Rassistische Diskriminierung!


Einen Blogeintrag ueber ein anti-israelisches Propagandastueck in der Sueddeutschen vor zwei Jahren hatte ich so abgeschlossen:

Wer in diesem Fall von „Willkuer“, „Diskriminierung“ etc. faselt, plaediert mit anderen Worten darauf, dass die Gesetze des Staats Israels nur fuer Juden gelten, waehrend arabische Nicht-Juden davon ausgenommen sind. Rassistische Diskrimierung!

Die Auffassung, dass Israels Souveraeinitaet sich nicht auf ein Territorium bezieht, sondern ausschliesslich auf Menschen, die wiederum nach rassistischen Kriterien sortiert werden, scheint sich international durchzusetzen. (Gleichzeitig wird Israel vorgeworfen, ein Apartheid-Staat zu sein!)

Seit einem Jahr uebt Washington Druck auf Israel aus, wonach Juden in den Teilen der Hauptstadt, die 1948 voelkerrechtswidrig von Jordanien besetzt und ethnisch gesaeubert wurden, unter keinen Umstaenden bauen oder leben duerfen: Nicht legal und auch nicht in juedischem Privatbesitz. Gleichzeitig duerfen arabische Buerger der Stadt oder auch arabische Buerger der PA jederzeit und beliebig bauen, gern auch illegal. Israel darf dann auf keinen Fall die Gesetze durchsetzen und illegale Bauten abreissen.

Der zustaendige Minister kuendigte gestern an, dass es nun mit der Gesetzlosigkeit genug sei und illegale, arabische Bauten nach dem ueblichen juristischen Prozess abgerissen werden wuerden. (Der uebliche Prozess kann sich jahrelang hinziehen, siehe Links.) Die Reaktion erfolgte noch am selben Tag:

WASHINGTON – An American administration official on Wednesday responded to an Israeli minister’s declaration that house demolitions in east Jerusalem would be resumed soon, saying „we call on both sides to avoid inflammatory actions in Jerusalem.“

Responding to a question presented by Ynet, the State Department stressed that the United States would hold accountable any party sabotaging the proximity talks, as explained last week in an unusual statement by special Mideast envoy George Mitchell.

(…)

„Our policy on Jerusalem remains unchanged. The status of Jerusalem is an issue that should be resolved in permanent status negotiations between the parties. This underlines the importance of making progress in the proximity talks to enable the parties to move to direct negotiations that will resolve this and other issues once and for all.“

Zum Mitschreiben: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass irgendwelche Verhandlungen zu einer Einigung fuehren koennten, das sollte durch die unqualifizierte Ablehnung von Camp David II durch Arafat und Olmerts Angebots durch Abbas belegt sein. In der Zwischenzeit koennen die Palaestinenser durch illegales Bauen Fakten vor Ort schaffen. Die Obamaregierung und Europa leisten dabei gern Schuetzenhilfe.

Ethnische Saeuberungen in Jerusalem


oder was uns die UN als solche vormachen will.

Seit August diesen Jahres ist immer wieder mal von ethnischen Saeuberungen im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah die Rede. Schon damals hat sich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton sehr darueber empoert.

Vergangene Woche musste auch die UN ihren Senf dazu abgeben.

Der Hintergrund, der staendig geleugnet oder ausgeblendet wird, ist folgender.

Bereits 1876 kauftem juedische Organisationen das Land um das Grab Simons des Gerechten (Shimon HaZadik).

Als Jordanien im israelischen Unabhaengigkeitskrieg dieses Stadtviertel eroberte (und dafuer sorgte, dass es „judenrein“ wurde), wurde der hebraeische Name ignoriert und die gesamte Gegend nach Sheikh Jarrah benannt. Shimon HaZadik ist aber eindeutig die aeltere Bezeichnung. Arabische Familien zogen in die leerstehenden Haeuser und Wohnungen.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 begannen die juedischen Eigentuemer und ihre Erben den Gerichtsweg, um ihre Immobilien wiederzuerlangen.

1972 entschied das israelische Gericht, dass die juedischen Eigentuemer tatsaechlich Rechtstitel haben, entschied aber, dass die arabischen Familien weiter dort wohnen konnten, sofern sie Miete zahlen.

Die meisten der arabischen Familien in den betreffenden Wohnunen zahlten ihre Miete nicht. Im Fall der beiden im August zwangsgeraeumten Familien hat es demnach 37 Jahre gedauert, bis die juedischen Eigentuemer ihr Recht durchsetzen konnten. Im Fall von weiteren 28 Wohnungen ist der juristische Prozess bis durch Zwangsraeumung noch immer nicht abgeschlossen.

Die juedischen Eigentuemer versuchen ihrem Recht nachzuhelfen, indem sie Praesenz vor Ort zeigen. Das wird ihnen als „Siedlungstaetigkeit“ und Provokation ausgelegt.

Mindestens eine der beiden im August voellig legal (und nach 37 Jahren leidlich spaet) zwangsgeraeumten Familien hat ein Zelt direkt gegenueber ihrer ehemaligen Wohnung aufgerichtet. Das diente als Stuetzpunkt fuer taegliche Proteste und die Schikanierung der legalen Eigentuemer. Fast zwei Monate lang durften sie ihr Unwesen treiben, bis die Polizei das Zelt raeumte.

Wenn ich diese Entwicklung vom Standpunkt der Zionistischen Weltverschwoerung betrachte, kann ich nur wieder einmal den Kopf ueber deren Ineffizienz schuetteln: 37 Jahre lang Gerichtsprozesse durchziehen und noch immer koennen die rechtmaessigen Eigentumer nicht ueber 28 Wohnungen verfuegen! Aber dafuer hat Israel Aerger mit dem US State Department und der UN!

Das haette man wirklich anders und radiker anpacken muessen, vielleicht so wie Jordanien, das schon im Nationalitaetsgesetz Juden ausschliesst:

(2)Any person who, not being Jewish, possessed Palestinian nationality before 15 May 1948 and was a regular resident in the Hashemite Kingdom of Jordan between 20 December 1949 and 16 February 1954;

und infolgedessen voellig judenrein ist.

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