Jordanien und die Palaestinenser

Jordanien arbeitet daran, moeglichst vielen Palaestinensern die jordanische Staatsbuergerschaft zu entziehen.

Dieser politikwissenschaftliche Aufsatz gibt einen guten Ueberblick ueber die verschiedenen Bevoelkerungsgruppen und Migranten nach oder von Jordanien.

Mit einer eklatanten Auslassung: Das Herrscherhaus und die Stammeselite, auf die es sich stuetzt, sind ebenfalls Zuwanderer aus dem Suedwesten der arabischen Halbinsel. Erst als die Staemme unter Ibn Saud ihnen die Herrschaft im spaeteren Saudiarabien abnahmen, verpflanzten die Briten die hashemitische Dynastie in ihr Einflussgebiet. Da wirkt es schon etwas verlogen, dass eine herrschende Elite, die aus 1200 km Entfernung eingefuehrt wurde, ur-jordanisch sein soll, waehrend Menschen, die aus ca. 70 km Entfernung zugewandert sind, eine Ueberfremdung darstellen.

Ich kann nicht ueberpruefen, ob diese Angaben hieb- und stichfest sind, sie scheinen aber plausibel:

Heute leben etwa 6 Millionen Menschen in Jordanien, 37 % der Bewohner sind noch keine 15 Jahre alt. Der Anteil der Nachkommen der Flüchtlinge aus den Kriegszeiten von 1948 und 1967 liegt bei ca. 70 %. Die ursprünglich schon palästinensische Bevölkerung macht inzwischen etwa 20 % aus. Etwa 10 % der Bevölkerung sind die Nachkommen der aus Saudi-Arabien eingewanderten haschemitischen Dynastie und ihrer Gefolgsleute.

Demnach waere der „Fremdkoerper“ eindeutig nicht in der zugewanderten pal. Bevoelkerung zu sehen, sondern in der herrschenden Elite. Ebenso eindeutig ist, dass Jordanien unmoeglich alle zugewanderten Palaestinenser ausweisen kann. Zurueck bliebe ein entvoelkertes Land. Machbar ist allenfalls, den zugewanderten Palaestinensern die Buergerrechte zu beschneiden oder ganz abzunehmen, ohne dass sie das Land verlassen. Das Ergebnis waere dann eine Gesellschaft im Stil des alten Sparta, wo eine duenne Herrscherschicht die zahlenmaessig ueberlegenen Heloten ausbeuten.

Die westliche Welt hat sich anscheinend derart auf Israel eingeschossen, dass sie die Unterdrueckung der Palaestinenser in arabischen Staaten mit Schweigen quittiert.

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Der Westen stellt sich blind

Meinen vorigen Eintrag hatte ich mit der Bemerkung abgeschlossen:

Und niemand will die Zeichen an der Wand lesen, dass das PA-Regime auch in der Westbank von der Hamas bedroht ist.

Das war schlampig formuliert. Im Westen will man die Zeichen nicht lesen. In den arabischen Nachbarlaendern sieht man sie dagegen sehr wohl.

Jordanien sucht nach einem Modus Vivendi mit der Hamas. Die Regierung hat keineswegs eine religioes Umkehr vollzogen und ihr Herz fuer den Islamismus entdeckt.

In an about-face, Jordan is reaching out to Hamas amid fears that a collapse of Mideast peacemaking would bring an influx of refugees. But the US ally must walk a delicate line to avoid angering the West.

Der Hinweis auf den „Friedensprozess“ ist die Zutat von Y-net und geht auf deren linkes Vorurteil zurueck. Als ob die Hamas im Gazastreifen auf eine Flaute im Friedensprozess haette warten muessen! Als ob es ueberhaupt Mehrheiten in der pal. Gesellschaft fuer eine 2-Staatenloesung ohne „Rueckkehrrecht‘ gaebe! Eine 2-Staatenloesung mit Rueckkehrrecht heisst nichts weiter, dass die Palaestinenser bereit sind, auch 2 Staaten zu uebernehmen und als dritten dann gern auch Jordanien.

Nein, Jordanien erwartet ebenso wie die Fatahfunktionaere, die ihre Kinder vorsichtshalber im neuen Schuljahr auf jordanische Schulen schicken, dass Hamas innerhalb von Monaten eine Machtuebernahme auch in der Westbank anstrebt. Hamas selber nimmt kein Blatt vor den Mund, was ihre Ziele angeht und die Fatahfunktionaere duerften selber am besten wissen, wie es um ihren Rueckhalt in der Bevoelkerung bestellt ist. Viele Fatahleute wuerden dann mit ihrem Familien in Jordanien Zuflucht suchen. Und Israel koennte in die Lage kommen – sagen wir, wenn die ersten fuenf Raketen auf den Ben-Gurionflughafen abgefeuert wurden – tatsaechlich gegen Hamas vorzugehen…

Aus Aegypten meldet sich Prof. Gamal A. G. Soltan zu Wort. Auf bitterlemons-international macht er sich Gedanken ueber die Spaltung der Palaestinenser und Aegyptens Strategie dazu.

Seiner Meinung nach ist die Spaltung der Palaestinenser ein Symptom fuer zwei ideologische Lager, deren Bruchlinie quer durch die pal. Gebiete und Bevoelkerungen erfolgt, aehnlich dem geteilten Deutschland, Vietnam und Korea des Kalten Krieges. Wer die Kontrahenten bzw. die konkurrierenden Ideologien sind, wird von Soltan nur gestreift. Anscheinend handelt es sich um Iran (samt Allierten) und Islamismus einerseits und auf der anderen Seite ein Sammelsurium von Konzepten, die sich mit Islamismus nicht so gut vertragen. Eine Ueberwindung der pal. Spaltung erwartet er erst, wenn eines der beiden ideologischen Lager unterlegen ist. Interessanterweise scheint er Aegypten als Zuschauer zu sehen, der besser keine Partei ergreift oder erst dann, wenn der Sieger feststeht. Sein Strategievorschlag fuer Aegypten gegenueber Hamas laeuft ziemlich auf den jordanischen Ansatz hinaus. Es muss ein Modus Vivendi gefunden werden, der Hamas im Zaum haelt, da Aegypten sie nicht bekaempfen kann/will und gleichzeitig die Auswirkungen der Hamaspolitik auf die eigene Innenpolitik fuerchtet.

Die Aussicht, moeglicherweise Obama als US-Praesident zu erleben, duerfte u.a. Aegypten und Jordanien zu vorsichtigem Lavieren veranlassen. Vor einem Jahr schrieb ich:

Das Wanken und Wackeln der USA im Irak wird natuerlich sorgfaeltig beobachtet. Die USA koennten sich nach einem verfruehten Abzug aus dem Irak eine (eher kurze) Zeit geniessen, die als Ruhe und Frieden empfunden wird. Die arabischen Staaten im Nahen Osten aber koennen keinen Ozean zwischen sich und den Iran legen. Sie haetten auf das falsche Pferd gesetzt und muessten die Konsequenzen tragen.

Im Januar diesen Jahres griff ich das noch einmal auf:

Im Widerspruch zur landlaeufigen Meinung, dass die USA im Nahen Osten ein so schlechtes Image habe, weil sie sich zu sehr fuer Israel einsetzten, woraus Figuren wie Mersheimer, Carter & Co. folgern, man muesse Israel nur fallen lassen, um die US Ausgangsposition zu verbessern, behaupte ich, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Israel ist der Aliierte der USA im Nahen Osten schlechthin. Wann immer die USA uns dazu zwingen, gegen unsere eigenen Interessen zu verstossen, vermitteln sie anderen Staaten, dass sie sich noch weniger auf eine etwaige Allianz mit den USA verlassen koennen.

Aber natuerlich ist es bequemer, der PA noch ein paar Millionen zuzustecken und dem Ego dienlicher, wenn man sich das als „humanitaere“ Hilfe zurechtluegt.

Ueber Pressefreiheit

wird in letzter Zeit viel geredet und geschrieben. Der Katalysator ist natuerlich vor allem Geert Wilders Film „Fitna“, heute dann auch diese Nachricht aus Aegypten.

Jordanien dagegen war nicht auf dem Radarschirm erschienen. Ohne Lina von Into the Wind wuesste auch nichts davon, dass Journalisten zu 3 Monaten Haft verurteilt wurden, weil sie ueber die Anfechtung eines Urteils berichtet hatten. Dabei gibt es anscheinend durchaus Urteile, die aus unserer Sicht sehr anfechtbar sind:

Eine geschiedene Mutter, die zusammen mit deren Schwester, ihre halbwuechsige Tochter ermordet hat, bekam ein Jahr Haft. Zum gleichen Tarif darf das Urteil viermal kritisiert werden.