Markenpraedikat: „Hardliner“

Mein Hirn funktioniert inzwischen so, dass ich beim Ueberfliegen von Texten auf das Wort „Hardliner“ anspringe, weil es sich dabei in aller Regel um Artikel zu Israel handelt, vor allem seit die Regierung von George W. Bush abgeloest wurde.

Uebrigens gibt es augenscheinlich nur Hardliner auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Nur die NPD spricht mal von linken Hardlinern, und die Financial Times Deutschland attestiert Chavez, dass er kein Hardliner mehr sei.

In der WELT wird der neue Ministerpraesident Japans so beschrieben. Damit liegt die WELT gleichauf mit der taz, die das auch so sieht. Allerdings beschreibt die WELT Abe  im weiteren Text als „rechtskonservativ“, waehrend er fuer die tax „der stramme Nationalist“ ist. (Damit niemand auf die Idee kommt, die deutschen Medien waeren gleichgeschaltet …)

Und womit verdient sich Abe, dass er in dieselbe Schublade wie George W. Bush, Nicolas Sarkozy, und natuerlich Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman gesteckt wird?

1) Mit Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück.

(…)

2) Oberste Priorität hat laut Abe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.

3) Der neue Regierungschef will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch
4) militärisch und außenpolitisch stärken. (…)

5) Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner federführend waren.

(Nummerierung von mir, ansonsten Zitat aus dem o.g. WELT-Artikel)

Atomkraftbefuerworter vs. Atomkraft – nein danke
Will Wirtschaftspolitik betreiben vs Kapitalismus in der Krise
Buendnis mit USA vs. USA am Abgrund
Staerkung des eigenen Landes – nationale Interessen, gibt es so etwas?
Pazifismus neu ueberdenken vs Dank der Friedensbewegung 

Abe tritt mindestens vier deutsche Glaubenssaetze mit Fuessen, er kann nur ein Hardliner sein. Spaeter erfahren wir bestimmt noch mit Schaudern, dass er ausserdem Rassist ist und Klimaleugner obendrein!

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NZZ und Die Welt – ein Vergleich

Die Faerbung der Darstellung und vor allem die Schlagzeilen werfen ein Licht auf unterschiedliche Ideologie der beiden Redaktionen.

Wieder Luftangriffe auf den Gazastreifen

titelt die NZZ und fuegt kleiner hinzu:

Mehrere Tote – Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet

Israel hat seine Luftangriffe auf den Gazastreifen in der Nacht fortgesetzt. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens vier Personen getötet. Vom Gazastreifen aus wurden erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

An keiner Stelle im Text wird irgendeine Information ueber die Reihenfolge der Ereignisse gegeben. Ja, die wiederholten Raketenangriffe auf Israel (vergangene Nacht 25 Raketen) werden im Text ueberhaupt nicht erwaehnt. Ein unbefangener Leser muss davon ausgehen, dass Israel drauflos toetet und die armen Bewohner des Gazastreifens in ihrer Verzweiflung anschliessend ein paar ueberwiegend harmlose Raketen abfeuern.

Im Text wird ausschliesslich die pal. Version berichtet: Das Ziel im Norden des Gazastreifens sei ein Sportclub gewesen. Dass Israel dieses Ziel als Waffendepot identifiziert, wird nicht erwaehnt.

Dagegen die Welt:

Israel tötet radikalen Islamisten im Gazastreifen

mit Untertitel

Die Waffenruhe im Nahen Osten hält nicht: Nachdem aus dem Gazastreifen Raketen abgefeuert worden waren, schlug Israel zurück. Ein Dschihadist wurde getötet.

Hier ist die Reihenfolge schon im Untertitel eindeutig geklaert und der Tote als legitimes Ziel gekennzeichnet.

Luegen mit langen Beinen

Mit dieser Graphik illustriert „Die Welt“ ihren Artikel Israel bombardiert Ziele im Gazastreifen: (Auf die Marotte nur israelische Reaktionen zu berichten, die vorangehenden pal. Angriffe aber kaum, mag ich hier nicht eingehen.)

Dabei ist so gut wie jede Information entweder falsch oder verfaelschend:

Nicht am 19. Dezember, sondern schon am 5. November 2008 begann die Hamas mit massivem Raketenbeschuss. Und auch davor waren es zwar weniger Raketen, aber keineswegs ein eingehaltener Waffenstillstand.

Am 24. Dezember startete die Hamas eine offizielle Offensive gegen Israel, der sie den Namen „Oelfleck“ gab. Israel reagierte erst drei Tage spaeter, nachdem der damalige Premierminister Olmert noch ein letztes Mal an die Palaestinenser im Gazastreifen appelliert hatte.

Israel hat weder am 6. Januar noch an einem anderen Datum eine UN-Schule voller Fluechtlinge bombardiert.

Am 16. Januar wurden israelische Truppen vom UNRWA Hauptquartier aus beschossen und schossen zurueck, was Olmert offiziell bedauerte. Ich gehe davon aus, dass der Beschuss aus dem UN-Bezirk erfolgte, weil Ban Ki Moon genau zu diesem Zeitpunkt in Israel war. Eine Reaktion der IDF sollte provoziert werden, um damit den Druck auf Israel zu erhoehen.

Von den ca. 1400 getoeteten Menschen waren mehr als die Haelfte legitime Ziele, Hamaskaempfer und andere Kombattanten. Die Ratio von getoeteten Kombattanten zu getoeteten Zivilisten in Afghanistan ist mit hoher Wahrscheinlichkeit schlechter.

Anderthalb Jahre nach der Militaeraktion im Gazastreifen verbreiten deutsche Medien immer noch Luegen ueber Israel.

Propaganda in der WELT

Obama hat die Melodie vorgegeben: Dem Frieden in Nahost stehen nur ein paar Wohnungen fuer Juden in Ostjerusalem im Weg, und in Europa wird allenthalben nachgepfiffen.

Auch die WELT mag mitmachen und so erhaelt Michael Borgstede den Auftrag zu entsprechender Berichterstattung. Ich nehme an, seinem Verhandlungstalent gelang es, gleich drei Artikel herauszuschlagen:

Ariel, eine Stadt zwischen den Völkern
Israelische Siedler rechtfertigen sich mit Gott
Jerusalem ist längst eine geteilte Stadt

Die ersten beiden Artikel habe ich bereits mit leisem Aerger ueber die tendenzielle Berichterstattung gelesen, aber erst beim dritten aergere ich mich ausreichend ueber verdrehte Tatsachen, um einen Blogeintrag daraus zu machen.

Für sie heißt das Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems nicht Scheich Dscharach sondern „Simon, der Gerechte“, da jener Hohepriester des jüdischen Tempels hier begraben liegen soll.

„Shimon HaZadik“ ist kein neuer Name, den Ultraorthodoxe dem Viertel gegben haetten, sondern im Gegenteil die althergebrachte Bezeichnung, die nur durch 19 Jahre jordanische Besetzung unterbrochen wurde:

The mixed Jewish-Arab neighborhood of Sheikh Jarrah-Shimon HaTzadik has for decades been a vital corridor to Mt. Scopus, home for 80 years of Hebrew University and Hadassah Hospital. For hundreds of years the Jewish presence in the area centered around the tomb of Shimon HaTzadik (Simon the Righteous), one of the last members of the Great Assembly (HaKnesset HaGedolah), the governing body of the Jewish people during the Second Jewish Commonwealth, after the Babylonian Exile. His full name was Shimon ben Yohanan, the High Priest, who lived during the fourth century BCE, during the time of the Second Temple.7

(…)

For years Jews have made pilgrimages to his grave to light candles and pray, as documented in many reports by pilgrims and travelers. While the property was owned by Arabs for many years, in 1876 the cave and the nearby field were purchased by Jews, involving a plot of 18 dunams (about 4.5 acres) that included 80 ancient olive trees.10 The property was purchased for 15,000 francs and was transferred to the owner through the Majlis al-Idara, the seat of the Turkish Pasha and the chief justice. According to the contract, the buyers (the committee of the Sephardic community and the Ashkenazi Assembly of Israel) divided the area between them equally, including the cave on the edge of the plot.

Dozens of Jewish families built homes on the property. On the eve of the Arab Revolt in 1936 there were hundreds of Jews living there. When the disturbances began they fled, but returned a few months later and lived there until 1948. When the Jordanians captured the area, the Jews were evacuated and for nineteen years were barred from visiting either their former homes or the cave of Shimon HaTzadik.

Borgstede fuehrt zwar aus, dass die Raeumung das Ergebnis eines langgezogenen Rechtsstreits (seit 1972!) ist, aber im israelischen Recht sieht er das Problem.

Denn die Räumungen an jenem Morgen in Dscheich Dscharrach waren letztlich nicht mehr als eine juristische Notwendigkeit, sie waren das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses. Und vielleicht liegt genau darin das Problem.

Das Problem scheint zu sein, dass Palaestinenser keine Moeglichkeit haben, ihre im Krieg von 1948 verlassenen Haeuser und Grundstuecke wieder zu erhalten.

Das Gesetz „Verlassenes Eigentum“ von 1950 und ein Folgegesetz ermöglichten es dem Staat, den Besitz von arabischen Flüchtlingen auch dann konfiszieren, wenn die Eigentümer ihr Haus während der Kriegswirren nur für wenige Tage verlassen hatten. Bis zu 40 Prozent der einst arabischen Ländereien gelangten so in Staatsbesitz.

Warum eigentlich nur 40%? Wenn Israel systematisch Landraub betreibt, dann ist das eine schlechte Quote! Juedische Fluechtlinge aus arabischen Laendern haben bisher keinen Anspruch darauf gestellt, fuer ihren zurueckgelassenen Besitz entschaedigt zu werden.

Der größte Teil des Landes im Westteil gehöre nämlich der Israelischen Landverwaltung von der man ein Grundstück nicht kaufen sondern nur leasen könne. „Die Landverwaltung aber macht nur Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern – was die Araber in Ost-Jerusalem nicht sind- oder mit Menschen, die als Juden im Rahmen des „Rückkehrgesetzes“ nach Israel einwandern können.“

Hier uebernimmt Borgstede entweder ungeprueft eine glatte Luege von Benvenisti oder aber er beweist, dass er den Unterschied zwischen der ILA (Israel Land Administration = Israelischen Landverwaltung) und dem JNF (Jewish National Fund) nicht kennt. Der JNF verwaltet Grundbesitz, der mit juedischen Spendergeldern erworben wurde. Dieser Grundbesitz kann nicht direkt an Nicht-Juden verpachtet werden, da das auf retroaktive Taeuschung der Spender hinausliefe. In derartigen Faelle werden Landtaeusche zwischen der ILA und dem JNF durchgefuehrt. Das direkte Zitat von Benvenisti weist darauf hin, dass er Brogstede beluegt. Fuer den JNF geht es naemlich nicht um Staatsbuerger oder nicht Staatsbuerger, sondern um Jude oder Nicht-Jude.

Das Leasen von Grundbesitz in Israel ist nicht an die israelische Staatsbuergerschaft gebunden.

Im uebrigen haben die arabischen Bewohner von Ostjerusalem die Option, die israelische Staatsbuergerschaft zu erwerben und machen von diesem Recht Gebrauch, wenn es ihnen opportun erscheint.

Mit den Schilderungen Kuttabs, wie sehr die arabischen Bewohner in Jerusalem benachteiligt werden, beschliesst Borgstede sein Propagandastueck. Dass der Mann moeglicherweise nicht die Wahrheit sagt, scheint keine Rolle zu spielen:

Denn Genehmigungen seien teuer und Araber bekämen sie eh nicht.

Das widerspricht den Daten, die Menschenrechtsanwalt Justus Reid Weiner erhoben hat:

# llegal construction has reached epidemic proportions. A senior Palestinian official boasted that they have built 6,000 homes without permits during the last 4 years, of which less than 200 were demolished by the city.
# This frantic pace of illegal construction continues despite the fact that the city has authorized more than 36,000 permits for new housing units in the Arab sector, more than enough to meet the needs of Arab residents through legal construction until 2020.
# Arab residents who wish to build legally may consult urban plans translated into Arabic for their convenience and receive individual assistance from Arabic-speaking city employees.
# Both Arabs and Jews typically wait 4-6 weeks for permit approval, enjoy a similar rate of application approvals, and pay an identical fee ($3,600) for water and sewage hook-ups on the same size living unit.
# The same procedures for administrative demolition orders apply to both Jews and Arabs in all parts of the city, as a final backstop to remove structures built illegally on roadbeds or land designated for schools, clinics, and the like.
# The Palestinian Authority and Arab governments have spent hundreds of millions of dollars in an intentional campaign to subsidize and encourage massive illegal construction in the Arab sector, seeing this as part of their „demographic war“ against Israel.
# Many large, multi-story, luxury structures have been built by criminals on land they do not own, frequently land belonging to Palestinian Christians living abroad.
# This epidemic of illegal construction is similar to illegal building that troubles cities in scores of countries worldwide and where the authorities utilize the law to demolish the structures.
# More than any single factor, the 35-year-long boycott of municipal politics by the Palestinian leadership has resulted in the continued imbalance in municipal services in Arab neighborhoods vis-a-vis Jewish neighborhoods.
# Despite frequent accusations that the city’s planning policy seeks to „Judaize“ Jerusalem, the Arab population of the city has increased since 1967 from 27% to 32%. Moreover, since 1967 new Arab construction has outpaced Jewish construction.

Aber mit solchen Informationen laesst sich keine Stimmung gegen Israel machen, fuer Borgstede und die WELT sind sie daher wertlos.

Doofe Schlagzeile in Die WELT

Warum Obamas Billionen-Etat Kriege verhindert betitelt die Redaktion einen Text von Torsten Krauel.

Und weiter geht es im Fettgedruckten:

Die US-Regierung hat einen Haushalt mit einem Rekorddefizit von 1,75 Billionen Dollar vorgelegt. Präsident Barack Obama berücksichtigt im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush die Kriegskosten im Irak und in Afghanistan. Ein möglicher Angriff gegen Teheran scheint damit vom Tisch zu sein.

Auf den Text gehe ich gar nicht ein, weil mich die mangelnde Logik der Ueberschrift schon so stoert. Wie uns der Aufreisser vermittelt, koennte das Haushaltsdefizit allemal einen US-Angriffskrieg verhindern. Der Titel aber spricht von Kriegen im Plural und im Allgemeinen, so als ob es keine anderen als US-Angriffskriege gaebe…

Ein preemptiver Schlag der USA unter Obama ist so oder so extrem unwahrscheinlich, aber Kriege werden damit nicht verhindert. Israel koennte notfalls alleine vorgehen und auch wenn Israel darauf verzichten wuerde, sind iranische Angriffe nicht ausgeschlossen.