Ein Tunnel, wieder mal


Seit vergangenem Wochenende regnet es fast ununterbrochen, vor allem auch im Sueden Israels.

Auch der Gazastreifen erlebt viel Niederschlag und wie jedes Jahr wird Israel beschuldigt, nicht existierende Daemme geoeffnet zu haben, um damit Ueberschwemmungen im Gazastreifen zu verursachen. Dass die Kanalisation vielleicht etwas verbessert werden sollte, kommt Hamas nicht in den Sinn.

Die schweren Niederschlaege haben auch einen Tunnel zum Einsturz gebracht, wobei elf Menschen verschuettet wurden. Sieben Leichen konnten bisher geborgen werden, vier Personen werden noch vermisst. Erstaunlicherweise versucht Hamas, ueber das Unglueck moeglichst Stillschweigen zu bewahren. Die lokalen Medien durften nicht berichten.

Der Grund dafuer laesst sich aus der Lage des Tunnels ableiten.

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Im Nordosten von Gaza Stadt kann es sich unmoeglich um einen Schmuggeltunnel handeln. Mit Sicherheit ist das ein militaerischer Tunnel. Die Verschuetteten sind daher wohl wirklich Hamasleute.

Kein Wunder, dass man den Wiederaufbau im Gazastreifen nicht sehen kann. Er findet unterirdisch statt.

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Der politische Horizont


In Europa und in der Obamaregierung gilt Benjamin Netanyahu als derjenige, der sich einer 2-Staatenloesung verweigert, damit den Palaestinensern jeden politischen Horizont nimmt und daher in letzter Instanz fuer jeden Terroranschlag verantwortlich ist.

Dass Netanyahu einer 2-Staatenloesung keineswegs aus Prinzip ablehnend gegenueber steht und nur verlangt, dass Israels Sicherheit durch einen palaestinensischen Staat nicht (noch mehr) kompromittiert wird, laesst sich zwar im Spiegel nachlesen, macht aber keinen Eindruck auf alle diejenigen, die in ihm die Inkarnation des Boesen sehen.

Man sollte meinen, dass das Leben fuer solche Menschen nun etwas schwieriger geworden ist: Isaac Herzog, der Fuehrer der Opposition sagt nun mehr oder weniger das Gleiche: Derzeit ist eine 2-Staaten-Loesung nicht realistisch, Israel muss sich auf Sicherheitsmassnahmen konzentrieren.

Aus langer Erfahrung weiss ich aber gut, dass solche Menschen faktenresistent sind.

 

 

 

Mehrheit von Palaestinensern gegen Friedensverhandlungen


Das ist das klare Erebnis der juengsten Umfrage des Palestinian Center for Public Opinion

    • The Peace Negotiations(62.3%) of the Palestinian public oppose going back to the peace talks between the Palestinians and the Israelis under the prevailing conditions, whilst only (22.3%) of the respondents support that and (15.4%) declined to answer the corresponding question.

(…)

    • The Palestinian Uprising (Intifada)Responding to the question:”According to your opinion, is what happening now in the West Bank and East Jerusalem are fleeting confrontations, a popular stir or a third Intifada ?”,(14.8%) said:”These are fleeting confrontations”, (49.4%) said:”a popular stir as an onset of a third Intifada”, (32.2%) said:”It’s a third Intifada” and (3.6%) said:”I don’t know”.Nature of the Uprising (Intifada)Regarding the question:”Supposedly, a third uprising (intifada) erupts; would you be in favor of a peaceful popular uprising (intifada) or in favor of a violent one ?”, (29.9%) of the respondents said:”in favor of a peaceful, non-violent, popular uprising”, (42.1%) are “in favor of a violent uprising”, (27.8%) said:”not in favor of either of them”, and (0.2%) answered:”I don’t know”.

      Supporting the Intifada

      The poll results have revealed that (50.4%) of the Palestinian people support the outbreak of a third intifada, while (35.2%) oppose that and (14.4%) declined to answer the relevant question.

(…)

  • A Comparison between the Poll Results of the West Bank, including East Jerusalem, and Gaza Strip:
  • The rate of the respondents, who opposed the outbreak of a third intifada in Gaza, was (27.4%), while those in the West Bank were at (40.2%). Conversely, the rate of those in favor of an outbreak of a third intifada in Gaza Strip came at (66.2%), against (40.2%) in the West Bank.
  1. The poll results on the return to the peace negotiations with Israel revealed in Gaza Strip a rate of (37.7%) whilst in the West Bank only (12.3%)
  1. The rates of the respondents, who aren’t in favor of either a peaceful uprising, or a violent one, were in the West Bank (35.5%) and in Gaza Strip (16.2%).
  1. The rates of those respondents, who are calling for the resignation of the President, were (55%) in Gaza Strip against (43.1%) in the West Bank.
  1. Regarding the reconciliation between Fatah and Hamas, (50.2%) in Gaza Strip are pessimistic against (34.5%) in the West Bank.
  1. And in respect of the statement of President Mahmoud Abbas that the leadership aims to achieve a political solution with peaceful terms, not with something else, the rate of its supporters in Gaza Strip was (39.6%) against (20.4%) in the West Bank.

Die Befragten im Gazastreifen sind sehr fuer eine 3. Intifada, wohl wissend, dass die Gewalt nicht von ihnen, sondern von den Palaestinensern im Westjordanland ausgehen muesste. Und die Folgen dafuer haetten auch ueberwiegend die Zivilisten in der Westbank zu tragen. So machen Aufstaende Spass! Die Bevoelkerung im Westjordanland weiss, dass sie mehr zu verlieren hat und ist daher zurueckhaltender.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Unterstuetzung fuer „Friedensverhandlungen“ im Gazastreifen deutlich hoeher ausfaellt als im Westjordanland. Das macht nur dann Sinn, wenn wir davon ausgehen, dass auch den Palaestinensern klar ist, dass „Friedens“-Verhandlungen ueblicherweise den Auftakt zum naechsten gewaltsamen Konflikt darstellen.

Was wollen die Palaestinenser?


Seit 2007 habe ich immer wieder mal ueber palaestinensische Umfragen geschrieben, aus denen hervorgeht, dass das palaestinesische Kollektiv Israel nach wie vor nicht akzeptieren kann und Gewalt gegen israelische Zivilisten befuerwortet.

Daniel Polisar hat die Umfragen der verschiedenen pal. Umfrageinstitute seit 1994 systematisch ausgewertet (mit etwas auslaendischen Umfragenergebnissen garniert) und legt in Mosaic seine deprimierenden Schlussfolgerungen vor:

It’s unlikely that a change in Israeli actions will help dampen the situation. A half-century of Israeli restraint at the Temple Mount, for example, hasn’t convinced Palestinians that there is no plan to replace the mosques with a Third Temple.

(…)

In any such effort, the Arab countries with the greatest stake in preserving stability and preventing the further ascendancy of radical Islamic forces in their neighborhood might have a refreshingly constructive role to play (especially Jordan, Egypt, and Saudi Arabia). So might the United States and Europe, which have both an interest in cooling fevers and various diplomatic, political, and financial levers at their disposal. Though Palestinians possess a remarkable capacity to form their own, independent perception of the world around them, they are not immune to the consequences of their actions or to the changing incentives they face. If the U.S. and other Western powers were to begin vociferously condemning violence initiated by Palestinians, to penalize the PA and Hamas until attacks stop, and to ensure that under no circumstances will gains, diplomatic or otherwise, accrue from them, this, too, might exercise a meliorating effect over time.

Tja, schoen waer;s , wenn der Westen einsehen wuerde, dass durch die Unterstuetzung der Palaestinenser nur deren Realitaetsverweigerung befoerdert und jede friedliche Loesung torpediert wird.

Stattdessen erleben wir, dass die EU eine „Kauft nicht beim Siedler“ Kampagne startet, die gesamte demokratische Partei in den USA die Verantwortung fuer den fehlenden Frieden immer noch Israel zuschiebt, und die westlichen Medien dem Schema „Israel = Taeter, Palaestinenser = Opfer“ verhaftet bleiben.

PA Steuereinnahmen


Mit ihrem Vorgehen in der UN verstoesst die Palaestinensische Autonomiebehoerde eklatant gegen die Oslovertraege. Als Reaktion darauf ueberweist Israel die Steuereinnahmen, die von Israel fuer die PA erhoben werden, (vorlauefig) nicht an die Autonomiebehoerde: In der Vergangenheit ist Israel noch immer eingeknickt. Ich gebe der derzeitigen Uebung eine Woche, bis die Gelder ueberwiesen werden.

Beides ist ein alter Hut. Seit Unterzeichnung der Oslovertraege behandelt die palaestinensische Fuehrung sie als Paper, das je nach Lust und Opportunitaet beseite geschoben oder von Israel eingefordert werden kann. Auch das voruebergehende Einfrieren von PA Steuergeldern durch Israel ist ausgelutscht. Wer „Israel withholding PA funds“ googlet, bekommt auf den ersten beiden Seiten Resultate aus den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014.

Der Witz ist, dass der derzeit eingefrorene Betrag nur etwa ein Viertel der PA Schulden beim israelischen Elektrizitaetswerk ausmacht. Die standen schon Ende Februar 2014 bei 1.9 Milliarden NIS.

Fuer Saeb Erekat ist das vorlaeufige Einfrieren der Gelder ein „Kriegsverbrechen“, dass die israelischen Verbraucher und Steuerzahler auch die Stromrechnung der Palaestinenser bezahlen, ist dagegen voellig in Ordnung, entsprechend der palaestinensischen Maxime „Palästina ist unser Land, und die Juden sind unsere Hunde“.

Update 06/01/15: Hier finden sich genauere Zahlen zu den Elektrizitaetsschulden und mal wieder (gaehn) eine Ankuendigung, dass die Stromlieferungen eingeschraenkt werden sollen.

Fortsetzung zur „Wichtigsten Story der Welt“


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Hamas – dank Spendengelder zweitreichste Terrororganisation


Forbes ist fuer seine Listen der reichsten Menschen, Unternehmen, Unterhaltungskuenstlern usw. bekannt. Bei den heutigen Verhaeltnissen liegt es nahe, auch eine Liste der reichsten Terrororganisationen zu erstellen.

Wenig ueberraschend fuehrt IS (oder ISIS) diese Liste an. Immerhin verfuegt dieser Terror-Protostaat ueber Einnahmen aus Oelfeldern, die auf taeglich 3 Millionen US$ geschaetzt werden. Ich wuerde ja vermuten, dass diese Einnahmen rasant abnehmen werden. Diejenigen, die das technische Knowhow fuer die Ausbeutung der Oelvorkommen haben, werden vermutlich moeglichst bald den Herrschaftsbereich der IS verlassen. Es mag zwar viele Freiwillige bei IS geben, aber die meisten davon duerften eher Versagertypen als professionelle Ingenieure sein.

An zweiter Stelle kommt schon Hamas. Ueber Oelvorkommen verfuegt der Gazastreifen nicht, obwohl im Meer vor der Kueste Gas vermutet wird. Das muesste aber erst erschlossen werden. Ein moeglicher Deal mit Israel scheiterte 2003 daran, daran, dass Ariel Sharon, damals Ministerpraesident, darauf bestand, dass das Gas durch untermeerische Pipelines direkt nach Israel befoerdert werden muesse, waehrend die PA, damals war Hamas noch nicht an der Macht, verlangte, dass das das Gas erst in den Gazastreifen und vor dort ueber Landleitungen nach Israel befoerdert werden sollte.

Im Rueckblick koennen wir angesichts der Erfahrungen mit aegyptischem Gas feststellen, dass Sharon wohl Recht hatte mit seiner Forderung. Die Landleitung fuehrt ueber den Sinai nach Israel und Jordanien und wurde seit dem Aufstand gegen Mubarak im Januar 2011 mindestens 23 Mal sabotiert. Vor der Sabotage deckte Israel ca. 40% seines Energiebedarfs mit aegyptischem Gas. Als die Aegypter 2012 den Vertrag einseitig kuendigten, musste Israel den Ausfall kurzfristig auf andere Weise ausgleichen, was teuer und schlecht fuer die Luftqualitaet war, bis die eigenen Gasfelder erschlossen waren (Ende 2013, Anfang 2014). Besonders gelitten haben natuerlich die Jordanier, die ebenfalls von aegyptischem Gas abhingen und weniger Devisen fuer kurzfristigen Ersatz und langfristig keine eigenen Vorkommen haben. Stillschweigend hat Israel inzwischen die Gaslieferungen an Jordanien uebernommen.

Nein, die Reichtuemer der Hamas kommen aus zwei anderen Quellen: Internationale Spenden fuer den Gazastreifen, bei denen Hamas – auch wenn sie nicht der Empfaenger ist – immer eine Tranche abzuschneiden weiss. Und natuerlich verfuegt Hamas im Gazastreifen ueber staatlichen Einnahmen: Steuern.

Gleichzeitig hoeren wir immer wieder, dass die Bevoelkerung im Gazastreifen Hunger leide.

Die EU macht bei dieser Abzocke gern mit und laesst sich auch nicht beirren, nachdem der Krieg in diesem Sommer endgueltig erwiesen hat, wo Hamas vor allem investiert hat.

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