Rechtsstaatliche Prinzipien?!

Der Regierung fehlt der politische Wille, gegen Extremisten durchzugreifen, und Polizei sowie rechtliche Instanzen legen eine erstaunliche Nonchalance an den Tag. Zum Beispiel entliess eine Richterin dieser Tage einen der bekanntesten Extremisten, den Siedler Noam Federmann in Hebron, aus der Untersuchungshaft, weil die Polizei ihm offenbar keine Delikte nachweisen konnte.

So schreibt die NZZ vor dem Hintergrund der alljaehrlichen Gedenkveranstaltung zur Ermordung Rabins in Tel Aviv.

George Szpiro empfiehlt dem Staat Israel also, Personen einzig und allein aufgrund ihrer politischen Gesinnung zu inhaftieren. Dass diesen Personen im ordentlichen Prozedere keine Delikte nachgewiesen werden koennen (Moeglicherweise haben sie wirklich keine begangen?), sollte seiner Meinung nach keine Rolle spielen. Ich kann mir nur an den Kopf greifen!

Ich kann mich auch an keine Statistik erinnern, wonach die Haeufigkeit von Verschwoerungstheorien zum Mord an Rabin langfristig erhoben wurden und eine steigende Tendenz oder ein ploetzlicher Anstieg gemessen wurde.

Barak nahm in seiner Ansprache kein Blatt vor den Mund. Früher habe man die religiösen Extremisten faule Äpfel genannt, sagte er, doch seien diese schon längst zu einem gefährlichen Krebsgeschwür in der israelischen Gesellschaft geworden. Rechtsextremisten in Israel stellten eine Gefahr für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Armee und die Gesellschaft dar.

Die fatale Rede vom Krebsgeschwuer dagegen hat offensichtlich Herrn Szpiros Unterstuetzung. Komisch, unter anderen Umstaenden ist doch ganz klar, dass es sich um Nazi-Rhetorik handelt?

Beim Abzug aus dem Gazastreifen und der Raeumung der dortigen Siedlungen wurde ebenfalls weithin Siedlergewalt an die Wand gemalt. Nur gab es keine Gewalttaten durch Siedler, durch Palaestinenser dagegen schon.

In Bilin finden woechtenliche Proteste gegen die Sicherheitsbarriere statt. Linke Israelis machen dabei regelmaessig mit. Die Demonstranten halten sich dabei nicht so ganz an die Gesetze und mit Gewaltfreiheit ist das auch so eine Sache.

Herr Szpiro kennt die Situation mit Sicherheit mindestens so gut wie ich. Aber diesen Extremismus kann oder will er nicht als solchen erkennen und wuerde z.B. Avigdor Lieberman diese Aktivisten als Krebsgeschwuer bezeichnen, koennte er nicht mit Szpiros Zustimmung rechnen (mit meiner natuerlich auch nicht, muss ich das noch dazuschreiben?).

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Landraub in Israel!

Ein alter Mann hat die Ersparnisse seines Lebens dazu verwendet, sich im Sueden von Jerusalem ein Haus zu kaufen. Das war vor 16 Jahren und bis heute konnte er nicht einziehen. Eine Grossfamilie bestreitet seinen Rechtstitel an dem Eigentum. Zwar wurde dem alten Mann durch die verschiedenen Instanzen immer wieder Recht gegeben. Aber die Grossfamilie hat Besitz ergriffen und wohnt in seinem Haus, natuerlich ohne Miete zu zahlen. Das Gericht hat dem alten Mann auch das Recht auf Zwangsraeumung zugestanden, aber die Polizei behauptet, es fehle ihr am noetigen Personal, um die Raeumung durchzufuehren.

Wenn der alte Mann Araber waere und die Grossfamilie, die sein Eigentum besetzt, juedische Siedler, dann wuerden wir in der Sueddeutschen davon lesen. Jeff Halper haette einen grossen Bericht mit Photos auf der Seite von ICAHD usw. Aber der alte Mann ist Jude und die Besetzer sind Araber. Und deswegen berichten auch in Israel nur sog. „rechte“ Publikationen oder Blogger gelegentlich ueber den Fall.

Hier haben wir wieder die eigentliche Forderung der sog. „Progressiven“: Das Gesetz des Landes Israel soll nur fuer juedische Israelis gelten, arabische Nicht-Juden dagegen stehen ueber dem Gesetz.

noch einmal zu den juengsten Fluechtlingen aus dem Gazastreifen

Anscheinend gibt es in Deutschland Stimmen, die ausgerechnet von Israel fordern, den Maennern des Hilles-Clan, die mit Hilfe der IDF aus dem Gazastreifen entkommen konnten, Asyl zu gewaehren.

Dass diese Fluechtlinge nach der Internationalen Fluechtlingskommission kein Asylrecht besitzen, hatte ich schon geschrieben.

Zum Vergleich ist es interessant nachzulesen, was die Bundeszentrale fuer politische Bildung zu den Kaempfern aus der Geburtskirche schrieb:

Während der Kämpfe zwischen Palästinensern und der israelischen Armee flüchteten am 2. April dieses Jahres [2002, RB] mehr als 200 Palästinenser in die Geburtskirche in Bethlehem. Darunter befanden sich auch 30 bewaffnete Personen.

Nachdem sich die Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt hatten, belagerte die israelische Armee das Gebäude. Mitte Mai verließen die Palästinenser die Kirche. Vertreter Israels und der Palästinenser hatten sich zuvor darauf geeinigt, 13 von Israel als „besonders gefährlich“ eingestufte Palästinenser abzuschieben. Sie wurden mittlerweile nach Zypern ins Exil gebracht. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Portugal, Griechenland, Spanien, Belgien und Irland erklärten sich zu ihrer Aufnahme bereit.

Allerdings ist der künftige rechtliche Status und die Bewegungsfreiheit der Exilanten innerhalb der Europäischen Union umstritten. Als sicher gilt, dass sie in den jeweiligen Aufnahmeländern kein Asyl erhalten werden. Denkbar ist ein anderer Flüchtlingsstatus oder ein nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Deutschland setzte sich dafür ein, jeden Fall einzeln zu prüfen und gegebenenfalls die Bewegungsfreiheit und politischen Aktivitäten der Palästinenser einzuschränken. (…)

Hervorhebung von mir

Die Bundestagswahl fand erst im September 2002 statt. Im Februar, als die Kaempfer sich in der Geburtskirche verschanzt hatten und im Juni, als dieser Text veroeffentlicht wurde, regierte also noch die rot-gruene Koalition unter Gerhard Schroeder. Ich kann mich nicht erinnern, dass es einen Aufschrei gegeben haette, weil Deutschland es an der noetigen Humanitaet haette fehlen lassen.

Ich bin nach meiner Meinung zu einem potentiellen Asyl in Israel gefragt worden und hier ist mein Senf:

Das ist keine Loesung fuer die Kaempfer vom Hilles-Clan. Wenn sie in Israel ausserhalb von Gefaengnis (und da gehoeren bestimmt einige von Rechts wegen hin) und Krankenhaus integriert werden sollten, bekaemen sie in den Augen anderer Araber automatisch den Status von Kollaborateuren (Todesurteil). Ihre Familien sind aber noch im Gazastreifen (Gefahr der Geiselnahme), wir haben ja gesehen, dass nur junge Maenner geflohen sind. Rein vom Standpunkt der Fluechtlinge aus kann es nicht in ihrem Interesse liegen, von Israel aufgenommen zu werden.

Israel hat aber auch keinerlei Interesse daran. In die israelische Gesellschaft wuerden sie sich nicht integrieren wollen und lassen. Es bestuende die Gefahr, dass sie ihre „Schande“ dadurch wettmachen wollten, dass sie sich an Anschlaegen beteiligen, neue Terrorzellen gruenden usw. Ehrlicher Arbeit sind diese Maenner mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Leben lang nicht nachgegangen. Sie wuerden jetzt nicht damit anfangen, sondern in der Kriminalitaet ihr Auskommen und ihren Status suchen. Da sie ohne Frauen gekommen sind und ihnen die ansaessigen Araber ihre Toechter mit Sicherheit nicht geben wuerden, waeren sie auch dank ihrer Praegung als „Alphamaennchen“ potentielle Vergewaltiger.

Am liebsten haetten die Betroffenen bestimmt, dass ihnen Asyl in westlichen Laendern angeboten wird. Dort wuerden sie genau dasselbe Problem darstellen, wie sich schon an den paar Terroristen aus der Geburtskirche erwiesen hat, die in Europa untergekommen sind. Die EU hat mit Sicherheit auch kein Interesse an weiteren muslimischen Kriminellen und/oder Terroristen…

Fuer die PA in der Westbank gilt natuerlich das Gleiche.

Some residents of Jericho expressed fear that the presence of the Hilles clan members in their city would have a negative impact on tourism and increase the rate of crime.

(…)

„Why didn’t Abu Mazen [Abbas] take them to Ramallah?“ asked a shopkeeper in the center of the city. „Why do they always send these guys to our city?“

A restaurant owner noted that in the past he and some of his colleagues had been exposed to threats and extortion by Fatah gangsters who were „exiled“ to Jericho by Israel and the PA.

„May God help us,“ he commented upon learning that the Hilles men were about to be transferred to Jericho. „Many Fatah gunmen who were sent to Jericho over the past few years gave us a very hard time. I believe that the presence of the Hilles people here wills scare away many tourists.“

(…)

Solange die PA (wenigstens nach aussen hin) die Ideologie vertritt, dass die Palaestinenser eine Nation darstellten und dass Ziel des pal. Kampfes ein eigener Nationalstaat sei, wird sie sich schwer tun, die Verantwortung fuer die Buerger ihres Protostaates einfach zu verweigern.

Dass es sich bei dieser Ideologie um eine Fiktion handelt, wird durch die juengsten Vorgaenge immer deutlicher. Der libanesische Daily Star (Hattip Israellycool) notiert:

(…)

Achievement of the Palestinian cause requires that all factions maintain a semblance of orderliness and keep their eyes on the price of independent statehood. In this both Fatah and Hamas have been miserable failures. Both have put partisan interests ahead of national ones and therefore have failed to maintain anything like a united Palestinian front. Even the mediation attempts of Egypt, Yemen and Saudi Arabia have not been enough to curb the political infighting and internecine bloodshed that have served to further threaten the Palestinians’ very right to existence.

(…)

Over the past few days the two Palestinian factions seem to be close to repeated the same disastrous mistakes. We have seen Palestinians denigrating the legitimacy of other Palestinians, Palestinians making war on other Palestinians, and Palestinians arresting other Palestinians, while the Jewish state has come to the rescue of those Palestinians who fear for their lives. Israel has never looked so good.

Hervorhebung von mir. Aber was im Libanon gilt, braucht fuer Deutschland natuerlich nicht zuzutreffen.

Argumente fuer die Todesstrafe

Israel ist erpressbar.
Wie wir derzeit sehen, ist der Staat bereit, so gut wie jeden Preis zu bezahlen, um entfuehrte Soldaten oder auch nur ihre Leichen zurueckzubekommen.

Das ist ein sicheres Rezept, um weitere Entfuehrungen zu ermutigen. Und da kaum noch zwischen Lebenden und Toten unterschieden wird, haben die Entfuehrer weniger Ansporn ihre Geiseln am Leben zu erhalten.

Darueber hinaus ist voellig klar, dass die befreiten Terroristen bei der ersten Gelegenheit wieder am Konflikt gegen Israel teilnehmen:

Samir Kuntar, the Lebanese terrorist imprisoned in Israel for the cold-blooded murder of four Jews three decades ago, and whose release in exchange for IDF prisoners held in Lebanon is believed imminent, is already planning to kill again.

According to Israel National News Monday, Kuntar pledged in a letter recently written to Hizb’allah chief Hassan Nasrallah that he fully intends to continue down the path that led him to be locked up in 1979.

The Palestinian Media Watch translated a letter Kuntar wrote to Nasrallah last February pledged his allegiance:

„May peace be unto you, Hajj Imad. My oath and pledge is that my place will be at the battlefront, which is soaked in the sweat of your giving, and the blood of the most beloved among men (a reference to „shahids,“ Arabic for „martyrs“ – a reference to terrorists who give up their lives for the cause) and that I shall continue down the path until complete victory,“ he wrote. „I give to you, Sir Abu Hadi (a reference to Hassan Nasrallah) and to all the Jihad Fighters, my congratulations and renewed loyalty.“

(…)

Offensichtlich geht es gegen die kollektive Psyche Israels, Gefangene oder Leichen nicht freizukaufen, auch wenn der Preis rational nicht gerechtfertigt werden kann. Genausowenig kann erwartet werden, dass die Geiseln und/oder ihre Familien so selbstlos sein koennen, wie Rabbi Meir Ben Baruch von Rothenburg es war:

Meir selbst lehnte die Zahlung eines Lösegeldes vehement ab, um weitere Versuche des Königs, Gelehrte als Geiseln zu benutzen, zu vereiteln. Er wußte, daß ein Nachgeben der Gemeinden in diesem Fall zum Präzedenzfall geworden wäre.

Das ist sind die Grabsteine des Maharam und von Alexander Wimpfen, der die Leiche schliesslich doch freigekauft hatte, auf dem Wormser Judenfriedhof. Als Kind habe ich auch meinen Stein hinzugefuegt.

Permanente Erpressbarkeit ist kein haltbarer Zustand. Wenn die israelische Oeffentlichkeit der Erpressung nicht widerstehen kann, muss eben auf der anderen Seite der Gleichung dafuer gesorgt werden, dass Israel weniger erpressbar ist.

Israel hat die Todesstrafe 1954 offiziell abgeschafft, aber mit folgenden Ausnahmen:

conviction for conviction for genocide, war crimes, crimes against humanity, crimes against the Jewish people, and treason in wartime

Deswegen konnte Adolf Eichmann noch 1962 hingerichtet werden.

Samir Kuntar hat mit Sicherheit ein Kriegsverbrechen begangen. Kein kriegerischer Konflikt rechtfertigt die Ermordung von Kindern und Zivilisten.

Marwan Barghouti, der allem Anschein nach von der Hamas im Rahmen der Freilassung von Gilad Shalit gefordert wird, ist in einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtmaessig verurteilt worden:

Last month, Barghouti was convicted specifically for organising four suicide attacks, three of them successful, which led to the deaths of four Israelis and a Greek Orthodox monk .

Selbstmordanschlaege gegen Zivilisten sind mit Sicherheit ebenfalls mindestens Kriegsverbrechen, vielleicht koennen sie auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert werden.

Sowohl Kuntar wie Barghouti haetten aus meiner Sicht rechtmaessig auch die Todesstrafe erhalten koennen. Waeren sie hingerichtet worden, haetten womoeglich die Entfuehrungen von Benny Avraham, Omar Swaid und Adi Avitan im Herbst 2000, die Entfuehrung von Gilad Shalit im Sommer 2006 und die Entfuehrungen von Eldad Regev und Ehud Goldwasser nur wenige Tage spaeter nicht stattgefunden.

Man beachte den Fall von Scheich Yassin: 1984 wurde er zum ersten Mal von Israel verhaftet:

Yassin was arrested in 1984 and sentenced to 13 years in jail for illegal possession of arms, the establishment of a military organization and calling for the annihilation of Israel.

Schon ein Jahr spaeter wurde er freigepresst:

Yassin was imprisoned until May 1985, when he was released in a prisoner exchange deal between Israel and the terrorist organization of Ahmed Jibril.

Er nahm den Kampf gegen Israel sofort wieder auf:

In 1989, Yassin ordered Hamas to kidnap Israeli soldiers inside Israel, to murder them and bury their bodies in a manner that would allow Hamas to negotiate the exchange of bodies for Hamas prisoners, who would be released from jails in Israel. Yassin was arrested after the abduction and murder of IDF soldier Ilan Sa’adon, and the discovery of the body of IDF soldier Avi Sasports, who was also abducted and murdered. Yassin confirmed during his interrogation that he ordered the establishment of a military element within Hamas and approved the drafting of terrorists, as well as the carrying out of terrorist attacks. He was tried in Israel and received two life sentences for his involvement in these attacks.

Diesmal blieb er immerhin 8 Jahre im Gefaengnis, bevor er wieder freigepresst wurde:

Yassin was held from May 1989 until October 1997, when he was released in exchange for two Mossad agents following a bungled assassination attempt in 1997 by the Mossad on a Hamas activist in Jordan.

Er nahm den Kampf gegen Israel sofort wieder auf:

Yassin was a leading opponent of the peace process with Israel. He believed that Palestine belongs to Islam and advocated an Islamic state in all of Palestine. Sedan noted that he repeatedly said, “The so-called peace path is not peace and it is not a substitute for jihad and resistance,” and insisted that „Palestine“ should be “consecrated for future Muslim generations until judgment day” and that no Arab leader had the right to give up any part of its territory.“

Hamas became the principal instigator of suicide bombings and other terrorist attacks beginning in 2000. Although he was not a religious authority, he was referred to as “Sheikh Yassin,” because of his status as leader of Hamas. Yassin was sometimes referred to by the media as the “political” leader of Hamas, but he was responsible for authorizing and encouraging many terrorist attacks.

Eine gezielte Toetung m September 2003 ueberstand er leicht verletzt, aber im Maerz 2004 setzte eine israelische Bombe seinem Leben endlich ein Ende.

Palestinian militants today warned of swift and bloody retaliation against Israel after it „opened the gates of hell“ by assassinating Ahmed Yassin, the founder and spiritual leader of militant group Hamas.

berichtete damals der Guardian. Im Rueckblick aber koennen wir sehen, dass die Toetung fuer Israel und Israelis wesentlich weniger gefaehrlich war als seine fruehrere Gefangennahme.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft