Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht

So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

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Al Qaida am Rand der Niederlage

sagte Obama im Maerz vor einem Jahr. Nicht zum ersten Mal: Zwischen dem 11. September 2012 und dem 1. November 2012 wiederholte er diese Aussage insgesamt 32 Mal. Schon im Juni 2011 war sich Obama da sicher.

Leider hat Al Qaida das Script nicht bekommen, oder nicht gelesen oder nimmt es in aehnlicher Weise ernst wie Putin den „Reset“ Knopf.

Etwa gleichzeitig mit Obamas Deklarationen machte sich ISIS (Islamischer Staat von Irak und Syrien), ein noch etwas extremistischer Ableger von Al Qaida (wenn das moeglich ist), daran sein Staatsgebiet zu erobern:

Since U.S. troops withdrew from Iraq in December 2011, the al-Qaeda affiliate they spent years battling to vanquish has expanded its reach to the extent that it now controls what amounts to a state of its own across vast areas of Syria and Iraq.
Seit sich die US Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak zurueckgezogen haben, hat der Al Qaida Ableger, den sie in jahrelangen Kaempfen zum Verschwinden bringen wollten, seine Reichweite ausgedehnt. Jetzt kontrolliert er weite Gebiete von Syrien und Irak, was auf einen eigenen Staat herauskommt. (Uebersetzung von mir)

Gestern hat ISIS die zweitgroesste Stadt des Iraks, Mosul, ihrem islamistischen Staatsgebiet hinzugefuegt. Und die Eroberungen gehen weiter.

Weitgehend richtig vorausgesehen hat das David P. Goldman alias Spengler in der Asia Times vor vier Jahren. Allerdings hat sich sein Szenario, wonach Israel fuer den unvermeidlichen Buergerkrieg im Irak verantwortlich gemacht werden wuerde, bisher nicht bewahrheitet. Vermutlich reicht der syrische Buergerkrieg aus, um der westlichen Weltoeffentlichkeit zu zeigen, wie zersplittert die arabische Welt ist und wie wenig echten inneren Zusammenhalt die arabischen Staaten haben.

Ueberleitungen zum neuen Antiamerikanismus

Seit Barack Hussein Obama zum 44. Praesidenten der USA gewaehlt wurde, kann der Hass auf Goerge W. Bush nicht mehr als Tarnung fuer Anti-Amerikanismus dienen. Mir ist klar, dass Anti-Amerikanismus seelische Funktionen erfuellt, die ganz unabhaengig vom aktuellen Inhaber des Amtes sind. Daher halte ich seither ein bisschen Ausschau nach Ueberleitungen vom alten Bush-Bashing zu einer erneuerten und anders begruendeten Ablehnung der USA.

Heute bin ich auf das erste Exponat gestossen: Politskandal in Illinois Der Aufreisser lautet:

Korruption, Prostitution, zweifelhaftes Benehmen. Oft fühlt sich unser USA-Korrespondent wie im Lande Skandalistan. Die neueste Affäre in Illinois ist eine besonders heftige

USA = Skandalistan, das ist bereits Partei- und Praesidenten-uebergreifend. Natuerlich schadet es nicht, wenn im ersten Absatz zunaechst zwei Skandale um republikanische Politiker angefuehrt werden. Aber der fettgedruckte Persilschein fuer Obama im weiteren Artikel ist bereits qualifiziert:

Die Staatsanwälte sagen, Barack Obama habe von diesen Überlegungen nichts gewusst – und sei an keiner Stelle involviert. Einstweilen also wirft die Affäre keinen Schatten.

Kursivdruck von mir. Klingst ist sich also nicht so sicher, dass die Schatten bei sinkender Sonne nicht noch kommen koennen und erinnert im Folgenden daran, dass Chicago fuer schmutzige Politik beruechtigt ist.

Der Staat organisiert die Jugend

Wenn ein Staat die Jugend zu „freiwilligem“ Dienst organisieren will, klingen in meinen Ohren die totalitaeren Gloeckchen.

Wenn Kinder und Jugendlichen aus ihren Familien herausgeloest werden sollen, die Peer-Group unter staatlicher Lenkung an Einfluss gewinnen soll, was der Familie abgenommen wurde, dann sind es nur noch wenige das die ersten Schritte auf dem Weg zur „Gleichschaltung“. (Ich daempfe in Reaktion auf Flowerkrauts Kommentar, ein bisschen Recht hat er ja.)

Am vergangenen Mittwoch hat Obama eine Rede gehalten, die in diese Richtung geht:

(…)

Finally, we need to integrate service into education, so that young Americans are called upon and prepared to be active citizens.

Just as we teach math and writing, arts and athletics, we need to teach young Americans to take citizenship seriously. Study after study shows that students who serve do better in school, are more likely to go to college, and more likely to maintain that service as adults. So when I’m President, I will set a goal for all American middle and high school students to perform 50 hours of service a year, and for all college students to perform 100 hours of service a year. This means that by the time you graduate college, you’ll have done 17 weeks of service.

We’ll reach this goal in several ways. At the middle and high school level, we’ll make federal assistance conditional on school districts developing service programs, and give schools resources to offer new service opportunities. At the community level, we’ll develop public-private partnerships so students can serve more outside the classroom.

(…)

Am Anfang derselben Rede hat Obama mehrfach betont, wie wichtig die Freiwilligkeit ist, aber das hindert ihn nicht daran, eine erzwungene Verpflichtung einzufuehren, indem die Schulen nur dann Bundesgelder erhalten, wenn sie ihre Schueler zu gemeinnuetzigen Arbeiten anhalten.

(…)

And we will not leave out the nearly 2 million young Americans who are out of school and out of work. We’ll enlist them in our Energy Corps, so that disadvantaged young people can find useful work, clean polluted areas, help weatherize homes, and gain skills in a growing industry. And we’ll expand the YouthBuild Program, which puts young Americans to work building affordable housing in America’s poorest communities, giving them valuable skills and a chance to complete a high school education. Because no one should be left out of the American story.

(…)

Junge Menschen, die weder arbeiten noch sich in Ausbildung befinden, sollen ebenfalls zwangsverpflichtet werden.

Und hier haben wir das Programm auf der offiziellen Obamaseite:

HELPING ALL AMERICANS SERVE THEIR COUNTRY
BARACK OBAMA’S PLAN FOR UNIVERSAL VOLUNTARY CITIZEN SERVICE

Ich empfinde einen deutlichen Widerspruch zwischen „allgemein“ (universal) und „freiwillig“ (voluntary), aber damit stehe ich wohl ziemlich allein auf weiter Flur, sonst haetten Obamas Medienberater gewiss fuer einen anderen Titel plaediert.

Lee Carey im American Thinker hat schon im April aufgelistet, welche verschiedenen gemeinnuetzigen Organisationen sich Obama vorstellt und den Daumen in den Wind gehalten, wieviel das den Steuerzahler kosten koennte.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft