Barry Rubin: Netanyahus Friedensplan

Barry Rubin hat auf seinem Blog Netanyahus Position sehr gut erlaeutert. Diese Haltung wird von einer breiten Bevoelkerungsmehrheit unterstuetzt. Ja zu einem echten Frieden. Nein zum Frieden, der als Synonym zur Selbstaufloesung Israels verwendet wird.

Fuer deutsche Leser habe ich den Text uebersetzt.

Netanyahus Friedensplan

In seinem erfolgreichen Treffen mit Praesident Barack Obama hat Premierminister Benjamin Netanyahu einen ausgezeichneten und umsetzbaren Friedensplan vorgestellt, der von breiten, israeischen Mehrheit unterstuetzt wird.

Diejenigen, die nur darauf lauerten, ob Netanyahu “2-Staatenloesung” sagen wuerde, haben ihn verpasst. Netanyahu hat aber dieses Rahmenwerk genau deshalb nicht akzeptiert, weil er und sein Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, wirklich Frieden wollen. Mit “2-Staaten-Loesung” haette Netanyahu kurze Momente von billigem Lob kaufen koennen. Wie die Erfahrung lehrt, haette sich anschliessend die Aufmerksamkeit auf ein einziges Thema gerichtet: Israel dazu zu bringen, einseitige Zugestaendnissse zu machen und gefaehrliche Risisken einzugehen.

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Gefuehlte Dividende

Ich bin froh, dass ich in Sachen Roessler noch einmal nachgedacht und mich dazu durchgerungen habe, meine Meinung oeffentlich zu revidieren. Danke auch an den Bekannten, der den Anstoss dazu gegeben hat!

Wenn ich Roesslers neuesten Artikel in der FAZ lese, fuehle ich mich wie bei der Ausschuettung der Dividende einer riskanten Anlage. (Damit mir niemand Selbstueberschaetzung vorwirft oder gar Mitgliedschaft in der Zionistischen Weltverschwoerung unterstellt – natuerlich haben meine Texte keinerlei Einfluss auf die Nahostberichterstattung in der FAZ!)

Waehrend sonst in deutschsprachigen Medien (auch sog. Qualitaetsmedien) Netanyahu regelmaessig als „Hardliner“, „rechtsgerichtet“ und „national“ (in Europa sind beide Adjektive negativ besetzt) bezeichnet wird, nennt Roessler ihn einen Pragmatiker und trifft damit ins Ziel.

Natuerlich will Netanyahu an die Macht zurueckkehren. Wer kein Machtmensch ist, wird gar nicht erst Politiker. Aber das erklaert sein ausdauerndes Werben um Kadima nicht. Eine Regierung kann er auch ohne Kadima in der Koaltion bilden. Seit Shas und Israel Beitenu einen Modus Vivendi signalisiert haben, ist der Fall eindeutig.

Trotzdem bemueht sich Netanyahu weiter um eine Grosse Koalition und wird dabei sogar von Lieberman unterstuetzt, obwohl die Bedeutung von Israel Beitenu in einer Koalition mit Kadima deutlich geringer waere als in einer rechten Koalition.

Bei allem Zynismus moechte mir scheinen, dass es den Politikern auch darum geht, dass Israel sich in einer so bedenklichen Lage findet, dass eine stabile Regierung Vorrang vor parteipolitischen Interessen haben sollte. Dem Waehlerwunsch entspraeche das ebenfalls.

Was den „Friedensprozess“ angeht, der ist mausetot und zwar schon lange:

According to the official, the Palestinians understand that the Oslo process no longer exists. Those close to Palestinian President Mahmoud Abbas don’t think there is any way to salvage it.

„People are thinking of how to prevent the PA from humiliating itself in a process that is not serious and will not bring peace. More and more voices are saying that the Palestinian Authority and Abbas must strike preemptively and dismantle the Palestinian Authority,“ he said.

(Hervorhebungen von mir)

Wie Carl von IsraelMatzav ausfuehrt, sind die Ehre-Scham-Paradigmen ganz ungeeignet fuer erfolgreiche Verhandlungen. Wo jedes Nachgeben als Verlust der Ehre empfunden wird, macht es Sinn, lieber gleich den Protostaat aufzuloesen als sich mit weniger als den maximalen Forderungen zufrieden zu geben.

Besser ist es allemal, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Klartext, den Peres anlaesslich der Vorwuerfe von EU-Parlamentspraesident Poettering aeusserte, wurde uebrigens auch dank Roessler ebenfalls in der FAZ berichtet. Es wird noch soweit kommen, dass ich die Lektuere der FAZ zu Nahost als unbedenklich einstufen oder gar empfehlen kann, wenn Roessler so weitermacht.

Medien im Wahlkampf

Schon seit Wochen machen die israelischen Medien Wahlkampf fuer Zippi Livni. Bei den diversen Versuchen, den Likud oder Netanyahu in ein negatives Licht zu ruecken, waren sie nicht gerade zimperlich:

Natuerlich wird uns um die Ohren gehauen, Netanyahu bedeute Krieg*, waehrend Kadima fuer Frieden stuende. Es gibt sogar Leute, die das glauben. (Mein Chef gehoert dazu, aber ich mag ihn trotzdem gern.) Insgesamt ist die Bevoelkerung Israels aus dem Friedenstaumel der fruehen und mittleren Oslojahre aufgewacht. Die selbsternannten Eliten merken auch bei uns als letzte, wie sich der Wind dreht. Die Verunglimpfung Netanyahus als Kriegstreiber funktioniert also nicht.

Panikmache kann nicht allzulange auf einem Thema herumreiten. Die Leute informieren sich am Ende noch und lassen sich nicht mehr so leicht erschrecken.

Die Reform der Pensionskassen unter Bibi als Finanzminister solle schuld am Wertverlust der Renten. Solche Panikmache ist nicht lustig. An dem Tag, als dieses Thema lanciert wurde sprach ein Mitarbeiter, der ein bisschen zu hysterishen Uebertreibungen neigt, von zu erwartendem, landesweitem Hunger. Als ich nach Hause kam, draengte sich eine Nachbarin in den Lift. Ich hatte sie noch nie so gesehen. Normalerweise ist sie eine ruestige Fruehrentnerin, immer modisch angezogen und aufdringlich auf Klatsch aus. Diesmal war sie voellig durcheinander, im Traininganzug und hatte sogar vergessen, ihre falschen Zaehne in den Mund zu setzen. Ihre Rente wird von einer der grossen Chemiefabriken hier bezahlt. Um die muss man sich erst dann Sorgen machen, wenn eine iranische Atombombe in der Umgebung von Dimona eingeschlagen hat. Aber die Angst dieser Frau war sehr real und ich wuensche niemandem**, sich so vor dem Nichts stehend zu fuehlen. (Am selben Tag fand ich uebrigens in der Post die Aufstellung meiner Rentenkasse. Tatsaechlich war sie im Wert gesunken. Um 5% im Vergleich zum Vorjahr. Mein Mann, der seinen Bescheid um dieselbe Zeit ueber bekam, hatten einen Verlust von 7%.)

Eine weitere Vogelscheuche, mit der die Waehler erschreckt werden sollen, ist Moshe Feiglin.

Mir war der Name noch erinnerlich, weil Feiglin 2005 bei den Likudprimaries gegen Netanyahu antrat. Feiglin sei ein Faschist, ein Apologet fuer Hitler und dergleichen mehr. Die Medienaufmerksamkeit verhalf Feiglin im Vorfeld der jetzigen Primaries zu mehr als einem Auftritt und irgendwie wirkte er nie ganz so fuerchterlich, wie vorher beschrieben. Er geiferte nicht, hatte kein Hakenkreuz am Kettchen um den Hals und rief nicht einmal „Mawet leArawim“ (Tod den Arabern.)

Dann kamen die Ergebnisse der Primaries und Olmert verkuendete sofort, dass der Likud sich in eine radikale, rechtsextreme Partei verwandelt habe, weil Feiglin selber auf den 20. Platz kam und Personen, die mit ihm identifiziert werden (ob zu Recht oder zu Unrecht habe ich noch nicht ueberprueft) sogar noch weiter vorn.

Damit, so hiess es, haetten sich die Chancen des Likuds in den kommenden Wahlen verschlechtert.

Nur konnten die Umfragen, die nach den Primaries durchgefuehrt wurden, das so nicht bestaetigen.

„In effect, what we have here is stability,“ Dahaf director Mina Zemach said. „It’s very difficult to draw conclusions on shifts from such changes.“

Dialog’s poll showed Kadima slipping to 27 seats from 28, while Dahaf’s saw her losing two seats, to 24.

The pollsters said it was possible that the implications of Feiglin’s strong showing had not yet sunk in with the electorate.

Camil Fuchs, who supervised the Dialog poll, said most of the people questioned were aware of the primary results but had not heard the commentaries that bombarded the airwaves on Tuesday, predicting the „Feiglin effect“ would hurt Netanyahu by creating the impression that the slate was ultra-extreme.

„It’s possible that there will be a rolling effect in the near future,“ Fuchs said.

Die Leute der Umfrageinstitute identifizieren sich wie die meisten Medienleute mit der „progressiven“ Weltsicht. Wie sehr sie sich wuenschen, dass die dummen Waehler doch noch merken, woher das Heil kommt, laesst sich aus den Zitaten deutlich herauslesen.

Ach ja, und meine Meinung? Ich halte es nicht fuer schlecht, wenn der Likud nach rechts rueckt. Eine sinnvolle Regierungskoalition kann nach den Wahlen eigentlich nur mit Kadima und/oder (eher und) Avoda gebildet werden, die sorgen dann schon fuer das noetige Gegengewicht.

* Eine etwas elegantere Variante habe ich bei Dutchblog gelesen: Likud steht fuer ewige Besatzung, Kadima fuer den Frieden.
** Vielleicht doch, dem einen oder anderen Funktionaer in einer Terrororganisation