Kampfbegriff „fremdenfeindlich“

Minister empört mit fremdenfeindlicher Äußerung titelt die Welt. Und im Untertitel wird spezifiziert:

„Nicht alle Kulturen sind von gleichem Wert“: Dieser Satz brachte Frankreichs Innenminister Guéant viel Kritik ein.

Im Artikel erfahren wir, dass Herr Gueanat seine Aussage auch erklaert hat:

„Diejenigen, die die Menschlichkeit verteidigen, erscheinen uns fortschrittlicher als die, die dies nicht tun“, sagte Guéant in seiner Rede. „Diejenigen, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verteidigen, erscheinen uns denjenigen überlegen, die die Tyrannei, die Minderwertigkeit von Frauen, sozialen und ethnischen Hass akzeptieren“, fuhr der Innenminister fort, der auch für Einwanderung zuständig ist.

Eigentlich sollten das voellig banale Saetze sein, ungefaehr so kontrovers wie „Motherhood and Applepie“. In Frankreich herrscht Wahlkampf. Da ist es noch halbwegs nachvollziehbar, dass die sozialistische Opposition die Aeusserung zu ihren Gunsten ausschlachten will.

Die Nummer zwei der französischen Sozialisten, Harlem Désir, verurteilte in einer Twitter-Mitteilung die „erbärmliche Provokation eines Ministers, der zu einem Sprachrohr der (rechtsextremen) Front National reduziert wurde“. Die Regierungspartei UMP befinde sich hinsichtlich der im April anstehenden Präsidentschaftswahl im „Verfall“.

Der Sprecher des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, Bernard Cazeneuve, verurteilte die Äußerungen als „spaltend und erniedrigend“. Die vorherige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nannte die Worte des Innenministers „gefährlich“. Grünen-Chefin Cécile Duflot sprach von einer „Rückkehr zur Zeit vor drei Jahrhunderten“.

Aber was zum Teufel reitet Die Welt – die ja nicht wirklich als sozialistische Kampfpostille bekannt ist – dieselbe Wertung vorzunehmen, nicht nur in der Schlagzeile, sondern auch im abschliessenden Absatz:

Bei der Präsidentschaftswahl am 22. April und 6. Mai werden Hollande gute Chancen vorausgesagt, Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Amt zu verdrängen. Zünglein an der Waage bei einer möglichen Stichwahl könnten die rechtsextremen Wähler sein. Guéant war bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen über angebliche Zusammenhänge zwischen Einwanderung und Kriminalität aufgefallen.

Dass nicht alle Kulturen gleich und gleichwertig sind, ist kein Zugestaendnis an Rechtsextreme, sondern eine empirische Tatsache, sofern ueberhaupt noch irgendwelche Kriterien gelten und nicht alles beliebig ist. Und der „angebliche“ Zusammenhang ist nicht nur in Frankreich ziemlich gut belegt.

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Karriereempfehlungen fuer Goldstone und sein Team

England und Frankreich verlangen von Israel, eine unabhaengige, transparente Untersuchung der Vorgaenge im Gazastreifen.

British Premier Gordon Brown and French President Nicolas Sarkozy sent a letter to Netanyahu, expressing their support of Israel’s right to defend itself against terror, and urging him to order an „independent, transparent investigation of Gaza events.“

Goldstone sollte sich zur Verfuegung stellen: die Rolle der Briten im Irak, im besonderen in Basra muss untersucht werden. Bisher weigert sich die britische Regierung jedoch, das in transparenter Weise zu tun und der Vorsitzende dieser Untersuchung, Sir John Chilcot, laesst sich das gefallen.

Im Herbst 2004 haben franzoesische Truppen in der Elfenbeinkueste auf Demonstranten scharf geschossen und sieben bis elf Menschen getoetet. Dazu hat es nun gar keine Untersuchung gegeben. Die Franzosen gaben den Vorfall zu, als sie mit einem vom Schweizer Sender TSR gedrehten Film konfrontiert wurden, und rechtfertigten ihn als Selbstverteidigung. Aber solche Aussagen einer betroffenen Partei koennen nicht fuer bare Muenze genommen werden. Wo bleibt die unabhaengige, transparente Untersuchung? Herr Goldstone, bitte uebernehmen Sie!

Was ist das Haupthindernis im Friedensprozess im Nahen Osten?

Da koennten verschiedene, fundierte Antworten genannt werden, die kontrovers diskutiert werden koennten. Manfreds Korananalyse und seine daraus gewonnenen Rueckschluesse auf muslimische Gesellschaften z.B. hat es in sich. Auch die psychologischen Ueberlegungen von Dr. Sanity zur Schamkultur und die Serie von Shrinkwrapped zur Entwicklung des arabischen Denkens geben interessante Anstoesse.

Aber in Frankreich sieht man keinen Anlass fuer Nachdenken. Der Fall ist klar: Die israelischen Siedlungen natuerlich!

The European Union has urged Israel to remove roadblocks in the Palestinian territories and to stop Israeli settlement.

French Foreign Ministry spokesman Frederic Desagneaux says the settlements are „one of the main obstacles to the peace process. … We condemn settlements.“

France currently holds the rotating EU presidency

Natuerlich eignet sich keine Zeit besser fuer das Entfernen von Kontrollposten als der friedliche Monat Ramadan. Schliesslich wissen wir alle, dass die Checkpoints nur den Hass schueren und ansonsten keine Wirkung zeigen, nicht wahr?
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Zuckerbrot und Peitsche

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sarkozy Israel als Peitsche verwendet. Der Iran weist seit Jahren alles angebotene Zuckerbrot zurueck:
Give Iran Positive Incentives to Halt Its Nuclear Program (Independent, 26. Juni 2006)
No incentive can convince Iran to forgo its nuclear rights (Tehran Times, 8. Mai 2008)
Die EU hat aber keine eigene Peitsche, selbst bei der Durchsetzung der Sanktionen tut sie sich sehr schwer. Also ist es sehr praktisch, mit den Israelis zu drohen:

„Iran is taking a very big chance when it continues with the process of attaining nuclear weapons – and on that we are certain,“ Sarkozy said during a press conference in Damascus. „We may wake up to the day when Israel – regardless of who is in charge – attacks.“

„The question here is not whether an attack of this sort is legitimate or worthwhile,“ he continued. „The question is what will be done in that instance.“

„It would be a catastrophe and we must prevent it,“ Sarkozy concluded.

Ich gehe davon aus, dass Sarkozy die Formulierungen fuer sein arabisches Gegenueber so gewaehlt hat. Sie gefallen mir ganz und gar nicht. Ein nuklear bewaffneter Mullahstaat waere eine Katastrophe, nicht die israelische Reaktion. Als wenn es nur darum ginge, die israelische Reaktion zu verhindern! Und lese ich da zwischen den Zeilen, dass Frankreich sich vorbehaelt, Israel anschliessend wegen Verletzung von Voelkerrecht zu verurteilen?