Wahlkampf mit Al-Kaida?


Die spanische Volkspartei, die sich im Fruehjahr 2004 um Wiederwahl bewarb, lag noch eine Woche vorher mit 5% in Fuehrung lag. Am Wahltag selber fuehrten die Sozialisten mit 5%. Zwischen der Erhebung der Wahl explodierten insgesamt 10 Bomben. Ueber 200 Menschen verloren ihr Leben am 11. Maerz 2004 in Madrid.

Am 27. September wird in Deutschland gewaehlt. Anfang Juni berichteten „Der Westen“ und UPI (United Press International) fast zeitgleich unter Bezug auf deutsche Geheimdienste, dass Al-Kaida im Maghreb den Auftrag erhalten habe, im passenden zeitlichen Rahmen Anschlaege gegen deutsche Ziele zu begehen. Anfang Juli schrieb der Tagesspiegel dazu, gestern dann auch der SWR:

„Erhöhte Gefährdungslage“

Al-Kaida und die ihr nahestehenden islamistisch-terroristischen Gruppen gingen offenbar von der Instrumentalisierbarkeit wichtiger politischer Ereignisse aus, weshalb der Bundestagswahl am 27.09.2009 eine „herausgehobene Bedeutung“ zukomme, da diese einen Ansatz für propagandistische als auch für operative Ziele biete: „Es steht zu befürchten, dass Anschläge gegen deutsche Interessen im Vorfeld der Wahlen, (…), durchgeführt werden, um hierdurch nachhaltigen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“. Der Bericht spricht deshalb von einer „erhöhten Gefährdungslage“.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen zudem verstärkt Ausreisebewegungen von Personen aus dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum in Deutschland fest, „mutmaßlich zum Zweck einer islamistisch-terroristischen Ausbildung im afghanisch/pakistanischen Grenzgebiet“. Einige seien „aufgrund behördlicher Maßnahmen“ an der Ausreise gehindert worden. Den Bundessicherheitsbehörden lägen Informationen zu insgesamt 180 Personen vor, die eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben bzw. eine solche beabsichtigen. Von diesen 180 Personen existierten bei 65 konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung sprächen. Etwa 80 der 180 Personen hielten sich derzeit vermutlich wieder in Deutschland auf, etwa 15 von ihnen seien inhaftiert. Fazit im Lagebericht: „Die von zurückkehrenden, möglicherweise auch ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden in entsprechenden Lagern ausgebildeten und radikalisierten Personen ausgehende Gefährdung besteht fort und lässt eine Lageentspannung auf absehbare Zeit nicht erwarten“.

Ich bin heute bei Arutz Sheva ueber diese Nachricht gestolpert, wobei sie hier dem ITRR (Institute of Terrorism Research and Response) zugeschrieben wird.

Das Schweigen in den deutschen Medien scheint mir auffallend. Soll Hysterie und Panik vermieden werden? Aber warum wird dann so ausfuehrlich und tendenziell gegen die deutsche Beteiligung in Afghanistan ueber den Vorfall bei Kundus berichtet? Ob unbewusst oder halbbewusst damit schon das Geschaeft von Al Kaida betrieben wird, nach dem Motto: Es braucht keinen Terror, wir wollen die Truppen ohnehin abziehen?

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