Rassistische Diskriminierung!


Einen Blogeintrag ueber ein anti-israelisches Propagandastueck in der Sueddeutschen vor zwei Jahren hatte ich so abgeschlossen:

Wer in diesem Fall von „Willkuer“, „Diskriminierung“ etc. faselt, plaediert mit anderen Worten darauf, dass die Gesetze des Staats Israels nur fuer Juden gelten, waehrend arabische Nicht-Juden davon ausgenommen sind. Rassistische Diskrimierung!

Die Auffassung, dass Israels Souveraeinitaet sich nicht auf ein Territorium bezieht, sondern ausschliesslich auf Menschen, die wiederum nach rassistischen Kriterien sortiert werden, scheint sich international durchzusetzen. (Gleichzeitig wird Israel vorgeworfen, ein Apartheid-Staat zu sein!)

Seit einem Jahr uebt Washington Druck auf Israel aus, wonach Juden in den Teilen der Hauptstadt, die 1948 voelkerrechtswidrig von Jordanien besetzt und ethnisch gesaeubert wurden, unter keinen Umstaenden bauen oder leben duerfen: Nicht legal und auch nicht in juedischem Privatbesitz. Gleichzeitig duerfen arabische Buerger der Stadt oder auch arabische Buerger der PA jederzeit und beliebig bauen, gern auch illegal. Israel darf dann auf keinen Fall die Gesetze durchsetzen und illegale Bauten abreissen.

Der zustaendige Minister kuendigte gestern an, dass es nun mit der Gesetzlosigkeit genug sei und illegale, arabische Bauten nach dem ueblichen juristischen Prozess abgerissen werden wuerden. (Der uebliche Prozess kann sich jahrelang hinziehen, siehe Links.) Die Reaktion erfolgte noch am selben Tag:

WASHINGTON – An American administration official on Wednesday responded to an Israeli minister’s declaration that house demolitions in east Jerusalem would be resumed soon, saying „we call on both sides to avoid inflammatory actions in Jerusalem.“

Responding to a question presented by Ynet, the State Department stressed that the United States would hold accountable any party sabotaging the proximity talks, as explained last week in an unusual statement by special Mideast envoy George Mitchell.

(…)

„Our policy on Jerusalem remains unchanged. The status of Jerusalem is an issue that should be resolved in permanent status negotiations between the parties. This underlines the importance of making progress in the proximity talks to enable the parties to move to direct negotiations that will resolve this and other issues once and for all.“

Zum Mitschreiben: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass irgendwelche Verhandlungen zu einer Einigung fuehren koennten, das sollte durch die unqualifizierte Ablehnung von Camp David II durch Arafat und Olmerts Angebots durch Abbas belegt sein. In der Zwischenzeit koennen die Palaestinenser durch illegales Bauen Fakten vor Ort schaffen. Die Obamaregierung und Europa leisten dabei gern Schuetzenhilfe.

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