Friede als einseitige Leistung

Schon beim Waffenstillstand haben wir gesehen, dass er voellig einseitig aufgefasst wird. Hamas und Co. koennen nach Belieben Raketen feuern, Waffen schmuggeln und Anschlaege vorbereiten, das alles ist kein Bruch des Waffenstillstands. Aber wehe, Israel unternimmt irgendetwas! Jede defensive Aktion wird zum „Angriff“ und natuerlich verstoesst sie gegen den Waffenstillstand oder gleich Voelkerrecht.

Inzwischen wird unuebersehbar, dass „Friede“ genauso als Bringschuld Israels betrachtet wird.

Condoleeza Rice entbloedet sich nicht, Israel dafuer verantwortlich zu machen, dass kein Friedensabkommen zustande gekommen ist.

The fact that Israel and the Palestinians have not reached a peace agreement and will likely fail to do so by the end of 2008 is „largely due to“ the upcoming elections in Israel US Secretary of State Condoleezza Rice said Sunday night.

„Even though there was not an agreement by the end of the year, it is really largely because of the political situation in Israel,“ Rice told reporters.

Man sollte meinen, dass der qualfizierte Ruecktritt Olmerts und die anstehenden Neuwahlen in Israel ein Klacks sind gegenueber der Situation in der PA: Dort haben wir es mit zwei, sich gegenseitig bekaempfenden Regimes zu tun, Hamas im Gazastreifen und Fatah in der Westbank, von denen keines demokratisch legitimiert ist. Dazu laeuft Abbas Amtszeit im Januar 2009 ab (also noch vor den Wahlen in Israel). Ob Neuwahlen in der PA moeglich sind, ist zu bezweifeln. Abbas gedenkt einfach im Amt und die Fatah an der Macht zu bleiben, zumindest bis die Hamas mit dem bewaffneten Umsturz auch im Westjordanland erfolgreich ist. Auf pal. Seite gibt es also wirklich niemanden, der legitimerweise auch nur fuer das halbe pal. Volk sprechen koennte.

Die politische Schwaeche der Olmertregierung kann nur dann zur Ursache stilisiert werden, wenn die pal. Seite vollkommen irrelevant gesehen wird. „Friede“ sind also Zugestaendnisse, die Israel nolens, volens und ohne irgendeine Gelegenheit den verschiedenen Terrororganisationen in den Rachen stopfen soll.

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Tschuess Olmert? – nicht ganz so schnell

Ich habe das Gefuehl, ich sollte den Eindruck, dass Olmert als Regierungschef zurueckgetreten sei, etwas gerade ruecken:

Angekuendigt hat Olmert, dass er sich nicht mehr um den Parteivorsitz von Kadima bewirbt und dass er zuruecktreten wird, sobald der neu zu waehlende Vorsitzende eine Regierung gebildet hat. Das ist allerfruehstens in Woche 43 der Fall (beginnend Okt. 19). Die Primaries von Kadima sind auf den 17. September angesetzt, ein neuer Vorsitzender hat 30 Tage zur Regierungsbildung.

Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass im ersten Durchgang sich einer der Kandidaten durchsetzen kann. Dann gibt es einen zweiten Durchgang eine Woche spaeter und die Regierungsbildung wuerde auf Ende Oktober verschieben. Sehr unsicher ist aber, ob ein Kadimavorsitzender eine Regierung bilden kann. Dann muessen innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bis die durchgefuehrt sind und danach eine Regierung gebildet werden kann, schreiben wir Fruehling 2009.

Wenn die Ermittlungen gegen ihn so schlecht stehen, wie man in den Medien hier hoert, dann haette er innerhalb von kuerzerer Zeit zu einer sofortigen Uebergabe der Regierungsgeschaefte gezwungen werden koennen. Angesichts seines „Ruecktritts“ verbessern sich seine Chancen, dass das nicht so durchgezogen wird.

Wir haben es also mit einem Schachzug zu tun, der Olmert mehr und nicht weniger Zeit im Amt verschafft.

Dass er seine Ankuendigung so getimt hat, weil die Kadimakandidaten alle ausser Landes sind, macht deutlich, dass von Kooperation und dem Wunsch nach einer glatten Uebergabe nicht die Rede sein kann.

Und die ganze Zeit ueber bleibt Olmert Regierungschef und muss sich niemandem gegenueber mehr verantwortlich fuehlen, schliesslich ist er „zurueckgetreten“.

Turning to diplomacy and foreign policy, Olmert said, „We are closer than ever to firm understandings that can serve as a basis for agreements on two [diplomatic] tracks: The Palestinian and the Syrian… As long as I serve as prime minister, I will not desist from the effort to bring the negotiations between us and our neighbors to a successful conclusion that offers hope.

„As prime minister, I bear ultimate responsibility for every decision. There are many excellent people in the country, and together with them I have championed far-reaching, daring and complex processes… Most of them are unknown to the majority of the public, but they are well-known to those who were part of the decision-making and operational process.“

Hervorhebungen von mir: Genau davor fuerchte ich mich!

Wenn diese Nachricht stimmt

dann ist jede Minute, die Olmert laenger im Amt bleibt, gefaehrlich fuer Israel:

Report: PM promised to give up Golan in exchange for direct Syria talks

Sollte Assad also doch nicht gelogen haben?

Noch einmal ganz langsam: Fuer direkte Verhandlungen koennte Olmert bereit sein, den Golan aufzugeben, das Einzige, was Israel hat und das fuer Syrien einen Wert darstellt. Was waere denn eigentlich der Wert von direkten Gespraechen, wenn Syrien schon im Vorherein Alles bekommen hat, was es wollte?

Wir duerfen nicht aus den Augen verlieren, dass Frieden und gar Handelsbeziehungen mit Israel in syrischer Sicht kein Bonus sind, sondern im Gegenteil eine Bedrohung, die man allenfalls in einem insgesamt attraktiven Paketdeal akzeptieren koennte.

Natuerlich wurde diese Befuerchtung von der Opposition lanciert, was zu Zweifeln Anlass gibt.

Andererseits hat Olmert erst unlaengst deutlich gemacht, dass er falsche Entscheidungen trifft:

Olmert said he would hold a security cabinet meeting on the situation in Gaza, because the calm was enabling Hamas to build itself up and creating a „problematic“ reality.

Diese Erkenntnis hatte der groessere Teil Israel schon vor dem Beginn des Waffenstillstand vor 6 Wochen. Ich habe das Thema wiederholt schon seit September 2007 behandelt.

Es ist kaum denkbar, dass Olmert nicht wissen konnte, was mir, einer kleinen Bloggerin, schon seit Februar voellig klar ist? Er hat also wider besseres Wissen den Waffenstillstand abgeschlossen: Moeglicherweise auf amerikanischen Druck, vielleicht aus Furcht vor einer militaerischen Operation, nachdem seine Regierung bereits im Sommerkrieg 2006 schwere Fehler begangen hat.