Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht


So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

Mogelpackung


Es gibt kein Abkommen mit dem Iran. Zu den angeblichen Absprachen existieren widerspruechliche Texte. Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:

1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.

Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste

6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre

nicht wirklich relevant.

Obama konnte einfach nicht akzeptieren, dass die mehrfach verlaengerten Atomgespraeche mit dem Iran scheiterten. Er wollte seinen “historischen” Auftritt haben, schliesslich hat er sich die Entente mit dem Iran als das zentrale Ziel seiner Aussenpoltitk vorgenommen.

Fuer mich erschreckend ist, wie naiv und gutglaeubig  ueber das angebliche “Abkommen” berichtet wird und wie gehaessig gegen Israel viele Kommentare formuliert werden. Dabei fuehlt sich wirklich nicht nur Israel von den USA und den Europaern verraten und verkauft. (Von Russland und China hat wohl niemand mehr erwartet.) Was von westlichen Zusicherungen zu halten ist, kann derzeit in der Ukraine besichtigt werden.

Frohe Ostern und ein kosheres und frohes Pessachfest!

Die Minuten vor der Sirene


am Gefallenengedenktag und am Holocaustgedenktag sind immer besonders spannungsreich. Dieses Jahr noch mehr als sonst. Dieses Jahr ist kritisch: Wird Israel einen Schlag gegen den Iran fuehren und wird der erfolgreich sein? In den Reden von Praesident Peres und Ministerpraesident Netanyahu gestern wurde deutlich angekuendigt, dass die Zeit des Opferbringens nicht vorbei ist, sondern dass uns Schweres bevorsteht. Ich habe Angst, aber der Alltag muss weitergehen. Diese Phase kann sich noch monatelang hinziehen. Die Gasmasken koennen wir ja schon mal anfordern.

Meine Prognose fuer 2010


Ich werde wieder arbeiten. Beschreien moechte ich es nicht, aber uebermorgen treffe ich den CEO der Firma fuer das letzte Gespraech und die letzten Verhandlungen. Viel kann nicht mehr schiefgehen. Von den verschiedenen Firmen, bei denen ich mich beworben habe, hat mir diese am meisten gefallen.

Israel wird einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm fuehren, stillschweigend unterstuetzt von den USA.

Dass Netanyahu ohne Gegenleistung einem Siedlungsstopp zugestimmt haben soll, halte ich fuer extrem unwahrscheinlich. Als der Siedlungsstopp von der Knesseth ratifiziert wurde und Benny Begin zustimmte, waren mein Mann und ich uns einig: Die Gegenleistung bezieht sich auf den Iran. Das erklaert auch die Geheimniskraemerei um das besagte Gespraech.

Iran wird nicht direkt zurueckschlagen, weil das Regime weiss, dass Israels Militaeraktion nur dann begrenzt bleibt, wenn kein direkter Schlag erfolgt. Stattdessen wird es versuchen, Syrien, Hisbollah und Hamas auf Israel zu hetzen. Ob und inwieweit Hamas im Gazastreifen zu einem ernsthaften Angriff bereit und faehig ist, wuerde ich mit einem Fragezeichen versehen. Die Erinnerung an die Aktion “Gegossenes Blei” ist noch einigermassen frisch. Auch Syrien wird den gegenseitigen Verteidigungspakt sicher nicht so eng sehen, wenn Iran selber nicht in den Krieg zieht. Hisbollah auf der anderen Seite hat seit 2006 unter UN Aufsicht fleissig geruestet und fuehlt sich Israel gewachsen. Der Staat, der dadurch besonders bedroht ist, heisst Libanon. Da Hisbollah inzwischen ein Vetorecht in der Regierung besitzt und offiziell ermaechtigt ist, eine eigene Armee zu unterhalten, ist die Trennung zwischen Libanon und Hisbollah obsolet geworden.

Ich habe Angst


um die Demonstranten im Iran.

Hier haben wir eine Gelegenheit die Zuverlaessigkeit der Mossadinformationen aus dem Iran zu ueberpruefen. Meir Dagan gibt eine sehr konkrete und kurzfristige Prognose ab: In wenigen Tagen sollen die Unruhen im Iran vorbei sein. Ob sie blutig niedergeschlagen oder von allein ihren Schwung verlieren werden, spezifiziert Dagan nicht.

Ich bin peinlich beruehrt, dass er Iran anscheinend als Demokratie einordnet.

Und ich stelle fest, dass sich das Jahr, indem der Iran ueber die Atombombe verfuegen wird, wenn nichts unternommen wird, schon wieder eine andere Nummer hat.

Haben wir es mit einer Verdunkelungsuebung zu tun?

Siedlungen in der Westbank


Gestern ging ich mal wieder in die AACI Bibliothek. Die Buecherei wird von Freiwilligen betrieben, meistens aelteren Damen. Manche kenne ich von der Gemeinde her, andere Gesichter sind neu. Die Dame gestern kannte ich noch nicht. Sie war – wie alle- sehr freundlich und fragte mich, wie mir die Buecher gefallen haben, die ich zurueckbrachte. Wir merkten schnell, dass wir einen recht aehnlichen Geschmack haben und ich bat sie um Tips, was ich mir jetzt ausleihen sollte.

Ich habe mir angewoehnt, in der Bibiliothek nur Englisch zu sprechen, da manche der Freiwilligen kaum Hebraeisch koennen. Dass ich nicht aus den USA stamme, duerfte ab dem ersten Wort klar sein. Nach ein paar Saetzen koennen die Damen auch Kanada, England, Australien, New Zealand und Suedafrika ausschliessen. Und dann kommt die Frage, woher ich eigentlich komme. Bemerkenswerterweise stellte mir meine neue Bekanntschaft gestern keine solche Frage.

Am Ende kamen wir auch auf Politik zu sprechen. Sie sagte, dass sie nicht geglaubt haette, noch zu ihren Lebzeiten einen schwarzen Praesidenten zu erleben. Ich stimmte ihr zu, dass das an sich eine sehr positive Entwicklung sei, aber ich befuerchte, dass Obama fuer Israel gefaehrlich werden koenne. Sie ist der Meinung, dass alle Siedlungen geraeumt werden muessen und erzaehlte mir, dass sie schon in den 60er Jahren gegen ihre Entstehung protestiert habe. Leider hatte ich keine Zeit, laenger mit ihr zu reden. Meine Familie wartete auf mich und liess mich das in mehreren Anrufen auf mein Handy wissen. Hoffentlich ergibt sich eine spaetere Gelegenheit, ich moechte mir gern ihre Erinnerungen ausfuehrlich erzaehlen lassen.

In den wenigen Saetzen, die sie mir gestern dazu sagen konnte, vermittelte sie, dass die Gruendung durch die IDF als militiaerische Stuetzpunkte erfolgte.

Dazu passt dieser ausgezeichnete Essay: The Next Phase of World War IV in bisher drei Teilen.

Der Text ist sehr lang. Ich uebersetze daher nur ein paar Exzerpte. Wer kann, sollte alles lesen.

Die Frage der Siedlungen in der Westbank und Obamas Position dazu, sind der Schluessel. Westliche Leitartikel und Kommentare diskutieren die Siedlungen ueblicherweise im Kontext der politischen Ablehnung durch die Palaestinensert, Wut, “Fairness” und eine Liste anderer moralischer und emotionaler Perspektiven. Aber die Bedeutung der Westbank-Siedlungen fuer Israel ist militaerisch und ist ein integraleer Bestandteil der nationalen Verteidigung – und der gesamte Nahe Osten ist sich darueber im Klaren. Unbeugsamer Widerstand gegen Israels Siedlungen in der Westbank ist unbeugsamer Widerstand gegenueber Israels Sicherheit. Das trifft auch dann zu, wenn es nicht so gemeint ist. Wenn Obama nicht versteht, wie wichtig die Erhebungen oestlich von Jerusalem fuer Israels nationale Sicherheit sind, dann stand er damit allein unter allen Anwesenden von Bedeutung in Kairo. Die anderen Player wissen sehr gut, dass Obama Israels Faehigkeit zur militaerische Verteidigung in Frage stellt, indem er die die Siedlungen zum Stein des Anstossens zwischen den USA und Israel macht.

(…)

Warum habe ich diesen Punkt so ausfuehrlich behandelt? Weil es unabdingbar ist zu verstehen, dass Israels Position zum Sicherheitszaun, den Siedlungen, sicheren Strassen und Strassensperren aus militaerischer Notwendigkeit herruehren. Ein Teil der Siedlungen liegen in Teilen der Westbank, die Israel weder halten noch kontrollieren muss, um sicher zu bleiben. Israelische Regierungschefs haben ihre Bereitschaft signalisiert, diese Siedlungen ohne Verteidigungsfunktion im Rahmen von Verhandlungen aufzugeben. (Das bedeutet natuerlich nicht, dass alle ihre Waehler damit uebereinstimmen.) Der Erfahrung belegt, dass israelische Siedlungstaetigkeit in der Westbank auf grundlegenden militaerischen Ueberlegungen zur Verteidigung basiert.

Israel zu zwingen, sich ganz aus der Westbank zurueckzuziehen, ist gleichbedeutend damit, Israel gegenueber einem Angriff aus dem Osten voellig verletzlich zu machen – und das nicht nur im Fall einer konventionellen Invasion mit Panzern und Infanterie. Selbst eine Pufferzone entlang der gruenen Linie wuerde keinen wirklichen Schutz vor Raketen oder Geschuetzangriffen aus der hoeher gelegenen Westbank bieten. Israel haette auch nicht die Moeglichkeit, feindliche Guerillakaempfer in der Westbank daran zu hindern, die Paesse gegen jeden israelischen Gegenangriff zu sichern. Fazit: Wenn Israel kein Territorium in der Westbank haelt, dann kann der Staat wirtschaftlich zum Erliegen gebracht, durch systematischen Beschuss zermuerbt und vom Osten von einem Feind mit der noetigen militaerischen Macht und Entschlossenheit ueberrannt werden.

Darum – und wir betonen diesen Punkt ausdruecklich – muss Israel auf die Versprechungen ihrer Nachbarn vertrauen, dass sie diese Verletzlichkeit nicht ausnutzen werden, sollte Israel die Gebiete in der Westbank aufgeben, die sie zu ihrer Verteidigung benoetigt.

Das ist eine entweder-oder Bedingung, die nicht verfeinert oder verschleiert werden kann. Geographisch gesehen ist es unmoeglich, dass sich Israel aus der Westbank zurueckzieht und verteidigbare Grenzen behaelt. Von daher erhaelt Bushs Hinweis auf die verteidigbaren Grenzen in seinem Brief an Sharon von 2004 seine Bedeutung. Damit wurde indirekt anerkannt, dass Vereinbarungen zum Status der Siedlungen fuer Israel eine Angelegheit der nationalen Verteidigung sind. Nicht alle israelische Siedlungen haben Einfluss auf Iraels Verteidigungsfaehigkeit, aber einige eben doch. Israel kann keiner fremden Macht – weder den USA, noch der UN oder den Palaestinensern – ein Vetorecht ueber die Siedlungstaetigkeit einraeumen und gleichzeitig eine brauchbare Verteidigungsposition haben.

Deswegen ist es nicht weniger von Bedeutung, dass Obama nun Netanyahu unter Druck setzt, die Bautaetigkeit innerhalb der bestehenden Siedlungen zu beenden, ohne irgendeine ausgleichende Bestaetigung, dass Israel verteidigbare Grenzen braucht. Obamas Ansatz verlangt praktisch ein allgemeines Vetorecht zu Israels Siedlungen und daruber hinaus wird nicht einmal deutlich, welche Instanz dieses Vetorecht haette oder welche Aktivitaeten unter das Konzept “Ausbau der Siedlungen” fallen wuerden. Niemand sollte ueberrascht sein, dass Isarel als souverainer Staat keinem solchen Ansinnen stattgeben kann.

Doofe Schlagzeile in Die WELT


Warum Obamas Billionen-Etat Kriege verhindert betitelt die Redaktion einen Text von Torsten Krauel.

Und weiter geht es im Fettgedruckten:

Die US-Regierung hat einen Haushalt mit einem Rekorddefizit von 1,75 Billionen Dollar vorgelegt. Präsident Barack Obama berücksichtigt im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush die Kriegskosten im Irak und in Afghanistan. Ein möglicher Angriff gegen Teheran scheint damit vom Tisch zu sein.

Auf den Text gehe ich gar nicht ein, weil mich die mangelnde Logik der Ueberschrift schon so stoert. Wie uns der Aufreisser vermittelt, koennte das Haushaltsdefizit allemal einen US-Angriffskrieg verhindern. Der Titel aber spricht von Kriegen im Plural und im Allgemeinen, so als ob es keine anderen als US-Angriffskriege gaebe…

Ein preemptiver Schlag der USA unter Obama ist so oder so extrem unwahrscheinlich, aber Kriege werden damit nicht verhindert. Israel koennte notfalls alleine vorgehen und auch wenn Israel darauf verzichten wuerde, sind iranische Angriffe nicht ausgeschlossen.

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