Weitere Nachrichten zum Gazastreifen

Amnesty International war nicht in der Lage, die Augen ganz vor den Menschenrechtsverletzungen durch Hamas im Gazastreifen zu verschliessen und veroeffentlichte einen Bericht zur Ermordung, Folter und Inhaftierung von politischen Gegnern im letzten Krieg. (Allerdings nur, um im Anschluss daran, unsinnige Forderungen an Israel zu richten.) 2009 hatte Richard Goldstone im Interview auf CNN noch glatt erklaert, in Hamastan gaebe es ordentliche Gerichtshoefe und Verfahren.

AMANPOUR: Now, we talked about each side conducting their own investigations. Israel has its justice — the wheels of justice that turn. What do you expect really you can get out of Hamas is Gaza?

GOLDSTONE: Well — well, Hamas have — have courts open. There are courts in Gaza. People are convicted. Some people, regrettably, in my view, are sentenced to — to be executed.

But if Hamas hasn’t got the sufficient resources, hasn’t got sufficient lawyers and judges, which I doubt, I’ve no doubt that the international community will — will — will fill any gap that there may be in such an absence of resources.

Aegypten hat nach eigenen Angaben in den letzten sechs Monaten 521 Tunnel zwischen Aegypten und dam Gazastreifen zerstoert. Wir erinnern uns, fuer diese Aktion wurden Wohnhaeuser in der Stadt Rafah in einem mehrfach erweiterten Sicherheitsabstand zerstoert, ohne dass die Weltoeffentlichkeit das empoerend gefunden haette. Der Grenzuebergang von Aegypten in den Gazastreifen wurde gestern zum ersten Mal seit zwei Monaten fuer den Personenverkehr geoeffnet. Aus unerfindlichen Gruenden ist die Blockade des Gazastreifens nur ein Thema, wenn sie Israel vorgeworfen werden soll.

Update 28/05/15: Elder of Ziyon hat auch zum Thema geschrieben. Der Grenzuebergang Rafah war nur in einer Richtung offen – ausgesperrte Bewohner des Gazastreifens durften wieder nach Hause. Eine Ausreise nach Aegypten fuer Menschen im Gazastreifen war jedoch nicht moeglich. Witzigerweise wird im selben Artikel der aeygpyptischen Wochenzeitung Al Ahram beschrieben, wie und warum Aegypten den Gazastreifen absperrt und gleichzeitig Israel der Blockade bezichtigt. Die israelischen Grenzuebergaenge zum Gazastreifen sind viel durchlaessiger fuer Personen- und Warenverkehr als der einzige aegyptische Grenzuebergang.

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Kleine Randbemerkungen

werfen manchmal ein starkes Licht.

Andrea Hohendahl berichtet in der NZZ ueber den Sohn eines Hamasgruenders, der jahrelang fuer den israelischen Sicherheitsdienst Shin Bet gearbeitet hat.

Im Schlussatz gibt Herr Hohendahl dann seine Weltsicht (und seine zweifelhafte Grammatik – Wer liefert wen ans Messer?!) preis:

Wie es die Israeli geschafft haben, Yousef gegen seinen eigenen Vater aufzuhetzen und diesen ans Messer zu liefern, bleibt indessen offen.

Dass sich ein Mensch aus eigenem Entschluss gegen islamistische Ideologie und Todeskult, wie sie von der Hamas vertreten werden, wenden koennte, ist fuer Herrn Hohendahl ganz unbegreiflich.

Darueberhinaus verfuegen Israelis (Juden?) in seinem Weltbild ueber unbegreifliche Manipulationsfaehigkeiten: Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufzuhetzen ist schliesslich wider die Natur, nicht wahr? Dabei kann Herr Hohendahl nicht einmal ordentlich aus dem Englischen abschreiben. Im Haaretzartikel, auf den er sich bezieht, steht naemlich:

Yousef was also responsible for thwarting Israel’s plan to assassinate his father.

Das Leo Online Woerterbuch bietet folgende Uebersetzungen fuer „thwart“ an:

Verben und Verbzusammensetzungen
i to thwart so. jmdn. ausbremsen [ugs.] | bremste aus, ausgebremst | i
i to thwart sth. etw.Akk. durchkreuzen | durchkreuzte, durchkreuzt | i
i to thwart so. jmdm. entgegenarbeiten | arbeitete entgegen, entgegengearbeitet | i
i to thwart sth. etw.Dat. entgegenwirken | wirkte entgegen, entgegengewirkt | i
i to thwart sth. etw.Akk. hintertreiben | hintertrieb, hintertrieben | i
i to thwart sth. etw.Akk. konterkarieren – bildungssprachlich | konterkarierte, konterkariert | i
i to thwart sth. etw.Akk. vereiteln | vereitelte, vereitelt | i
i to thwart so. jmdm. in die Quere kommen i
i to thwart so. jmdm. einen Strich durch die Rechnung machen i
i to thwart so. sich jmdm. in den Weg stellen i

Yousef hat sich also trotz aller ideologischen Differenzen schuetzend vor seinen Vater gestellt.

Der Haaretzartikel endet mit einem langen Zitat von Mosab Hassan Yousef:

„Hamas cannot make peace with the Israelis. That is against what their God tells them. It is impossible to make peace with infidels, only a cease-fire, and no one knows that better than I. The Hamas leadership is responsible for the killing of Palestinians, not Israelis,“ he said. „Palestinians! They do not hesitate to massacre people in a mosque or to throw people from the 15th or 17th floor of a building, as they did during the coup in Gaza. The Israelis would never do such things. I tell you with certainty that the Israelis care about the Palestinians far more than the Hamas or Fatah leadership does.“

„Hamas kann mit Israel nicht Frieden schliessen. Das widerspricht ihrer Auffassung von Gottes Wille. Mit Unglaeubigen kann nicht Friede geschlossen werden, nur ein Waffenstillstand und niemand weiss das besser als ich. Die Hamasfuehrung treagt die Verantwortung fuer das Toeten von Palaestinensern, nicht Israel“, sagte er. „Palaestinenser! Sie zoegern nicht, Leute in einer Moschee abzuschlachten oder Menchen vom 15. oder 17. Stock einen Hochhauses zu stuerzen, wie sie waehrend des Putsches im Gazastreifen getan haben. Die Israelis wuerden nie Derartiges tun. Ich sage euch mit Gewissheit, den Israelis liegen die Palaestinenser weit mehr am Herzen als der Hamas- oder Fatahfuehrung.“ (Uebersetzung von mir)

Mit solchen Gefuehlen und Einsichten kann man bei der NZZ nichts anfangen, schliesslich identifiziert man sich dort schon lange mit der pal. Sache und auch mit Hamas. Deswegen muss Herr Hohendahl Yousef auch abwerten:

verdeckter Diener des Erzfeindes

Komisch, die bei Haaretz zitierten israelischen Geheimdienstleute vermitteln eher Hochachtung fuer den ehemaligen Partner. Israel als „Erzfeind“ ist Herrn Hohendahl keine Anfuehrungszeichen wert. Das scheint seine persoenliche Sicht zu sein.

P.S. (25/02/10): Ich stelle fest, dass die NZZ Redaktion die beanstandeten Stellen korrigiert hat. Unter Bloggern waere es ueblich, die Aenderung kenntlich zu machen, aber bei Zeitungen handhabt man das anders. Gern wuerde ich mir schmeicheln, dass hier jemand mitliest. Eigentlich ist es noch erfreulicher, dass die ersten Leserkommentare bei der NZZ dieselbe Kritik anbrachten.

Tauziehen um eine Autostrasse

Vor ein paar Wochen berichtete mir meine Mutter von einem Bericht im deutschen Fernsehen, wonach Israel der neu gegruendeten Stadt Rawabi im Westjordanland die Luft abschnuere, indem es keine Zufahrtsstrasse genehmigt.

Ich konnte meiner Mutter aus dem Stand versichern, dass dies wieder ein Beispiel fuer antiisraelische Vorurteile und Verdrehungen in den deutschen Medien ist. Israel steht der neuen Stadt naemlich gar nicht ablehnend gegenueber, obwohl sie deutlich mehr Fakten vor Ort schafft als zusaetzliche Baueinheiten in bestehenden Siedlungen. Im Gegenteil unterstuetzen israelische Stadtplaner die Neugruendung und der Juedische Nationalfond stiftet 3000 Baumsetzlinge.

Heute habe ich den tatsaechlichen Hintergrund gefunden: Die von der PA geplante vierspurige Schnellstrasse nach Ramallah muss die Strasse 465 kreuzen. Die ist eine kritische Querverbindung zwischen dem israelischen Kernland und der Schnellstrasse 60, die das Westjordanland in Nord-Suedrichtung durchquert und in Beer Sheva muendet. Die Strasse 465 ist auch die Lebensader von verschiedenen Siedlungen: Ateret, Neve Tsuf, Beit Arieh, Ofarim. Die Stelle, wo die geplante pal. Strasse und Strasse 465 aufeinander treffen, muss aus Sicherheitsgruenden sorgfaeltig geplant werden. Im Artikel wird eine Unterfuehrung als moegliche Loesung erwaehnt, auch dass bauliche Veraenderungen an Strasse 465 noetig sind, die zwar schon genehmigt sind, aber noch nicht begonnen wurden.

Die PA tritt wesentlich weniger flexibel an das Problem heran als Israel. Sie fordert simpel und einfach, dass das entsprechende Stueck Land um Strasse 465 ihrer Oberhoheit ueberstellt werden soll. Dazu ist Israel nicht bereit. Leider ist es unmoeglich, der PA die Sicherheit von israelischen Buergern anzuvertrauen. Um Israel unter Druck zu setzen, hat die PA bisher auch den weitaus groessten Teil der Strasse, der ihrer Oberhoheit untersteht, nicht asphaltieren lassen und geht bei westlichen Medien mit der Jammernachricht hausieren, das boese Israel stranguliere die neue Stadt.

Im ZDF hat sie offensichtlich einen dankbaren Abnehmer gefunden.

Der Einzelne – das Kollektiv

Gestern beschrieb ein anonymer Kommentator bei Yaacov Lozowick’s Ruminations die palaestinensische Denkweise folgendermassen (Uebersetzung von mir):

Ich hasse es, den Besserwisser zu mimen, aber nachdem ich vier Jahre lang eine Beziehung mit einem Palaestinenser hatte … der Grund, warum diese Dorfbewohner keine Bedenken haben, alle Juden dafuer verantwortlich zu machen, dass ihre Moschee in Brand gesetzt wurde, liegt darin, dass das genau das ist, was sie selber tun wuerden, waere die Situation umgekehrt. Grob ausgedrueckt, koennen sie nicht begreifen, warum Juden ihre Moscheen nicht zerstoerenn. So kaempfen semitische Voelker. Das haben die Araber mit allen Synagogen gemacht in der Westbank und im Gazastreifen nach 1948, ohne eine Ausnahme. Die Tatsache, dass Juden sich nicht so verhalten, schuert noch ihr Misstrauen, anstatt es zu mindern, weil sie davon ausgehen, dass die Juden etwas noch Schlimmeres planen. Die Macht-Stolz-Dynamik der semitischen Kulturen ist so weit von westlicher Erfahrung entfernt, dass sie schwer zu erklaeren ist.

Die meisten der Fellahin (pal. Bauern) sind keine tiefen, einsichtigen Denker. Sie sind Stammesleute und sehen die Welt in einfachen Begriffen. Sie denken sich Juden nicht als Individuen. Sie sehen keine Individuen, sondern Kollektive. Wenn ein Jude etwas tut, ist voellig klar, dass alle Juden das unterstuetzen.

Das Blutkonzept kann helfen diese andere Denkweise zu erklaeren. Nach palaestinensischer Sicht kann ein Clan, wenn eines seiner Mitglieder ermordet wurde, Blutrache an jedem Mitglieder des gegnerischen Clans ueben, auch auf der anderen Seite der Welt. Eine voellig unschuldige Person kann getoetet werden, um das vergossene Blut zu raechen, weil das Individuum nicht zaehlt – sie sind ein Kollektiv. Das ist uebrigens nicht islamisches Recht, nur Stammesdenken, die Palaestinenser haben eine der staerksten Stammestraditionen unter den Arabern.

Rabbi Metsger denkt, dass er mit seinem Kommen eine freundschaftliche Geste macht. Die Palaestinenser in diesem Dorf empfinden es aber als Beleidigung: Ihr habt nicht nur unsere Moschee niedergebrannt, jetzt habt ihr noch die Stirn hierher zu kommen, uns auszulachen und zu behaupten, dass ihr es nicht gemacht habt! Genauso sehen sie das. Wenn Rabbi Metsger
sie beruhigen wollte, haette er zugeben muessen, dass er (das juedische Kollektiv) die Moschee niedergebrannt hatte und sie fragen, welche Synagoge sie als Vergeltung niederbrennen wollen. Mindestens haette er den Brandstifter ausliefern muessen, den die Dorfbewohner dann auf grausame Weise umbringen wuerden. Stammesgesetz funktiontiert in dieser Art: „wie du mir, so ich dir“.

Gibt es gebildete Palaestinenser oder auch Stammesaelteste, die es besser wissen? Ja. Aber die Mehrheit der Menschen vor Ort sind nicht im analytischen Denken geuebt. Sie denken nicht von sich selber in der dritten Person und tauschen im Kopf die Variablen aus, um zu verstehen, wie die Juden denken. Sie sehen sich selber als Kollektiv und gehen davon aus, dass jeder andere das genauso tut.

So uebertrieben diese Schilderung wirkt, heute finde ich eine kleine Nachricht in der Jerusalem Post, die auf solch primitives, kollektivistisches Denken hinweist.

Ein Bewohner des „Fluechtingslagers“ (laengst ein Slumviertel von Jerusalem) Shuafat bezahlt seine Stromrechnung nicht. Der Lieferant stellt ihm schliesslich den Strom ab. Der Einwohner von Shuafat empfindet das als feindseligen Akt eines gegnerischen Kollektivs. Er macht sich zum naechtsgelegenen Buero der Stromgesellschaft auf und greift zwei Angestellte mit dem Messer an. Einen verletzt er durch schwere Stichwunden im Nacken, der andere kommt mit leichteren Verletzungen davon. Die beiden Angestellten sind israelische Araber und haben nicht das Geringste damit zu tun, dass dem Taeter der Strom abgestellt wurde. Aber sie gehoeren zum feindlichen Kollektiv und sind aus seiner Sicht daher legitimes Ziel seiner Rache.

Wenn zwei dasselbe tun

aber verschiedene, politische Anschauungen vertreten, dann sind das natuerlich voellig unterschiedliche Faelle.

„Peace Now“ empoert sich darueber, dass Reservisten die IDF politisieren. Die haben sich unterstanden, einen Brief an ihren Kommandanten zu verfassen, um zwei Soldaten des Regiments Rueckendeckung zu geben, die bei ihrem Fahnenschwur gegen die Raeumung von Siedlungen protestiert hatten.

Ich faende es auch besser, wenn Armeedienst und Politik saeuberlich getrennt wuerden.

Aber wo war „Peace Now“, als andere Reservisten einen Brief unterzeichneten, in dem sie den Dienst in den Gebieten verweigerten (und das auf dem blutigen Hoehepunkt der sog. 2. Intifada, im April 2002)?

Well, this afternoon, thousands of peace activists have gathered outside one of Israel’s military prisons to express their solidarity with the detained soldiers.

Ethnische Saeuberungen in Jerusalem

oder was uns die UN als solche vormachen will.

Seit August diesen Jahres ist immer wieder mal von ethnischen Saeuberungen im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah die Rede. Schon damals hat sich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton sehr darueber empoert.

Vergangene Woche musste auch die UN ihren Senf dazu abgeben.

Der Hintergrund, der staendig geleugnet oder ausgeblendet wird, ist folgender.

Bereits 1876 kauftem juedische Organisationen das Land um das Grab Simons des Gerechten (Shimon HaZadik).

Als Jordanien im israelischen Unabhaengigkeitskrieg dieses Stadtviertel eroberte (und dafuer sorgte, dass es „judenrein“ wurde), wurde der hebraeische Name ignoriert und die gesamte Gegend nach Sheikh Jarrah benannt. Shimon HaZadik ist aber eindeutig die aeltere Bezeichnung. Arabische Familien zogen in die leerstehenden Haeuser und Wohnungen.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 begannen die juedischen Eigentuemer und ihre Erben den Gerichtsweg, um ihre Immobilien wiederzuerlangen.

1972 entschied das israelische Gericht, dass die juedischen Eigentuemer tatsaechlich Rechtstitel haben, entschied aber, dass die arabischen Familien weiter dort wohnen konnten, sofern sie Miete zahlen.

Die meisten der arabischen Familien in den betreffenden Wohnunen zahlten ihre Miete nicht. Im Fall der beiden im August zwangsgeraeumten Familien hat es demnach 37 Jahre gedauert, bis die juedischen Eigentuemer ihr Recht durchsetzen konnten. Im Fall von weiteren 28 Wohnungen ist der juristische Prozess bis durch Zwangsraeumung noch immer nicht abgeschlossen.

Die juedischen Eigentuemer versuchen ihrem Recht nachzuhelfen, indem sie Praesenz vor Ort zeigen. Das wird ihnen als „Siedlungstaetigkeit“ und Provokation ausgelegt.

Mindestens eine der beiden im August voellig legal (und nach 37 Jahren leidlich spaet) zwangsgeraeumten Familien hat ein Zelt direkt gegenueber ihrer ehemaligen Wohnung aufgerichtet. Das diente als Stuetzpunkt fuer taegliche Proteste und die Schikanierung der legalen Eigentuemer. Fast zwei Monate lang durften sie ihr Unwesen treiben, bis die Polizei das Zelt raeumte.

Wenn ich diese Entwicklung vom Standpunkt der Zionistischen Weltverschwoerung betrachte, kann ich nur wieder einmal den Kopf ueber deren Ineffizienz schuetteln: 37 Jahre lang Gerichtsprozesse durchziehen und noch immer koennen die rechtmaessigen Eigentumer nicht ueber 28 Wohnungen verfuegen! Aber dafuer hat Israel Aerger mit dem US State Department und der UN!

Das haette man wirklich anders und radiker anpacken muessen, vielleicht so wie Jordanien, das schon im Nationalitaetsgesetz Juden ausschliesst:

(2)Any person who, not being Jewish, possessed Palestinian nationality before 15 May 1948 and was a regular resident in the Hashemite Kingdom of Jordan between 20 December 1949 and 16 February 1954;

und infolgedessen voellig judenrein ist.

die ausgestreckte Hand

ist eine Metapher, die nicht erst seit Obama, aber seither besonders haeufig bemueht wird.

David Grossman und Amos Oz stehen nicht allein mit ihrem Gedanken, dass Israelis mehr Empathie mit Palaestinensern entwickeln sollten, um auf diese Weise zur friedlichen Koexistenz zu gelangen.

Robi Damelin ist eine Frau, die sich das gesagt sein liess. Vor siebeneinhalb Jahren wurde ihr Sohn David zusammen mit sieben weiteren israelischen Soldaten und zwei israelischen Zivilisten von einem pal. Scharfschuetzen getoetet. Die trauerende Mutter schloss sich dem Elternkreis an: Palaestinensische und israelische Familien, die Angehoerige im Konflikt verloren haben.

Das war ihr nicht genug. Als der Scharfschuetze (da er Soldaten im Dienst toetete, kann er nicht als „Moerder“ bezeichnet werden), vor fuenf Jahren von israelischen Truppen gefangen genommen wurde, entschloss sich Robi Damelin seiner Familie einen Brief zu schicken, in dem sie ihm ihr Verstaendnis und ihre Vergebung ausdrueckte und ihrerseits um Verstaendnis und Sympathie fuer ihren toten Sohn warb:

(…) He was part of the peace movement and did not want to serve in the occupied territories. He had compassion for all human beings and he understood the Palestinians‘ suffering. He treated those around him with respect. David belonged to the officers‘ movement that refused to serve in the occupied territories, and yet, for many reasons, he served when he was called up for reserve duty. (…) I cannot describe to you the pain I have felt since his death. After your son was apprehended, I spent many sleepless nights thinking about what to do: should I ignore the whole thing or try to find a way for closure? I came to the decision that I wish to choose the path of reconciliation.

(…) Er gehoerte der Friedensbewegung an und wollte nicht in den besetzten Gebieten dienen. Er fuehlte Empathie fuer jeden Menschen und er verstand die Leiden der Palaestinenser. Er behandelte jeden um ihn herum mit Respekt. David gehoerte zu der Gruppe Offiziere, die den Dienst in den besetzten Gebieten verweigerten, trotzdem leistete er seinen Reservedienst, als er diesmal aufgerufen wurde, aus einer Vielzahl von Gruenden.(…) Ich kann Ihnen den Schmerz nicht beschreiben, den ich seit seinem Tod empfinde. Nachdem Ihr Sohn gefasst wurde, habe ich viele Naechte schlaflos gelegen und darueber nachgedacht, was ich tun soll: Sollte ich die ganze Sache ignorieren oder versuchen, einen Abschluss zu finden? Ich kam zum Entschluss, dass ich den Weg der Versoehnung einschlagen moechte.

Robi wartete lange Jahre auf Antwort, schliesslich meldete sich der Taeter selber:

(…) I cannot hold a dialogue with someone who insists on equating the criminal and the victim, and on equating the occupation with its victims. This is my response to the letter of Mrs. Robi, and I hereby criticize her sarcastic style when she thinks that with emotional words it is possible to resolve this decades-old conflict.

(…) Ich kann keinen Dialog mit jemandem fuehren, der darauf besteht, den Verbrecher und das Opfer auf dieselbe Stufe zu stellen, die Besatzung und ihre Opfer. Das ist meine Antwort auf den Brief von Frau Robi, und hiermit kritisiere ich ihren sarkastischen Stil, wenn sie meint, mit ein paar emotionalen Worten waere es moeglich, diesen jahrzehntelangen Konflikt zu beenden.

Aber Davids Mutter laesst sich nicht von ihrer Versoehnungsabsicht abbringen. Sie hat ihm einen zweiten Brief geschrieben und ist bereit, die naechsten zwanzig Jahren auf einen Dialog zu verwenden.

Ihr aelterer Sohn haelt sie nicht von diesem Versuch ab, sondern spricht ihr Mut zu:

‚Mom, this is also the beginning of a dialogue.‘

Mama, das ist auch der Anfang eines Dialogs.

Ausdauernder kann man die Hand kaum ausstrecken, wuerde ich behaupten.

Signifikant ist nicht nur die Reaktion des Taeters, sondern auch der Kommentatoren unter dem Artikel in Ha’aretz

Von 29 Kommentaren, unterstuetzen 15 (also mehr als die Haelfte) die Position des palaestinensischen Scharfschuetzen, der sich selber als Opfer der Besatzung und die von ihm getoeteten Menschen als Verbrecher betrachtet. Im besten Fall wird der trauerenden Mutter zugestanden, dass sie ebenfalls ein Opfer der Besatzung ist. Sieben Kommentare (ein knappes Viertel) nehmen eine aequidistante Haltung ein: Sowohl die Mutter wie auch der Taeter bekommen ihr Verstaendnis. Nur 6 Beitraege bringen kein Verstaendnis fuer den Taeter auf.

Symptomatisch scheint mir der erste Kommentar. Der Autor hat sich zynischerweise „David“ genannt:

(…) David`s mother calls it „political“, but it sounds like she`s the one unsure about occupation and she`s making excuses. Ta`er is perfectly comfortable with what he`s fighting for and proud. Does this reveal anything?

Davids Mutter nennt ihn [den Brief des Taeters, RB] „politisch“, aber es hoert sich so an, als ob sie diejenige waere, die sich wegen der Besatzung unsicher ist und sie bringt Entschuldigungen vor. Ta’er ist vollkommen mit sich im Reinen, weiss, wofuer er kaempft und ist stolz. Verraet uns das etwas?

Die Herangehensweise der Mutter wird ihr als Schwaeche ausgelegt. Dass der Taeter ihre menschliche Geste zurueckweist, wird ihm als Staerke angerechnet. Gerade, weil er wie ein Psychopath reagiert, muss er im Recht sein.

Ich wuenschte mir, David Grossman, Amos Oz, Barack Obama etc. liessen es sich gesagt sein. Wer staendig die Hand ausstreckt, signalisiert, dass er bettelt.

Meine eigene Reaktion entspricht uebrigens am ehesten Kommentar Nr. 10, offensichtlich geht es Yisrael Medad nicht viel anders.

Blick zurueck mit Kopfschuetteln

In der Sammelmappe meines Vaters finde ich einen Text von Edward Luttwak vom 2. August 2001: „Erfolg und Geheimnis – Israels Kampf gegen die Intifada“

Edward N. Luttwak ist nicht irgendjemand.

Da ich die sog. „2. Intifada“ von Anfang an selbst erlebt habe, finde ich Luttwaks Beschreibung der „Minimisierung“ von Israels Verlusten ein wenig zu nonchalant. In der ersten Phase des Konflikts standen tatsaechlich hohe, pal. Verluste vergleichsweise niedrigen israelischen Verlusten gegenueber. Radlauer begrenzt die erste Phase auf September 2000 bis Dezember 2000:

The first phase of the al-Aqsa conflict began on 27 September 2000, and ended in late December 2000. At that time Palestinian fatalities tapered off sharply, and remained generally lower until the next September.

Die pal. Opfer liessen vor allem deswegen drastisch nach, weil die pal. Bevoelkerung nicht mehr so willens war, sich als menschliche Schutzschilde zur Verfuegung zu stellen.

aus „The Reality Show!

.

Israel empfand die hohen Opferzahlen bei den Palaestinensern aber gar nicht als Sieg und wandte sich noch im Herbst 2000 an die UN, dass doch die Verwendung von Kindern als menschliche Schutzschilde verurteilt werden solle. (Was natuerlich nicht geschah.)

Aber das sind kleinere Einwaende. Insgesamt trifft Luttwaks Beschreibung zu und auch die angefuehrten Gruende: Israel war vorbereitet, weil die Geheimdienste richtig voraussagten, dass Arafat jeden Loesungsvorschlag in Camp David II ablehnen und stattdessen auf Gewalt setzen wuerde.

Den letzten Absatz des Artikels zitiere ich:

So interessant und in technischer Hinsicht bewunderswert Israels Sicherheitssytem auch sein mag, es bringt die Region dem Frieden um keinen Schritt naeher. Im Gegenteil. Gerade weil es den Schaden in Grenzen haelt, erscheint ein endloser Konflikt ertraeglicher und ein Rueckzug aus den besetzten Gebieten weniger zwingend.

Die FAZ hatte diesen Gedanken noch extra betont, indem sie die Zwischenueberschrift „Sicherheit, die dem Krieg dient“ einfuegte.

Im Nachhinein sind wir immer schlauer. Aber schon im Sommer 2001 war die Vorstellung, dass nur genuegend Israels getoetet werden muessten, um eine Friedensloesung zu erreichen, nicht nur zynisch, sondern offensichtlich falsch. Die „Menschenopfer fuer den Frieden“ waren von Rabin schon Jahre frueher in den Diskurs eingebracht worden, ohne dass sie Frieden herbeifuehrten.

Ganz im Gegenteil konnte Ariel Sharon den einseitigen Rueckzug aus dem Gazastreifen nur durchsetzen, weil die israelischen Verluste seit der Militaeraktion „Schutzschild“ (von interessierten Kreisen immer noch als „Massaker von Jenin“ gehandelt) im April 2002 drastisch reduziert werden konnten.

Dieser Rueckzug hat uns nachweislich wiederum nicht dem Frieden naeher gebracht, sondern dem Krieg, vor allem seit der Gazastreifen der de facto Staat der Terrororganisation Hamas wurde. Bei einem einseitigen Rueckzug aus dem Westjordanland haetten wir beste Chancen, auch dort die Hamas als de facto Machthaber zu installieren.

Luttwaks Fehleinschaetzung geht auf den alten Mythos zurueck, dass es Israel ist, das eine 2-Staatenloesung verhindert. Tatsaechlich sind es natuerlich die Palaestinenser, die immer noch auf eine Kein-Staat-Israel-Loesung setzen. Weil diese Erkenntnis abgewehrt wird, plaediert kein Analyst darauf, dass die Palaestinenser endlich mal auf hartem Weg die Folgen ihrer Politik erfahren und daraus lernen sollten. Ganz im Gegenteil wird Israels zurueckhaltende Selbstverteidigung als Kriegsverbrechen daemonisiert.

Genau diese Haltung aber sorgt dafuer, dass der Konflikt weitergeht:

Solange Du und viele wohlmeinende Menschen im Westen die Palaestinenser immer von der Verantwortung fuer ihre eigenen Handlungen frei sprechen und ihnen die daraus logisch entstehenden Konsequenzen ersparen wollt, solange wird sich die pal. Situation weiter verschlechtern. Mach Dir bitte klar, deswegen sind Du und Deinesgleichen mit verantwortlich fuer das pal. Elend.

NZZ-Perle: Schweizer Sicht auf den Nahen Osten

In einem Kommentar zum unerwarteten, weil unverdienten Friedensnobelpreis fuer Barack Obama von Martin Woker in der NZZ finde ich eine knappe Skizze, wie man in der Schweiz die Situation im Nahen Osten sieht.

Doch auf die schönen Worte folgten bisher keine Taten. Im nahöstlichen Kernproblem, dem Palästinakonflikt, droht sich Obama ähnlich zu verheddern wie seine Vorgänger. Aus Rücksicht auf innenpolitische Befindlichkeiten hat es auch der 44. Präsident der USA bisher nicht geschafft, in der Beurteilung des Palästinakonflikts das geltende Völkerrecht als obersten Massstab zu nehmen. Entsprechend gering sind denn auch die Aussichten auf eine einvernehmliche Friedenslösung im heiligen Land.

1) Der Konflikt zwischen Palaestinensern und Israel sei das Kernproblem des Nahen Ostens. Die verschiedenen Spielarten von Unfreiheit, die miserable Wirtschaft, das Bevoelkerungswachstum, die prekaere Lage der Frauen, der immer noch verbreitete Analphabetismus usw. alles wird sich in Wohlgefallen aufloesen, wenn nur endlich im Westjordanland eine Entsprechung zur pal. Enklave im Gazastreifen entsteht. Auch der Iran wird dann sofort aufhoeren, sich um die Atombombe zu bemuehen, alle halten sich an den Haenden und singen gemeinsam „Kumbaya“.

2) „Rücksicht auf innenpolitische Befindlichkeiten“: Klarer Fall, hier handelt es sich um die maechtige „Israellobby“, anderenorts auch als „Ostkueste“ bezeichnet. Wie alle wissen, aber nur in Andeutungen auszusagen bereits sind (der Mossad koennte ja mithoeren), hat die Zionistische Weltverschwoerung die USA fest im Griff.

3) „das geltende Völkerrecht als obersten Massstab“. Zum Glueck hat Herr Woker schon vorher seinen Standpunkt angedeutet, sonst koennte ich noch auf die Idee kommen, dass damit das Recht Israels als eines UN Mitgliedsstaats auf anerkannte Existenz in Frieden und Sicherheit gemeint sein koennte. So aber koennen wir klar einordnen: Voelkerrecht deckt jeden pal. „Widerstand“, aber israelische Selbstverteidigung ist natuerlich ein Kriegsverbrechen.

4) „die Aussichten auf eine einvernehmliche Friedenslösung“: Ja, es ist schon schwierig, Israel dazu zu bringen, seiner Selbstaufloesung zuzustimmen. Irgendwie akzeptiert dieses halsstarrige Volk nicht einmal den Obamessias, auch nicht mit Nobelpreis!

Siedlungen in der Westbank

Gestern ging ich mal wieder in die AACI Bibliothek. Die Buecherei wird von Freiwilligen betrieben, meistens aelteren Damen. Manche kenne ich von der Gemeinde her, andere Gesichter sind neu. Die Dame gestern kannte ich noch nicht. Sie war – wie alle- sehr freundlich und fragte mich, wie mir die Buecher gefallen haben, die ich zurueckbrachte. Wir merkten schnell, dass wir einen recht aehnlichen Geschmack haben und ich bat sie um Tips, was ich mir jetzt ausleihen sollte.

Ich habe mir angewoehnt, in der Bibiliothek nur Englisch zu sprechen, da manche der Freiwilligen kaum Hebraeisch koennen. Dass ich nicht aus den USA stamme, duerfte ab dem ersten Wort klar sein. Nach ein paar Saetzen koennen die Damen auch Kanada, England, Australien, New Zealand und Suedafrika ausschliessen. Und dann kommt die Frage, woher ich eigentlich komme. Bemerkenswerterweise stellte mir meine neue Bekanntschaft gestern keine solche Frage.

Am Ende kamen wir auch auf Politik zu sprechen. Sie sagte, dass sie nicht geglaubt haette, noch zu ihren Lebzeiten einen schwarzen Praesidenten zu erleben. Ich stimmte ihr zu, dass das an sich eine sehr positive Entwicklung sei, aber ich befuerchte, dass Obama fuer Israel gefaehrlich werden koenne. Sie ist der Meinung, dass alle Siedlungen geraeumt werden muessen und erzaehlte mir, dass sie schon in den 60er Jahren gegen ihre Entstehung protestiert habe. Leider hatte ich keine Zeit, laenger mit ihr zu reden. Meine Familie wartete auf mich und liess mich das in mehreren Anrufen auf mein Handy wissen. Hoffentlich ergibt sich eine spaetere Gelegenheit, ich moechte mir gern ihre Erinnerungen ausfuehrlich erzaehlen lassen.

In den wenigen Saetzen, die sie mir gestern dazu sagen konnte, vermittelte sie, dass die Gruendung durch die IDF als militiaerische Stuetzpunkte erfolgte.

Dazu passt dieser ausgezeichnete Essay: The Next Phase of World War IV in bisher drei Teilen.

Der Text ist sehr lang. Ich uebersetze daher nur ein paar Exzerpte. Wer kann, sollte alles lesen.

Die Frage der Siedlungen in der Westbank und Obamas Position dazu, sind der Schluessel. Westliche Leitartikel und Kommentare diskutieren die Siedlungen ueblicherweise im Kontext der politischen Ablehnung durch die Palaestinensert, Wut, „Fairness“ und eine Liste anderer moralischer und emotionaler Perspektiven. Aber die Bedeutung der Westbank-Siedlungen fuer Israel ist militaerisch und ist ein integraleer Bestandteil der nationalen Verteidigung – und der gesamte Nahe Osten ist sich darueber im Klaren. Unbeugsamer Widerstand gegen Israels Siedlungen in der Westbank ist unbeugsamer Widerstand gegenueber Israels Sicherheit. Das trifft auch dann zu, wenn es nicht so gemeint ist. Wenn Obama nicht versteht, wie wichtig die Erhebungen oestlich von Jerusalem fuer Israels nationale Sicherheit sind, dann stand er damit allein unter allen Anwesenden von Bedeutung in Kairo. Die anderen Player wissen sehr gut, dass Obama Israels Faehigkeit zur militaerische Verteidigung in Frage stellt, indem er die die Siedlungen zum Stein des Anstossens zwischen den USA und Israel macht.

(…)

Warum habe ich diesen Punkt so ausfuehrlich behandelt? Weil es unabdingbar ist zu verstehen, dass Israels Position zum Sicherheitszaun, den Siedlungen, sicheren Strassen und Strassensperren aus militaerischer Notwendigkeit herruehren. Ein Teil der Siedlungen liegen in Teilen der Westbank, die Israel weder halten noch kontrollieren muss, um sicher zu bleiben. Israelische Regierungschefs haben ihre Bereitschaft signalisiert, diese Siedlungen ohne Verteidigungsfunktion im Rahmen von Verhandlungen aufzugeben. (Das bedeutet natuerlich nicht, dass alle ihre Waehler damit uebereinstimmen.) Der Erfahrung belegt, dass israelische Siedlungstaetigkeit in der Westbank auf grundlegenden militaerischen Ueberlegungen zur Verteidigung basiert.

Israel zu zwingen, sich ganz aus der Westbank zurueckzuziehen, ist gleichbedeutend damit, Israel gegenueber einem Angriff aus dem Osten voellig verletzlich zu machen – und das nicht nur im Fall einer konventionellen Invasion mit Panzern und Infanterie. Selbst eine Pufferzone entlang der gruenen Linie wuerde keinen wirklichen Schutz vor Raketen oder Geschuetzangriffen aus der hoeher gelegenen Westbank bieten. Israel haette auch nicht die Moeglichkeit, feindliche Guerillakaempfer in der Westbank daran zu hindern, die Paesse gegen jeden israelischen Gegenangriff zu sichern. Fazit: Wenn Israel kein Territorium in der Westbank haelt, dann kann der Staat wirtschaftlich zum Erliegen gebracht, durch systematischen Beschuss zermuerbt und vom Osten von einem Feind mit der noetigen militaerischen Macht und Entschlossenheit ueberrannt werden.

Darum – und wir betonen diesen Punkt ausdruecklich – muss Israel auf die Versprechungen ihrer Nachbarn vertrauen, dass sie diese Verletzlichkeit nicht ausnutzen werden, sollte Israel die Gebiete in der Westbank aufgeben, die sie zu ihrer Verteidigung benoetigt.

Das ist eine entweder-oder Bedingung, die nicht verfeinert oder verschleiert werden kann. Geographisch gesehen ist es unmoeglich, dass sich Israel aus der Westbank zurueckzieht und verteidigbare Grenzen behaelt. Von daher erhaelt Bushs Hinweis auf die verteidigbaren Grenzen in seinem Brief an Sharon von 2004 seine Bedeutung. Damit wurde indirekt anerkannt, dass Vereinbarungen zum Status der Siedlungen fuer Israel eine Angelegheit der nationalen Verteidigung sind. Nicht alle israelische Siedlungen haben Einfluss auf Iraels Verteidigungsfaehigkeit, aber einige eben doch. Israel kann keiner fremden Macht – weder den USA, noch der UN oder den Palaestinensern – ein Vetorecht ueber die Siedlungstaetigkeit einraeumen und gleichzeitig eine brauchbare Verteidigungsposition haben.

Deswegen ist es nicht weniger von Bedeutung, dass Obama nun Netanyahu unter Druck setzt, die Bautaetigkeit innerhalb der bestehenden Siedlungen zu beenden, ohne irgendeine ausgleichende Bestaetigung, dass Israel verteidigbare Grenzen braucht. Obamas Ansatz verlangt praktisch ein allgemeines Vetorecht zu Israels Siedlungen und daruber hinaus wird nicht einmal deutlich, welche Instanz dieses Vetorecht haette oder welche Aktivitaeten unter das Konzept „Ausbau der Siedlungen“ fallen wuerden. Niemand sollte ueberrascht sein, dass Isarel als souverainer Staat keinem solchen Ansinnen stattgeben kann.