Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht


So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

Palaestinensische Bauernopfer


In Syrien gibt es “Fluechtlingslager” fuer Palaestinenser.  Ghetto waere das bessere Wort, schliesslich sind die urspruenglichen Fluechtlingen inzwischen eine Minderheit, die meisten Bewohner sind dort geboren und aufgewachsen. Yarmouk ist das groesste und am besten ausgestattete Palaestinenser-Ghetto in Syrien, de facto ein Stadviertel der Hauptstadt Damaskus.

Im syrischen Buergerkrieg ist die Hauptstadt natuerlich ein besonderer Preis und Damaskus und damit Yarmouk wurden immer wieder Schauplatz intensiver Kaempfe.

Ende 2012 wurde die israelische Regierung (unter “Hardliner” Netanyahu) von der UN auf die schlechte Lage der Palaestinenser in Syrien angesprochen. Israel war einverstanden, dass palaestinensische Fluechtlinge aus Syrien im Gebiet der Palaestinensischen Autonomiebehoerde angesiedelt wuerden. Im Gegenzug wuerde von den Fluechltingen erwartet, dass sie ein Dokument unterzeichnen, in dem sie auf eine “Rueckkehr” nach Israel verzichten.

Das war fuer Mahmoud Abbas, den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, damals im siebten Jahr seiner vierjaehrigen Amtszeit, nicht akzeptabel:

“So we rejected that and said it’s better they die in Syria than give up their right of return,” Abbas told the group. Some of his comments were published Thursday by the Palestinian news website Sama.

Poster zum Thema von Elder of Ziyon

Angesichts der neuesten Kaempfe in Yarmouk wird das zynische Flair dieser Haltung noch praegnanter.

Von den “pro-palaestinensischen” Organisation weltweit hoert man nicht viel zur Situation der Palaestinenser in Syrien. Das liegt mE daran, dass die Palaestinenser nur eine Spielfigur im Kampf gegen Israel sind und anscheinend keine besonders wertvolle.

Mogelpackung


Es gibt kein Abkommen mit dem Iran. Zu den angeblichen Absprachen existieren widerspruechliche Texte. Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:

1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.

Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste

6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre

nicht wirklich relevant.

Obama konnte einfach nicht akzeptieren, dass die mehrfach verlaengerten Atomgespraeche mit dem Iran scheiterten. Er wollte seinen “historischen” Auftritt haben, schliesslich hat er sich die Entente mit dem Iran als das zentrale Ziel seiner Aussenpoltitk vorgenommen.

Fuer mich erschreckend ist, wie naiv und gutglaeubig  ueber das angebliche “Abkommen” berichtet wird und wie gehaessig gegen Israel viele Kommentare formuliert werden. Dabei fuehlt sich wirklich nicht nur Israel von den USA und den Europaern verraten und verkauft. (Von Russland und China hat wohl niemand mehr erwartet.) Was von westlichen Zusicherungen zu halten ist, kann derzeit in der Ukraine besichtigt werden.

Frohe Ostern und ein kosheres und frohes Pessachfest!

Diskriminierung in Jerusalem


Vor einer Woche veroeffentlichte Y-Net einen Artikel, wonach die Regierung die Bauplaene fuer 1,500 Wohneinheiten in einem juedischen Viertel von Jerusalem, dessen Grund und Boden von 1948 bis 1967 von Jordanien besetzt war, aus politischen Gruenden auf Eis gelegt hatte: Israel freezing construction in East Jerusalem neighborhood

Heute veroeffentlich dieselbe Internetzeitung, dass 2,200 Wohneinheiten in einem arabischen Viertel in Jerusalem, ebenfalls auf ehemalis jordanisch besetztem Grund, genehmigt wurden. Plan approved for construction of 2,200 Arab homes in East Jerusalem Ausserdem werden bei dieser Gelegenheit Hunderte illegal gebauter Wohnheiten nachtraeglich genehmigt werden.

Arabische Buerger von Jerusalem koennen in sog. juedischen Vierteln wohnen und tun das auch.
Wenn aber juedische Buerger in arabische Viertel ziehen, muessen sie sich auf einiges gefasst machen:

Schon etwas aelter, belegt diese Studie von Justus Reid Weiner, dass Diskriminierung in Jerusalem allenfalls gegenueber juedischen Buergern  erfolgt.

Die Israelhasser Israelkritiker sind aber auch damit nicht einverstanden:

Zur Zeitspanne fuer einen nuklearen Ausbruch des Irans


Olli Heinonen, ein ehemaliger, stellvertretender Generaldirektor fuer Sicherheitsmassnahmen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat vor zwei Tagen einen sachlichen und gerade deswegen umso erschreckenderen Artikel zur moeglichen Ausbruchszeit des Iran veroeffentlicht. (hattip Elder of Ziyon)

Ich habe ihn ins Deutsche uebersetzt:

POLICYWATCH 2394

Die Zeit für einen nuklearen Ausbruch des Iran: Ein Informationsblatt

Olli Heinonen

  1. März 2015

Angesichts der Berichte, dass Washington und seine Partner in den kommenden Tagen ein Nuklearabkommen mit dem Iran erreichen wollen, beantwortet ein ehemaliger leitender IAEO-Funktionär für offizielle Sicherungsmaßnahmen die wichtigsten Fragen zum Programm Teherans und wie sich die Vereinbarung darauf auswirken könnte.

Was ist die allgemein akzeptierte Definition von “Ausbruchszeit”?

Dies ist die Zeit, um genug waffenfähiges Uran (WGU – weapon grade uranium) für eine Atomwaffe herzustellen. Um WGU erzeugen, muss Uran (z.B. mit Zentrifugen) auf mehr als 90 Prozent des spaltbaren Isotops U-235 angereichert werden. Die für eine Waffe benötigte Menge der WGU wird durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), als etwa 27 kg Uran definiert. Diese Menge wird oft als “signifikante Menge” (SQ – significant quantity) bezeichnet.

Welche aktuelle Ausbruchszeit hat der Iran?

Natürliches Uran enthält nur 0,7 Prozent des Isotops U-235, und der Aufwand, um es auf eine SQ von WGU bereichern, entspricht ca. 5.000 Trennarbeit-Einheiten (SWUS – separatation work units). Iran hat derzeit etwa 9000 funktionierende Zentrifugen der ersten Generation IR-1, und weitere 9000 Zentrifugen derzeit nicht in Betrieb. Die IR-1 Einrichtungen in Natanz und Fordo hatten eine Durchschnittsrate von 0,75 bis 1 kg UTA pro Einheit der Durchführung wurde von 0,75 bis 1 kg UTA pro Einheit und Jahr. Auf der Grundlage von 1 SWU pro Jahr Leistung der neüsten IR-1-Modell würde die Ausbruchszeit mit 9.000 Maschinen ausgehend von natürlichem Uran sechs bis sieben Monate daürn. Allerdings hat der Iran auch erhebliche Bestände von 3,5 Prozent angereicherte Uranhexafluorid (UF6), das als alternatives Ausgangsmaterial verwendet werden kann, dadurch  verringert sich die Ausbruchszeit auf drei Monate.

Wenn der Iran die derzeit nicht in Betrieb befindlichen, weiteren ca. 9000 IR-1 Zentrifugen laufen liesse, würde Ausbruchszeit mit natürlichem Uran als Ausgangsstoff etwa drei Monate betragen oder vier bis sechs Wochen mit 3,5 Prozent UF6 als Rohstoff. Iran hat besitzt die erweiterte IR-2m Zentrifuge, mit einer Leistung von 5 kg UTA / Jahr. Wenn die 1000 IR-2m in Natanz in Verbindung mit allen 18.000 IR-1s verwendet würden, würden die jeweiligen Ausbruchszeiten um ein Drittel gesenkt.

Laut Medienberichten würde das vorgeschlagene Nuklearabkommen die Anzahl der Zentrifugen in Betrieb auf rund 6500 zu senken. Wie würde sich das auf die iranische Ausburchszeit auswirken?

Bei Nutzung von IR-1 Zentrifugen mit Natururan als Rohstoff würde die Ausbruchszeit bei 6.500 Zentrifugen neun Monate betragen. Eine entscheidende Frage ist, wie viel des auf 3,5 Prozent angereicherten UF6 im Iran bleiben wird. Doch selbst wenn der UF6 Bestand von derzeit 7,5 bis 8 Tonnen auf 500 kg reduziert ist, ist eine Ausbruchszeit zwischen sieben und acht Monaten noch möglich, angesichts der Anreicherungskapaizät des Programms mit Natururan. Diese Ausbruchszeiten sind kürzer als die der US-Regierung festgelegten Ziele, daher wäre es wichtig zu wissen, welche Parameter Washington für seine Schätzungen verwendet.

Die Regierung sagt, dass eine der wichtigsten Errungenschaften der Vereinbarung wäre, die Ausbruchszeit auf mindestens ein Jahr zu erhöhen. Was müsste in der Vereinbarung enthalten sein, um dieses Ziel zu erreichen?

Die maximal zulässige Ausbruchszeit sollte als Kombination aus Erkennungszeit und Aktionszeit betrachtet werden, d.h. als die Zeitspanne, die benötigt würde, den Iran wieder zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. Beide Zeiten sind schwierig, genau abzuschätzen; administrative Verzögerungen und Bemühungen zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten können leicht mehrere Monate daürn.

Wie lang ist die Nachweiszeit?

Die Erkennungszeit ist abhängig von iranischen Aktionen. Wenn Teheran nicht versucht, zu verbergen, was sie tun, würde die IÄA eine Verletzung ziemlich schnell erkennen – im schlimmsten Fall vielleicht nach zwei Wochen. Die Agentur würde dann den Befund mit iranischen Behörden abklären und der IAEO-Gouverneursrat würde weitere ein bis zwei Wochen brauchen, um ofiziell zy reagieren, etwa eine formelle Klage beim UN-Sicherheitsrat erheben. Dies wäre eine angemessene Zeitspanne für die internationale Gemeinschaft, um aktiv zu werden.

Wenn der Iran jedoch versucht, zu verbergen, was sie tun, kommt es wahrscheinlich zu einer viel längeren Entdekcungszeit. Wie die vergangenen IAEO Berichte zeigten, spielen Umweltproben eine zentrale Rolle für den Nachweis von Vertragsverletzungen. Aufgrund der großen Zahl von notwendigen Proben und des sorgfältigen analytischen Prozess, wären die Ergebnisse für mindestens zwei Monate nicht verfügbar. Und wenn Proben eine höhere Anreicherung zeigen, würden zusätzliche Proben entnommen und analysiert werden. Obwohl die zweite Probensatz sicherlich schnell verfolgt würde, ist es unrealistisch zu erwarten, dass die Verfahren und die ergänzenden Erläuterungen des Iran mindestens einen weiteren Monat in Anspruch nähmen. Dies würde der internationalen Gemeinschaft nur drei oder vier Monate lassen, um zu handeln, eine extrem kurze Zeit.

Es gibt auch plausible Szenarien von Missverständnissen oder sogar unterschiedliche Interpretationen dessen, was einen Verstoß gegen die Vereinbarung. In solchen Situationen könnte der Iran den Prozess für viele Monate in die Länge ziehen.

Iran könnte auch ein “Rauskriechen” -Strategie verfolgen, wie zum Beispiel durch eine langsame Erhöhung des Bestand von 3,5 Prozent UF6. Dies wurde bereits während des Interimabkommens unternommen. Als das JPOA (Joint Plan of Action) im November 2013 abgeschlossen wurde, hätte Iran einen Bestand von unter 7,5 Tonnen 3,5 Prozent UF6 haben sollen; alles zusätzliche Material, ob schon existierend oder neu hergestellt, sollte zu Oxiden umgewandelt werden. Doch keiner der seither veröffentlichten IÄA Berichte weist einen Bestand unter dieser Marke aus. Dies belegt die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten und ihre Partner zur Wachsamkeit, damit der Iran die Vereinbarung einhält und nicht die Grenzen dessen, was ihm erlaubt ist, zu erweitern versucht.

Die schwierigste Aufgabe ist es, ein heimliches Herausschleichen zu erkennen, in dem der Iran geheime Nuklearanlagen nutzt. Dieses Szenario hat mehrere Varianten, einschließlich der Möglichkeit einer völlig separaten, nicht gemeldeten Anlage irgenwo im Anreicherungszyklus entlang der Kette vom Uranabbau bis zur Anreicherung. Dieses Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, weil der IAEO noch nicht erlaubt wurde, die Vollständigkeit der Teheraner Erklärung zu nuklearen Materialien und Einrichtungen zu überprüfen.

Als Herausschleichen gilt auch eine Kombination von erklärten und nicht erklärten Einrichtungen. Zum Beispiel könnte der Iran niedrig angereichertes UF6 in einer bekannter Anlage erzeugen und dann das Material zu einem geheimen Ort bringen, um dort nicht angemeldetes WGU produzieren. Daher ist es wichtig, dass die IÄA befugt sind, nicht nur die Vollständigkeit des iranischen Bestand an Kernmaterial, sondern auch als Grundlage die Gesamtanzahl und die Standorte der Zentrifugen innerhalb des Landes zu etablieren.

Falls eine Einigung mit einer einjährige Breakout-Warnzeit erzielt wird, ist es möglich, zu wissen, ob dieser Puffer über die Laufzeit der Vereinbarung aufrecht erhalten werden kann? Was könnte das ändern?

Vielleicht der wichtigste Faktor liegt in der Forschung und Entwicklung von fortschrittlicheren Zentrifugen wie IR-5 oder IR-8. Die Bereitstellung solcher Maschinen bis zur semi-industriellen Betriebsreife daürt mindestens drei Jahre. Da diese Zentrifugen geschätzt zehn bis zwanzig mal effizienter sind als die aktuellen IR-1 Zentrifugen, würden die Ausbruchzeiten wesentlich reduziert.

Die Zeit kann auch verkürzt werden, wenn es der IAEO nicht erlaubt wird, eine strenge Überwachung und Überprüfungsverfahren in vollem Umfang durchzuführen. Diese reichen von Routineinspektionen zu den sogenannten “jederzeit und überall Kontrollen” und vollen Zugriff auf Komponentenfertigung, sowie die Bemühungen um die Beschaffung bestimmter Dual-Use-Materialien und Geräte zu verfolgen, und ihre Endanwendung sicherzustellen.

Können Zentrifugen verwendet werden, um anderen Material als Uran anreichern?

Medien Berichte zeigen, dass einige der Zentrifugen in Fordow zur Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Anwendungen bestimmt werden. Ein ähnliches Verfahren wird bereits in Anreicherungsanlagen in Europa und Russland angewendet. Eine entscheidende Frage ist, welche Art von stabilen Isotopen hergestellt wird. Wenn die Zentrifugen neu konfiguriert werden, um, sagen wir, Xenon-Isotope herzustellen, können die Maschinen wieder leicht umgewandelt werden, um Uran anzreichern. Wenn sie jedoch für Zink oder Molybdän-Isotope zu produzieren, könnte Kontamination spätere Versuche, die Produktion von nuklear hochwertigen Materialien wieder aufzunehmen behindern.

Welche Erfahrungen hat die internationale Gemeinschaft mit Vorhersagen zur Ausbruchszeit?

Die Geschichte zeigt Überraschungen. Das russische Zentrifugenprogramm lief jahrelang unbemerkt trotz enormen geheimdienstlichen Bemühungen. Die irakischen und libyschen Programme wurden nicht sofort erkannt, und Südafrika, das Kernwaffen hergestellte, gelang es, sein Programm zu zerstören, bevor die IAEO es sah. Der syrische Reaktor in al-Kibar kam auch ein bisschen wie aus heiterem Himmel, ebenso wie eine erweiterte Zentrifugenanlage in Nordkoreas. Es gibt immer das Element des Unbekannten oder Unsicheren in dieser Risiko-Gleichung.

Der Iran hat talentierte Ingenieure und die notwendigen finanziellen Mittel, und seine nuklearen Infrastruktur ist viel größer als das, was er tatsächlich benötigt. Daher ist ein Überwachungssystem, das lediglich “gut genug” ist, keine Garantie für den Erfolg, den Iran am nuklearen Ausbruch und dem Erreichen von Atomwaffen zu hindern.

Olli Heinonen ist leitender Wissenschaftler an der Harvard University im Belfer Zentrum für Wissenschaft und Internationale Angelegenheiten und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für die Sicherheitsüberwachung in der IAEO. Gemeinsam mit seinem Kollegen Simon Henderson vom Washington Institute , hat er die kürzlich den aktualisierte Politik Fokus Nuclear Iran: A Glossary of Terms herausgebracht.

Dazu gehoert noch die folgende Graphik.

Rassistisches Israel


In “progressiven” Kreisen in Europa und zunehmend auch in den USA ist man sich darueber klar, dass es mit Israels Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht weit her sein kann. Arabische Buerger werden diskriminiert, ein Vergleich mit dem damaligen Apartheidregime in Suedafrika draengt sich auf, wenn nicht gar mit dem Naziregime.

Am Wahltag stellte Netanyahu auf Facebook eine Videobotschaft ein, mit folgendem Inhalt:

“The right-wing government is in danger. Arab voters are going en masse to the polls. Left-wing NGOs are bringing them on buses,” he said.

In der Sache hatte Netanyahu nicht ganz Unrecht. Aus den USA wurde eine Kampagne gegen ihn finanziert und geleitet.

McLaughlin also cited an effort “to organize the [Israeli] Arabs into one party and teach them about voter turnout.”

“The State Department people in the end of January, early February, expedited visas for [Israeli] Arab leaders to come to the United States to learn how to vote,” McLaughlin said.

“There were people in the United States that were organizing them to vote in one party so they would help the left-of-center candidate, Herzog, that the Obama administration favored,” he added.

Aber die Formulierung war sehr ungluecklich. Es klingt, als habe Netanyahu etwas gegen die Wahlbeteiligung der arabischen Buerger, statt dass er die auslaendische Einmischung in Israels Wahlen moniert.

Der Praesident des Staates Israel, Reuven Rivlin, der ebenfalls dem Likud angehoert, kritisierte Netanyahu entsprechend und forderte, dass dieser sich bei den arabischen Buergern Israels entschuldige.

Dem entsprach Netanyahu umgehend. Im Video sieht es nicht so aus, als ob die anwesenden Vertreter der verschiedenen arabischen Gemeinschaften in Israel diese Entschuldigung fuer zynisch und unehrlich hielten. Tatsaechlich wird die Aussage, dass seine Regierung mit Infrastrukturprojekten besonders den Minderheiten in Israel hilft, durch ein besonderes Wahlergebnis bestaetigt. Von allen Kommunen in Israel erhielt der Likud den groessten Anteil der Waehlerstimmen in einem Beduinendorf in Galilaea eben weil die Regierung Netanyahu endlich die Infrastrukturprobleme anging.

Hatte ich schon erwaehnt, dass der Richter vom Obersten Gerichtshof, der die diesjaehrigen Wahlen ueberwachte, ein arabischer Israeli ist?

In der Zwischenzeit wurde ein arabischer Wissenschaftler aus Ostjerusalem, der kein israelischer Staatsbuerger ist, zum stellvertretenden wissenschaftlichen Leiter des Bueros fuer Wissenschaft und Technologie ernannt. Yaakov Lozowick erklaert, dass es sich dabei um eine Position handelt, die einiges an Macht mit sich bringt. Anscheinend wurde kein Druck auf Tarek Abu Hamed ausgeuebt, dass er die israelische Staatsbuergerschaft annehmen muesse. Diese Option haben naemlich die palaestinensichen Einwohner von Ost-Jerusalem.

Die Aehnlichkeiten zum Apartheidregime oder dem Dritten Reich sind unuebersehbar.

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Nach den Wahlen


Was mich betrifft, so habe ich Likud gewaehlt und bin mit dem Wahlergebnis zufrieden. Meine Argumentation lautet: Herzog haette sich mindestens in den ersten Monaten gegenueber Obama nachgiebig verhalten muessen. Schliesslich hat er vor allem auch damit Wahlkampf betrieben. In diesen kritischen Monaten kann sich Israel keine solche Nachgiebigkeit leisten.

Seit dem Wahlausgang bin ich ueberrascht von der Bitterkeit derjenigen, die ihre Hoffnungen auf Herzog gesetzt haben. Ich arbeite in einem Kibbutzunternehmen und hier wurde zu 90% links (Zionist Union und Meretz) gewaehlt. Heute im Speisesaal: Eine Kollegin erzaehlt, ihre Tochter moechte nicht mehr im Internat sein: Dort gebe es zu viele rechtsradikale Maedchen, aus neueingewanderten Familien aus Frankreich, die Netanyahu waehlten. Eine andere Kollegin sagte, ihr leichtes Fieber sei kein Virus, sondern Bibi. Eine dritte: Ihr Vater sei gerade auf einem Kongress in Italien gewesen. Sie habe ihn angerufen, ob er ueberhaupt zurueckkommen wolle und die Antwort sei gewesen “nur der Enkel wegen”. Ein bisschen erstaunlich finde ich es schon, dass die gleichen Menschen, die sich das Zusammenleben mit Palaestinensern als weitgehend unproblematisch vorstellen, es schwierig finden, mit politisch andersdenkenden Israelis einen zivilisierten Umgang zu pflegen.

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