Europas Hoffnung ruht auf Israel


In den letzten Tagen wird immer offensichtlicher, dass die US-Regierung unter Obama um jeden Preis ein Abkommen mit dem Iran erreichen will.

Inzwischen bekommen offensichtlich die Regierungen der EU-Staaten Muffensausen, bei den Aussichten auf einen Iran als nukleares Schwellenland (wie z.B. Japan, Deutschland) und mit Langstreckenraketen und einem internationalen Terrornetzwerk.

Dass die EU sich mit ihren Befuerchtungen ausgerechnet an Israel wendet, werte ich als Indiz, dass man leise hofft, Israel werde die Kastanien aus dem Feuer holen. Anschliessend kann die EU den Judenstaat ja wieder verurteilen, wegen Kriegstreiberei, exzessiver Gewalt, Landraub und nicht zuletzt dem Haeuserbau in Siedlungsblocks, die bei Israel bleiben sollen.

PA Steuereinnahmen


Mit ihrem Vorgehen in der UN verstoesst die Palaestinensische Autonomiebehoerde eklatant gegen die Oslovertraege. Als Reaktion darauf ueberweist Israel die Steuereinnahmen, die von Israel fuer die PA erhoben werden, (vorlauefig) nicht an die Autonomiebehoerde: In der Vergangenheit ist Israel noch immer eingeknickt. Ich gebe der derzeitigen Uebung eine Woche, bis die Gelder ueberwiesen werden.

Beides ist ein alter Hut. Seit Unterzeichnung der Oslovertraege behandelt die palaestinensische Fuehrung sie als Paper, das je nach Lust und Opportunitaet beseite geschoben oder von Israel eingefordert werden kann. Auch das voruebergehende Einfrieren von PA Steuergeldern durch Israel ist ausgelutscht. Wer “Israel withholding PA funds” googlet, bekommt auf den ersten beiden Seiten Resultate aus den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014.

Der Witz ist, dass der derzeit eingefrorene Betrag nur etwa ein Viertel der PA Schulden beim israelischen Elektrizitaetswerk ausmacht. Die standen schon Ende Februar 2014 bei 1.9 Milliarden NIS.

Fuer Saeb Erekat ist das vorlaeufige Einfrieren der Gelder ein “Kriegsverbrechen”, dass die israelischen Verbraucher und Steuerzahler auch die Stromrechnung der Palaestinenser bezahlen, ist dagegen voellig in Ordnung, entsprechend der palaestinensischen Maxime “Palästina ist unser Land, und die Juden sind unsere Hunde”.

Update 06/01/15: Hier finden sich genauere Zahlen zu den Elektrizitaetsschulden und mal wieder (gaehn) eine Ankuendigung, dass die Stromlieferungen eingeschraenkt werden sollen.

Palaestinensische Luegen laufen um die Welt II


Zur Berichterstatttung zu diesem Fall in deutschsprachigen Qualitaetsmedien und “Qualtiaetsmedien”:

FAZ:

1) Unter dem Titel
Palästinenser-Minister stirbt nach Gerangel mit Soldaten
veroeffentlicht die FAZ ein Video. Ein Gerangel mit Abu Ein ist darauf nicht zu stehen. Stattdessen sehen wir einen aelteren Mann mit Palaestinsertuch auf dem Kopf, der mit der Stange seiner Palaestinafahne auf die israelischen Soldaten einpruegeln will und von diesen zurueckgedraengt wird. ein juengerer Mann mit purpurfarbenen Pullover wird von einem israelischen Soldaten in einen Haltegriff genommen, wogegen er sich wehrt. Anschliessend sieht man Ziad Abu Ein, der behauptet, dass kein Demonstrant sich gewehrt haette: Die Soldaten haetten von Anfang an und ohne Grund die Demonstranten attackiert. Dann sieht man ein paar friedliche Demonstranten, mit denen die Soldaten sich ruhig unterhalten. Am Schluss sind noch Fragmente zweier Festnahmen zu erkennen, ohne dass Gewaltanwendung durch die Soldaten zu erkennen waere.

2) Die FAZ titelt tendenzioes: War es Mord? Immerhin steht gleich im Untertitel “Beweise gibt es nicht.” Der Artikel von Hans-Christian Roessler dagegen ist sachlich und informativ. Es wird klar, dass selbst wenn die pal. Angabe, fuer die jeder Beleg fehlt, zutraefen, allenfalls von Koerperverletzung mit Todesfolge die Rede sein koennte. Die Redaktion kennt sich entweder mit den legalen Defintionen ueberhaupt nicht aus, oder sie hat doch eine leise Vorliebe fuer reisserische Titel, die Leser anlocken. Der Hinweis darauf, dass Abu Ein ein verurteilter Moerder war, fehlt im Text zwar. Aber dafuer wird der Hintergrund, dass naemlich die palaestinensische Fuehrung und die palaestinensische Bevoelkerung schon vor diesem Ereignis die Konfrontation mit Israel wuenschen und vorbereiten, gut dargestellt.

3) Als Abschluss dann noch ein Artikel nach dap Palästinenser geben Israel die Schuld an Ministertod Im Untertitel wird faelschlich behauptet, dass die pal. Schuldzuweisung auf der Autopsie beruhe. Dank dem vorangegangenen Artikel (2) ist jedoch voellig klar, dass die Palaestinenser einfach behaupten, die Autopsie belege, was sie schon vorher “gewusst” hatten: Schlaege und Traenengas seien die Todesursache. Keines der Videos, die ich gesehen habe, zeigt Schlaege. Und ein Augenzeuge, der Journalist fuer den israelischen Fernsehkanal 10, Roy Sharon, sagt aus, dass er direkt neben Abu Ein gestanden habe und keine Schlaege sehen konnte. Eine israelische Stellungsnahme wird nicht beruecksichtigt, wonach Abu Eid an einem Herzinfarkt gestorben sei, wobei das vorhergehende Gerangel moeglicherweise ein Ausloeser gewesen sei. In Y-Net wird uebrigens der palaestinensische Befund anders berichtet als nach dpa: Von Schlaegen ist keine Rede, nur von Traenengas und fehlender Erster Hilfe. Dazu ist bemerkenswert, dass eine israelische Sanitaeterin unter den Soldaten versuchte, Erste Hilfe zu leisten, von den Palaestinern aber daran gehindert wurde.

Die WELT

1) Dasselbe Video, wie auch von der FAZ veroeffentlicht.

2) “Was – er ist tot? Ich kann es nicht glauben!” Der Titel zu Gil Yarons Artikel ist zwar auch emotional, aber deutlich weniger manipulativ als der Titel der FAZ. Der Text selber gibt die ueberzogenen Reaktionen der palaestinsischen Funktionaere gut wider, auch werden sie mit den Aufrufen zur Gewalt der letzten Wochen in Zusammenhang gebracht.

BaZ

1) Palästinensischer Minister nach Konflikt mit Soldaten gestorben
Die Basler Zeitung berichtet voellig korret, sowohl im Titel wie im Text. Die israelische Einschaetzung zur Todesursache wird offensichtlich fuer plausibler gehalten, als die palaestinensischen Angaben, zu denen festgehalten wird, dass jeder Beleg fehlt. Es fehlt der terroristische Hintergrund von Abu Ein, sowie die verstaerkten Aufrufe zur Gewalt gegen Israel von Seiten der palaestinensischen Fuehrung schon vor dem Zwischenfall.

NZZ

1) Inge Guenther berichtet in der NZZ Tödliche Eskalation Der Titel ist reisserisch und wird durch die Fakten nicht gestuetzt. Als einziger Bericht wird im Text die terroristische Vergangenheit von Abu Ein erwahent, wenn auch mit einem sachlichen Fehler: Der Mann sass nicht sechs Jahre im Gefaengnis nur drei, weil er sich seiner Verhaftung durch Flucht in die USA entzog und die Auslieferung und das Verfahren insgesamt drei Jahre dauerten. Negativ bemerke ich, dass zwar das “ohnehin angespannte Verhaeltnis” erwaehnt, aber verschwiegen wird, dass es palaestinesische Hetze und Anschlaege fuer die Anspannung gesorgt haben und weiterhin sorgen.

Die ZEIT

1) Palästinenserminister stirbt bei Gerangel mit israelischen Soldaten Die Ueberschrift ist nicht besonders reisserisch, aber falsch. Abu Ein starb nach dem Gerangel nicht waehrenddessen. Im Untertitel steht korrekt: “Zur Todesursache gibt es verschiedene Versionen.” Im Text werden aber nur widerspruechliche palaestinensische Versionen berichtet: Traenengas oder heftige Schlaege? Die israelische These, dass Abu Ein einen Herzinfarkt erlitten haben koennte und israelische Augenzeugen, wie Roy Sharon und der Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din Reut Mor, werden dagegen unterschlagen.

Sueddeutsche Zeitung

1) Der Titel in der SZ ist korrekt: Palästinenser-Politiker stirbt nach Gerangel mit israelischen Soldaten Im Untertitel und in den Zwischentiteln werden nur die palaestinensischen Behauptungen betont. “Widerspruechlich” ist laut SZ ausschliesslich, ob Abu Ein groessere Mengen Traenengas eingeatmet hatte. Dass das Bildmaterial keine Spur der heftigen Schlaege zeigt, die angeblich die Todesursache waren, und dass israelische Augenzeugen keine Schlaege sehen konnten, wird verschwiegen. Auch die Moeglickeit, Abu Ein koenne einen Herzinfarkt erlitten haben, wird erst gar nicht erwaehnt. Die israelische Sanitaeterin wurde nach Zeugenberichten daran gehindert, erste Hilfe zu leisten. Das Bildmaterial belegt in jedem Fall, dass Abu Ein nicht unter Betreuung ruhig gehalten wurde, bis die Ambulanz eintraf, sondern von Palaestinensern weggeschleppt wurde. Dabei scheint es gelegentlich zu Verzoegerungen zu kommen, weil Journalisten filmen.

Preisfrage an meine Leser: Welchen der analysierten Medien spreche ich Qualitaet zu und welche bekommen das Praedikat “Qualitaet”?

Palaestinenische Luegen laufen um die Welt


Ziad Abu Ein, ein Funktionaer der PA verstarb heute, nachdem er an einem Protest gegen Israel teilgenommen hatte. Der Mann war nicht gesund, hatte Diabetes und Bluthochdruck und erlitt moeglicherweise einen Herzinfarkt.

Aber die Gelegenheit ist guenstig, Israel fuer seinen Tod verantwortlich zu machen: Palaestinensische “Augenzuegen” berichten, dass er von einem israelischen Soldaten mit dem Gewehr in den Brustkorb gestossen worden waere. Ein israelischer Reporter des Fernsehkanals 10, Roy Sharon, befand sich ebenfalls bei dieser Demonstration und sagt aus: “Wenn ich nicht blind bin, dann gab es ueberhaupt keinen Stoss mit dem Gewehr, mit Sicherheit keinen ernsthafen oder absichtlichen. Ich stand direkt neben ihm.” (Uebersetzung aus dem Hebraeischen von mir)

Roy Sharon fotographierte, wie sich israelische Soldaten um Abu Ein kuemmern, nachdem er einen Schwaecheanfall erlitt, moeglicherweise nachdem er Traenengas einatmete.

Palaestinensischen Minister Ziad Abu Ein erhält medizinische Hilfe nach dem wahrscheinlichen Einatmen von Tränengas, Turmusayya Demonstration im Dorf. Meine Fotos

Gegen Israel eingeschossene Medien, wie die Sueddeutsche und der britische Guardian, lassen sich durch kleine Unstimmigkeiten nicht aufhalten. Dagegen finden sie es voellig irrelevant, dass Abu Ein vermutlich zu seiner Position bei der PA kam, weil er 1979 an einem Terroranschlag beteiligt war, bei dem zwei israelische Teenager, Boaz Lahav und David Lankri, ermordet wurden. Nach dem Anschlag floh er in die USA, die ihn an Israel auflieferte. Er wurde zu Lebenslaenglich verurteilt, aber schon drei Jahre spaeter  im Ahmed Jibril Gefangenaustausch freigelassen, einer von 1150 palaestinensischen Sicherheitsgefangenen fuer drei israelische Soldaten.

Nicht nur die Medien, auch die EU hat Israel schon vorverurteilt.

Im Video ist deutlich zu sehen, dass Abu Ein tatsaechlich in ein Gerangel mit einem israelischen Grenzpolizist verwickelt war. Ein israelischer Soldat versuchte die beiden zu trennen, aber weder der Grenzpolizist noch Abu Ein liessen sich dadurch beirren. Aus dem Video wird vollkommen klar, dass es keine Schlaege mit Gewehrkolben, Helmen oder irgendetwas gegeben hat, das “nach palaestinenischen Angaben” die Todesursache haette sein koennen.

Palaestinenser unterstuetzen Terror gegen Israelis mit 4/5 Mehrheit


Das ist das Ergebnis der juengsten Umfrage Nr. 54 des Palestinian Center for Policy and Survey Research, die gestern veroeffentlicht wurde.

Unter 5, letzter Punkt lesen wir:

  • In light of the tension in East Jerusalem and the increase in the level of mutual violence, 80% support and 20% oppose attempts by individual Palestinians to stab or run over Israelis in Jerusalem and the rest of the West Bank.
    Angesichts der Spannungen in Ostjerusalem und dem Anstieg der beiderseitigen Gewalt unterstuetzen 80% Versuche durch einzelne Palaestinenser, in Jerusalem oder im restlichen Westjordanland Israelis zu erstechen oder zu ueberfahren, waehrend 20% sie ablehnen.

Dazu passt, dass Dalia Foundation, eine palaestinensische “Menschenrechts”-Organisation darauf besteht, die Palaestinenser haetten ein Recht auf Terror gegen Israel, waehrend es Juden nach internationalem Recht verboten sei, sich zu wehren.

In der vollstaendigen Umfrage Nr. 53, die ebenfalls gestern veoeffentlicht wurde, finden sich noch andere interessante Punkte:

18.1 und 18.2 stellen klar, dass ca. 70% der Befragten die zwei wichtigsten Ziele fuer die palaestinensische Politik darin sehen, die umstrittenen Gebiete von 1967 voll unter ihre Herrschaft zu bringen und Israel mittels des “Rueckkehrrechts” demographisch zu unterminieren. Ueber die korrekte Reihenfolge ist man sich nicht ganz einig. Im Verhaeltnis 2:1 wird jedoch die Herrschaft ueber die umstrittenen Gebiete als erster Schritt gesehen. Irgendwelche Aehnlichkeiten mit Arafats Stufenplan sind nicht zufaellig.

Unter 29. erfahren wird, dass ueber 60% der Befragten im Westjordanland finden, es sei gerechtfertigt, aus zivilen Gebieten im Gazastreifen Raketen auf Israel abzufeuern. Kunststueck, sie waeren von einem etwaigen, israelischen Gegenschlag nicht betroffen. Im Gazastreifen sieht man das etwas realistischer: 48.3% finden die Nutzung von zivilen Gebieten fuer den Abschuss von Raketen in Ordnung, waehrend 49.3% gegenteiliger Meinung sind.

Fuer den saudische “Plan” inklusive einer Regelung der Fluechtlingsfrage gibt es gleich viel Ablehnung wie Zustimmung. (58) Selbst unter diesen Umstaenden lehnen knapp 60% die Anerkennung Israels als Nationalstaat des juedischen Volkes ab. (59)

Vor einem halben Jahr (also vor der letzten Militaeraktion im Gazastreifen) waren die Ergebnisse nicht anders.

Sollten die laengst ueberfaelligen Wahlen durchgefuehrt werden, bekaemen Ismael Hanyieh (4) und Hamas (unter dem Namen “Change & Reform”) eine Mehrheit (5).

Fortsetzung zur “Wichtigsten Story der Welt”


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Lechts und Rinks in Israel


Kaum waren die Neuwahlen in Israel angekuendigt, deklarieren die deutschen Medien unisono, dass Israel ein Rechtsrutsch bevorsteht.

Spasseshalber machte ich ein kleines Google Experiment: “Israel Linksrutsch” bringt nur Treffer, die sich auf Frankreich beziehen. “Israel Linksruck” fuehrt zu einer trotzkistischen Organisation, die nach 2007 unter dem Namen marx21 weitermacht. Den deutschsprachigen Medien zufolge hat es in Israel offensichtlich nie eine Bewegung nach links gegeben.

Dagegen ist der Trend nach Rechts eindeutig: Nicht erst bei den kommenden Wahlen, sondern bei allen Wahlen mindestens seit 2003 wird der Rechtsrutsch/Rechtsruck diagnostiziert. Geht es nach Rechts endlos weiter? Oder wenn sich die Extreme beruehren, ist Israel inzwischen selbst ungefaehr bei trotzkistisch angekommen?

Ueber die eigenwillige Verschiebung der Skala, sobald das politische Rechts-Links Schema auf Israel uebertragen wird, habe ich vor sieben Jahren schon geschrieben. Auch damals fiel mir auf, dass 2003 anscheinend der Anfangspunkt ist.

Und jetzt lasst’ uns ueberlegen, welche Zaesur zwischen den Wahlen 1999 und 2003 stattgefunden hat? Kaum war Ehud Barak 1999 in einem Linksrutsch an die Regierung gelangt, zog er die IDF aus dem Suedlibanon zurueck und begann unter taetiger Mithilfe Clintons in Camp David Verhandlungen mit Arafat, um den israelisch-palaestinensischen Konflikt endlich zu beenden. Clinton und Barak waren schockiert, als Arafat trotz weitreichender Zugestaendnisse einfach abreiste, ohne auch nur eine Gegenofferte zu machen. Die Palaestinenser empfingen ihn wie einen Triumphator. Wochen spaeter begann die sog. Al-Aksa-Intifada, die sich schnell in einen blutigen Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten verwandelte.

Die rasante Zunahme von Terror und Raketenangriffen auf Israel wird im Ausland schon seit Beginn des Osloprozesses unter den Tisch gekehrt. Auch in Israel selber waren grosse Bevoelkerungsteile, darunter ich, in der Lage, die Augen davor zu verschliessen. Bis Arafat die 2. Intifada startete. Deren Aussmass an Terroranschlaegen, Toten und Verwundeten war fuer Israelis nicht mehr uebersehbar. Fuer Europaeer aber schon, viele sind noch immer in den Glaubensaetzen der 90er Jahren gefangen. Solange das westliche Ausland nicht endlich den Erfahrungsvorsprung der Israelis einholt, wird weiterhin von “Rechtsrutsch” gefaselt, wo Pragmatismus vorliegt.

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