EU Theater

Das Jordantal gehoert nicht zum Gebiet A, in dem die Palaestinensische Nationalbehoerde volle Autoritaet ausuebt, auch nicht zum Gebiet B, wo sich die PA und Israel die Autoritaet teilen, sondern klar zum Gebiet C, das unter israelischer Verwaltung steht.

Das Tal bildet die Grenze zu Jordanien und hat schon deswegen strategische Bedeutung fuer Israel, infolgedessen besteht Mahmud Abbas darauf, dass es zum kuenftigen Staat Palaestina gehoeren muss.

In der Zwischenzeit versuchen sowohl Israel wie die PA, Fakten vor Ort zu schaffen. Israel hat doch glatt 170 Wohnungen und ein Gaestehaus in der Oekosiedlung Rotem genehmigt, nachdem der Antrag in nur 12 Jahren rasant gepuscht wurde.

Im Gegenzug verteilt die PA Land, das ihr nicht gehoert, an willige arabische Siedler. Khirbet Makhoul ist eine solche, wilde arabische Siedlung im Jordantal. Schon vor vier Jahren wurde gerichtlich der Abriss der illegalen Siedlung verfuegt, aber erst im letzten Monat haben die Palaestinenser alle rechtlichen Optionen ausgeschoepft, und das Oberste Gericht in Israel hat ihre Petition endgueltig abgelehnt. Selbst Ha’aretz gibt den Sachverhalt zaehneknirschend zu:

The decision to demolish Khirbet Makhoul was approved through all the proper channels. Demolition orders were issued as long as four years ago and, at the end of last month, the High Court of Justice rejected the villagers’ petition, which claims they have been living in the village for decades and that the land belongs to them. Israel does not recognize their land-ownership documents, because they were issued by the Palestinian Authority and not by the Civil Administration.

In der Schlagzeile proklamiert Ha’aretz allerdings unzweideutig, dass wenn Palaestinenser in einen Konflikt mit israelischen Gesetzen geraten, grundsaetzlich die Palaestinenser Recht haben.

Nachdem die rechtlichen Moeglichkeiten erschoepft waren, fand es die PA angebracht, sich an traditionelle Verbuendete im Kampf gegen Israel zu wenden, die UN und die EU. Mit gespendeten Zelten sollte die inzwischen geschleifte, illegale Siedlung wieder aufgebaut werden, natuerlich unter dem Ettikett „humanitaere Hilfe“. Angeblich waren mehrere EU-Diplomaten, mindestens jedoch eine franzoesische Diplomatin, Marion Castaing, mit von der Partie.

Im Verlauf der Aktion legte sich Frau Castaing auf den Boden und liess sich eine Weile lang nicht auf die Beine helfen. Auf keinem Bild oder Video sieht man jemanden, der sie zu Boden draengt oder festhaelt. IDF Soldaten wollen ihr aufhelfen, andere stehen herum und fragen sich wohl, was das soll.

Im Nachhinein behauptet Frau Castaing dann, sie sei brutal angefasst worden, und Reuters berichtet das als Tatsache, worauf die EU protestiert.

Offensichtlicht teilt die EU das Rechtsverstaendnis von Ha’aretz: Palaestinensische Forderungen sind zu erfuellen. Daher ist es die Aufgabe von Diplomaten beim Wiederaufbau von illegalen Siedlungen zu helfen und eventuell auch mal einem israelischen Soldaten ins Gesicht zu schlagen.

Wie sich die EU die „Vermittlung“ zwischen Palaestinensern und Israel vorstellt, duerfte klar und von daher irrelevant sein.

Siehe auch http://www.tw24.net/?p=8064

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Die EU und ihre Richtlinien

In Israel ist die Empoerung gross und in den Kommentarbereichen von Deutschlands Online-Zeitungen die Genugtuung:

Die EU wird diese Woche eine Richtlinie veroeffentlichen, worin israelische Souveraeinitaet ueber die sog. „besetzten Gebiete“ dezidiert nicht anerkannt wird, und alle israelischen Entitaeten, die entweder in den Gebieten angesiedelt oder dort aktiv sind, von EU Foerdergeldern und Preisgeldern ausgeschlossen werden. Sowohl in Deutschland wie auch in Israel wird faelschlich berichtet, dass auch Handel sanktioniert werden. Das laesst sich aus dem Text (hattip Elder of Ziyon)  jedoch nicht belegen

Die Richtlinie wurde im Rahmen der EU Finanzplanung fuer die Jahre 2014 bis 2020 veroeffentlicht. Auch wenn hier die Rede von dreistelligen Millionenbetraegen ist, handelt es sich um relativ wenig Geld:

Die Sprecherin sagte, schon in der Vergangenheit habe man vor allem Einrichtungen in Israel selbst gefördert. Nur in einer „kleinen Anzahl“ von Fällen hätten auch israelische Einrichtungen in den Palästinensergebieten EU-Geld erhalten.

Betroffen duerften vor allem israelisch-palaestinensiche Projekte  unter iraelischer Federfuehrung sein. Projekte unter palaestinensischer Federfuehrung bleiben dagegen unangetastet.

Die israelische Buchhaltung ist bei solchen Projekten ueblicherweise der Garant, dass zumindest ein grosser Teil der Gelder tatsaechlich ihrer Bestimmung zugefuehrt werden. Um die Transparenz bei der Finanzierung von pal. Projekten steht es nicht besonders gut. Anscheinend spielt das fuer die EU eine untergeordnete Rolle. Um die Buerokratie in Bruessel zu entlasten, koennten die Ueberweisungen auch direkt auf die verschiedenen Konten von PLO-Offiziellen erfolgen…

Die Leidtragenden sind wie immer bei solchen Gesten von moralischer Ueberlegenheit diejenigen, zu deren Gunsten die Geste angeblich gemeint ist: Palaestinaenser ohne Nummernkonten in Luxembourg oder in den Philippen, wohin auch immer die ehemaligen Klienten des Schweizer Bankgeheimnisses jetzt ausweichen.

Europa und die 2-Staatenloesung

Europa gibt vor, sowhl als EU wie auch in verschiedenen Mitgliedstaaten, dass sie auf einer 2-Staatenloesung zur Loesung des Nahostkonflikts besteht.

Seit dem Wahlergebnis vom 10. Februar wird faelschlich behauptet, dass die israelische Regierung unter Netanyahu und Lieberman eine solche Loesung ablehne. Ueber die Tatsache, dass die Palaestinenser selbst gespalten sind, so dass derzeit von einer 3-4 Staaten-Loesung (Hamastan, Fatahland, Israel und ev. Jordanien) gesprochen werden muesste, sehen die Europaeer hinweg. Sie meinen, die Spaltung der Palaestinenser ein voruebergehendes Phaenomen ist. Dummerweise signalisieren sie Hamas aber gleichzeitig, dass eine Einigung mit Fatah nicht notwendigerweise der einzige Weg zur Anerkennung und zu finanzieller Unterstuetzung ist.

Darueberhinaus wird kraeftig abgewehrt, dass der saudische „Friedens“-Plan und die PA unter Abbas nicht wirklich 2 Staaten fuer 2 Voelker wollen, sondern dass ihnen 2-3 Staaten (Palaestina, Israel, Jordanien) fuer ein Volk vorschwebt. Deswegen kann Abbas unmoeglich Israel als juedischen Staat anerkennen, deswegen sind Obamas Aenderungswuensche nicht akzeptabel. Der saudische Plan kann nicht darauf verzichten, dass pal. Fluechtlinge auch das Recht haben sollen, Israel zu ueberschwemmen. Deswegen nennen pal. Diplomaten selbst Israel in den Grenzen von 1948 „besetztes Gebiet“.

Fuer Solana ist die sog. 2-Staatenloesung nichts weiter als ein Stock, mit dem auf Israel eingedroschen wird.

Was ist das Haupthindernis im Friedensprozess im Nahen Osten?

Da koennten verschiedene, fundierte Antworten genannt werden, die kontrovers diskutiert werden koennten. Manfreds Korananalyse und seine daraus gewonnenen Rueckschluesse auf muslimische Gesellschaften z.B. hat es in sich. Auch die psychologischen Ueberlegungen von Dr. Sanity zur Schamkultur und die Serie von Shrinkwrapped zur Entwicklung des arabischen Denkens geben interessante Anstoesse.

Aber in Frankreich sieht man keinen Anlass fuer Nachdenken. Der Fall ist klar: Die israelischen Siedlungen natuerlich!

The European Union has urged Israel to remove roadblocks in the Palestinian territories and to stop Israeli settlement.

French Foreign Ministry spokesman Frederic Desagneaux says the settlements are „one of the main obstacles to the peace process. … We condemn settlements.“

France currently holds the rotating EU presidency

Natuerlich eignet sich keine Zeit besser fuer das Entfernen von Kontrollposten als der friedliche Monat Ramadan. Schliesslich wissen wir alle, dass die Checkpoints nur den Hass schueren und ansonsten keine Wirkung zeigen, nicht wahr?
.

„Kein Friede im Nahen Osten, solange Israel existiert.“

Danke, Herr Nasrallah fuer die klare Darstellung.

Wenn sich nun auch noch diverse EU-Staaten durchringen koennten, die Hisbollah als Terrororganisation zu deklarieren.

The Europeans are not solidly opposed to listing Hezbollah as a terrorist group, the officials said. The Netherlands, Italy and Poland support the Bush administration’s view, several officials said, while Germany and Britain believe the issue is moot unless the French change their minds. One European diplomat said other countries were „hiding behind“ France on the issue.

Auch in Deutschland kann der Fernsehsender der Hisbollah Al-Manar weiterhin empfangen werden, nur Frankreich und Spanien haben in verboten und die Niederlande verstecken sich hinter technischen und buerokratischen Vorwaenden.

Was muss Hisbollah und/oder Nasrallah eigentlich noch tun, um die Europaeer davon zu ueberzeugen, dass die Organisation sich selber nicht als karitative Einrichtung versteht?

EU erwaegt eine Mission

(nein keine Juden-Mission), sondern eine Delegation von EU-Beobachtern zur Verbesserung der Sicherheit in den palaestinensischen Gebieten.

„It is one idea the French (EU) Presidency is considering, backing Palestinian security forces there, because there is a lack of trust with Israel, it’s the main problem,“ one EU diplomat said.

„The idea of an international force in the Palestinian) territories) and not only in Gaza is in the air for the medium or long term, in the framework of a resolution (of the conflict,)“),Another EU envoy said.

Hm, ich vermute, dass hier mal wieder die armen, unschuldigen Palaestinenser vor den boesen Israelis beschuetzt werden muessen, wie ja auch UNIFIL im Libanon nicht umhin kann, die friedensliebende
Hisbollah vor den Israelis in Schutz zu nehmen.

Dass die PA unter Abbas ein bisschen Probleme damit hat, die Verhaftung von Hamasterroristen Israel zu ueberlassen, sehe ich ein. Das macht sich innenpolitisch nicht so gut, und ausserdem ist man sich nicht sicher, ob die Israelis mit der notwendigen Ruecksichtslosigkeit vorgehen.

Den Hinweis auf den Gazastreifen aber haette der EU-Diplomat besser unterlassen. Tatsache ist, dass sich keinerlei EU-Personal im Gazastreifen befindet (oder stehen die „Free Gaza“ Leute auf einer EU-Gehaltsliste?!) Die EU-Beobachter vom Grenzuebergang Rafah haben jedenfalls ihren Posten puenktlich zum Hamasputsch geraeumt und sich in Israel in Sicherheit gebracht.

EU finanziert Hamas

Wir erinnern uns: Im Gazastreifen leben ca. 1.5 Millionen Menschen, in der Westbank dagegen ca. 2.6 Millionen Menschen (ohne israelische Siedler). Der Anteil des Gazastreifens an der Gesamtbevoelkerung der PA betraegt demnach 38%.

Die Regierung von Fayyad gibt aber 58% des Etats im Gazastreifen aus.

Some of that money is spent on paying the salaries of Palestinian Authority employees who have not worked since the Hamas takeover in 2007, but are paid for their allegiance to the caretaker government.

Und der Rest? Anscheinend uebernimmt die PA auch die Rentenzahlungen fuer alle pal. Haeftlinge. 2006 lag die Rate angeblich bei 220 Dollar pro Haeftling und Monat. Erst unlaengst wollte sich ein 15jaehriger Junge verhaften lassen, damit seine Familie das Geld bekaeme. Nach der Ma’an Ueberschrift findet es auch das Kabinett der PA etwas eigenartig, so viel Geld in einem Gebiet auszugeben, dass sie ueberhaupt nicht kontrolliert.

Wir haben erst vor einem Monat erfahren, dass die PA kurz vor dem Konkurs stehen soll. Sie kann sich demnach die Alimentierung des Gazastreifens schlecht leisten. Aber keine Sorge, die EU springt ein: 40 Millionen Euro werden dafuer locker gemacht.

The European Union has announced it will boost its financial aid to the Palestinian Authority by €40 million in a bid to secure salaries for government workers.

„This extra package is a clear indication that we are continuing and reinforcing our commitment to the Palestinian people,“ EU’s external affairs commissioner Benita Ferrero Waldner said in a statement on Wednesday (20 August).

The financial injection comes on top of €256 million provided so far by the EU this year by other instruments.

(…)

The EU, as the biggest donor to the Palestinians, pledged €440 million at last year’s conference and Wednesday’s extra cash comes on top of that sum.

Inzwischen kann die Hamas an Personalkosten sparen und ihre Finanzen andersweitig investieren.

Daniel Hannan meint, die EU liesse sich von dem marxistisch-begruendetem Aberglauben leiten, dass Not zu politischer Gewalt fuehre. Dass die Menschen im Gazastreifen eine besondere Art von „Not“ leiden, wurde schon an verschiedenen Indizien festgemacht.

Ich neige zu einer zynischeren Erklaerung. Die EU wissen so gut wie jeder andere, dass der Nahostkonflikt nicht ueber Finanzhilfe geloest wird, sondern dass ganz im Gegenteil sehr viel dafuer spricht, dass Finanzhilfen den Terror anheizen. Mir scheint, wir haben es eher mit einem Arrangement wie in Italien unter Aldo Moro zu tun: Die EU zahlt Schutzgelder, damit sie von Terroranschlaegen auf dem eigenen Territorium verschont bleiben moege.

Und niemand will die Zeichen an der Wand lesen, dass das PA-Regime auch in der Westbank von der Hamas bedroht ist.

Ma’an News Agency – Propagandaluegen bezahlt von Holland und Daenemark

Ueber eine Ma’an Nachricht, wonach Israel nur die besetzten Gebiete von 1948 darstelle, mithin kein Existenzrecht hat, habe ich schon geschrieben.

Ein anderes Beispiel fuer Hamaspropaganda bei Ma’an stammt von gestern. Obwohl Augenzeugen gegenueber AP sagten, dass der Mann durch eine Kassamrakete getoetet wurde, die vom Gazastreifen auf Israel abgeschossen wurde, behauptet Ma’an, Israel sei fuer den Tod des Mannes verantwortlich.

Pikant wird es, wenn man sich die Selbstdarstellung von Ma’an anschaut:

(…)

Ma’an News Agency initiative is funded by both the Netherlands Ministry of Foreign Affairs, http://www.minbuza.nl/ and the Ministry of Foreign Affairs of Denmark, Danish International Development Assistance (DANIDA), http://www.um.dk/da.

Ma’an News Agency Commitments-

1. To supply 24-hour news, for free, in Arabic, en, and Hebrew for local, regional, and international readers and media professionals.

2. To produce news items on political, social, economic, cultural, and sports events. Our on-line News agency reports the facts and delivers high quality pictures.

MNA is known for being reliable, objective, accurate, balanced, and informed.

(…)

Hervorhebungen im Original!

mehr auf Englisch bei Israel Matzav und in der Jerusalem Post

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft