Weitere Nachrichten zum Gazastreifen

Amnesty International war nicht in der Lage, die Augen ganz vor den Menschenrechtsverletzungen durch Hamas im Gazastreifen zu verschliessen und veroeffentlichte einen Bericht zur Ermordung, Folter und Inhaftierung von politischen Gegnern im letzten Krieg. (Allerdings nur, um im Anschluss daran, unsinnige Forderungen an Israel zu richten.) 2009 hatte Richard Goldstone im Interview auf CNN noch glatt erklaert, in Hamastan gaebe es ordentliche Gerichtshoefe und Verfahren.

AMANPOUR: Now, we talked about each side conducting their own investigations. Israel has its justice — the wheels of justice that turn. What do you expect really you can get out of Hamas is Gaza?

GOLDSTONE: Well — well, Hamas have — have courts open. There are courts in Gaza. People are convicted. Some people, regrettably, in my view, are sentenced to — to be executed.

But if Hamas hasn’t got the sufficient resources, hasn’t got sufficient lawyers and judges, which I doubt, I’ve no doubt that the international community will — will — will fill any gap that there may be in such an absence of resources.

Aegypten hat nach eigenen Angaben in den letzten sechs Monaten 521 Tunnel zwischen Aegypten und dam Gazastreifen zerstoert. Wir erinnern uns, fuer diese Aktion wurden Wohnhaeuser in der Stadt Rafah in einem mehrfach erweiterten Sicherheitsabstand zerstoert, ohne dass die Weltoeffentlichkeit das empoerend gefunden haette. Der Grenzuebergang von Aegypten in den Gazastreifen wurde gestern zum ersten Mal seit zwei Monaten fuer den Personenverkehr geoeffnet. Aus unerfindlichen Gruenden ist die Blockade des Gazastreifens nur ein Thema, wenn sie Israel vorgeworfen werden soll.

Update 28/05/15: Elder of Ziyon hat auch zum Thema geschrieben. Der Grenzuebergang Rafah war nur in einer Richtung offen – ausgesperrte Bewohner des Gazastreifens durften wieder nach Hause. Eine Ausreise nach Aegypten fuer Menschen im Gazastreifen war jedoch nicht moeglich. Witzigerweise wird im selben Artikel der aeygpyptischen Wochenzeitung Al Ahram beschrieben, wie und warum Aegypten den Gazastreifen absperrt und gleichzeitig Israel der Blockade bezichtigt. Die israelischen Grenzuebergaenge zum Gazastreifen sind viel durchlaessiger fuer Personen- und Warenverkehr als der einzige aegyptische Grenzuebergang.

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Sandmonkey

ist der Blogname von Mahmoud Salem. Salem ist ein westlich gebildeter, intelligenter junger Mann aus einer guten (und wohlhabenden und unter Mubarak politisch einflussreichen) Familie in Kairo.

Ich verfolge seinen Blog seit Jahren und bin ueberwiegend beeindruckt. Nur selten kamen auch bei ihm die anti-israelischen Emotionen durch. Meistens behielt er einen kuehlen Kopf und lieferte plausible Analysen. Sandmonkey sagte nicht nur korrekt Obamas Wahlsieg voraus, sondern auch dessen Inkompetenz als Praesident, waehrend ich noch die Augen und Ohren verschloss und mir McCain als Praesidenten wunschdachte.

Ich kann leicht nachvollziehen, warum und wie sich Sandmonkey mit der „Revolution“ in Aegypten identifiziert hat. Dass sie sich voellig anders entwickelt, als er sich wuenschte (aber ich wiederum voraussehen konnte), schmerzt ihn. Fuer mein Teil bin ich dankbar, dass er mich an die Menschen in Aegypten erinnert, die ich hinter der amorphen Bedrohung, die das gegenwaertige Aegypten fuer uns darstellt, uebersehen koennte.

Leider ist es dem Sandmonkey noch nicht gelungen, sich ganz vom Wunschdenken zu loesen. Noch immer sieht er den hauptsaechlichen Feind in der Militaerjunta. Ihr unterstellt er, die Salafisten erfunden zu haben und ihnen per Wahlbetrug Stimmen zuzuschanzen.

So, why would the military be “helping” the Salafi Noor Party get votes? Well, mainly because they invented them. It was a match made possible by State-Security, who probably alerted the military of how reliable were the salafis in their previous “cooperation” to scare the living shit out of the population into submission and supporting the regime.

An Wahlbetrug glaube ich sofort, allerdings keinesfalls ausschliesslich durch die Militaerjunta. Die Muslimbruderschaft hatte als einzige Organisation genuegend Personal, um in allen Wahllokalen „Wahlbeobachter“ zu positionieren. Durchaus moeglich, dass die Muslimbruderschaft eine starke Partei rechts von sich moechte, um dasselbe Spiel wie Mubarak zu betreiben: Neben Al-Nour wirkt noch die Muslimbruderschaft „moderat“ und das kleinere Uebel.

Sandmonkey weist voellig richtig daraufhin, dass die grosse Masse der Bevoelkerung unter der wirtschaftlichen Misere leidet und diese Stimmen gekauft werden koennen. Aber wer ist der Kaeufer? Der Militaerregierung geht selber das Geld aus. Und die Salafisten werden von anderswo finanziert.

Wahlbetrug durch die Militaerjunta kann das starke Abschneiden der islamistischen Parteien, Muslimbruderschaft und Al-Nour nicht plausibel erklaeren.

In der PEW Umfrage von Anfang Dezember 2010 – also vor Ausbruch des „Arabischen Fruehlings“ – ergab sich folgendes Meinungsbild in Aegypten:

Angesichts der grossen Zustimmung fuer drakonische Schariastrafen in Aegypten, wundere ich mich ein bisschen, warum 61% der Aegypter angeben, dass sie sich Sorgen wegen islamistischem Extremismus im eigenen Land machen. Was verstehen diese Menschen wohl unter Extremismus: Steinigung fuer Ehebrecher, Hand abschlagen fuer Diebstahl und Todesstrafe fuer Menschen, die sich vom Islam abwenden, faellt offensichtlich nicht unter Extremismus.

Vor diesem Hintergrund wirkt Sandmonkeys emotionaler Ausbruch noch tragischer:

One of the biggest mistakes of this revolution, and there are plenty to go around, was that we allowed its political aspects to overshadow the cultural and social aspects. We have unleashed a torrent of art, music and creativity, and we don’t celebrate or enjoy it, or even promote it. We have brought the people to a point where they were ready to change. To change who they are and how they act, and we ignored that and instead focused all of our energies in a mismanaged battle over the political direction of this country. We clashed with the military, and we forgot the people, and we let that small window that shows up maybe every 100 years where a nation is willing to change, to evolve, to go to waste. Even the work that was being done, it focused on teaching them their political rights, or superficial behavioral things like “don’t litter” or “don’t break traffic laws”, and nothing regarding respecting the women or the people from other faiths that share this cursed land. Wasn’t a priority back then, because in our arrogance and hubris we assumed that people will change by themselves. That they will act right, despite the fact that throughout the history of humanity, there wasn’t a single proof that people, by themselves, will act right. Sorry everyone, we were arrogant and idealistic. Forgive us.

Die wahre Arroganz zeigt sich natuerlich hier: Er waehnt, dass seinesgleichen es in der Hand gehabt haetten durch Kultur und Kunst, das ganze Volk innerhalb von kurzer Zeit  im Innersten zu verwandeln.

Freiheit fuer Philip Rizk!

Philip Rizk identifiziert sich seinen Texten nach zu urteilen mit Hamas und in Aegypten bedeutet das wahrscheinlich, dass er der Muslimbruderschaft nahe steht. Anscheinend war er gerade dabei, von der aegyptischen Seite aus einen Marsch auf die Grenze zum Gazastreifen zu organisieren, um den Grenzuebergang zu oeffnen. Das entspricht den Interessen der Hamas, widerspricht aber der Politik der aegyptischen Regierung.

Aber nichts gibt dem aegyptischen Regime das Recht, ihn ohne Anklage einfach verschwinden zu lassen und mitten in der Nacht die Wohnung seiner Familie ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen.

Wer haelt Hamas fuer eine pal. Widerstandsbewegung gegen isr. Besatzung?

Mubarak sieht das anders. Der Text ist automatisch uebersetzt worden, und daher ziemlich verschwurbelt. Dass Mubarak davon spricht, dass Aegypten jetzt eine Grenze zum Iran hat, weil der Iran tief in das von der Hamas kontrollierte Gebiet eingedrungen ist, laesst sich klar erkennen.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft