Antiisraelische Propaganda im ARD Weltspiegel

Eine Leserin hat mich auf diesen Bericht aufmerksam gemacht: Rückschau: Israel – Archäologen als orthodoxe Siedler

Der Titel ist natuerlich Bloedsinn: Weder hat die Israelische Behoerde fuer Altertuemer (Israel Antiquities Authority, abgekuerzt IAA) eine Richtlinie herausgegeben, wonach alle Archaeologen ab sofort streng orthodox leben und in Siedlungen umziehen muessen. Noch haben orthodoxe Siedler die Behoerde uebernommen. Bekanntlich ist die Redaktion und nicht der Journalist fuer die Ueberschrift zustaendig. Also lassen wir das mal beseite.

Im Text selber wird das Pathos auch gleich revidiert. Von orthodoxen Siedlern ist nicht mehr die Rede, sondern von „Archäologen und jüdische Traditionalisten“. Was kann man sich wohl unter einem juedischen Traditionalisten vorstellen? Womoeglich jemandem, den das juedische Erbe nicht kalt laesst und der es gern pflegen und an kuenftige Generationen weitergeben wuerde?

Dann behauptet Richard Schneider:

Aber sie graben nicht nur, sie vertreiben auch palästinensische Einwohner, um selbst das Viertel zu besiedeln.

Auch das trifft so nicht zu. Die Archaeologen graben, und die juedischen Traditionalisten moechten das Viertel selber gern bewohnen. Wie der Bericht selber ausfuehrt, koennen sie die arabischen Bewohner aber gar nicht vertreiben. Ihre einzige Chance ist, die Haeuser und Grundstuecke kaeuflich zu erwerben. Wenn das „Vertreibung“ darstellt, dann ist jeder Immobilienmakler ein Komplize bei Vertreibungen.

Was Herr Schneider nicht erwaehnt: Die PA hat die Todesstrafe ueber jeden Araber verhaengt, der Land oder Haeuser and Juden verkauft. Im April dieses Jahres wurde ein solches Todesurteil ausgesprochen, die Richter beziehen sich dabei auf „Gesetze“ seit 1953, 1958 und 1979. Gaengige Praxis ist, die Verdaechtigen oder Verurteilten nicht offiziell hinzurichten. Stattdessen werden sie von Sicherheitsleuten inkognito entfuehrt und gelyncht.

Vor diesem Hintergrund muessen die juedischen Traditionalisten in Silvan Preise weit ueber dem Marktwert anbieten, damit ueberhaupt jemand bereit ist, das Risiko auf sich zu nehmen.

Herr Schneider fasst das laecherlicherweise so zusammen:

Mit anderen Worten: Man nimmt das Recht in die eigenen Hände, der Staat schaut zu, mehr noch: er lässt es zu.

Silvan war uebrigens keineswegs immer ein arabisches Wohnviertel. Die heutige Niederlassung umfasst auch ein Dorf, wo seit 1884 jemenitische Juden gelebt hatten, die vor Verfolgen im Jemen geflohen waren. Sie wurden waehrend der arabischen Revolte 1936-1939 vertrieben, ganz ohne „lukrative Angebote in Millionenhoehe“.

Der Verein ELAD (eine gemeinnuetzige, regierungsunabhaengige Organisation) soll die „ultrarechte Siedlerorganisation“, die „juedischen Traditionalisten“ oder „orthodoxen Siedler“ darstellen. Wie so haeufig in Deutschland gehen die Begriffe voellig durcheinander. Man kann orthodox sein und am aeusseren linken Rand stehen (Beispiel David Landau), man kann Siedler und liberal sein (Beispiel Don Radlauer) und man kann politisch rechts stehen und weder orthodox noch Siedler sein (Beispiel Moshe Ya’alon).

Um die Ziele von ELAD zu teilen, muessen Israelis im uebrigen weder orthodox, noch religioes, noch rechts, noch Siedler sein: Das ist Konsensus:

68 percent declared their support for a united Jerusalem under Israeli rule.

Ueber diese merkwuerdige Verschiebung der Masstaebe, wonach aus europaeischer Sicht grundsaetzlich die ueberwaeltigende Mehrheit der Israelis rechts bis rechtsextrem sein muessten, habe ich schon einmal geschrieben.

Ich nehme an, Richard Schneider hat sich vor allem von diesem Artikel in Ha’aretz von Akiva Eldar leiten lassen. Eldar ist einer der drei Journalisten, die beim Lynchtest durchgefallen sind. Er war nicht einmal bereit, die Palaestinenser kritisieren, als zwei israelische Reservisten, die sich verfahren hatten, in Ramalla brutal ermordet wurden. Und er ist stolz darauf!

Aber selbst Akiva Eldar traut sich nicht die Vorwuerfe gegen ELAD als Tatsachen zu berichten, sondern macht deutlich, dass es sich um die Einschatzung einer anderen NGO handelt, Ir Amim.

Ir Amim behauptet zwar fuer den Status Quo in Jerusalem einzutreten. Das wird jedoch Luegen gestraft, indem nirgends auch nur ein Wort ueber die Zerstoerungen auf dem Tempelberg verloren wird.

Seit Jahren setzen die arabischen Behoerden auf dem Tempelberg schweres Baugeraet ein und vernichten unwiderbringlich archaelogisches Terrain von Weltbedeutung. Israelischen Archaelogen sind die Haende gebunden. Sie durchsuchen den Schutt, um wenigstens ein bisschen etwas zu retten. ELAD verweist auf ihrer Webseite sachlich und ohne Hetze auf diese Arbeiten. Bei Ir Amim dagegen kein einziges Wort. Offensichtlich geht es nicht um den Status Quo und ein stabiles Jerusalem, sondern um Unterstuetzung fuer die palaestinensischen Ansprueche auf Jerusalem.

Ich halte es fuer sehr unwahrscheinlich, dass ELAD Einfluss auf die Grabungen nehmen kann. Richtig ist, dass die Organisation den Nationalpark „City of David“ verwaltet. Anscheinend gibt es Leute, die damit unzufrieden sind und das Gefuehl haben, dass die Darstellung wissenschaftlich nicht einwandfrei ist. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich sie selbst noch nicht besucht habe. Die Davidsstadt ist keineswegs der einzige Nationalpark, der von einer nicht-staatlichen Organisation bewirtschaftet wird. Persoenlich kenne ich den Nationalpark von Ashkelon. Dort kann ich eine politische Agenda nicht feststellen, wohl aber eine staerkere Betonung des Kommerziellen als in den von staatlicher Hand verwalteten Nationalparks. Das ist natuerlich der Sinn der Sache, der Staat spart Geld, indem er Parks verpachtet. Je nach Standort koennen Paechter die Kosten decken und sogar Gewinn machen.

Wie kritiklos Herr Schneider palaestinensische Propaganda widergibt, zeigt sich auch an dieser Perle:

Er ist einer, der nicht bereit ist, wegzugehen. Sameer Shabani. Er wohnt direkt neben dem Eingang zur Davidstadt und muss sich seinen Weg durch die Touristenmassen bahnen.
Nicht einmal in seinem kleinen Garten findet er ein Stückchen Abgeschiedenheit.

Wenn der Mann nur ein Fuenkchen Verstand hat, dann eroeffnet er sofort einen Andenkenkiosk auf seinem Grundstueck und verdient sich an den Touristenmassen eine goldene Nase! Dann kann er sich locker irgendwo eine abgeschiedene, friedliche Villa leisten. Meine Guete, anderswo leckt man sich die Finger nach Devisen bringenden Touristen, aber wenn Israel den Tourismus ankurbelt, dann ist das natuerlich nur Schikane.

Ich brauche hoffentlich nicht noch einmal zu betonen, dass es ausgeschlossen ist, dass der Staat Israel Haeuser widerrechtlich abreissen laesst. Das ist pure Luege. Ebenso die Szene, wo der Mann noch Kleider finden will, die man nicht habe aus dem Haus holen koennen. Solche Abrisse finden angekuendigt statt. Wenn die Familie etwas im Haus laesst, dann tut sie das in vollem Wissen und mit voller Absicht. Haeufig werden nachtraeglich Spielsachen etc. am Abrissort angebracht. Das macht sich gut bei Aufnahmen, die Fotografen sind in der Regel Mitwisser, ihnen geht es halt auch um fotogene Aufnahmen…

Und dem ARD geht es um den schoenen Schlussatz:

Die Juden sind Kriminelle. Aber was können wir schon tun. Nichts….

Da kann man sich als Deutscher doch so schoen wiederfinden: hilflos gegenueber den kriminellen Juden!

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Robert Spaemann – die eigenartigen Auffassungen eines emeritierten Professors

Mein Vater hat die von mir sehr geschaetzte Angewohnheit, Zeitungsausschnitte und andere Texte, von denen er meint, dass sie mich interessieren koennen, fuer mich zu sammeln. Auch von dieser Reise durfte ich eine Mappe mitbringen und arbeite mich langsam durch.

Am 25. Juli diesen Jahres veroeffentlichte die FAZ unter „Fremde Federn“ einen Text von Robert Spaemann. Auf der Webseite der Zeitung ist der Artikel nur gegen eine Gebuehr verfuegbar, aber die Fatehjugend Deutschlands (Yasser Arafats Organisation) hat ihn uebernommen. Ob es Herrn Spaemann ein klein bisschen peinlich ist, wem er Munition liefert? Ich moechte die Hoffnung nicht ganz aufgeben, bin aber eher pessimistisch.

Die Argumentation ist denkbar einfach gestrickt: Israel existiere nur dank der US Garantie. Dabei wird ausgeblendet, dass die USA Israel erst nach dem Sieg 1967 ernsthaft als Verbuendeten zu behandeln begannen. Trotzdem gelang es Israel, auch von der Staatsgruendung bis 1967 zu existieren. Weil dem so sei, so Spaemann, muesse die USA Israel auch Bedingungen diktieren koennen und dann folgt die Liste der ueblichen Zumutungen durch europaeische Intellektuelle, die zwischen Fruehstueck und Mittagessen rasch den Nahostkonflikt loesen wollen.

Mir faellt auf den ersten Blick die kleine Pikanterie auf, fuer die der Professor a.D. und die FAZ offensichtlich kein Auge haben.

Im Kalten Krieg gaben die USA fuer die Bundesrepublik Deutschland eine sehr eindeutige und durch Taten untermauerte Existenzgarantie ab. In Israel waren nie US-Soldaten mitsamt US-Waffensystemen stationiert. Keine israelische Stadt musste je von den USA aus der Luft versorgt werden wie weiland Berlin.

Ob dabei das „Grundgesetz des politischen Lebens“ ausreichend beachtet wurde: „das Gesetz des Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam“? „Die Politik dieses Staates“, der Bundesrepublik, musste dementsprechend bis 1989 „immer in einem tiefen Sinn unverantwortlich bleiben.“ Er konnte „handeln wie ein Halbwuechsiger, der deshalb nie erwachsen wird, weil, was auch immer er ausrichtet, der Papa es schon richten wird und er sich nie die Suppe ausloeffeln muss, die er sich eingebrockt hat.“

Nach Spaemann ist eindeutig zu folgern, dass nur Staaten ein Existenzrecht haben, wenn sie a) durch nichts und niemanden bedroht sind oder b) stark genug sind, jede Bedrohung voellig auf sich allein gestellt und ohne Buendnispartner abzuwehren. Mit anderen Worten: Souveraen koennen allenfalls Supermaechte sein.

Witzigerweise zitiert Spaemann ausgerechnet Gerhard Schroeders „bedingungslose Solidaritaet“ mit den USA nach dem 11. September. Im Jahr 2009 wissen wir alle sehr genau, dass Schroeder leere Worte von sich gab und den USA in den Ruecken fiel, kaum dass es ihm innenpolitisch opportun erschien.

Nun glaube ich nicht wirklich, dass ein Philosophieprofessor immer dermassen oberflaechlich denkt. Vermutlich sind es emotionale Befangenheiten, die ihn ausgerechnet bei diesem Thema befallen. Ach Deutschland, Deine Professoren!

Europa und die 2-Staatenloesung

Europa gibt vor, sowhl als EU wie auch in verschiedenen Mitgliedstaaten, dass sie auf einer 2-Staatenloesung zur Loesung des Nahostkonflikts besteht.

Seit dem Wahlergebnis vom 10. Februar wird faelschlich behauptet, dass die israelische Regierung unter Netanyahu und Lieberman eine solche Loesung ablehne. Ueber die Tatsache, dass die Palaestinenser selbst gespalten sind, so dass derzeit von einer 3-4 Staaten-Loesung (Hamastan, Fatahland, Israel und ev. Jordanien) gesprochen werden muesste, sehen die Europaeer hinweg. Sie meinen, die Spaltung der Palaestinenser ein voruebergehendes Phaenomen ist. Dummerweise signalisieren sie Hamas aber gleichzeitig, dass eine Einigung mit Fatah nicht notwendigerweise der einzige Weg zur Anerkennung und zu finanzieller Unterstuetzung ist.

Darueberhinaus wird kraeftig abgewehrt, dass der saudische „Friedens“-Plan und die PA unter Abbas nicht wirklich 2 Staaten fuer 2 Voelker wollen, sondern dass ihnen 2-3 Staaten (Palaestina, Israel, Jordanien) fuer ein Volk vorschwebt. Deswegen kann Abbas unmoeglich Israel als juedischen Staat anerkennen, deswegen sind Obamas Aenderungswuensche nicht akzeptabel. Der saudische Plan kann nicht darauf verzichten, dass pal. Fluechtlinge auch das Recht haben sollen, Israel zu ueberschwemmen. Deswegen nennen pal. Diplomaten selbst Israel in den Grenzen von 1948 „besetztes Gebiet“.

Fuer Solana ist die sog. 2-Staatenloesung nichts weiter als ein Stock, mit dem auf Israel eingedroschen wird.

Zwei politische Moerder (Deutschland u. Israel)

Christian Klar war wegen neunfachen Mordes zu fuenf Mal Lebenslaenglich verurteilt worden.

1998 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Klar angesichts der „besonderen Schwere der Schuld“ mindestens 26 Jahre in Haft verbringen muss

Offensichtlich sind in Deutschland fuenf Mal Lebenslaenglich nicht automatisch mindestens 26 Jahre, sonst haette das nicht extra betont und mit besonders schwerer Schuld begruendet werden muessen. Klar ist seit 1982 in Haft und wird am 3. Januar auf Bewaehrung freigelassen.

Yona Abrushmi wurde wegen eines Mordes zu Lebenslaenglich verurteilt.

Abrushmi’s life sentence has already been reduced to 27-and-a-half years

In Israel ist offensichtlich auch einmal Lebenslaenglich deutlich mehr als 27 Jahre und sechs Monate, sonst koennte nicht von einem Strafnachlass gesprochen werden.

Gestern in der Synagoge

kam nach dem Kiddush schnell das Gespraech auf den Wahlsieg Obamas. Nachdem unsere Gemeinde zur konservativen Stroemung gehoert, stammen viele Gemeindemitglieder aus den USA. Zu meiner Verblueffung war die Stimmung enthusiastisch. Offensichtlich hatten oder haetten die meisten Obama gewaehlt.

Ein Freund bezog sich auf die Verteilung der Waehlerstimmen, wie sie hier bei BBC dargestellt ist. Er war stolz auf die Tatsache, dass Minderheiten, (Farbige 95%, Juden 78%, Latinos 66%) junge Waehler (Erstwaehler 68%, Waehler unter 30 66%) und Frauen (56%) ueberwiegend fuer Obama gestimmt hatten. Ich sehe das anders: Die 95% der Farbigen sind nur durch Rassismus erklaerbar. Fuer die meisten dieser Waehler ging es mit Sicherheit nicht um Inhalte, sondern darum, „einen von uns“ zu waehlen. Der hohe Anteil an jungen Waehlern und auch den relativ hoeheren Anteil bei Frauen* wuerde ich darauf zurueckfuehren, dass Obamas Wahlkampf vor allem an die Gefuehle appelierte und diese Waehlergruppen tendenziell emotional waehlen. Beides finde ich eher bedenklich als positiv.

Aber von einer Stellungsnahme wie dieser moechte ich mich deutlich distanzieren:

Das Anstandslose und Primitive, das Entartete wird zum gesellschaftlichen Mainstream, die Geisteskranken werden allmählich zur Mehrheit.

(Hattip Lindwurm)

Wer solches von sich gibt, hat die Zivilisation, die er zu verteidigen vorgibt, laengst verlassen.

*Mir ist klar, dass ich damit meine bona fida Identifikation als Feministin untergrabe…

Kollateralschaden – verschiedene Armeen im Vergleich

Am vergangenen Donnerstag toeten vermutlich deutsche Soldaten an einer Strassensperren in Afhganistan drei Zivilisten. Auch FdoG hat kommentiert.

Nach bisherigen Erkenntnissen kamen eine Frau und zwei Kinder ums Leben. Zwei weitere Kinder wurden verletzt und werden ärztlich behandelt.“

Nach der Schilderung des Vorgangs verhielten sich die Soldaten korrekt und hielten sich an ihre Schussbefehle.

Aufgrund der ihrer eigenen Angaben kommt die Bundeswehr zu dem Schluss: „Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen.“

Vor zwei Jahren kam es im Irak zu aehnlichen Vorfaellen. GIs toeteten zwei Frauen, deren Fahrzeug an einer klar markierten Kontrollsperre trotz eindeutiger Signale nicht anhielt. Der vielleicht bekannteste Fall war 2003, als 7 irakische Frauen und Kinder bei Najaf mit ihrem Leben dafuer bezahlten, dass ihr Fahrzeug an einer Strassensperre nicht anhielt.

Human Rights Watch hat solchen Vorgaengen im Irak einen Artikel gewidmet:
Iraq: U.S. Checkpoints Continue to Kill

Auch niederlaendische Truppen im Irak haben mindestens einen irakischen Zivilisten getoetet, weil sein Fahrzeug nicht anhielt.

Und auch israelische Soldaten toeteten eine alte Frau, weil ihr Taxi an einem Checkpoint nicht anhielt.

Israel hat die laengste Erfahrung mit solchen Situationen. Seit Ausbruch der sog. 2. Intifada ist es der IDF gelungen, den Anteil der getoeteten Zivilisten drastisch zu reduzieren:

From a 1:1 ratio between killed terrorists and civilians in 2003 to a 1:28 ratio in late 2005. Several IAF mishaps in 2006 lowered the ratio to 1:10, but the current ratio [2007, RB] is at its lowest ever – more than 1:30.

Speziell bei den Kontrollsperren hat die IDF aeltere Reservisten als „Freiwillige fuer Hoffnung“ an den wichtigsten Uebergaengen stationiert.

„Our volunteers leave the safe, warm environment of their homes for a very dangerous but rewarding mission on our borders. They assist our young soldiers with security and provide an understanding, helping hand to the Palestinians. Their job is to make life easier for those who cross the borders. To assist women who are holding babies and children, aid the elderly and sick and provide an open ear to Palestinian professionals who have special problems. These are Israel’s ambassadors to our Palestinian neighbors and they perform brilliantly.“

(…)

I witnessed this IDF program during the summer of 2002. These soldiers with their compassionate and dedicated approach impressed me deeply. As I applied for the program they informed me that the age limit was between 30 and 70. That English and or Arabic were required in addition to Hebrew. And that you must have served in the IDF. The age requirement was perhaps the most important factor. How can a 18 or 19-year-old soldier access medical, financial and family problems? They can’t. How can they identify with a mother carrying a baby for an hour or an unemployed man with few twisted teeth and ripped clothes seeking employment?

Die IDF scheint aber trotzdem keine gute Presse zu haben…

Israelische „Menschenrechtsorganisationen“, darunter Yesh Din findet, dass es keineswegs ausreicht, nur solche Faelle zu untersuchen, wo hinreichender Verdacht auf illegales Verhalten von Seiten der Soldaten besteht.

Instead of investigating every single Palestinian death, a decision was made by the MAG to investigate only the cases in which there was suspicion that civilians were harmed without justification.

Yesh Din scheint davon auszugehen, dass jeder Tod eines pal. Zivilisten bedeutet, dass israelische Soldaten sich illegal verhalten haben.

Figures provided to Yesh Din show that during the years of the second intifada 90% of MPCID investigations ended with the files being closed and without indictments being filed.

Die Zahlen sind anscheinend folgende: Vom Beginn der sog. 2. Intifada bis Ende 2007 wurden 1091 Untersuchungen gegen Sicherheitskraefte eingeleitet. Davon
427 wegen Verdacht auf illegale Gewalt (ohne Schusswaffen)
308 wegen Verdacht auf Eigentumsdelikte
239 wegen Verdacht auf illegale Toetung/Verletzung von Palaestinensern und
117 wegen Verdacht auf illegalen Einsatz von Schusswaffen ohne Toetung/Verletzung, wohl Einschuechterung, Erpressung von Schmiergeldern usw.
Bisher (alle Zahlen Stand Ende 2007) fuehrten diese Untersuchungen zu 118 Gerichtsverfahren, davon 30 wegen Toetung/Verletzung. Von diesen 30 Gerichtsverfahren, endeten bisher 16 mit einem Schuldspruch.

Wenn etwa die Haelfte der Verfahren wegen Toetung/Verletzung mit einem Freispruch endeten, dann wuerde ich das als Hinweis darauf verstehen, dass die Kriterien der Voruntersuchungen, die darueber entscheiden, ob ueberhaupt ein Verfahren eroeffnet wird, ziemlich gut austariert sind.

Der arabische Wunsch nach einem Militaerschlag gegen den Iran

wird staerker und dringender. Im Mai hatte sich Kuweit dazu geaeussert, jetzt lesen wir Aehnliches in einer saudischen Zeitung:

„In my estimation, confronting this country, which is trying to gain the time necessary to acquire nuclear weapons, is unavoidable. The possession of nuclear weapons by a state like Iran, which is ideological to the core, is more or less like Osama bin Laden having a nuclear bomb. They are two of a kind. Despite the difference in their turbans and in their religious beliefs, the end result is the same.

(…)

„Confrontation is the solution, and there is no solution but confrontation. The game of the carrot and the stick played by the U.S. and E.U. will be to no avail.

„At present, we are suffering from two things: Iran’s attempts [to gain] regional hegemony, and its attempts to impose its influence via its sectarian allies – the fifth column of Arab Shi’ite fundamentalists. Imagine what Iran’s influence, hegemony, and fifth column would be like if Iran had a nuclear bomb.

„Perhaps it is a strange coincidence that, this time around, our strategic interests coincide with those of Israel. The regime of the mullahs in Iran is our enemy, and at the same time it is an enemy not just of Israel, but of world peace and security. (…)

Bernd Steiner, Firmeninhaber der SPG Steiner-Prematechnik-Gastec Gmbh, sollte unbedingt auf Vorauskasse bestehen, sonst wird das am Ende wieder nichts mit der Sicherung von deutschen Arbeitsplaetzen…

Terroranschlag im Libanon und mein Senf dazu

Bomb in northern Lebanese city kills 18

Noch hat sich keine Organisation zu dem Anschlag bekannt, daher sind alle meine Ueberlegungen pure Spekulation:

In diesem Gebiet haben sich im Mai Hisbollah mit Sunniten und Drusen, die die Regierung des 14. Maerz unterstuetzen, heisse Gefechte geliefert. Diese Unruhen, wie auch schon fruehere, waren von der Hisbollah initiiert worden, weil sie mehr Einfluss in der Regierung forderte. Und im Doha-Agreement, das die Maikaempfe beendete, bekam sie genau das: Mit 11 Ministern stellt die Opposition mehr als ein Drittel des Kabinetts und hat nun Vetomacht.

Gestern wurde die entsprechende Regierung installiert.

On Tuesday, after a five-day debate and weeks of negotiations that preceded it, the parliament approved a national unity government that gives Hizbullah a more powerful say in the running of the country, including veto power over major decisions.

Mit anderen Worten, der Hase ist im Sack, weitere Ruecksichten brauchen nicht genommen zu werden, da kann man alte Rechnungen begleichen!

Das Doha-Abkommen war ein Ausverkauf der Demokratie im Libanon, der noch dazu vom Westen in den hoechsten Toenen geruehmt wurde. Befriedungsversuche gegenueber Akteuren wie Hisbollah, Syrien, Iran (Russland kann der Achse, zu der auch Hamas gehoert, vermutlich schon hinzugefuegt werden) ermutigen weitere Gewalt.

Dazu passt, dass deutsche Sicherheitsbehoerden anscheinend auch gerade das mehr oder weniger dumpfe Gefuehl haben, dass Deutschland und Hisbollah vielleicht gar kein Gentlemen’s Agreement haben, sondern dass die „besondere Beziehung“ und Duldung als Schwaeche ausgelegt wird und dass Hisbollah sich jederzeit die Option zu Terroranschlaegen auch in Deutschland offen haelt.

Gleichzeitig in Berlin

entwickelt sich eine Konferenz fuer „Frieden“ in eine antisemitische Veranstaltung mit Vertreter von Syrien, Libanon, Saudiarabien und Iran,

Former Deputy Minister of Iranian Foreign Affairs Dr. Mohammad Javad Ardashir Larijani gave a speech Wednesday at an international conference calling for the cancellation of the “Zionist project”, which he said turned in the past 60 years into a “failed plan” that “created only violence and atrocities.”

Deutsche Steuerzahler finanzieren mit:

It was “generously” funded as described in the event’s program, by the German government, the Friedrich Ebert Foundation connected to the German Social-Democratic party and the German Protestant Church.

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Palaestina-Konferenz in Berlin

In den deutschen Medien scheint so gut wie nicht ueber die Palaestina-Konferenz berichtet zu werden, die naechste Woche in Berlin stattfinden soll:

Fuer den 24. Juni 2008 plant die Bundesregierung eine Konferenz in Berlin, die ueber Moeglichkeiten zur Staerkung des zivilen Sicherheitsapparates und des Justizsystems der Palaestinensischen Autnonomiebehoerde (PA) beraten soll. Die angestrebten PA-Reformen sollen allerdings auf die West Bank beschraenkt bleiben und sich vor allem auf den Ausbau der operativen Kapazitaeten des PA-Sicherheitsapparates konzentrieren. Die islamistische Hamas-Bewegung, die im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen uebernommen hat, wird von der internationalen Gemeinschaft weiterhin poltitisch und wirtschaftlich isoliert. Um eine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen, bedarf es jedoch einer internationalen Strategie, die bei den Grundproblemen ansetzt und alle sicherheitsrelevanten Akteure einbezieht. Daher sollte auch mit der Hamas-Fuehrung im Gaza-Streifen ein sicherheitspolitischer Dialog gefuehrt werden.

(Da die Seite kein Copy&Paste erlaubt, musste ich diese vorangestellte Einleitung abtippen. Fehlende Umlaute und etwaige Tippfehler gehen auf mein Konto.)

Mir krampft sich der Magen zusammen, wenn ich den versammelten Schwachsinn lese und an die vorhersehbaren Folgen denke.

In diesem Film waren wir naemlich schon einmal. Im Fruehjahr 2006 unternahmen die USA, alamiert durch den Wahlsieg der Hamas im Januar, einiges, um Fatah zu staerken. Federfuehrend vor Ort war Keith Dayton.

Hier die Darstellung auf einer deutschsprachigen Hisbollaseite.

Der Artikel hat ärgerliche Dementis der Bush-Regierung provoziert. Bushs Sprecherin Dana Perino erklärte: “Diese Geschichte trifft nicht zu.” Der Sprecher des Außenministeriums Tom Casey nannte den Beitrag “absurd”, “unwahr” und “lächerlich”. Rice selbst tat den Vanity Fair -Artikel als “haarsträubend” ab. Gleichzeitig machte sie klar, dass die USA die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützt haben und weiterhin unterstützen und mit Waffen versorgen werden. “Wenn die Hamas von den Iranern bewaffnet wird und niemand hilft, die Sicherheit der legitimen palästinensischen Sicherheitskräfte zu verbessern, dann ist das keine gute Situation”, erklärte sie. “Solange der Iran Hamas unterstützt, werden die USA dafür sorgen, dass Mittel für die Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden.”

Die USA moegen einen Putsch gegen Hamas erwogen haben oder auch nicht. Weder Hisbollahseiten noch Vanity Fair wuerde ich da 100% Glaubwuerdigkeit zusprechen. Unbestritten ist jedoch auch von Condoleeza Rice, dass die USA die Fatah im Gazastreifen mit Waffen versorgt hat. Und damit geschah dann Folgendes:

Im Gaza-Streifen nahm die Hamas Waffen und Munition der Fatah in Besitz – einschließlich der neuen ägyptischen Waffen, die unter dem verdeckten US-arabischen Hilfsprogramm geliefert worden waren.

Die Waffen, die Fatah gegen Hamas unterstuetzen sollten, sind der Hamas zugefallen. Auch von dem Training, das Keith Dayton fuer Hunderte Sicherheitskraefte der PA organisierte, profitiert die Hamas mit:

Fares Al-Ashi, who was trained by Americans in South Carolina when Fatah controlled Gaza security forces, is using his education to teach Hamas loyalists to be martyrs, according to the Chinese new agency Xinhua. He said he gives his trainees information about explosives as part of a new Hamas police training.

(…)

A training manual distributed by American Secret Service officers, with the logo of the Counterterrorism Training Group and the U.S. government seal, was a teaching manual for Al-Ashi and other former Fatah terrorists who switched to Hamas.

(…)

In der Westbank deutet sich schon klar an, worin die Reise geht: IDF: Jenin forces not fighting terror

Weapons provided by the US to the PA are finding their way to Hamas and Islamic Jihad terrorists in Jenin as well as in Nablus, where 3,000 PA policemen and soldiers have been deployed over the past year, a top officer in the Central Command said.

In addition, defense officials said terrorists have infiltrated the ranks of the PA police and military. The training of the forces now in Jenin and Nablus was overseen by Lt.-Gen. Keith Dayton, the US security coordinator to Israel and the PA who is also regularly monitoring the progress in the two cities.

Und jetzt sprecht mir alle im Chor nach:

Diesmal geht bestimmt alles ganz wie geplant. Wo kaemen wir hin, wenn wir aus der Vergangenheit lernen wollten!

Et ceterum censeo: Mit Hamas muss verhandelt werden!

(Was dabei Verhandlungsmasse sein koennte, hat mir immer noch niemand erklaeren wollen…)

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