Europas Hoffnung ruht auf Israel


In den letzten Tagen wird immer offensichtlicher, dass die US-Regierung unter Obama um jeden Preis ein Abkommen mit dem Iran erreichen will.

Inzwischen bekommen offensichtlich die Regierungen der EU-Staaten Muffensausen, bei den Aussichten auf einen Iran als nukleares Schwellenland (wie z.B. Japan, Deutschland) und mit Langstreckenraketen und einem internationalen Terrornetzwerk.

Dass die EU sich mit ihren Befuerchtungen ausgerechnet an Israel wendet, werte ich als Indiz, dass man leise hofft, Israel werde die Kastanien aus dem Feuer holen. Anschliessend kann die EU den Judenstaat ja wieder verurteilen, wegen Kriegstreiberei, exzessiver Gewalt, Landraub und nicht zuletzt dem Haeuserbau in Siedlungsblocks, die bei Israel bleiben sollen.

Fortsetzung zur “Wichtigsten Story der Welt”


Matti Friedman, der in diesem August einen bahnbrechenden Artikel zur Voreingenommenheit der Medien im Nahostkonflikt verfasst hat, hat inzwischen nachgelegt und im Atlantic zur Verflechtung zwischen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten geschrieben. Die Uebersetzung ins Deutsche findet sich bei Heplev.

Uebrigens wurden die Friedmans Aussagen in diesem Text ebenfalls von ehemaligen Kollegen bestaetigt.

 

Hauszerstoerung: Theorie und Praxis – fortgesetzt


Als Entgegnung auf Richard Schneiders Position in der Tagesschau: Die Hauszerstoerungen wurden seit 2005 ausgesetzt, weil ihre Effizienz bei der Abschreckung umstritten war. Schon 2008 verlangte Avi Dichter, damals Minister fuer innere Sicherheit in Ehud Olmerts Regierung, dass das Moratorium zu Hauszerstoerungen beendet werden muesse. Anscheinend betrachtet auch die gegenwaertige Regierung die Massnahme als effiziente Abschreckung gegenueber “Einsamen Woelfen” – Attentaeter, die nicht in der Befehlshierarchie einer Terrororganisation organisiert sind.

Den Hauszerstoerungen gegenueber muessen die finanziellen Anreize gesehen werden, mit denen die Palaestinensische Autonomiebehoerde Terror foerdert. Hier wird von einem Mann berichtet, der wegen Engpaessen bei der Finanzierung seines Hausbaus, Steine auf israelische Busse warf. Er hoffte, ins Gefaengnis zu kommen und mit den damit verdienten Geldern von der PA sein Haus zu Ende bauen zu koennen. Bausparvertrag auf palaestinensisch. Wenn Human Rights Watch sich so ueber die Kollektivstrafen bei Hauszerstoerungen empoeren, was sagt die Organisation eigentlich zu derartigen Kollektivbelohnungen fuer Terror? Die letzte Wortmeldung zum Thema stammt von 2002 und waescht die Unterstuetzung der Angehoerigen von toten Terroristen durch die PA so weit als moeglich weiss: Nur “Selbstmord-Bombenattentate gegen Zivilisten” werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, deren Unterstuetzung nach internationalem Recht kriminell ist. Und die Gelder stammen von auslaendischen Spendern. Das trifft natuerlich fast auf die gesamten Finanzen der PA zu. Einkommensteuer bezahlen deren Buerger bis heute nicht.

Nach dem Gesetz und Recht in manchen US-Bundesstaaten koennen Immobilien enteignet werden, wenn sie fuer Drogenhandel genutzt wurden. Auch das kann eine Kollektivstrafe fuer die Angehoerigen bedeuten. Die Logik ist vermutlich ebenfalls die abschreckende Wirkung.

Wieder ein Terroranschlage mit Auto in Jerusalem


Keine zwei Wochen sind vergangen seit ein Hamasmitglied in Jerusalem sein Auto in eine Menschengruppe lenkte und dabei ein 3-Monate altes Baby und eine junge Frau aus Ecuador ermordete.

Heute hat ein weiteres Hamasmitglied ebenfalls sein Auto zur Waffe umfunktioniert und damit einen Menschen ermordet und mindestens 13 weitere verletzt, fuenf davon schwer.

Was wetten wir, dass das US State Department Israel wieder zur Zurueckhaltung auffordern wird?

Aber wenn Irland und Frankreich genau wie Schweden den “Staat Palaestina” anerkennen, kommen solche Anschlaege bestimmt nicht mehr vor?!

Am Donnerstag hat Schweden endlich alle Nahostprobleme geloest, indem es den Staat Palaestina anerkannte.

Seit Jahrzehnten wird die gesamte Krisenanfaelligkeit der Region auf das Fehlen eines PLO-Staates zurueckgefuehrt. Auslaendische Experten stehen Schlange, um uns mitzuteilen, dass das einzige Mittel, mit dem Terrorismus im Nahen Osten beendet werden koenne, die Errichtung eines Terrorstaates sei.

Das war ein so verrueckter Plan, dass er entweder funktionieren oder eine Menge Menschen toeten musste. Ueberwiegend tat er das letztere.

(…)

Zusaetzlich zu fehlenden Luxusguetern wie eine gewaehlte Regierung und eine Wirtschaft verfuegt der Staat Palaestina auch nicht ueber die Kontrolle im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses geringfuegige Problem ignoriert, weil es nicht angeht, dass der bankrotte Terrorstaat, der unsere letzte, beste Hoffnung fuer Stabilitaet im Nahen Osten darstellt, disqualifiziert wird, nur weil es sich in Wirklichkeit um zwei sich streitende, bankrotte Terrorstaaten handelt.

Ein Terrorstaat muss notwendig Stabilitaet in den Nahen Osten bringen. Zwei Terrorstaaten dagegen hoeren sich deutlich instabil an. Wenn die arabisch-muslimischen Siedler im Westjordanland und im Gazastreifen nicht lang genug aufhoeren koennen, sich gegenseitig zu bekaempfen, um sich friedlich unter dem Banner einer anti-israelischen Terrororganisation zu vereinigen, dann geht jede Hoffnung auf Frieden verloren. (uebersetzt aus Daniel Greenfields oben verlinktem Text, der die Absurditaet der Situation klar vermittelt.)

Es sieht so aus, als koennten sich Hamas und Fatah miteinander vertragen, solange dabei Juden ermordet werden. Selbst bei der Wiederaufruestung des Gazastreifens vertraut Hamas eher der PA als der UNO. Wenn das mal nicht ein gutes Zeichen fuer das baldige Einbrechen des Friedens ist!

Huehnerdreck und andere Kleinigkeiten


Jeffrey Goldberg wird immer wieder mal von der Obamaregierung dazu verwendet, deren Ansichten und Warnungen anonym unter das Volk zu bringen.

Dieses Mal bestehen die “Ansichten” ueberwiegend aus kindischen Beleidigungen:

The other day I was talking to a senior Obama administration official about the foreign leader who seems to frustrate the White House and the State Department the most. “The thing about Bibi is, he’s a chickenshit,” this official said, referring to the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, by his nickname.

(…)

Over the years, Obama administration officials have described Netanyahu to me as recalcitrant, myopic, reactionary, obtuse, blustering, pompous, and “Aspergery.” (These are verbatim descriptions; I keep a running list.) But I had not previously heard Netanyahu described as a “chickenshit.” (…)

Die Assoziation zu “Huehnerdreck” ist Feigheit. Warum soll Netanyahu ein Feigling sein? Aus Sicht des Weissen Hauses sicher deswegen, weil er nicht bereit ist, noch mehr Risiken fuer Israel in einem “Friedensprozess” zu akzeptieren, von dem voellig klar ist, dass er unmoeglich zu echtem Frieden fuehren kann.

Aber das ist nur ein Teil der Erklaerung in Goldbergs Text:

I ran this notion by another senior official who deals with the Israel file regularly. This official agreed that Netanyahu is a “chickenshit” on matters related to the comatose peace process, but added that he’s also a “coward” on the issue of Iran’s nuclear threat. The official said the Obama administration no longer believes that Netanyahu would launch a preemptive strike on Iran’s nuclear facilities in order to keep the regime in Tehran from building an atomic arsenal. “It’s too late for him to do anything. Two, three years ago, this was a possibility. But ultimately he couldn’t bring himself to pull the trigger. It was a combination of our pressure and his own unwillingness to do anything dramatic. Now it’s too late.”

Ich habe diese Ansicht einer anderen hochrangigen Amtsperson vorgelegt, die regelmaessig mit der Akte Israel zu tun hat. Dieser Amtsinhaber stimmte zu, dass Netanyahu “Huehnerdreck” sei hinsichtlich des komatoesen Friedensprozesses, fuegte jedoch hinzu, dass er auch ein Feigling sei angesichts der nuklearen Bedrohung durch den Iran. Der Beamte sagte, dass die Obamaregierung nicht laenger daran glaube, dass Netanyahu einen Praeventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen fuehren werde, um zu verhindern, dass das Regime in Teheran ein Atomwaffenarsenal aufbaut. “Jetzt ist es zu spaet fuer ihn, um etwas zu unternehmen. Vor zwei, drei Jahren war das eine Moeglichkeit. Aber schlussendlich konnte er sich nicht dazu ueberwinden, auf den Ausloeser zu druecken. Das war eine Mischung von unserem Druck und seinem eigenen Widerwillen, etwas Dramatisches zu tun. Jetzt ist es zu spaet.” (Uebersetzung von mir)

Lest diese Passage bitte langsam und sorgfaeltig, zum besseren Verstaendnis habe ich sie auch ins Deutsche uebersetzt. Fuer mein Teil ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Das Weisse Haus ist zu der Ueberzeugung gekommen, dass der Iran auf dem Weg zur Atommacht nicht mehr aufgehalten werden kann. Vermutlich deswegen verhalten sich die USA in den Atomverhandlungen mit dem Iran so windelweich. Wenn der Zug ohnehin abgefahren ist, kann man nur noch versuchen, ein bisschen etwas herauszuholen, aber fuer harte Verhandlungen gibt es keine Ausgangsposition mehr.

2. Das Weisse Haus befuerchtet, dass die Atommacht Iran der Obamaregierung als Scheitern angelastet werden wird.

3. Israel und Netanyahu werden bereits als Suendenbock vorbereitet. “Warum haben die Israelis das denn nicht verhindert?!”

Wenn zwei dasselbe tun …


ist es dann nicht dasselbe, wenn einer der Beteiligten Israel ist:

Beispiel Nr. 1

Nach einem Selbstmordanschlag auf aegyptische Soldaten im Sinai, beschuldigt Aegypten Hamas und schliesst die aegyptische Grenze zum Gazastreifen. Ausserdem soll eine Pufferzone eingerichtet werden, wozu Haeuser abgerissen und Anwohner umgesiedelt werden muessen.

Es gibt keinen internationalen Aufschrei “voelkerrechtswidrige Kollektivstrafe”. Anscheinend sind keine Mitglieder des International Solidarity Movements auf dem Weg, um sich notfalls den Bulldozern in den Weg zu stellen.

Man vergleiche mit den Reaktionen, als Israel nach Jahren von Terroranschlaegen, die mehrheitlich von Hamas begangen wurden, die israelische Grenze zum Gazastreifen abriegelte, nachdem die Terrororganisation sich dort an die Macht geputscht hatte.

Beispiel Nr. 2:

Waehrend der gegewaertigen Unruhen in Jerusalem sterben zwei Kinder mit US-Staatsbuergerschaft:

Der 14-jaehrige Orwad Hammad machte beim palaestinensischen Kinderspiel mit, Steine und Molotov-Cocktails auf israelische Soldaten zu werfen und abzuwarten, was passiert, waehrend die Erwachsenen Photos schiessen. Er hatte im Gegensatz zu den meisten dieser Kinder Pech und wurde von einer Kugel getroffen und getoetet.

Die 3 Monate alte Chaya Zissel Braun war eines der Opfer eines Terroranschlags, als ein junger Hamasterrorist, sein Auto in eine Gruppe Menschen fuhr, die auf die Strassenbahn warteten. (Der Attentaeter wird von seiner Mutter und unserem “Friedenspartner” Fatah als heiliger Maertyrer gefeiert.)

Beispiel Nr. 3:

Ein israelischer Politiker (damals in der Opposition) besucht den Tempelberg und die internationalen Medien machen ihn deswegen fuer den Ausbruch der sog. 2. Intifada verantwortlich.

Der Premierminister der PA (unser “Friedenspartner”) besucht den Tempelberg waehrend Unruhen, hetzt dort gegen Israel und beansprucht ganz Jerusalem fuer die Palaestinenser, und die internationalen Medien berichten einfach nichts davon. Ein Zusammenhang zwischen der fortgesetzten palaestinensischen Hetze und der Gewalt wird nur von Netanyahu hergestellt.

Beispiel Nr. 4. obwohl hier die Betroffenen gerade nicht das Gleiche tun:

Mahmud Abbas haelt vor der UN eine Rede, in der er Israel des Voelkermords an den Palaestinensern bezichtigt. In den offiziellen PA Medien wird pausenlos gegen Israel gehetzt. Terroristen und Moerder feiert Abbas als Helden. International gilt Abbas als Mann des Friedens.

Netanyahu dagegen wird vom US State Department und natuerlich der EU der Friedenswille abgesprochen, weil doch tatsaechlich ein neues Viertel mit Wohnungen fuer juedische und arabische Familien in Jerusalem jenseits der Gruenen Linie gebaut werden soll.

Beispiel Nr. 5:

Die tuerkisch-syrische Grenze wird befestigt, um den Terroristen der IS den Uebergang schwerer zu machen.

Eine Mauer für mehr Ruhe: Arbeiter befestigen einen Abschnitt der türkisch-syrischen Grenze in der Provinz Hatay, doch der Grenzverkehr der Dschihadisten geht weiter

Israel baute eine Sperranlage  zum Westjordanland, um Terroristen das Eindringen zu erschweren. Nur ca. 5% sind eine Mauer, vor allem im Raum Jerusalem.

Nur die israelische Sperranlage ist natuerlich eine Apartheidmauer.

Die spanische Sperranlage um Ceuta, mit der das Eindringen von afrikanischen Wirtschaftsfluechtlingen verhindert werden soll, hat dagegen mit Apartheid gar nichts zu tun.

Sonderfall Israel – Heuchelei um tote Zivilisten


Die US-amerikanische Luftwaffe bombardiert derzeit Ziele in Syrien und im Irak. Angegriffen werden islamistische Terrororganisationen: IS, Al-Nusra-FrontKhorasan-Group.

Auch bei diesen Angriffen werden Zivilisten getoetet. Die Berichte ueber die zivilen Opfer stammen aus Quellen, die kaum als unparteiisch und objektiv bezeichnet werden koennen. Eine weitere Klaerung waere notwendig.

Das war waehrend Aktion “Schutzkante” nicht anders. Damals ueberschlugen sich westliche Medien, Regierungen und Organisationen, Israel unverhaeltnismaessige Gewalt und Brutalitaet anzuwenden. Der US-Aussenminister, John Kerry, befand, dass Israel mehr tun muesse, um Zivilisten zu schuetzen, obwohl selbst die UN anerkannten, dass Israel Zivilisten warnte, und nicht geleugnet werden kann, dass Hamas bewusst und zynisch Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Die israelische Armee untersucht selber alle Faelle, wo der Verdacht besteht, dass Fehler zum Tod von Zivilisten gefuehrt haben. (Auch wenn Ha’aretz in der Schlagzeile behauptet, das geschehe nur, um gegen eine internationale Untersuchung zu Kriegsverbrechen gewappnet zu sein, laesst sich dem Text des Artikels entnehmen, dass dies seit mehreren Jahren Standard ist, auch in Faellen, wo die UN mit keiner Untersuchungskommission gedroht hat.)

Die USA gehen in aehnlicher Situation ganz anders vor. Als erstes wird geleugnet, dass Zivilisten betroffen sein koennten. Gleichzeitig betont das Pentagon, dass die Terroristen menschliche Schutzschilde verwenden. Im naechsten Schritt wird klar gestellt, dass die von Obama vor einem Jahr noch stringenter gestalteten, strengen Masstaebe zum Schutz von Zivilisten nur dann gelten, wenn das nicht so schwierig ist, aber nicht in einem heissen Konflikt wie derzeit im Irak und in Syrien.

Ich denke, das zweite D – Doppelter Masstab – von Nathan Sharanksys 3D Brille koennen wir inzwischen als eindeutig belegt ansehen.

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