Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht


So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

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Und was ist mit dem Iran?


Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten zurueck. Das Vakuum wird von Russland gefuellt. Das war in Syrien offensichtlich: Die Obamaregierung ueberliess den syrischen Buergerkrieg samt Chemiewaffeneinsatz dankbar Putin, der seine Hand schuetzend ueber Assad haelt. Auch Aegypten wird von der Obamaregierung dazu gezwungen, sich mit Russland zu arrangieren. Gleichzeitig zieht die US-Marine ihren Flugzeugtraeger Nimitz aus dem Mittelmeer ab, waehrend Russland Kriegschiffe in die Region schickt.

Auch mit dem Iran moechte die Obamaregierung gern einen Raeumungsverkauf veranstalten. US-Interessen in Nahost inklusive Israel sollen unter der Hand verschleudert werden. Wenn Israel nun dabei nicht auch noch laechelnd kooperieren will, ist die Empoerung gross.

Offensichtlich ist nicht nur Israel alarmiert. Angeblich waren es die Saudis, die Frankreich unter Druck setzten, das Abkommen nicht zu unterstuetzen. Und der Schlussatz aus dem verlinkten Artikel:

Which rather leads to a different question: Not “Why did France choose to stand alone against the deal?” But, rather, “why did the other major powers consider the terms acceptable?”
(Und das fuehrt zu einer anderen Frage: Nicht „Warum hat sich Frankreich entschieden, als einziger gegen das Abkommen aufzutreten?“, sondern „Warum dachten die anderen Maechte, dass die Bedingungen annehmbar sind?‘ (Uebersetzung von mir):

Abstecher nach Nordkorea


Auch dieses Land gehoerte mit Irak und Iran zur „Achse des Boesen“, diesem in Europa viel verlachten Spruch des Texanercowboys Bush, der nun – endlich! – abtreten muss.

Der Cowboy liess unter fadenscheinigen Vorwaenden in den Irak einmarschieren, um die Oelvorkommen dort zu kontrollieren (komisch nur, dass die Oelpreise so anzogen…).  Er weigerte sich starrsinnig, einen offenen Dialog mit dem Iran zu fuehren, obwohl die EU mit gutem Beispiel voranging und ueberzeugende Erfolge vorweisen konnte. Aber in Nordkorea hat er eigentlich alles richtig gemacht, indem er die schon von Clinton eingefuehrte Politik – Lieferungen gegen Versprechungenweiterfuehrte. Zumindest habe ich von keinen deutschen Demonstrationen oder Protesten gegen diese Vorgehensweise gehoert.

Dementsprechend hat sich Nordkorea geoeffnet, seine Wirtschaft liberalisiert, Verhandlungen ueber eine Wiedervereinigung mit Suedkorea aufgenommen und natuerlich sein Atomwaffenprogramm verschrottet.

Oder jedenfalls muss das so sein in jenem parallelen Universum. Ich habe es zwar noch nie persoenlich erlebt, aber ich kenne jede Menge Leute, die dort leben…

In dem Universum, in dem ich mich bewege, kann eine solche Nachricht dagegen kaum ueberraschen:

(…)

Die Entdeckung, dass Nordkorea – entgegen seinen Beteuerungen im vorigen Jahr, als Gegenleistung für Hilfe und Anerkennung durch Amerika und Japan, sein Atomwaffenprogramm aufzudecken – wieder aktiver daran arbeitet, sein atomares Waffenarsenal zu erweitern, hat Washington und London alarmiert.

Die GCHQ-Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Abschussbasis Pongdong-ni die neueste ballistische Interkontinentalrakete Taepodong, die das Land besitzt, starten kann. Sie hat ein Reichweite von 9.600 Kilometern und kann einen Atomsprengkopf tragen. Man geht davon aus, dass es dort ein Dutzend dieser Raketen gibt.

(…)

Lee Sang-Hee, der südkoreanische Verteidigungsminister, sagte: „Die Situation wird immer ernster. Was auf der neuen Basis passiert, deutet auf ein höchst ehrgeiziges ballistisches Raketenprogramm in großem Maßstab hin. Es kann nicht als rein defensiv eingestuft werden, sondern ist allem Anschein nach offensiv ausgerichtet.“

(…)