter werfe und Altkleider bis vor kurzem* zu den Sammelstellen brachte, hat mit meiner europaeischen Praegung zu tun. Vielen anderen Leuten ist das einfach zu viel Aufwand und sie werfen alles (inkl. Pfandflaschen) in den Muellcontainer. Entsprechend suchen Obdachlose oder andere Beduerftige gern die Muelleimer ab, sammlen die Pfandflaschen und andere brauchbare Sachen ein und verdienen sich damit ein bisschen Geld. (*Die Altkleider deponiere ich inzwischen ordentlich gefaltet und verpackt neben den Muellcontainer. Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass diejenigen, die sich die Muehe machen, die Muellcontainer regelmaessig abzusuchen, auch etwas fuer ihre Muehe haben sollten.)

Die Vorstellung, dass Sara Netanyahu wie eine Pennerin grosse Saecke mit Pfandflaschen zum Supermarkt schleppt, um ein paar Shekel zu kassieren, ist irrwitzig und laecherlich.

Diese Version der Geschichte macht wesentlich mehr Sinn: Jahrelang wurden die leeren Pfandflaschen aus der Residenz des Premierministers einfach in den Muell geworfen. Als das Ehepaar Netanyahu 2009 einzog, gab jemand – moeglicherweise Frau Netanyahu – die Anweisung, dass leere Flaschen gesammelt und dem Recycling zugefuehrt werden sollen. Diese Anweisung wurde vom Personal ausgefuehrt. Das erhaltene Pfandgeld kam in die Portokasse der Residenz und blieb damit dem Steuersaeckel erhalten.

Die israelischen Waehler sollen fuer bloed verkauft werden. Die linken Parteien werden seit Jahrzehnten mit auslaendischem Geld unterstuetzt, was nach israelischem Recht illegal ist. In diesem Wahlkampf beteiligt sich auch der Obama-Wahlkaempfer mit seiner Organisation, One Voice, an der Kampagne gegen Netanyahu. Obama hat im Laufe seiner Karriere gern Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner gefuehrt: In den Senat wurde er z.B. gewaehlt, weil eigentlich vertrauliche Informationen aus den Scheidungsakten erst seines Konkurrenten innerhalb der demokratischen Partei und dann seines republikanischen Gegners in die Presse gelangten.

Wenn mit all der auslaendischen Unterstuetzung und der Motivation der politischen Widersacher in Israel  nur diese laecherliche Pfandflaschengeschichte als „Skandal“ gegen die Netanyahus ausgegraben werden konnte, dann ist Netanyahu offensichtlich ein fast schon penetranter Saubermann!

Hauszerstoerung: Theorie und Praxis – fortgesetzt

Als Entgegnung auf Richard Schneiders Position in der Tagesschau: Die Hauszerstoerungen wurden seit 2005 ausgesetzt, weil ihre Effizienz bei der Abschreckung umstritten war. Schon 2008 verlangte Avi Dichter, damals Minister fuer innere Sicherheit in Ehud Olmerts Regierung, dass das Moratorium zu Hauszerstoerungen beendet werden muesse. Anscheinend betrachtet auch die gegenwaertige Regierung die Massnahme als effiziente Abschreckung gegenueber „Einsamen Woelfen“ – Attentaeter, die nicht in der Befehlshierarchie einer Terrororganisation organisiert sind.

Den Hauszerstoerungen gegenueber muessen die finanziellen Anreize gesehen werden, mit denen die Palaestinensische Autonomiebehoerde Terror foerdert. Hier wird von einem Mann berichtet, der wegen Engpaessen bei der Finanzierung seines Hausbaus, Steine auf israelische Busse warf. Er hoffte, ins Gefaengnis zu kommen und mit den damit verdienten Geldern von der PA sein Haus zu Ende bauen zu koennen. Bausparvertrag auf palaestinensisch. Wenn Human Rights Watch sich so ueber die Kollektivstrafen bei Hauszerstoerungen empoeren, was sagt die Organisation eigentlich zu derartigen Kollektivbelohnungen fuer Terror? Die letzte Wortmeldung zum Thema stammt von 2002 und waescht die Unterstuetzung der Angehoerigen von toten Terroristen durch die PA so weit als moeglich weiss: Nur „Selbstmord-Bombenattentate gegen Zivilisten“ werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, deren Unterstuetzung nach internationalem Recht kriminell ist. Und die Gelder stammen von auslaendischen Spendern. Das trifft natuerlich fast auf die gesamten Finanzen der PA zu. Einkommensteuer bezahlen deren Buerger bis heute nicht.

Nach dem Gesetz und Recht in manchen US-Bundesstaaten koennen Immobilien enteignet werden, wenn sie fuer Drogenhandel genutzt wurden. Auch das kann eine Kollektivstrafe fuer die Angehoerigen bedeuten. Die Logik ist vermutlich ebenfalls die abschreckende Wirkung.

Benachteiligung von arabischen Israelis bei der Arbeitssuche

Bei der Arbeitssuche sind arabische Israelis heute schon im Nachteil.

In allen Staaten dieser Welt sind Stellen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, nur fuer Personen offen, die „Security Clearance“ haben, also nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. In Israel ist dieser Sektor natuerlich besonders gross. Muslimische, arabische Israelis haben keine Chance.

Auch bei anderen Arbeitsplaetzen bestehen manche Arbeitgeber  auf dem Nachweis, dass der Kandidat Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet hat. Die Option des Ersatzdiensts gibt es fuer Maedchen aus orthodoxen Familien und fuer arabische Israelis.

Die Erfahrungen der letzten Zeit werden aber mit Sicherheit dafuer sorgen, dass die Chancen fuer muslimische, arabische Israelis, die weder beim Militaer noch beim Zivildienst waren, noch weiter eingeschraenkt werden. Ich rekapituliere:

Alaa Abu Dhein, der vor 6 Jahren acht Jeschiwaschueler in der Talmudschule Mercaz Harav ermordete, arbeitete als Fahrer bei einem Lieferservice. Daher kannte er die Gebaeude der Jeschiwa. Seine Waffe versteckte er in einem Karton. Vermutlich wurde er nicht kontrolliert, weil er als Angestellter der Lieferfirma bekannt war.

Nadal Amar arbeitete in einem Restaurant in Bat Yam mit Tomer Hazan zusammen. Er lockte seinen Kollegen ins Westjordanland und ermordete ihn dort.

Mutaz Hijazi, der Rabbi Glick ermorden wollte, war im Restaurant Terassa im Beginzentrum angestellt, und hatte daher die allerbeste Ausgangsposition, um Veranstaltungen und Teilnehmer im Beginzentrum auszukundschaften.

Einer der beiden Cousins, Uday und Ghassan Abu Jamal, die gestern das Massaker in der Synagoge angerichtet haben, war im Lebensmittelladen an der Ecke gegenueber der Synagoge beschaeftigt. Auf diese Weise kannte er die Gebetszeiten und konnte den Anschlag planen.

Ein arabischer Busfahrer Yusuf Hassan al-Ramouni wurde erhaengt im Busdepot gefunden. Die israelische Polizei untersucht, ob es sich um Mord handeln koennte und bisher wurden keine Indizien dafuer gefunden. Bei der Autopsie war ein palaestinensischer Arzt anwesend und ausser Spekulationen hat er kein Material fuer die Mordthese zu bieten. Die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen, da es Wochen dauern wird, bis die Analysen der Gewebeproben vorliegen. Das reicht schon, um einen nationalistisch motivierten Mord durch „Siedler“ zu behaupten, womit das Massaker in der Synagoge gerechtfertigt werden soll. Die arabischen Kollegen streiken auf jeden Fall schon mal, wodurch der oeffentliche Verkehr in Jerusalem beeintraechtigt wird.

Fuer einen potentiellen Arbeitgeber sieht die Situation doch so aus: Er weiss nicht, ob er einen potentiellen Terroristen einstellen wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann er aber davon ausgehen, dass arabische Angestellte allzu schnell anti-israelischen Verschwoerungstheorien aufsitzen und die Arbeit unterbrechen.

Wie wuerdet Ihr entscheiden, wenn Ihr bei gleicher Qualifikation zwischen einem juedischen und einem arabischen Israelis auswaehlen muesstet?

Update 20/11/14: Wie erwartet- der Buergermeister von Ashkelon verlangt, dass bis auf weiteres keine arabischen Israelis auf Baustellen in oder neben staedtischen Schulen beschaeftigt werden. Kein potentieller Terrorist soll die Gelegenheit bekommen, vom Arbeitsplatz aus eine Schule auszuspionieren und einen Anschlag zu planen.

Auch wenn Israels Linke diesen Vorstoss als „ueblen Rassismus“ bezeichnet, denke ich, dass die Argumente des Buergermeisters nicht so leicht vom Tisch zu wischen sind.

Update: 23/11/14: Nachdem der Buergermeister von Ashkelon rundum fuer seinen „rassistischen“ Vorstoss verurteilt wurde, ist folgender Kompromiss gefunden worden. Die arabischen Bauarbeiter in den staedtischen Kindergaerten werden ohne jede Einschraenkung weiter ihrer Arbeit nachgehen. Solange die Arbeiten andauern, werden die Kinder und Erzieher aber nicht im Kindergarten sein, der Unterricht wird stattdessen in alternativen Raeumlichkeiten stattfinden. Ein vorhergehender Vorschlag, wonach die Arbeiten nach Ende des Kindergartentages stattfinden sollten, war abgelehnt worden, weil die Bauarbeiter dann unguenstigere Arbeitszeiten haetten. So etwas laesst sich allenfalls durchsetzen, wenn Schweizer Autofahrer geschont werden sollen, aber nicht israelische Vorschueler.

Update 07/01/14: Ein weiterer Fall: Eine Terrorzelle aus Ostjerusalem wollte eine Festhalle angreifen, weil einer der Terroristen dort gearbeitet hatte und sich auskannte.

Sonderfall Israel – Heuchelei um tote Zivilisten

Die US-amerikanische Luftwaffe bombardiert derzeit Ziele in Syrien und im Irak. Angegriffen werden islamistische Terrororganisationen: IS, Al-Nusra-Front, Khorasan-Group.

Auch bei diesen Angriffen werden Zivilisten getoetet. Die Berichte ueber die zivilen Opfer stammen aus Quellen, die kaum als unparteiisch und objektiv bezeichnet werden koennen. Eine weitere Klaerung waere notwendig.

Das war waehrend Aktion „Schutzkante“ nicht anders. Damals ueberschlugen sich westliche Medien, Regierungen und Organisationen, Israel unverhaeltnismaessige Gewalt und Brutalitaet anzuwenden. Der US-Aussenminister, John Kerry, befand, dass Israel mehr tun muesse, um Zivilisten zu schuetzen, obwohl selbst die UN anerkannten, dass Israel Zivilisten warnte, und nicht geleugnet werden kann, dass Hamas bewusst und zynisch Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Die israelische Armee untersucht selber alle Faelle, wo der Verdacht besteht, dass Fehler zum Tod von Zivilisten gefuehrt haben. (Auch wenn Ha’aretz in der Schlagzeile behauptet, das geschehe nur, um gegen eine internationale Untersuchung zu Kriegsverbrechen gewappnet zu sein, laesst sich dem Text des Artikels entnehmen, dass dies seit mehreren Jahren Standard ist, auch in Faellen, wo die UN mit keiner Untersuchungskommission gedroht hat.)

Die USA gehen in aehnlicher Situation ganz anders vor. Als erstes wird geleugnet, dass Zivilisten betroffen sein koennten. Gleichzeitig betont das Pentagon, dass die Terroristen menschliche Schutzschilde verwenden. Im naechsten Schritt wird klar gestellt, dass die von Obama vor einem Jahr noch stringenter gestalteten, strengen Masstaebe zum Schutz von Zivilisten nur dann gelten, wenn das nicht so schwierig ist, aber nicht in einem heissen Konflikt wie derzeit im Irak und in Syrien.

Ich denke, das zweite D – Doppelter Masstab – von Nathan Sharanksys 3D Brille koennen wir inzwischen als eindeutig belegt ansehen.

Zum juengsten, israelischen „Landraub“

Die FAZ berichtete mit folgender Schlagzeile und Zusammenfassung:

Israel will sich 400 Hektar Land einverleiben

Wenige Tage nach dem Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg hat der israelische Verteidigungsminister Jaalon eine der größten Landnahmen seit Jahrzehnten angeordnet.

Da schrillten bei mir schon die Alarmglocken. Das besagte Land liegt in den Besetzten Gebieten. Nach meinem bestem Wissen und Gewissen hat Israel nicht vor, das Westjordanland zu annektieren. Wenn die Gebiete selber aber nicht zu Israel gehoeren, wieso kann dann von Landnahme gefaselt werden, wenn bestimmte Flaechen als „Staatsland“ (im Unterschied zu privatem Landbesitz) definiert werden? In einem Friedensabkommen mit der PA erhielten die Palaestinenser einfach 400 Hektar Land, bei dem die Besitzverhaeltnisse geklaert und keine Privateigentuemer gefunden wurden.

Heute fand ich einen ausfuehrlichen Hintergrundartikel zum Thema, den ich fuer meine Leser ins Deutsche uebersetze:

 Zu Israels Entscheidung, 400 Hektar Westjordanland als Staatsland zu deklarieren

Die gegenwaertige Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung, 988 Acres [X 0.40468564224 = 399.82937 Hektar] als Staatsland zu definieren, hat fuer viel Verwirrung gesorgt. Im Allgemeinen kann das Gebiet des Westjordanland in drei Kategorien eingeteilt werden: Staatsland, Land in Privatbesitz und Land, dessen Status geklaert werden muss. Das Gebiet, um das es geht, hatte bisher den zu klaerenden Status.  Bevor eine neue Klassifizierung stattfinden konnte, musste eine Untersuchung durch die israelische Zivilverwaltung durchgefuehrt werden, die mehrere Jahre in Anspruch nahm, um den exakten Status zu klaeren.

Wer die gegenwaertige Entscheidung ablehnt, kann innerhalb von 45 Tagen gegen die israelische Entscheidung Einspruch erhalten. In Faellen, bei denen Palaestinenser Eigentumsnachweise zu umstrittenem Land beibringen konnten, haben israeliche Gerichtshoefe, einschliesslich des Obersten Israelischen Gerichts, Entscheidungen gefaellt, wonach die israelische Regierung den palaestinensichen Klaegern das Land zurueckerstatten muss, sogar, wenn das bedeuten sollte, dass Privathaeuser von israelischen Buergern entfernt werden muessen. Die Definition von Land als Staatsland im Gegensatz zu Land in Privatbesitz ist ein wichtiger Schritt, der hilft, Irrtuemer zu vermeiden, wenn das Land spaeter erschlossen wird.

Beim Betrachten dieser Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung in einem weiteren, diplomatischen Kontext  sollte man sich erinnern, dass das Oslo II Interimsabkommen (unterzeichnet von Yitzhak Rabin und Yasser Arafat im Weissen Haus 1995 und bezeugt von der EU) das Westjordanland in drei Bereiche unterteilte: Gebiet A, wo die Palaestinenser volle Kontrolle ausueben, Gebiet B, wo Israelis und Palaestinenser sich die Sicherheitskontrolle teilen, die Palaestinenser aber volle zivile Gewalt ausueben, und Gebiet C, wo Israel sowohl militaerisch wie auch zivil volle Kontrolle besitzt. Israels Verantwortung im Gebiet C schliesst die Erstellung von Flaechennutzungsplaenen mit ein. Das Gebiet, das Israel nun zu Staatsland erklaert, liegt im Bereich C.

Die Architekten der Oslovertraege verstanden sehr wohl, dass die Palaestinenser die Gebiete unter ihrer Jurisdiktion entwickeln wuerden und die Israelis die Gebiete unter ihrer Kontrolle ebenfalls. Das ist der Grund, warum in den urspruenglichen Oslosvertraegen kein Siedlungsstopp vorkommt. Im Laufe der Jahre wurden die Palaestinenser Zeuge davon, dass die kuenftigen israelischen Grenzen durch Verhandlungen und nicht durch Siedlungen bestimmt werden; schliesslich hat Israel alle Siedlungen im Sinai abgebaut , als es 1979 mit Aegypten Frieden schloss und es hat alle Siedlungen aus dem Gazastreifen abgezogen im Rahmen des einseitigen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005.

Darueber hinaus handelt es sich bei diesem Land um einen Teil des Siedlungsblocks, der suedlich von Jerusalem liegt und als „Gush Etzion“ bekannt ist, das vor 1948 von Juden besiedelt worden war, aber im Unabhaengigkeitskrieg verloren wurde, als es von arabischen Truppen angegriffen wurde. In den letzten Verhandlungsrunden wurde es sowohl Israelis wie auch Palaestinensern zunehmend klar, dass Israel am Ende, wenn ein Kompromiss erreicht werden wird, die Siedlungsbloecke behalten wird. (Die Resolution des UNO Sicherheitrats 242, wie sie nach dem 6-Tage-Krieg formuliert wurde, sah ohnehin nie einen vollen israelischen Rueckzug auf die Linien von vor 1967 vor.)

Die Entscheidung, dass Israel Siedlungsbloecke behalten wird, spiegelt sich in der diplomatischen Korrespondenz der USA wider, wie z.B. dem Brief von Praesident Bush an den frueheren Premierminister Ariel Sharon von 2004, ebenso die Stellungsnahme von Praesident Obama 2011 zu demographischen Veraenderungen vor Ort und Anpassungen der Linien von 1967. Der am wenigsten umstrittene von diesen Siedlungsbloecken ist Gush Etzion.

Schliesslich geht es noch um die Frage der Legalitaet, die viele Jahre ein Punkt war, zu dem Uneinigkeit herrschte. Die Frage der Legalitaet ruehrt von Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949, welcher verbietet, die Bevoelkerung in besetztem Gebiet aus diesem Gebiet zu entfernen. Der letzte Abschnitt des Artikels verbietet auch den Transfer der Bevoelkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet. Nach Auffassung von israelischen Juristen und wichtigen US Juristen (wie Eugene Rostow, der fruehere Dean der Yale Law School) bezieht sich dieser Absatz auf den gewaltsamen Transfer der Bevoelkerung des Besatzers in besetztes Gebiet. Diese Formulierung wurde nach dem II. Weltkrieg hinzugefuegt, als Reaktion auf die Politik Nazideutschland, deutsche Juden gewaltsam zu ihrer Vernichtung ins besetzte Polen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Israelische Oberste Gericht nie entschieden hat, die Siedlungen seien illegal, trotz der Bekanntmachungen von verschiedenen Aussenministerien im Rest der Welt.

Maertyrer fuer Hamas

Es gibt erste Berichte zu Toten im Gazastreifen:

Gaza report claims 7 killed in IAF attack on home

Elior Levy, Reuters

Published: 07.08.14, 15:53 / Israel News

At least six Palestinians were killed and about 25 wounded in an Israeli attack on Tuesday on a house in the Gaza Strip, the Palestinian Interior Ministry said.

Local residents said the dwelling belonged to the family of a Hamas member and that the casualties occurred when it came under attack for the second time on Tuesday.

After the first strike, people had gathered on its roof as „human shields“, hoping their presence would deter a second strike, the residents said.

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Mindestens sechs Palaestinenser sei getoetet und etwa 25 verwundet worden, als Israel am Dienstag ein Haus im Gazastreifen angriff, sagte der palaestinensische Innenminister.

Anwohner berichteten, dass das Haus der Familie eines Hamasmitglieds gehoert und dass die Todesopfer geschahen, als es am Dienstag zum zweiten Mal angegriffen wurde.

Nach dem ersten Schlag hatten sich Leute auf dem Dach versammelt, als „menschliche Schutzschilde“ in der Hoffnung, ihre Anwesenheit wuerde einen zweiten Schlag verhindern, sagten die Anwohner. (Uebersetzung von mir)

An dieser Stelle moechte ich darauf hinweisen, dass Menschen, die sich als „menschliche Schutzschilde“ zur Verfuegung stellen, an den Feindseligkeiten teilnehmen und ihres Schutzanspruchs als Zivilisten verlustig gehen.

Hamas scheint wirklich davon auszugehen, dass jeder Tote in erster Linie Israel schadet.  Wenn die Weltoeffentlichkeit dabei mitspielt, foerdert sie den Einsatz von menschlichen Schutzschilden. Das wird weltweit unnoetig Menschenleben kosten, denn keine kriegsfuehrende Partei, auch Israel nicht, kann sich dadurch behindern lassen. Im uebrigen ist im Kriegsvoelkerrecht eindeutig festgehalten, dass die Verwendung von menschlichen Schutzschilden (willig oder unter Zwang) keine Immunitaet verleiht.

Die Toten in diesem Fall sind Opfer der Hamas.

Es kommt noch schlimmer: Offensichtlich haben Palaestinenser dabei auch ihre Kinder als menschliche Schutzschilde verwendet. Ein 13jaehriger und ein 14jaehriger sind unter den Toten.

Von deinen Kindern darfst du keines hingeben, um es dem Moloch zur Opferung zu weihen, damit du den Namen deines Gottes nicht entweihst: ich bin der HERR. –

 Update vom 9. Juli: 

In der New York Times wird Israel doch glatt dafuer kritisiert, dass es die Bewohner warnt. Hattip Elder of Ziyon.

Sultan Knish macht sich Gedanken, ueber den Moloch „Menschenrechte“ & Co., dem ebenfalls Menschenopfer dargebracht werden.

3. Intifada?

Schon vor einem Jahr war klar, dass auf das Scheitern der Friedensverhandlungen eine Welle palaestinensischer Gewalt folgen wird.

Der Ausloeser fuer die erste Intifada war ein Autounfall, den Palaestinenser zu einem absichtlichen Mord umlogen.

Der angebliche Ausloeser fuer die zweite Intifada war der Besuch Ariel Sharons zuf dem Tempelberg. Dabei war nach palaestinensischen Aussagen der Gewaltausbruch monatelang vorher schon geplant und Sharons vorher mit der PA koordinierter Spaziergang nur ein Vorwand. Tatsaechlich war die Gewalt durch das Scheitern der Camp-David-II Verhandlungen verursacht worden. Zum Symbol der 2. Intifada wurde bald Muhammed Al-Dura, der nachweislich nicht von Israelis erschossen sein konnte und plausiblerweise ueberhaupt nicht erschossen wurde. Wie Tom Gross im oben verlinkten Video erklaert, wollte die PA unter Arafat damals die Gewalt anheizen.

Inzwischen erleben wir die ersten Stadien einer 3. Intifada. Als Ausloeser soll der Mord an einem palaestinensischen Jungen aus Ostjerusalem dienen. Die Tat wurde vorgestern begangen, und bisher ist voellig ungeklaert, wer der oder die Taeter ist/sind.

Die Gewaltaetigkeiten haben schon laengst begonnen. Seit Wochen werden aus dem Gazastreifen jeden Tag zweistellige Zahlen von Raketen auf den Sueden Israels abgeschossen. Bis jetzt gab es (Baruch HaShem) nur leicht Verletzte, dabei wurde schon eine Fabrik in Brand gesetzt, ein Tages-Ferienlager fuer Kinder und Wohnhaeuser getroffen.

In Jerusalem randalieren Palaestinenser. Auf dem hier verlinkten Video kann man sehen, wie sie einen Palaestinenser (!) fast lynchen. Der Mann verdankt nur den eingreifenden israelischen Soldaten sein Leben. Der Strassenbahnabschnitt, der durch arabische Viertel fuehrt, wurde von den Randalierern schwer beschaedigt.

Die deutschen Medien betonten wochenlang, dass im Fall der drei israelischen Jugendlichen weder die Taeterschaft der Hamas noch ueberhaupt bewiesen war, dass die drei Jungen entfuehrt worden waren. Die gleichen Medien sind derzeit so gut wie sicher, dass Israel oder Israelis fuer den Mord an dem arabischen Jungen verantwortlich sei/seien.

Auch die EU, die sich erst nach fuenf Tagen und israelischem Druck dazu durchringen konnte, die Entfuehrung zu verurteilen, verurteilt in aller Eile den ungeklaerten Mord. Da „normale“ ungeklaerte Morde nicht auf EU-Ebene verurteilt werden, bedeutet das, dass die EU Israel und Israelis vorverurteilt. Dank der unaufhoerlichen Gehirnwaesche, wonach Israel stets Vergeltung uebt, ist es ja auch so plausibel einen Rachemord zu unterstellen.

Falls sich spaeter herausstellen sollte, dass der Junge von Palaestinensern ermordet wurde, weil er homosexuell war oder weil er (wie der Mann oben im Video) fuer einen Informanten gehalten wurde, ist das Kind laengst in den Brunnen gefallen.

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Update vom 6. Juli 2014: Die Polizei hat im Zusammenhang mit diesem Mord sechs Personen festgenommen, drei wurden wieder auf freien Fuss gesetzt. Bei den dreien, die noch festgehalten und verhoert werden, handelt es sich um juedische Israelis. 

An dieser Stelle moechte ich den grausamen Mord (der arme Junge wurde lebendigen Leibes verbrannt!) in aller Deutlichkeit verurteilen. Wer immer die Taeter waren und welche Motive sie auch bewegt haben moegen, sie muessen mit der vollen Schaerfe des Gesetzes bestraft werden!

 

 

 

Satire (uebersetzt)

PreOccupied Territory – Controlling the Media Since 1902 hat sich auf Satire spezialisiert mit Schwerpunkt Naher Osten. Seit kurzem habe ich die Seite auch in meiner Link-Liste.

Hier eine Uebersetzung zum Kennenlernen. Der Text ist zwar Satire, aber die Fakten stimmen alle!

Wie man Israel schlecht aussehen laesst, dafuer, dass es Vertraege mit uns einhaelt.

Von Saeb Erekat, palaestinensischer Unterhaendler

Der Kampf gegen Israel ist im Wesentlichen ein Kampf um die Oeffentliche Meinung. Ohne Zweifel besteht die beste Methode, die Oeffentliche Meinung zu gewinnen, darin, mit Israel abgeschlossene Vertraege zu sabotieren und dann Israel wegen der unvermeidlichen, negativen Auswirkungen anzuklagen. Funktioniert jedes Mal.

Das Vorgehen ist denkbar einfach: Wir schliessen einen Vertrag mit Israel zum Zweck von umweltbezogenen, humanitaeren oder anderen edlen Zielen. Wir erfuellen unsere Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht und wenn Israel versucht, Abmachungen aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen, die under die palaestinensische Verantwortung fallen, dann schreien wir „Besetzung, Unterdrueckung, Zwang!“

Zum Beispiel Wasser. Es ist glasklar, dass jedermann ein Interesse daran hat, ungenehmigtes Brunnenbohren zu unterbinden, damit der Grundwasserstrom, der sowohl Israelis wie Palaestinenser versorgt, nicht erschoepft oder verunreinigt wird. Die palaestinsischen und israelischen Wasserbehoerden haben daher 2007 ein Verbot ungenehmigten Bohrens beschlossen und die palaestinensische Behoerde hat mehrfach wiederholt, dass sie sich dazu verpflichtet hat, gegen all das ungenehmigte Bohren vorzugehen. In Wirklichkeit unternahm sie aber nie etwas. Schliesslich wurde Israel die Gefahr fuer das Grundwasser zu gross und es hinderte Palaestinenser am Bohren – und wir protestierten sofort – Unterdruckung! Kolonialismus! Apartheid! Das ist so einfach, wie einem Baby das Bonbon wegzunehmen. Dabei handelt es sich wohlbemerkt um unser eigenes Baby, aber wen kuemmert’s, ob wir morgen genug Wasser haben, wenn wir heute Propagandapunkte erzielen koennen?

Bei einem anderen gutes Beispiel geht es um Arztbesuche. Israel hat das ueberlegende Gesundheitswesen, keine Frage; daher wollen Palaestinenser oft israelische Medizin in Anspruch nehmen. Natuerlich erfordert das Papierkram und Genehmigungen, daher muessen die Patienten die richtigen Formulare haben. Israel hat ein Abkommen mit der Palaestinensischen Autonomiebehoerde abgeschlossen, das die Formalitaeten fuer solche Besuche regelt, und natuerlich muessen die Formulare den Briefkopf der Einheit tragen, mit der das Abkommen abgeschlossen wurde, also das der Palaestinensischen Autonomiebehoerde. Vor ein paar Monaten hat Praesident Abbas angeordnet, dass alle Briefkoepfe auf „Staat Palaestina“ geaendert werden. Jedes Mal, wenn  jemand mit einem solchen Formular ankommt, bestehen die Israelis darauf, dass das geaendert wird, bevor sie den Antrag bearbeiten. Diese Situation verlangte danach, ausgenuetzt zu werden.

Also machten wir das. Wir schickten eine groessere Gruppe als sonst, alle auf einmal, und alarmierten die Medien, dass Israel grausamerweise die Formulare einer Einheit, mit der es nie ein Abkommen abgeschlossen hatte, nicht anerkenne. Aber niemand interessiert sich dafuer, Abkommen einzuhalten – Apartheid! Diskriminierung! Denkt an die Kinder!

Tatsaechlich ist das nur eine Ausweitung der Taktik der menschlichen Schutzschilde. Wenn Hamas und Hisbollah Zivilisten in Gefahr bringen koennen, damit die Muetter fuer die Kameras weinen, wenn unvermeidlich Zivilisten zu Schaden kommen, dann koennen wir wenigstens das Prinzip auf alle anderen Gebiete anwenden.

Der Schluessel besteht darin, dass einem die Buerger eigentlich egal sind. Wenn sie uns nicht egal waeren, meinen sie, dass wir Leute ermutigen wuerden, sich ueber israelische Landwirte und Geschaefte in der Westbank zu echauffieren, die Palaestinenser beschaeftigen? Wir hatten keine Zeit, tatsaechlich Arbeitsplaetze zu schaffen, wir sind zu beschaeftigt, mit westlichen Finanzhilfen Pensionen an die freigelassenen Palaestinenser zu zahlen, die israelische Zivilisten ermordet haben.

Der Hoehepunkt bei all dem ist, dass der Druck auf Israel hinsichtlich der Siedlungen, zu dem wir andere Laender veranlasst haben, in direktem Widerspruch zu den Oslovertraegen von 1993 steht – Israel und die PLO hatten vereinbart, dass die Zukunft der Siedlungen in bilateralen Verhandlungen entschieden wuerde. Aber das hindert uns nicht daran, einen Baustopp fuer alle Siedlungen und jede Menge anderer Zugestaendnisse als Vorbedingung fuer genau diese Verhandlungen zu fordern. Und die Welt steht auf unserer Seite! Trotz der eindeutigen Bestimmungen in unserem Vertrag!

Wir koennen nicht verlieren. Deswegen werden wir natuerlich auch keinerlei Zugestaendnisse machen.

Moerder, keine Freiheitskaempfer

Israel hat im Laufe der Jahre seit dem Osloprozess 1994 viele palaestinensische Gefangene freigelassen. Teilweise als Geste des guten Willens – bemerkenswerterweise muessen Palaestinenser ihren guten Willen Israel gegenueber nie beweisen – teilweise wurden sie durch Geiselnahme freigepresst.

Urspruenglich sollten nur Gefangene freigelassen werden, denen „kein Blut an den Haenden klebte“. Dieses Kriterium musste immer weicher definiert werden: Zunaechst wurde darunter jeder verstanden, der an einem Attentat mit Toten oder Verletzten direkt oder indirekt beteiligt war. Dann wurden nur Attentate mit Toten gezaehlt, dann galt nur noch die direkte Beteiligung. Trotzdem hatte Israel schon vor sechs Jahren Probleme, ausreichend Gefangene zur Freilassung zu finden.

Die Gefangenen, die auf Druck der Obamaregierung als „Geste des guten Willens“ im Rahmen der derzeitigen Gespraeche freigelassen werden, sind demnach samt und sonders hartgesottene Moerder, so auch die 26 Haeftlinge, die jetzt im Oktober freigelassen wurden: (In der Schreibweise der arabischen Namen folge ich dieser Liste (Table 2), wobei ich Einzelheiten der Taten auch anderen Veroeffentlichungen entnehme.)

Mahmoud Ibrahim Nasr (1) und Rafi Farhoud Karajeh (2) haben den 29jaehrigen Reservesoldaten Aharon Avidar erschossen, waehrend er in Al-Bireh Wachdienst leistete.

Mohamed Ahmed al-Sabbag (3) hat als Minderjaehriger drei Palaestinenser, die er der Kollaboration mit Israel verdaechtigte, zu Tode gefoltert.

Hazem Kassem Shbair (4) hat den 67jaehrigen Holocaustuberlebenden Isaac Rotenberg mit der Axt ermordet.

Massalha Awwad Mohammed Yusuf (5) und Amawi Hamed Alabad Halmi lockten den 22jaehrigen Traktorfahrer Yigal Vaknin in den Obstgarten, wo sie ihn mit Messerstichen ermordeten.

Damouni Saad Mohammed Ahmed (6) hat zusammen mit einem weiteren Haeftling, der dieses Mal noch nicht frei kommt, 1990 im Gazastreifen einen israelischen Reservisten, den 46jaehrigen Amnon Pomerantz, in seinem Auto verbrannt.

Mahmoud Youssef Awwad Masalha (7) hat den 59jaehrigen Reuven David in dessen eigenem Lebensmittelladen gefesselt und zu Tode gepruegelt.

Atik Sharif Hassan Abu Dhailah (8) hat seinen Arbeitgeber, Avi Osher, fuer den er seit 15 Jahren taetig war, erstochen.

Die Brueder Mahmoud Mustafa Amar Gnimat (9) und Muhammad Ziad Mahmoud Gnimat (10) haben das Liebespaar Meir Ben-Yair und Michal Cohen ermordet, das in seinem Auto im Wald sass.

Hadar Razek Ali Salah (11) befestigte einen Sprengsatz am Eingang der Basis, wo Guy Friedman als Soldat diente. Er wurde getoetet, zwei weitere Soldaten verletzt.

Nufal al-Afo Musbach Shakir (12) und ein weiterer Terrorist ermordeten den Soldaten Akiva Shaltiel, als er von seiner Basis fuer das Wochenende zu seinen Eltern wollte.

Mahmoud Muayad Salim Hijja (13) und ein weiterer Terrorist schwammen von Akaba in Jordanien nach Eilat, wo Yosef Shirazi das Meeresforschungszentrum der Hebrew University bewachte. Die Moerder knallten ihn aus naechster Naehe nieder.

Najah Mohamed Muqbel (14) und ein weiterer Terrorist erstachen Yaakov Shalom, ihren Arbeitgeber in der Kueche des Restaurants, in dem beide beschaeftigt waren.

Haza’a Haza’a Mahmoud Yosef (15) und Mahmoud Othman Abdallah Beni-Hassan (16) erschossen den Lehrer Yosef Eliyahu in dessen Wagen aus naechster Naehe. Die 19jaehrige Leah Elmakayes, die mit ihm fuhr, wurde erdrosselt. Die Medien schweigen sich darueber aus, aber ich denke mir, dass die junge Frau auch vergewaltigt wurde. Dann warfen sie die Leichen in eine Zisterne in der Naehe.

Kasam Ahmed Said Abdel Aziz (17), Udia Osama Zakariah Abu-Hanana (18) und Suleiman Mahmoud Yousef Turkeman (19) erschossen Moshe Biton, als er einen Laden in der Naehe von Jenin betrat. Sie schossen auch auf seine Frau, die jedoch verletzt ueberlebte.

Gavril Issa Namer Abed al-Raba (20) ermordete das Studentenpaerchen Ron Levy und Revital Seri, Die beiden wanderten im Gebiet von Hevron. Issa fesselte die beiden, stuelpte ihnen Saecke ueber den Kopf und erschoss sie dann im Exekutionsstil.

Halil Muhammad Musbah Ashour (21)  und zwei Komplizen schossen den Taxifahrer David Kaspi in den Kopf, waehrend er sie nach Shuafat fuhr. Die Leiche warfen sie aus dem Taxi und liessen sie am Strassenrand liegen.

Masoud Issa Rajeb Amer (22) hat 1993 im Gazastreifen den 30jaehrigen Anwalt, Ian Feinberg, mit dem Beil ermordet. Feinberg war im Gazastreifen, weil er als Friedensaktivist an einem Meeting mit europaeischen NGOs teilnahm. Dabei ging es um Hilfsprojekte fuer die Bevoelkerung im Gazastreifen.

Ahmed Khaled Daoud Azraq (23) ermordete den 71jaehrigen Fischhaendler Shimon Cohen mit einem Sprengsatz im Jerusalemer Mahane Yehuda Markt.

Rahman Abdel Hajj (24) erstach die 41jaehrige Genia Friedmann, als sie mit ihrem Vater und zwei Freunden in Petach Tikva spazierenging. Ihre Begleiter wurden verletzt.

Kaliv Israr Mustafa Samarin (25) und Musa Musa Azat Kar’an (26) entfuehrten und ermordeten den Soldaten Tzvi Klein.

Und wie kommentiert Martin Woker in der NZZ?

Die von den israelischen Behörden um 14 Jahre verzögerte Haftentlassung dieser grauhaarigen Männer löste in Israel heftigen Protest aus.

Der Aelteste der entlassenen Moerder ist 58 Jahre alt, die meisten sind  zwischen 40 und 50 Jahre  und der Juengste 39 Jahre alt. Greise sind es nicht, die Israel freilaesst, sondern Moerder im besten Mannesalter, wie man unschwer auf den Bilder der Empfangsfeier sehen kann, die Mahmud Abbas, unser „Friedenspartner“, ihnen bereitete.

Aus welchem Grund Herr Woker meint, Israel haette diese Maenner schon vor 14 Jahren entlassen muessen, bleibt sein Geheimnis. Diese Moerder haben ihre Strafen nicht verbuesst, sie wurden vorzeitig freigelassen. Herr Woker scheint davon auszugehen, dass die 15 Jahre, die ein zu lebenslanger Haft verurteilter Verbrecher in Deutschland mindestens in Haft sein muss, die maximale Strafdauer seien.

Und so beendet er seine als Kommentar getarnte Hetze gegen Israel.

Gleichsam als Rufer in der Wüste liess sich in Israel der Kommentator Gideon Levy vernehmen und erinnerte an den Grund für die Gefangenenfreilassung: eine von den amerikanischen Mediatoren eingeleitete Massnahme zum Aufbau von Vertrauen. Auch übelste Terroristen verdienten nach verbüsster Strafe Gnade. Ein Aufruf zum Vergeben? Diese Botschaft ist im Heiligen Land vor knapp 2014 Jahren schon einmal ergangen – auch damals im Schutz der Nacht.

Ueber Gideon Levy habe ich schon genug geschrieben. Diesen von Hass auf Israel zerfressenem Mann als Rufer in der Wueste zu stilisieren, signalisiert, dass die Wueste hier fuer Antisemitismus steht.

Diese Moerder haben keine Reue gezeigt, wie kann ihnen dann vergeben werden? Herr Woker kennt offensichtlich christliche Theologie kaum. Aber wenn Israel ins antisemitische Klischee des rachsuechtigen Judens gepresst werden kann, dann nimmt er das nicht so genau.

Update: Sandra Hoffmann hat auf Audiatur Online eine aehnliche Aufstellung der Moerder und ihrer Verbrechen veroeffentlicht: „Der Mörder, ein Held“ (Hattip Urs Schmidlin)