Wie fingen die Unruhen an und wer steht dahinter

Der Anfang der juengsten Unruhen ist relativ leicht zu bestimmen: Zum juedischen Neujahrsfest wurden Ausschreitungen auf dem Tempelberg vorbereitet. Junge Palaestinenser brachten Steine und Molotovcocktails in die Moschee, um geruestet zu sein, wenn juedische Besucher zum Fest auf den Tempelberg kamen.

Hier sehen wir die Kaempfer jeder mit seinem persoenlichen Steinehaufen vor der „Schlacht“.

Als dann die Polizei eingriff, um die juedischen Besucher zu schuetzen, ging der Spass erst richtig los:

Es dauerte ueber zwei Wochen, bis „Al Aksa ist in Gefahr“ – der bewaehrte Slogan, um palaestinensische Unruhen los zu treten –  zu wirken begann. (Auch bei Sharons Besuch auf dem Tempelberg, der als Propaganda-Startschuss fuer die sog. 2. Intifada geplant war, gab es eine Verzoegerung.) Dieses Mal war die Verzoegerung deutlich laenger, was vielleicht doch auf eine gewisse palaestinensische Kriegsmuedigkeit hinweisen koennte. Aber die Unruhen auf dem Tempelberg wurden konsequent weiter durchgezogen. Schon im Mai hielt Khaled Abu Toameh fest, dass mindestens ein paar Frauen auf dem Tempelberg regelmaessige Gehaelter dafuer beziehen, dass sie Besucher belaestigen.

Der Startschuss fuer mehr Gewalt kam mit der Ermordung des Ehepaars Henkin am 2. Oktober. „Sinnlos“ wie Tablet meint, war deren Tod aus Sicht derjenigen, die die Unruhen planten und wollten, keineswegs. Uebrigens blieben die Kinder verschont, weil einer der Terroristen durch die Schuesse seiner Kameraden verletzt wurde, so dass die Aktion abgebrochen wurde, um ihn schnell ins Krankenhaus zu bringen. Pal. Terroristen haben noch nie davor zurueckgeschreckt, auch Babys abzuschlachen.

Nichts wirkt so anziehend wie Erfolg: Fatah beanspruchte das Attentat fuer sich, obwohl sich bei der Verhaftung der Taeter herausstellte, dass es sich um eine Hamas-Zelle handelte. Die palaestinensische Bevoelkerung freute sich, verteilte Suessigkeiten und Snuff-Photos der Opfer.

Waren die Terroristen des Anschlags auf die Henkinfamilie noch Profis, mit der entsprechenden Ausruestung und Logistik, so machte nur zwei Tage spaeter ein normaler Palaestinenser vor, dass auch mit einfachen Mitteln Resulte erzielt werden koennen. Die Familie Bennett war am Thorafreudenfest auf dem Weg durch die Jerusalemer Altstadt zur Klagemauer, als ein Messerstecher sie angriff. Der Vater wurde ermordet, die Mutter schwer und ihr 2-jaehriger Sohn leicht verletzt. Rabbi Nehemia Lavi, der der Familie zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenfalls ermordet. Der Frau gelang es zu fliehen. Sie berichtete, dass die arabischen Ladenbesitzer und Passanten, ihr nicht nur keine Hilfe leisteten, sondern sie bespuckten und dem Attentat Beifall klatschten.

Ab da reissen die Anschlaege, vorwiegend mit dem Messer, gelegentlich auch mit Auto, Gaskanister, Schusswaffe, Schraubenzieher, nicht ab. Heute morgen bereits ein Messerstecher in Raanana, einer in Holon und zwei anscheinend schwere Attentate in Jerusalem.

Teile der palaestinensischen und der arabischen Bevoelkerung in Israel geben sich einer hysterischen Hass- und Gewaltorgie hin. Auf der anderen Seite geben andere ausdruecklich zu verstehen, wie zuwider ihnen das ist.

Hamas findet die Unruhen natuerlich grossartig, ist aber im Gazastreifen etwas ab vom Schuss, obwohl sie sich nach Kraeften bemueht, nicht irrelevant zu sein.

Abbas selber haette lieber Ruhe, aber seine Fatah geniesst den Terror. Abbas moechte ungern der Welt vorfuehren, wie irrelevant er selber ist, daher versucht er auf beiden Hochzeiten zu tanzen: Einerseits die Gemueter zu beruhigen, andererseits sich vom Glorienschein des Terrors ueberglaenzen zu lassen.

Ich meine, dass eine langfristige Planung hinter den Unruhen erkannt werden kann und ich wuerde auf iranisches Geld und Hamas-Logistik tippen, schliesslich wurde dieser Plan vor einem Jahr vorgelegt. Der Iran duerfte inzwischen leicht Kredite aufnehmen koennen, nachdem das Atomabkommen dafuer sorgt, dass die Sanktionen in sich zusammenfallen. Hamas war schon seit langem Befehlsempfaenger des Iran. Innerhalb Israels arbeitet natuerlich der noerdliche Fluegel der Islamischen Bewegung unter Raed Salah an der Umsetzung. Das Drosseln des Geldflusses an Hamas im vergangenen Sommer koennte genau der Druck gewesen sein, mit dem die jetztigen Unruhen erreicht wurden. Die iranische Fuehrung versteht das Atomabkommen als Triumph ueber den verhassten Westen. Dazu passt, dass arabische Staaten, angefuehrt von Saudi-Arabien und Aegypten Abbas auffordern, die Ruhe wiederherzustellen. Moeglicherweise ist das Teil der iranischen Strategie, Israel an einem Militaerschlag zu hindern, waehrend die Aufruestung (wahrscheinlich auch das Nuklearprogramm) rasant vorangetrieben wird.

Update 14/10/15: Elder of Ziyon weist darauf hin, dass die Aufwiegelung zu den Gewalttaten vorwiegend ueber Facebook und andere soziale Medien verbreitet wird. Er erwaehnt auch, dass der Islamische Jihad besonders geuebt ist, auch mit sozialen Medien zu arbeiten und vermutet, dass ein Teil dieser Facebook-Gruppen von Terrororganisationen betrieben werden. Dazu weiss ich persoenlich nichts. Es waere aber genau das fehlende Bindeglied in der oben skizzierten Kette.

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Mogelpackung fertig verschnuert

Wie vorhergesagt, der Westen ist auf alle iranischen Forderungen vom April eingeschwenkt, damit Obama sein historisches Abkommen erlangt.

1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen – mit dem Implementationstag, der ganz allein vom Iran abhaengt, werden alle Sanktionen auf einmal aufhoben.
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo -ja, ausdruecklich zugestanden
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran – ja, nur „verdaechtige“ Orte duerfen bei einer Voranmeldung von mindestens einer Woche und Genehmigung durch den Iran besucht werden. Unter den Kontrolleuren kann kein US-Amerikaner sein.
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende – natuerlich, angereichertes Uranium kann alternativ auch „verduennt“ werden. Wie lange es wohl dauert, diese Verduennung rueckgaengig zu machen, falls sie ueberhaupt bei allem angereicherten Material durchgefuehrt wird?
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm – aber klar doch, bald koennen auch wieder Waffen an den Iran geliefert werden, Russland steht schon in den Startloechern, und das Raketenprogramm ist nicht Gegenstand des Abkommens.
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre – von 15 Jahren ist schon eine Weile nicht mehr die Rede.

Selbst CNN, nicht gerade eine republikanische Bastion, kann sich der Erkenntnis nicht verschliessen:

Many Original Obama Administration Standards for Nuclear Deal Are Not Met With This Agreement

Sciutto: Two years ago, White House officials would have looked at this deal and said we gave up too much

Der Verrat der USA an Israel, der nach meinem Empfinden schon 2007 unter Bush begonnen hat, hat seinen bisherigen Hoehepunkt erreicht.

Mogelpackung fortgesetzt

In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from „anytime, anywhere,“ promise saying:
„On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.“

Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht

So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

Mogelpackung

Es gibt kein Abkommen mit dem Iran. Zu den angeblichen Absprachen existieren widerspruechliche Texte. Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:

1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.

Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste

6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre

nicht wirklich relevant.

Obama konnte einfach nicht akzeptieren, dass die mehrfach verlaengerten Atomgespraeche mit dem Iran scheiterten. Er wollte seinen „historischen“ Auftritt haben, schliesslich hat er sich die Entente mit dem Iran als das zentrale Ziel seiner Aussenpoltitk vorgenommen.

Fuer mich erschreckend ist, wie naiv und gutglaeubig  ueber das angebliche „Abkommen“ berichtet wird und wie gehaessig gegen Israel viele Kommentare formuliert werden. Dabei fuehlt sich wirklich nicht nur Israel von den USA und den Europaern verraten und verkauft. (Von Russland und China hat wohl niemand mehr erwartet.) Was von westlichen Zusicherungen zu halten ist, kann derzeit in der Ukraine besichtigt werden.

Frohe Ostern und ein kosheres und frohes Pessachfest!

Zur Zeitspanne fuer einen nuklearen Ausbruch des Irans

Olli Heinonen, ein ehemaliger, stellvertretender Generaldirektor fuer Sicherheitsmassnahmen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat vor zwei Tagen einen sachlichen und gerade deswegen umso erschreckenderen Artikel zur moeglichen Ausbruchszeit des Iran veroeffentlicht. (hattip Elder of Ziyon)

Ich habe ihn ins Deutsche uebersetzt:

POLICYWATCH 2394

Die Zeit für einen nuklearen Ausbruch des Iran: Ein Informationsblatt

Olli Heinonen

28. März 2015

Angesichts der Berichte, dass Washington und seine Partner in den kommenden Tagen ein Nuklearabkommen mit dem Iran erreichen wollen, beantwortet ein ehemaliger leitender IAEO-Funktionär für offizielle Sicherungsmaßnahmen die wichtigsten Fragen zum Programm Teherans und wie sich die Vereinbarung darauf auswirken könnte.

Was ist die allgemein akzeptierte Definition von „Ausbruchszeit“?

Dies ist die Zeit, um genug waffenfähiges Uran (WGU – weapon grade uranium) für eine Atomwaffe herzustellen. Um WGU erzeugen, muss Uran (z.B. mit Zentrifugen) auf mehr als 90 Prozent des spaltbaren Isotops U-235 angereichert werden. Die für eine Waffe benötigte Menge der WGU wird durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), als etwa 27 kg Uran definiert. Diese Menge wird oft als „signifikante Menge“ (SQ – significant quantity) bezeichnet.

Welche aktuelle Ausbruchszeit hat der Iran?

Natürliches Uran enthält nur 0,7 Prozent des Isotops U-235, und der Aufwand, um es auf eine SQ von WGU bereichern, entspricht ca. 5.000 Trennarbeit-Einheiten (SWUS – separatation work units). Iran hat derzeit etwa 9000 funktionierende Zentrifugen der ersten Generation IR-1, und weitere 9000 Zentrifugen derzeit nicht in Betrieb. Die IR-1 Einrichtungen in Natanz und Fordo hatten eine Durchschnittsrate von 0,75 bis 1 kg UTA pro Einheit der Durchführung wurde von 0,75 bis 1 kg UTA pro Einheit und Jahr. Auf der Grundlage von 1 SWU pro Jahr Leistung der neüsten IR-1-Modell würde die Ausbruchszeit mit 9.000 Maschinen ausgehend von natürlichem Uran sechs bis sieben Monate daürn. Allerdings hat der Iran auch erhebliche Bestände von 3,5 Prozent angereicherte Uranhexafluorid (UF6), das als alternatives Ausgangsmaterial verwendet werden kann, dadurch  verringert sich die Ausbruchszeit auf drei Monate.

Wenn der Iran die derzeit nicht in Betrieb befindlichen, weiteren ca. 9000 IR-1 Zentrifugen laufen liesse, würde Ausbruchszeit mit natürlichem Uran als Ausgangsstoff etwa drei Monate betragen oder vier bis sechs Wochen mit 3,5 Prozent UF6 als Rohstoff. Iran hat besitzt die erweiterte IR-2m Zentrifuge, mit einer Leistung von 5 kg UTA / Jahr. Wenn die 1000 IR-2m in Natanz in Verbindung mit allen 18.000 IR-1s verwendet würden, würden die jeweiligen Ausbruchszeiten um ein Drittel gesenkt.

Laut Medienberichten würde das vorgeschlagene Nuklearabkommen die Anzahl der Zentrifugen in Betrieb auf rund 6500 zu senken. Wie würde sich das auf die iranische Ausburchszeit auswirken?

Bei Nutzung von IR-1 Zentrifugen mit Natururan als Rohstoff würde die Ausbruchszeit bei 6.500 Zentrifugen neun Monate betragen. Eine entscheidende Frage ist, wie viel des auf 3,5 Prozent angereicherten UF6 im Iran bleiben wird. Doch selbst wenn der UF6 Bestand von derzeit 7,5 bis 8 Tonnen auf 500 kg reduziert ist, ist eine Ausbruchszeit zwischen sieben und acht Monaten noch möglich, angesichts der Anreicherungskapaizät des Programms mit Natururan. Diese Ausbruchszeiten sind kürzer als die der US-Regierung festgelegten Ziele, daher wäre es wichtig zu wissen, welche Parameter Washington für seine Schätzungen verwendet.

Die Regierung sagt, dass eine der wichtigsten Errungenschaften der Vereinbarung wäre, die Ausbruchszeit auf mindestens ein Jahr zu erhöhen. Was müsste in der Vereinbarung enthalten sein, um dieses Ziel zu erreichen?

Die maximal zulässige Ausbruchszeit sollte als Kombination aus Erkennungszeit und Aktionszeit betrachtet werden, d.h. als die Zeitspanne, die benötigt würde, den Iran wieder zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. Beide Zeiten sind schwierig, genau abzuschätzen; administrative Verzögerungen und Bemühungen zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten können leicht mehrere Monate daürn.

Wie lang ist die Nachweiszeit?

Die Erkennungszeit ist abhängig von iranischen Aktionen. Wenn Teheran nicht versucht, zu verbergen, was sie tun, würde die IÄA eine Verletzung ziemlich schnell erkennen – im schlimmsten Fall vielleicht nach zwei Wochen. Die Agentur würde dann den Befund mit iranischen Behörden abklären und der IAEO-Gouverneursrat würde weitere ein bis zwei Wochen brauchen, um ofiziell zy reagieren, etwa eine formelle Klage beim UN-Sicherheitsrat erheben. Dies wäre eine angemessene Zeitspanne für die internationale Gemeinschaft, um aktiv zu werden.

Wenn der Iran jedoch versucht, zu verbergen, was sie tun, kommt es wahrscheinlich zu einer viel längeren Entdekcungszeit. Wie die vergangenen IAEO Berichte zeigten, spielen Umweltproben eine zentrale Rolle für den Nachweis von Vertragsverletzungen. Aufgrund der großen Zahl von notwendigen Proben und des sorgfältigen analytischen Prozess, wären die Ergebnisse für mindestens zwei Monate nicht verfügbar. Und wenn Proben eine höhere Anreicherung zeigen, würden zusätzliche Proben entnommen und analysiert werden. Obwohl die zweite Probensatz sicherlich schnell verfolgt würde, ist es unrealistisch zu erwarten, dass die Verfahren und die ergänzenden Erläuterungen des Iran mindestens einen weiteren Monat in Anspruch nähmen. Dies würde der internationalen Gemeinschaft nur drei oder vier Monate lassen, um zu handeln, eine extrem kurze Zeit.

Es gibt auch plausible Szenarien von Missverständnissen oder sogar unterschiedliche Interpretationen dessen, was einen Verstoß gegen die Vereinbarung. In solchen Situationen könnte der Iran den Prozess für viele Monate in die Länge ziehen.

Iran könnte auch ein „Rauskriechen“ -Strategie verfolgen, wie zum Beispiel durch eine langsame Erhöhung des Bestand von 3,5 Prozent UF6. Dies wurde bereits während des Interimabkommens unternommen. Als das JPOA (Joint Plan of Action) im November 2013 abgeschlossen wurde, hätte Iran einen Bestand von unter 7,5 Tonnen 3,5 Prozent UF6 haben sollen; alles zusätzliche Material, ob schon existierend oder neu hergestellt, sollte zu Oxiden umgewandelt werden. Doch keiner der seither veröffentlichten IÄA Berichte weist einen Bestand unter dieser Marke aus. Dies belegt die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten und ihre Partner zur Wachsamkeit, damit der Iran die Vereinbarung einhält und nicht die Grenzen dessen, was ihm erlaubt ist, zu erweitern versucht.

Die schwierigste Aufgabe ist es, ein heimliches Herausschleichen zu erkennen, in dem der Iran geheime Nuklearanlagen nutzt. Dieses Szenario hat mehrere Varianten, einschließlich der Möglichkeit einer völlig separaten, nicht gemeldeten Anlage irgenwo im Anreicherungszyklus entlang der Kette vom Uranabbau bis zur Anreicherung. Dieses Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, weil der IAEO noch nicht erlaubt wurde, die Vollständigkeit der Teheraner Erklärung zu nuklearen Materialien und Einrichtungen zu überprüfen.

Als Herausschleichen gilt auch eine Kombination von erklärten und nicht erklärten Einrichtungen. Zum Beispiel könnte der Iran niedrig angereichertes UF6 in einer bekannter Anlage erzeugen und dann das Material zu einem geheimen Ort bringen, um dort nicht angemeldetes WGU produzieren. Daher ist es wichtig, dass die IÄA befugt sind, nicht nur die Vollständigkeit des iranischen Bestand an Kernmaterial, sondern auch als Grundlage die Gesamtanzahl und die Standorte der Zentrifugen innerhalb des Landes zu etablieren.

Falls eine Einigung mit einer einjährige Breakout-Warnzeit erzielt wird, ist es möglich, zu wissen, ob dieser Puffer über die Laufzeit der Vereinbarung aufrecht erhalten werden kann? Was könnte das ändern?

Vielleicht der wichtigste Faktor liegt in der Forschung und Entwicklung von fortschrittlicheren Zentrifugen wie IR-5 oder IR-8. Die Bereitstellung solcher Maschinen bis zur semi-industriellen Betriebsreife daürt mindestens drei Jahre. Da diese Zentrifugen geschätzt zehn bis zwanzig mal effizienter sind als die aktuellen IR-1 Zentrifugen, würden die Ausbruchzeiten wesentlich reduziert.

Die Zeit kann auch verkürzt werden, wenn es der IAEO nicht erlaubt wird, eine strenge Überwachung und Überprüfungsverfahren in vollem Umfang durchzuführen. Diese reichen von Routineinspektionen zu den sogenannten „jederzeit und überall Kontrollen“ und vollen Zugriff auf Komponentenfertigung, sowie die Bemühungen um die Beschaffung bestimmter Dual-Use-Materialien und Geräte zu verfolgen, und ihre Endanwendung sicherzustellen.

Können Zentrifugen verwendet werden, um anderen Material als Uran anreichern?

Medien Berichte zeigen, dass einige der Zentrifugen in Fordow zur Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Anwendungen bestimmt werden. Ein ähnliches Verfahren wird bereits in Anreicherungsanlagen in Europa und Russland angewendet. Eine entscheidende Frage ist, welche Art von stabilen Isotopen hergestellt wird. Wenn die Zentrifugen neu konfiguriert werden, um, sagen wir, Xenon-Isotope herzustellen, können die Maschinen wieder leicht umgewandelt werden, um Uran anzreichern. Wenn sie jedoch für Zink oder Molybdän-Isotope zu produzieren, könnte Kontamination spätere Versuche, die Produktion von nuklear hochwertigen Materialien wieder aufzunehmen behindern.

Welche Erfahrungen hat die internationale Gemeinschaft mit Vorhersagen zur Ausbruchszeit?

Die Geschichte zeigt Überraschungen. Das russische Zentrifugenprogramm lief jahrelang unbemerkt trotz enormen geheimdienstlichen Bemühungen. Die irakischen und libyschen Programme wurden nicht sofort erkannt, und Südafrika, das Kernwaffen hergestellte, gelang es, sein Programm zu zerstören, bevor die IAEO es sah. Der syrische Reaktor in al-Kibar kam auch ein bisschen wie aus heiterem Himmel, ebenso wie eine erweiterte Zentrifugenanlage in Nordkoreas. Es gibt immer das Element des Unbekannten oder Unsicheren in dieser Risiko-Gleichung.

Der Iran hat talentierte Ingenieure und die notwendigen finanziellen Mittel, und seine nuklearen Infrastruktur ist viel größer als das, was er tatsächlich benötigt. Daher ist ein Überwachungssystem, das lediglich „gut genug“ ist, keine Garantie für den Erfolg, den Iran am nuklearen Ausbruch und dem Erreichen von Atomwaffen zu hindern.

Olli Heinonen ist leitender Wissenschaftler an der Harvard University im Belfer Zentrum für Wissenschaft und Internationale Angelegenheiten und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für die Sicherheitsüberwachung in der IAEO. Gemeinsam mit seinem Kollegen Simon Henderson vom Washington Institute , hat er die kürzlich den aktualisierte Politik Fokus Nuclear Iran: A Glossary of Terms herausgebracht.

Dazu gehoert noch die folgende Graphik.

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas

Schon 2011 habe ich Texte von Mudar Zahran uebersetzt. Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt. Vergangene Woche hat das Gatestone Institut einen Artikel von ihm veroeffentlicht. Mudar Zahran hat ueber Bekannte im Westjordanland Kontakt zu Menschen im Gazastreifen bekommen und sie zu ihren Ansichten zu Hamas und dem Krieg im Sommer 2014 befragt. Hier ist meine Uebersetzung:

Mudar Zahran
September 19, 2014 at 5:00 am

„Wenn Hamas dich aus irgendeinem Grund nicht mag , müssen sie dich nur einen Mossadagenten nennen und dann töten.“ – A. ein Fatahmitglied im Gazastreifen.

„Hamas wollte uns niedergemetztelt, damit sie den Medienkrieg gegen Israel gewinnen, unsere toten Kinder im Fernsehen zeigen und dann Geld aus Qatar bekommen konnten.“ – T. ein ehemaliger Mitarbeiter in einem Hamasministerium.

„Sie schossen Raketen ab und rannten dann schnell weg, und wir hatten dann die israelischen Bomben für das, was sie taten.“ – D., ein Journalist im Gazastreifen.

„Hamas verhängte eine Ausgangssperre: Wer auf der Strasse war, wurde erschossen. Auf diese Weise mussten die Menschen in ihren Wohnungen bleiben, selbst wenn sie bombardiert werden sollten. Hamas benutzte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild.“ – K., Student im Aufbaustudium.

„Die israelische Armee erlaubte Hilfslieferungen hereinzukommen und Hamas stiehlt sie. Anscheined kümmern sich sogar die Israelis mehr um uns als Hamas.“ – E., Freiwilliger bei der Ersten Hilfe.

„Wir sind von der Hamas besetzt, und wenn Sie die meisten von uns fragen, wir hätten lieber die israelische Besatzung. … Wir sehnen uns nach der Zeit, als wir in Israel arbeiten und gut verdienen konnten. Wir vermissen die Sicherheit und Ruhe, die Israel uns damals lieferte.“ – S. ehemaliger Hamas-Sympathisant mit dem Abschluss einer amerikanischen Universität.

Arabische und US Diplomatie

Am 23. Juli uebernahm Mahmud Abbas eins zu eins die Hamas-Forderungen fuer einen Waffenstillstand. Der US Aussenminister, John Kerry, uebernahm  am 27. Juli die Hamas-Forderungen ebenfalls fast eins zu eins in seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommen. Das war Mahmud Abbas aber auch nicht Recht. Merke, in arabischer Diplomatie muss man schon unterscheiden, was fuer’s Publikum geaeussert wird und was eigentlich gemeint ist.

Bei dem Vorgehen der gegenwaertigen US-Regierung stellt sich regelmaessig die Frage:  Sind die wirklich so bloed und merken nicht, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie nach eigener Aussage erreichen wollen? Oder sind ihre eigenen Aussagen auch nur gezielte Irrefuehrung fuer’s Publikum und sie beabsichtigen genau das, was sie vorantreiben?

Ich neige inzwischen eher zur zweiten Option.

Im Telefongespraech zwischen Obama und Netanyahu, in dem Obama eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe (Kapitulation) verlangte, machte er deutlich, dass er Hamas weiterhin bewaffnet sehen will und zwar um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben, wenn Israel bei amerikanisch gesponserten „Friedensgespraechen“ nicht spurt, siehe auch hier (aber meine Analyse war zuerst!).

Kerry Warnung vor einer dritten Intifada war also keine unbedachte Aeusserung, sondern als Drohung gedacht. Die vorhersehbaren Folgen der „Friedensgespraeche“ waren geplant. Caroline Glick kommt zum selben Ergebnis.

„Die Bedrohung ist hier.“

Und das Geschaeft laeuft mit Qatar und dem Iran. Womit sich meine Frage, was fuer die Europaeer dabei abfaellt, auch schon beantwortet hat.

Ma nishtana?

heisst uebersetzt  „Worin unterscheidet sich?“

So fangen die vier Fragen an, die am Pessachabend, am Sedertisch, jeweils das juengste Kind an die versammelte Familie richtet. Vielen Familien singen die Fragen auch als Lied, dann muss kein kleines Kind sich exponieren.

Angesichts der Nachrichten, dass die Obamaregierung erwaegt, Jonathan Pollard gegen Hunderte palaestinensischer Terroristen freizulassen, stellt sich mir die Frage:

Worin unterscheidet sich die derzeitige US-Regierung von dem Hamasregime im Gazastreifen?

Fuer Gilad Shalit erhielt Hamas die Freilassung von 1027 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen.

Fuer Jonathan Pollard will die Obamaregierung die Freilassung von 426 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen und etwas, was sich nach einem Baustopp in den Siedlungen anhoert.

Die USA unter Obama haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, als Rechtsstaat zu gelten.

Schon vorher konnte man sich Gedanken darueber machen, warum Pollard so offensichtlich haerter bestraft wurde als andere Spione von verbuendeten Staaten und teilweise sogar als Spione von feindlichen Staaten: Der ehemalige CIA Direktor James Woolsey haelt dafuer, dass Antisemitismus dabei eine Rolle spiele.

Mit diesem Deal auf dem Tisch wird voellig klar, dass Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

2009 meinte ich noch (optimistisch!), das wuerden vier lange Jahre werden, sowohl fuer Israel wie auch fuer Europa. Nun werden es insgesamt acht Jahre. Gibt es in Europa inzwischen eine gewisse Nostalgie fuer fruehere US-Regierungen?

Hattip Israel Matzav

 

USA-Iran Vorhersagen auf dem Pruefstand

Fast sechs Jahre ist es her, als ich den noch unter Praesident George W. Bush veroeffentlichten NIE Bericht zum Iran als einen Ausverkauf Israels eingeordnet habe.

Mit dieser Einschaetzung stand ich nicht allein. Auch die Golfstaaten befuerchteten, dass mit diesem Bericht eine amerikanische Annaeherung an den Iran eingeleitet wuerde und orientierten sich entsprechend um. Auf der Grundlage dieser Meldung erarbeitete Manfred Kleine-Hartlage eine Analyse zum Verhaeltnis USA-Iran.

(…)

Viele können sich das kaum vorstellen, dass die Erzfeinde USA und Iran zueinander finden könnten, und in der personellen Konstellation Bush-Ahmadinedjad kann ein solches Bündnis in der Tat kaum zustandekommen. Aber die Amtszeit beider Präsidenten endet 2009. Wir wissen nicht, wie ein eventueller demokratischer US-Präsident die Dinge sehen wird und wir wissen nicht, ob Ahmadinedjad wiedergewählt bzw. wie sein Nachfolger denken wird.

Sieht man aber von Personen ab und blickt nur auf die Interessen und das mutmaßliche Kalkül von Strategen beider Seiten, erscheint eine solche Rochade beunruhigend realistisch.

(…)

Für die USA liegen die – zumindest kurzfristigen – Vorteile [einer Annaeherung an den Iran, RB] auf der Hand:

Erstens wäre es bedeutend leichter, den Irak zu stabilisieren und sich halbwegs mit Anstand von dort zurückzuziehen.

Zweitens hätte man einen Alliierten, der sich vor einem (sunnitisch!-)islamistischen, dazu atomar bewaffneten Pakistan selbst bedroht fühlen müsste, zugleich aber in der Lage wäre, die dann unvermeidliche Kriegführung zu Lande selbst zu übernehmen. (Bereits Bushs Atomdeal mit Indien deutet darauf hin, dass man Pakistan mittelfristig nicht als Allierten, sondern als Feind einplant.) Die USA selbst sind dazu nur noch beschränkt in der Lage; es wäre für sie vorteilhaft, auf die Methode des Stellvertreterkrieges zurückzugreifen – dafür aber bedarf es eines Stellvertreters.

Drittens stünde einer der größten Erdölproduzenten der Welt auf seiten Amerikas.

Viertens würde selbst ein Umsturz im Iran, der ja nur ein demokratischer sein könnte, nicht wie 1979 dazu führen, dass der Alliierte sich in einen Feind verwandelt. Anders als bei allen anderen islamischen “Verbündeten” Amerikas.

Aus dem Abstand von fast sechs Jahren laesst sich leicht erkennen, wie weit die darin enthaltenen politischen Prophezeiungen eingetroffen sind. Zunaechst zu den Vorteilen fuer die USA:

Wie wir wissen, wurde Ahmadinejad wiedergewaehlt, waehrend Barak Hussein Obama ins Weisse Haus einzog. Wie inzwischen ersichtlich ist, wartete Obama nicht auf die naechste Wahl im Iran, sondern begann verdeckte Verhandlungen mit dem Iran noch unter der nominellen Regierung Ahmadinejads. Im Iran ist der Praesident jedoch eine Galionsfigur des Obersten Fuehrers und eigentlichen Staatsoberhaupts, Ali Khamenei. Insofern war es durchaus logisch, sich nicht von Ahmadinejad aufhalten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Wahlerfolg von Hassan_Rouhani bereits als iranisches Entgegenkommen an die USA inszeniert wurde.

Zu 1): Aus dem Irak hat sich Obama bereits vor zwei Jahren zurueckgezogen. Die Frage nach dem Anstand scheint sich nicht zu stellen, ganz egal, wieviele Terroranschlaege das Land seither zerreissen.

Unter 2) scheint es mindestens so sehr um Afghanistan wie um Pakistan zu gehen. Obama hatte den Krieg in Afghanistan den „richtigen“ genannt, im Gegensatz zu Bushs „falschem“ Krieg im Irak. Daher scheint sich die Frage zum Anstand bei Afghanistan wenigstens ein bisschen zu stellen.

3) Ueber iranisches Oel wird wenig geredet. Die Tendenz geht eher dahin, dass die USA durch Fracking immer weniger vom Nahen Osten abhaengig sind und sich daher aus der Region zurueckziehen koennen. Mittelfristig, meint Christopher Helman in Forbes, kann die Annaeherung an den Iran der amerikanischen Oelindustrie sogar schaden. Moeglicherweise passt das Obama aber ganz gut ins ideologische Konzept, eine vom Staat unabhaengige Industrie zu schwaechen.

Und nun zu den Vorteilen aus Sicht des Irans:

Woraus sich bereits der erste Grund ergibt, warum der Iran an einer solchen Konstellation interessiert sein könnte: Er ist das einzige islamische Land, dessen Regierung durch eine proamerikanische Politik an Popularität ehergewinnen als verlieren würde – gerade in oppositionellen Kreisen.

Zweitens könnte das Regime damit rechnen, dass die demokratische Opposition keine Unterstützung aus den USA mehr bekäme.

Drittens wäre die amerikanische Interventionsdrohung vom Tisch.

Viertens bekäme der Iran wieder uneingeschränkten Zugang zum Weltmarkt, den er dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und in Schwung zu bringen und seinen zum Teil hochqualifizierten, aber arbeitslosen und entsprechend unzufriedenen jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Fünftens wäre der Iran als Juniorpartner Amerikas die unangefochtene Führungsmacht der Region. Nicht nur würde er den schiitisch geführten Irak dominieren; auch den arabischen Golfstaaten, dazu Syrien und Jordanien bliebe ohne amerikanische Rückendeckung kaum etwas anderes übrig, als sich verstärkt an der iranischen Politik zu orientieren. (Paradoxerweise würde sich ihre Abhängigkeit von Amerika – und damit dessen Macht – gleichzeitignoch vergößern, weil die USA dann die einzige Macht wären, die verhindern könnte, dass die iranische Hegemonie sich zu einem regelrechten Imperium auswachsen würde, für das die arabischen Staaten östlich des Suezkanals bloß noch Quasi-Kolonien wären. Die Amerikaner könnten durchaus versucht sein, dasselbe Spiel wie in Europa zu spielen, dessen Staaten zwar nicht nur, aber auch nicht zuletzt deshalb von Amerika abhängig sind, weil dessen Präsenz die sicherste Garantie gegen ein womöglich wiederauflebendes deutsches Hegemoniestreben ist; dass die USA zugleich mit Deutschland verbündet sind, steht dem nicht entgegen, im Gegenteil!)

Sechstens müsste Amerika die Atomrüstung des Iran zumindest stillschweigend dulden, zumal wenn sie (siehe Indien!) halbwegs plausibel als Defensivmaßnahme gegen Pakistan verkauft werden kann.

1) Tatsaechlich haben wir miterlebt, wie Rouhani der eigenen Bevoelkerung und dem Westen als Reformkandidat verkauft wurde.

2) Schon 2009 hat Obama die demokratische Opposition im Regen stehen lassen.

3) Die amerikanische Interventionsdrohung wurde unter Obama zunehmend unglaubwuerdig. Spaetestens die „rote Linie“ in Syrien und ihre Folgen duerften ihr endgueltig den Gar ausgemacht haben.

4) Mit dem Interimabkommen, das vor drei Tagen unterzeichnet wurde, bekommt der Iran auch wirtschaftliche Erleichterungen, waehrend er weiterhin Uran anreichern darf. Bezeichnenderweise wurde die Umsetzung der Sanktionen schon Monate vorher durch die Obamaregierung aufgeweicht.

5) Die Umorientierung der arabischen Staaten scheint bisher nicht ganz stattzufinden. Der Graben zwischen Sunna und Shia ist vielleicht doch tiefer und breiter, als Manfred damals schaetzte. Saudiarabien nimmt derzeit in Kauf als Verbuendeter Israels eingeschaetzt zu werden.

6) Das ist doch genau Sinn und Zweck des Genfer Interimabkommens: Irans Urananreicherung wird legitimiert, die UN-Resolutionen zu diesem Thema sind obsolet. Darueber hinaus erhaelt der Iran weiter Zeit, sein Programm voranzutreiben und zwar auch den Plutonium-Weg, waehrend Israel und den arabischen Staaten die Haende gefesselt werden.

Alles in allem, hat Manfred keine 100% Erfolgrate bei seinen Vorhersagen erreicht, aber seine Analyse von damals hat den Test der Zeit weitaus besser bestanden als das Geschwafel, das die meisten „Nahostexperten“ von sich zu geben pflegen.

Manfreds Schlusswort vor sechs Jahren lautete:

Falls amerikanische Strategen also wirklich glauben sollten (und allen Indizien zum Trotz möchte ich doch immer noch annehmen, dass das nicht der Fall ist!), man könne den Iran auf die Dauer als Juniorpartner einspannen, werden sie eher früher als später ein böses Erwachen erleben. Das erste Opfer einer amerikanisch-iranischen Allianz wäre Israel. Das zweite der Westen insgesamt.

Ich hoffe und bete, dass unsere Regierung nicht zulassen wird, dass das juedische Volk wieder zum Opfer gemacht wird. Der Westen wird es uns mit Sicherheit nicht danken, wenn wir nebenher auch ihm eine weitere Chance verschaffen.