Mogelpackung fortgesetzt


In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from “anytime, anywhere,” promise saying:
“On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.” Weiterlesen

Weiter im Iran-Atom-Thriller


Wenn ich auf einem anderen Planeten lebte, wuerde ich den Thriller um Iran und die Bombe intellektuell geniessen. Es ist spannend mitanzusehen, wie Geschichte geschieht. Ich lebe allerdings nicht nur auf dem Planeten Erde, sondern auch im Zentrum des kommenden Sturms. Meine Leser in Europa und anderswo sollten sich keinen Illusionen hingeben: Der Sturm wird auch ihr Leben veraendern und kaum zum Positiven. Durch die Meerenge von Hormuz

muss ca. ein Drittel aller Seetransporte mit Oel passieren. Wenn dieser Seeweg nicht passierbar sein sollte, wird die Weltwirtschaft empfindlich beeintraechtigt. Je laenger die Schliessung dauert, natuerlich umso mehr.

Vor zweieinhalb Jahren legte die IAEA einen Bericht vor, wonach Iran mit dem Reaktor in Bushehr auch die Option einer Plutoniumbombe verfolgt. Gestern meldete die iranische Atombehoerde, dass China weitere Kraftwerke vom Typ Bushehr im Iran bauen soll. Das passt: Im “Joint Comprehensive Plan of Action” wird Bushehr gar nicht erwaehnt. Von der Technologie habe ich leider keine Ahnung, aber ich wuerde vermuten, dass hier ein Umweg zur Atombombe eingeschlagen wird.

Nebenbei wird deutlich, dass die Sanktionen schon jetzt – lange vor einem unterschriftsreifen Abkommen – implodieren. Waehrend Russland und China ins Geschaeft einsteigen, werden andere Laender kaum leer ausgehen wollen.

Gleichzeitig erfahren wir, dass Nordkorea waehrend den P5+1 Verhandlungen mit dem Iran dem Iran mit Technologie und Teilen fuer das iranische Langstreckenraketen-Programm aushalf. Die Obama-Regierung war ueber diese Lieferungen informiert. Die Information wurde offensichtlich von US-Geheimdiensten an die Oeffentlichkeit gebracht, die den Umgang ihrer Regierung mit dem Iran fuer unverantwortlich halten:

“While it may seem outrageous that the Obama administration would look the other way on missile shipments from North Korea to Iran during the Iran nuclear talks, it doesn’t surprise me at all,” Fleitz said.
“Es ist empoerend, dass die Obamaregierung wegschaut, wenn Nordkorea waehrend der Atomverhandlungen mit Iran Raketenteile an den Iran verschifft, gleichzeitig ueberrascht mich das gar nicht,” sagte Fleitz.

Mich auch nicht.

Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht


So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

Europas Hoffnung ruht auf Israel


In den letzten Tagen wird immer offensichtlicher, dass die US-Regierung unter Obama um jeden Preis ein Abkommen mit dem Iran erreichen will.

Inzwischen bekommen offensichtlich die Regierungen der EU-Staaten Muffensausen, bei den Aussichten auf einen Iran als nukleares Schwellenland (wie z.B. Japan, Deutschland) und mit Langstreckenraketen und einem internationalen Terrornetzwerk.

Dass die EU sich mit ihren Befuerchtungen ausgerechnet an Israel wendet, werte ich als Indiz, dass man leise hofft, Israel werde die Kastanien aus dem Feuer holen. Anschliessend kann die EU den Judenstaat ja wieder verurteilen, wegen Kriegstreiberei, exzessiver Gewalt, Landraub und nicht zuletzt dem Haeuserbau in Siedlungsblocks, die bei Israel bleiben sollen.

Fortsetzung zur “Wichtigsten Story der Welt”


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Hauszerstoerung: Theorie und Praxis – fortgesetzt


Als Entgegnung auf Richard Schneiders Position in der Tagesschau: Die Hauszerstoerungen wurden seit 2005 ausgesetzt, weil ihre Effizienz bei der Abschreckung umstritten war. Schon 2008 verlangte Avi Dichter, damals Minister fuer innere Sicherheit in Ehud Olmerts Regierung, dass das Moratorium zu Hauszerstoerungen beendet werden muesse. Anscheinend betrachtet auch die gegenwaertige Regierung die Massnahme als effiziente Abschreckung gegenueber “Einsamen Woelfen” – Attentaeter, die nicht in der Befehlshierarchie einer Terrororganisation organisiert sind.

Den Hauszerstoerungen gegenueber muessen die finanziellen Anreize gesehen werden, mit denen die Palaestinensische Autonomiebehoerde Terror foerdert. Hier wird von einem Mann berichtet, der wegen Engpaessen bei der Finanzierung seines Hausbaus, Steine auf israelische Busse warf. Er hoffte, ins Gefaengnis zu kommen und mit den damit verdienten Geldern von der PA sein Haus zu Ende bauen zu koennen. Bausparvertrag auf palaestinensisch. Wenn Human Rights Watch sich so ueber die Kollektivstrafen bei Hauszerstoerungen empoeren, was sagt die Organisation eigentlich zu derartigen Kollektivbelohnungen fuer Terror? Die letzte Wortmeldung zum Thema stammt von 2002 und waescht die Unterstuetzung der Angehoerigen von toten Terroristen durch die PA so weit als moeglich weiss: Nur “Selbstmord-Bombenattentate gegen Zivilisten” werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, deren Unterstuetzung nach internationalem Recht kriminell ist. Und die Gelder stammen von auslaendischen Spendern. Das trifft natuerlich fast auf die gesamten Finanzen der PA zu. Einkommensteuer bezahlen deren Buerger bis heute nicht.

Nach dem Gesetz und Recht in manchen US-Bundesstaaten koennen Immobilien enteignet werden, wenn sie fuer Drogenhandel genutzt wurden. Auch das kann eine Kollektivstrafe fuer die Angehoerigen bedeuten. Die Logik ist vermutlich ebenfalls die abschreckende Wirkung.

Wieder ein Terroranschlage mit Auto in Jerusalem


Keine zwei Wochen sind vergangen seit ein Hamasmitglied in Jerusalem sein Auto in eine Menschengruppe lenkte und dabei ein 3-Monate altes Baby und eine junge Frau aus Ecuador ermordete.

Heute hat ein weiteres Hamasmitglied ebenfalls sein Auto zur Waffe umfunktioniert und damit einen Menschen ermordet und mindestens 13 weitere verletzt, fuenf davon schwer.

Was wetten wir, dass das US State Department Israel wieder zur Zurueckhaltung auffordern wird?

Aber wenn Irland und Frankreich genau wie Schweden den “Staat Palaestina” anerkennen, kommen solche Anschlaege bestimmt nicht mehr vor?!

Am Donnerstag hat Schweden endlich alle Nahostprobleme geloest, indem es den Staat Palaestina anerkannte.

Seit Jahrzehnten wird die gesamte Krisenanfaelligkeit der Region auf das Fehlen eines PLO-Staates zurueckgefuehrt. Auslaendische Experten stehen Schlange, um uns mitzuteilen, dass das einzige Mittel, mit dem Terrorismus im Nahen Osten beendet werden koenne, die Errichtung eines Terrorstaates sei.

Das war ein so verrueckter Plan, dass er entweder funktionieren oder eine Menge Menschen toeten musste. Ueberwiegend tat er das letztere.

(…)

Zusaetzlich zu fehlenden Luxusguetern wie eine gewaehlte Regierung und eine Wirtschaft verfuegt der Staat Palaestina auch nicht ueber die Kontrolle im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses geringfuegige Problem ignoriert, weil es nicht angeht, dass der bankrotte Terrorstaat, der unsere letzte, beste Hoffnung fuer Stabilitaet im Nahen Osten darstellt, disqualifiziert wird, nur weil es sich in Wirklichkeit um zwei sich streitende, bankrotte Terrorstaaten handelt.

Ein Terrorstaat muss notwendig Stabilitaet in den Nahen Osten bringen. Zwei Terrorstaaten dagegen hoeren sich deutlich instabil an. Wenn die arabisch-muslimischen Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen nicht lang genug aufhoeren koennen, sich gegenseitig zu bekaempfen, um sich friedlich unter dem Banner einer anti-israelischen Terrororganisation zu vereinigen, dann geht jede Hoffnung auf Frieden verloren. (uebersetzt aus Daniel Greenfields oben verlinktem Text, der die Absurditaet der Situation klar vermittelt.)

Es sieht so aus, als koennten sich Hamas und Fatah miteinander vertragen, solange dabei Juden ermordet werden. Selbst bei der Wiederaufruestung des Gazastreifens vertraut Hamas eher der PA als der UNO. Wenn das mal nicht ein gutes Zeichen fuer das baldige Einbrechen des Friedens ist!

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