Meine Prognose fuer 2010

Ich werde wieder arbeiten. Beschreien moechte ich es nicht, aber uebermorgen treffe ich den CEO der Firma fuer das letzte Gespraech und die letzten Verhandlungen. Viel kann nicht mehr schiefgehen. Von den verschiedenen Firmen, bei denen ich mich beworben habe, hat mir diese am meisten gefallen.

Israel wird einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm fuehren, stillschweigend unterstuetzt von den USA.

Dass Netanyahu ohne Gegenleistung einem Siedlungsstopp zugestimmt haben soll, halte ich fuer extrem unwahrscheinlich. Als der Siedlungsstopp von der Knesseth ratifiziert wurde und Benny Begin zustimmte, waren mein Mann und ich uns einig: Die Gegenleistung bezieht sich auf den Iran. Das erklaert auch die Geheimniskraemerei um das besagte Gespraech.

Iran wird nicht direkt zurueckschlagen, weil das Regime weiss, dass Israels Militaeraktion nur dann begrenzt bleibt, wenn kein direkter Schlag erfolgt. Stattdessen wird es versuchen, Syrien, Hisbollah und Hamas auf Israel zu hetzen. Ob und inwieweit Hamas im Gazastreifen zu einem ernsthaften Angriff bereit und faehig ist, wuerde ich mit einem Fragezeichen versehen. Die Erinnerung an die Aktion „Gegossenes Blei“ ist noch einigermassen frisch. Auch Syrien wird den gegenseitigen Verteidigungspakt sicher nicht so eng sehen, wenn Iran selber nicht in den Krieg zieht. Hisbollah auf der anderen Seite hat seit 2006 unter UN Aufsicht fleissig geruestet und fuehlt sich Israel gewachsen. Der Staat, der dadurch besonders bedroht ist, heisst Libanon. Da Hisbollah inzwischen ein Vetorecht in der Regierung besitzt und offiziell ermaechtigt ist, eine eigene Armee zu unterhalten, ist die Trennung zwischen Libanon und Hisbollah obsolet geworden.

Werbung

Beweisfuehrung a la UN

Zwei Tage, bevor Israel die iranische Waffenlieferung an Hisbollah stoppte, gab die UN einen Pressebericht heraus, wonach eine Wiederaufruestung der Hisbollah nicht belegt werden koenne:

In the report, Ban wrote that the Lebanese government had not informed the UN of a single incident of weapons smuggling to its territory, whether by land, sea or air. In contrast, his special envoy to the region, Michael Williams, had heard Israel allege that vast quantities of weapons were being smuggled to Lebanon over the Syrian border.

Ja, wenn die libanesische Regierung keinen Waffenschmuggel meldet, dann kann es auch keinen geben! Dass Hisbollah ein Drittel der Abgeordneten stellt, in der Regierung ueber ein Vetorecht verfuegt und dank ihrer bewaffneten Milizen das Land lahmlegen kann, wenn sie es darauf anlegt, das kann alles keinerlei Einfluss auf die Vertrauenswuerdigkeit der libanesischen Aussagen (bzw. deren Mangel) haben.

So funktioniert natuerlich auch der Goldstone-Report. Wenn Menschen, die im Herrschaftsbereich der Hamas leben und deren nicht zimperlichen Methoden ausgesetzt sind, nicht von sich aus und wiederholt auf den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde hinweisen, dann ist fuer Goldstone und die UN voellig klar, dass es keinen solchen Missbrauch gegeben hat.

Alles klar?

„Kein Friede im Nahen Osten, solange Israel existiert.“

Danke, Herr Nasrallah fuer die klare Darstellung.

Wenn sich nun auch noch diverse EU-Staaten durchringen koennten, die Hisbollah als Terrororganisation zu deklarieren.

The Europeans are not solidly opposed to listing Hezbollah as a terrorist group, the officials said. The Netherlands, Italy and Poland support the Bush administration’s view, several officials said, while Germany and Britain believe the issue is moot unless the French change their minds. One European diplomat said other countries were „hiding behind“ France on the issue.

Auch in Deutschland kann der Fernsehsender der Hisbollah Al-Manar weiterhin empfangen werden, nur Frankreich und Spanien haben in verboten und die Niederlande verstecken sich hinter technischen und buerokratischen Vorwaenden.

Was muss Hisbollah und/oder Nasrallah eigentlich noch tun, um die Europaeer davon zu ueberzeugen, dass die Organisation sich selber nicht als karitative Einrichtung versteht?

Ein neues Museum im Libanon

Genauer gesagt im Suedlibanon, also unter Hisbollahs Souveraenitaet, wurde zur Erbauung von ganzen Familien ein Schrein erbaut, Imad Mugniyah geweiht.

Die Berichterstattung in der New York Times hat sich gewaschen. Obwohl z.B. keine ernsthaften Zweifel daran bestehen koennen, dass Imad Mugniyah ein hochrangiger Terrorist war (schliesslich steht Hisbollah auf der US-Liste von Terrororganisationen), siehe auch der oben verlinkte Hintergrund zur Person (ebenfalls aus der NYT), kann es die Redaktion nicht ueber sich bringen „terrorist“ im Titel nicht durch „suspect“ einzuschraenken.

Until his death in a car bombing in Syria in February he was virtually unknown here, his role in the militant Shiite group clothed in secrecy. But since then Hezbollah has hailed him as one of its great military leaders in the struggle against Israel.

Mit anderen Worten, Hisbollah hat die Verbindung immer abgestritten, bis der Mann tot war.

Auch der unkritische Ton des gesamten Artikels macht stutzig. Dass hier Kinder zum Terrorismus erzogen werden sollen, scheint kein Grund zur Aufregung zu sein. Wenn Pfadfindergruppen durch den Mugniyah-Schrein gefuehrt werden, dann ist das nichts wesentlich anderes, als wenn sie das Holocaustmuseum in Washington besuchen oder wie?

UNIFIL im Libanon

Gestern erst hatte ich mich an das Arrangement zwischen UNIFIL und Hisbollah erinnert. Und heute lese ich hier die neueste Fortsetzung zum Thema „Wie kann man den Schein wahren und sich trotzdem arrangieren?“

The commander of the United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) Claudio Graziano has distributed among his troops a contingency plan in case an Israel Air Force aircraft is shot down over Lebanon, the Lebanese daily al-Akhbar reported Tuesday.

Der Hintergrund ist natuerlich der, dass die Bewegung des 14. Maerz inzwischen vor der Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas kapituliert hat und damit der Hisbollah weniger Beschraenkungen auferlegt sind.

According to the Lebanese newspaper, in the event that an Israeli plane is shot down, UNIFIL troops must aim to reach the pilot first, and if the pilot is captured by armed militants, they must rescue him. The plan stipulates, however, that if the pilot is captured by the Lebanese army, nothing is to be done.

Auch hier wird es bei den guten Vorsaetzen bleiben, denn

The Al-Akhbar report made top headlines on the Hezbollah television station Al-Manar on Tuesday, where Hezbollah spokesmen sharply criticized the UN peace keeping force.

Und schon beginnt das Einknicken:

UNIFIL denied the Al-Akhbar report, but issued a statement saying that it was committed to UN Security Council resolution 1701, which obligates the UN force to do everything in their power to save the lives of foreign soldiers that end up inside Lebanon. The statement added that UNIFIL also pledges to turn any foreign soldier that enters Lebanon over to the Lebanese army.

Angesichts der inzwischen von Hisbollah errungenen Vetomacht in der libanesischen Regierung, koennte sie sich mit diesem Kompromissvorschlag zufrieden geben.

Das Doha-Abkommen wird uebrigens auch schon „erschuettert“

Das Doha-Abkommen war ein Waffenstillstand zwischen Hisbollah und dem libanesischen Staat, mit dem Hisbollah besaenftigt werden sollte. Tatsaechlich finden bereits wieder Kaempfe statt.

Das Problem bei Verhandlungen mit Terrororganisationen/totalitaeren Systemen ist, dass sie Zugestaendnisse einsacken, ihren Teil nicht einhalten und dann weitere Forderungen stellen.

So gesehen bei den Palaestinensern: Sie haben den Waffenstillstand bereits gebrochen und jetzt fordert nicht nur die Hamas, sondern auch die Fatah-Regierung unter Sayyad, dass Israel auch im Westjordanland keine Verhaftungen durchfuehren solle.

Die Unertraeglichkeit eines verschollenen Sohns

Miki Goldwasser ist die Mutter von Ehud Goldwasser, der vor fast zwei Jahren zusammen mit seinem Kamaraden Eldad Regev von der Hisbollah auf israelischem Territorium ueberfallen und gekidnappt wurde. Seither fehlt jedes Lebenszeichen von ihm wie auch von Regev. Die israelische Armee geht davon aus, dass beide tot sind. Schon am 27. Mai meldete der Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv, dass die Einzelheiten des bevorstehenden Deals auch darauf hindeuten:

DAS LETZTE ANGEBOT
Samir Kuntar, vier Hisbollah-Kämpfer, der Spion Nassim Nasser und zehn Leichen – das ist Israel bereit, der Hisbollah als Gegenleistung für die entführten Soldaten Goldwasser und Regev zu geben. Der Vermittler Ofer Dekel erklärte: „Das ist das letzte Angebot“. Auch Nasrallah deutete an, dass das Geschäft unmittelbar bevorsteht: „Kuntar wird sehr bald nach Hause kommen“. Stellen in Israel: „Der Preis lässt ein sehr schlechtes Gefühl bezüglich des Schicksals der beiden Entführten entstehen.“

Mit anderen Worten: Fuer lebende Soldaten wuerde Hisbollah einen sehr viel hoeheren Preis fordern.

Fuer Leichen und endlich die Gewissheit, was mit Goldwasser und Regeb geschehen ist, kommt also der stolze Moerder Samir Kuntar frei:

Augenzeugenbericht von Smadar Haran-Kaiser [Bearbeiten]

Smadar Haran-Kaiser, die bei dem Überfall ihren Ehemann Danny und ihre beiden kleinen Töchter Einat und Yael verlor, schildert im Interview mit der Washington Post vom 18. Mai 2003[4] den Ablauf der Ereignisse aus ihrer Sicht: In der Nacht vom Samstag auf Sonntag den 22. April 1979 seien sie „um Mitternacht herum“ in ihrem Apartment von „Schüssen und explodierenden Handgranaten“ aufgewacht, als vier „Terroristen“, die von Abu Abbas aus dem Libanon entsandt worden wären, mit einem Schlauchboot zwei Apartmentblocks entfernt an Land gegangen seien. Diese hätten bereits einen Polizisten getötet und seien dann, nachdem sie zunächst in das darübergelegene Stockwerk gestürmt wären und „beim Umdrehen“ Smadar Haran-Kaiser gesehen hätten, gewaltsam in die Wohnung der Familie Haran eingedrungen. Dabei hätten sie um sich geschossen und Handgranaten geworfen. Bei Ankunft der Polizei habe die Gruppe daraufhin den 28-jährigen Danny Haran und seine vierjährige Tochter Einat als Geiseln genommen und aus der Wohnung an den Strand verschleppt. Samir Kuntar habe dort, nachdem er Danny und Einat als „menschliche Schutzschilde“ gegen die israelischen Sicherheitskräfte missbraucht habe[5] „nach Augenzeugenberichten den Vater vor den Augen seiner Tochter erschossen“ und dann eigenhändig „das kleine Mädchen getötet, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Fels geschmettert“ habe.[4] Samir Kuntar bestreitet, Einat getötet zu haben.[5] Der Polizist Eliyahu Shahar[6][7] und zwei Männer aus Samir Kuntars Gruppe seien ebenfalls getötet worden. Während des Schusswechsels habe sich Smadar Haran-Kaiser mit ihrer jüngeren Tochter Jael und einer Nachbarin aus dem Stockwerk über ihnen, die Zuflucht bei den Haran-Kaisers gesucht hätte, in einem Kriechgang über dem Schlafzimmer verborgen. Dabei habe sie das zweijährige Mädchen unbeabsichtigt erstickt, als sie verzweifelt versucht hätte, es stillzuhalten. Ihr sei „klar gewesen“, dass die Angreifer eine Handgranate in ihr Versteck geworfen hätten und sie „alle gestorben wären“, falls Jael geweint hätte. Am nächsten Tag habe Abu Abbas von Beirut aus erklärt, der Überfall in Naharija sei ausgeführt worden, um gegen die Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages zu protestieren, der nach dem von US-Präsident Jimmy Carter vermittelten Gipfeltreffen zwischen Anwar as-Sadat und Menachem Begin in Camp David im März 1979 zustandegekommen war.

(…)

Im israelischen Gefängnis hat Kuntar Englisch und Hebräisch gelernt und an der Open University von Tel Aviv einen Abschluss in Soziologie erworben. Der englische Titel seiner auf hebräisch geschriebenen Doktorarbeit lautet: „The Contradiction of Democracy and Security in Israel.“[1] Haran-Kaiser zufolge hat Kuntar eine israelisch-arabische Aktivistin geheiratet, die sich für Gefangene einsetzt und als Gefangenenehefrau eine Pension vom israelischen Staat erhält.[4]

Nach Aussage der Anwältin und Gründerin des Mandela Institute for Human Rights [3] in Ramallah, Buthaina Duqmaq, die Kuntar regelmäßig im Gefängnis besucht, hat Kuntar seine Taten nie bereut oder bedauert. Seiner Auffassung nach ist er Mitglied einer „Befreiungsbewegung“ und „stolz darauf“.[3]

Al-Abrass wurde von Israel 1986 im Zuge des Ahmed-Jibril-Gefangenenaustauschs gegen drei israelische Soldaten ausgetauscht.

Irgendwie habe ich nicht das Gefuehl, dass Kuntar ausreichend bestraft wurde. Wenn es nach mir ginge, koennte er sich gern kurz vor seiner Entlassung mit einer besonders schmerzhaften, toedlichen Krankheit infizieren.

Ich kann die Mutter emotional gut verstehen:

Miki Goldwasser, the mother of kidnapped IDF reservist Ehud Goldwasser, slammed the army on Thursday for opposing a deal to free her son, claiming that if Lebanese terrorist Samir Kuntar had been released earlier, her son would not have been abducted in the first place.

Aber objektiv hat sie Unrecht: Haetten fruehrere Freipressungsversuche wie z.B. die Achille Lauro Erfolg gehabt, haetten sie zweifellos Entfuehrungen ermutigt und es haette ihren Sohn genausogut treffen koennen wie jeden anderen. Ich fuerchte, es wird andersherum ein Schuh daraus: Waere die letzte Erpressung weniger erfolgreich gewesen, waere der Ueberfall auf eine Patrouille entlang der libanesischen Grenze womoeglich nicht wiederholt worden.

Michael Young im Daily Star

reagiert auf einen Meinungsartikel zur amerikanischen Nahostpolitik in der New York Times vom 3. Juni.

Aus dem Text von Agha und Malley bleibt mir vor allem Folgendes haften:

Many questions surround these three still-incomplete deals. [Gemeint sind Libanon-Hisbollah, Israel-Syrien und Israel-Hamas, RB] They could collapse or move in unintended directions. They may end up serving a quite different purpose, like constraining Syria’s, Hezbollah’s or Hamas’s ability to retaliate in the event of an American or Israeli attack against Iran. On all this there is understandable uncertainty.

Hervorhebung von mir: You don’t say so?!

Ich halte es mit der Schlussfolgerung von Young:

Are Malley and Agha suggesting that the US get real, abandon those in Lebanon who, for all their shortcomings, seek a sovereign and independent state, and instead deal with Syria and by extension Hizbullah, the stronger parties by virtue of their capacity to intimidate and kill? That is precisely where they are leading us. The US does need to overhaul its credibility in the Middle East, but if a new strategy is based on looking the other way while Syria and Hizbullah and Hamas use violence to advance agendas that cannot possibly be in the US interest, then you have to wonder if the ritualistic denunciation of the Bush administration is not feeding into a policy approach devoid of any moral center, and worse, that will only end up favoring those destabilizing the region.

und ich fuerchte sehr, dass eine Praesidentschaft Obamas genau dorthin fuehren wuerde.

Syrische Propaganda in der WELT

Bewohner des Golan wünschen sich den Frieden

so titelt die WELT und vergisst zu qualifizieren, dass es sich ausschliesslich um syrische Bewohner* des Golans handelt. Auf der israelischen Seite sieht man das ein bisschen anders.

„Wir wollen Land für Frieden“, sagt Sulyeman Haddad, im Einklang mit der Deklaration des Gipfels der Arabischen Liga vom März in Damaskus: Israel gibt alle besetzten Gebiete zurück und wird im Gegenzug von den arabischen Staaten anerkannt. Haddad glaubt, dass mit der Lösung dieser Frage auch das Problem des Extremismus in der Region gelöst werde. Der hoch gewachsene Syrer im eleganten schwarzen Anzug war von 1987 bis 1997 Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik. Syrien gebe derzeit fast 70 Prozent seines Haushalts für die Rüstung aus und dies, obwohl die Armee aus dem Libanon abgezogen sei. „Der Preis ist Israel“, begründet Haddad. „Und das wollen wir nicht mehr.“

Das allewitische Regime in Damaskus haelt sich ueber seinen Unterdrueckungsapparat an der Macht. Die hohen Ausgaben fuer Geheimdienste, Armee und Waffen haben daher erst mal gar nichts mit Israel zu tun, sondern sind der Preis der Macht. Der Konflikt mit Israel ist aus Sicht des syrischen Regimes ein Asset und kein Nachteil, weil er sich eignet, die Unterdrueckung zu rechtfertigen. Ausserdem fuerchtet das Regime die Entstehung einer wirtschaftlich florierenden und daher notwendig selbstbewussten Mittelschicht wie der Teufel das Weihwasser. Verarmte und eingeschuechterte Buerger lassen sich viel leichter dirigieren.

Richtig ist, dass Syrien Land will und zwar im speziellen den Golan, von dessen Hoehen aus nicht nur der Norden Israels kontrolliert werden kann, sondern auch der ganze Suedlibanon und das Bekkaatal. Das ist deshalb wichtig, weil es die Zone beinhaltet, die bisher von der libanesischen Regierung kontrolliert wurde und die die beiden grossen Einflussgebiete der Hisbollah von einander trennt:

Israel beteiligt sich mit diesen Verhandlungen am Ausverkauf der Zedernrevolution. Und natuerlich bekommt es im Gegenzug nichts Greifbares. Der saudische Versuchsballon, auf den sich Haddad bezieht, ist laengst geplatzt. Er bot keine diplomatischen Beziehungen, keine Normalisierung und natuerlich keinen Verzicht auf das sog. Rueckkehrrecht fuer die Nachkommen von ehemaligen Fluechtlingen aus dem heutigen Staatsgebiets Israel. Ebenso ist heute schon klar, dass in Syrien keine Rede davon sein kann, aus der Allianz mit dem Iran auszuscheren.

Of course, the idea that Syria wants real peace, will recognize Israel, move away from Iran, abandon Hamas or Hizbullah, and cease terrorist meddling in Iraq is the purest nonsense. All these steps are against the regime’s vital interests. Yet, as demonstrated above, it can play the talks game without doing any of these things.

Meanwhile, Lebanon has fallen to Hizbullah, another state added to Iran’s bloc. This catastrophe is intensified by ignoring it.

sagt auch Barry Rubin

*Es ist aber auch ziemlich naiv, in einer Diktatur mit einem Angehoerigen der regierenden Elite herumzulaufen und zu erwarten, dass die befragten, einfachen Buerger ihre Meinung wahrheitsgetreu und unbefangen sagen…

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

Kaum lege ich eine Nachrichtenpause ein

veraendert sich die politische Landschaft in unserer Region.

Diesmal hat sich die Hisbollah ein Beispiel an Hamas‘ Machtuebernahme vor einem Jahr genommen und Beirut mit Waffengewalt eingenommen.

We have heard for many years from an array of journalists, scholars, and pundits that Hamas and Hezbollah are complicated social movements that employ violence in the service of their political goals, and that they are therefore susceptible to diplomatic engagement. Such tropes about Hamas have become standard — that there should be a Fatah-Hamas unity government, that Israel should diplomatically engage Hamas, that Hamas’s victory in the Palestinian elections make the group a legitimate political player, etc. — and likewise, similar claims are made about Hezbollah’s role in Lebanon: that it is a legitimate representative of the Shia, that it can be negotiated with, that, like Hamas, the magic elixir of political integration will dissuade Hezbollah from its traditional behavior, which is to terrorize and dominate any system in which it participates.

The Hezbollah rampage in Lebanon that we are witnessing should make it obvious to any sentient observer that Hezbollah’s claims to democratic political legitimacy have always been intended only to manipulate the credulous. Participation in politics requires the willingness to persuade your foes, to compromise, to stand down when you don’t get your way. But there is no record of Hamas or Hezbollah ever observing such restrictions: the moment Hezbollah was confronted with political pressure, it responded not within the political sphere, but with warlordism — with an exhibition of violence intended to make clear not just that Hezbollah is the most powerful force in the country, but that challenging it will result in its enemies’ humiliation and dispossession. In the streets of Beirut, with Kalashnikovs and RPGs, Hezbollah is making it abundantly clear that its participation in Lebanese politics ends when Hezbollah is asked to submit to the state’s authority. How many more Middle East “experts” are going to proclaim that the answer to Islamic supremacism is dialogue and political integration?

zitiert aus Noah Pollak in Commentary: The Lesson of Lebanon (erster Link)

Auch Khaled Abu Toameh sieht das in der Jerusalem Post aehnlich:

Many Arab analysts see the events in the Gaza Strip and Lebanon as part of a conflict between two camps in the Arab world – one supported by Teheran and Damascus, and the other openly affiliated with the US.

The Iranians and Syrians are using their proxies in Hizbullah and Hamas to undermine the „moderate“ Arabs and to thwart what they see as Washington’s attempts to consolidate its „hegemony“ in the Middle East.

„The conflict in Lebanon is not between Sunnis and Shi’ites as the moderate Arabs claim,“ notes Abdel Bari Atwan, editor-in-chief of the London-based Al-Quds Al-Arabi daily. „Rather, it’s a conflict between a program of resistance [against Israel] and a program of surrender. This is a conflict between those who have sided with the US in its wars against the Arabs and those who are on the other side. This is a conflict between those who defeated and humiliated Israel and those who were defeated by Israel.“

Hamas has succeeded in creating an Islamic state in the Gaza Strip that is largely dependent on Iran and Syria for survival. And Hizbullah is now on its way to turning Lebanon into an extremist country that is controlled via remote control by Bashar Assad and Mahmoud Ahmadinejad.

In both cases, the Iranians are providing the money and arms, while the Syrians are serving as couriers and facilitators.

Solange der Iran nicht ernsthaft angegangen wird, ist jede Nahostdiplomatie ziemlich obsolet, als wuerde ich staendig den Boden im Badezimmer aufwischen, aber nie den Hahn zudrehen…