Tauziehen um eine Autostrasse

Vor ein paar Wochen berichtete mir meine Mutter von einem Bericht im deutschen Fernsehen, wonach Israel der neu gegruendeten Stadt Rawabi im Westjordanland die Luft abschnuere, indem es keine Zufahrtsstrasse genehmigt.

Ich konnte meiner Mutter aus dem Stand versichern, dass dies wieder ein Beispiel fuer antiisraelische Vorurteile und Verdrehungen in den deutschen Medien ist. Israel steht der neuen Stadt naemlich gar nicht ablehnend gegenueber, obwohl sie deutlich mehr Fakten vor Ort schafft als zusaetzliche Baueinheiten in bestehenden Siedlungen. Im Gegenteil unterstuetzen israelische Stadtplaner die Neugruendung und der Juedische Nationalfond stiftet 3000 Baumsetzlinge.

Heute habe ich den tatsaechlichen Hintergrund gefunden: Die von der PA geplante vierspurige Schnellstrasse nach Ramallah muss die Strasse 465 kreuzen. Die ist eine kritische Querverbindung zwischen dem israelischen Kernland und der Schnellstrasse 60, die das Westjordanland in Nord-Suedrichtung durchquert und in Beer Sheva muendet. Die Strasse 465 ist auch die Lebensader von verschiedenen Siedlungen: Ateret, Neve Tsuf, Beit Arieh, Ofarim. Die Stelle, wo die geplante pal. Strasse und Strasse 465 aufeinander treffen, muss aus Sicherheitsgruenden sorgfaeltig geplant werden. Im Artikel wird eine Unterfuehrung als moegliche Loesung erwaehnt, auch dass bauliche Veraenderungen an Strasse 465 noetig sind, die zwar schon genehmigt sind, aber noch nicht begonnen wurden.

Die PA tritt wesentlich weniger flexibel an das Problem heran als Israel. Sie fordert simpel und einfach, dass das entsprechende Stueck Land um Strasse 465 ihrer Oberhoheit ueberstellt werden soll. Dazu ist Israel nicht bereit. Leider ist es unmoeglich, der PA die Sicherheit von israelischen Buergern anzuvertrauen. Um Israel unter Druck zu setzen, hat die PA bisher auch den weitaus groessten Teil der Strasse, der ihrer Oberhoheit untersteht, nicht asphaltieren lassen und geht bei westlichen Medien mit der Jammernachricht hausieren, das boese Israel stranguliere die neue Stadt.

Im ZDF hat sie offensichtlich einen dankbaren Abnehmer gefunden.

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Blick zurueck mit Kopfschuetteln

In der Sammelmappe meines Vaters finde ich einen Text von Edward Luttwak vom 2. August 2001: „Erfolg und Geheimnis – Israels Kampf gegen die Intifada“

Edward N. Luttwak ist nicht irgendjemand.

Da ich die sog. „2. Intifada“ von Anfang an selbst erlebt habe, finde ich Luttwaks Beschreibung der „Minimisierung“ von Israels Verlusten ein wenig zu nonchalant. In der ersten Phase des Konflikts standen tatsaechlich hohe, pal. Verluste vergleichsweise niedrigen israelischen Verlusten gegenueber. Radlauer begrenzt die erste Phase auf September 2000 bis Dezember 2000:

The first phase of the al-Aqsa conflict began on 27 September 2000, and ended in late December 2000. At that time Palestinian fatalities tapered off sharply, and remained generally lower until the next September.

Die pal. Opfer liessen vor allem deswegen drastisch nach, weil die pal. Bevoelkerung nicht mehr so willens war, sich als menschliche Schutzschilde zur Verfuegung zu stellen.

aus „The Reality Show!

.

Israel empfand die hohen Opferzahlen bei den Palaestinensern aber gar nicht als Sieg und wandte sich noch im Herbst 2000 an die UN, dass doch die Verwendung von Kindern als menschliche Schutzschilde verurteilt werden solle. (Was natuerlich nicht geschah.)

Aber das sind kleinere Einwaende. Insgesamt trifft Luttwaks Beschreibung zu und auch die angefuehrten Gruende: Israel war vorbereitet, weil die Geheimdienste richtig voraussagten, dass Arafat jeden Loesungsvorschlag in Camp David II ablehnen und stattdessen auf Gewalt setzen wuerde.

Den letzten Absatz des Artikels zitiere ich:

So interessant und in technischer Hinsicht bewunderswert Israels Sicherheitssytem auch sein mag, es bringt die Region dem Frieden um keinen Schritt naeher. Im Gegenteil. Gerade weil es den Schaden in Grenzen haelt, erscheint ein endloser Konflikt ertraeglicher und ein Rueckzug aus den besetzten Gebieten weniger zwingend.

Die FAZ hatte diesen Gedanken noch extra betont, indem sie die Zwischenueberschrift „Sicherheit, die dem Krieg dient“ einfuegte.

Im Nachhinein sind wir immer schlauer. Aber schon im Sommer 2001 war die Vorstellung, dass nur genuegend Israels getoetet werden muessten, um eine Friedensloesung zu erreichen, nicht nur zynisch, sondern offensichtlich falsch. Die „Menschenopfer fuer den Frieden“ waren von Rabin schon Jahre frueher in den Diskurs eingebracht worden, ohne dass sie Frieden herbeifuehrten.

Ganz im Gegenteil konnte Ariel Sharon den einseitigen Rueckzug aus dem Gazastreifen nur durchsetzen, weil die israelischen Verluste seit der Militaeraktion „Schutzschild“ (von interessierten Kreisen immer noch als „Massaker von Jenin“ gehandelt) im April 2002 drastisch reduziert werden konnten.

Dieser Rueckzug hat uns nachweislich wiederum nicht dem Frieden naeher gebracht, sondern dem Krieg, vor allem seit der Gazastreifen der de facto Staat der Terrororganisation Hamas wurde. Bei einem einseitigen Rueckzug aus dem Westjordanland haetten wir beste Chancen, auch dort die Hamas als de facto Machthaber zu installieren.

Luttwaks Fehleinschaetzung geht auf den alten Mythos zurueck, dass es Israel ist, das eine 2-Staatenloesung verhindert. Tatsaechlich sind es natuerlich die Palaestinenser, die immer noch auf eine Kein-Staat-Israel-Loesung setzen. Weil diese Erkenntnis abgewehrt wird, plaediert kein Analyst darauf, dass die Palaestinenser endlich mal auf hartem Weg die Folgen ihrer Politik erfahren und daraus lernen sollten. Ganz im Gegenteil wird Israels zurueckhaltende Selbstverteidigung als Kriegsverbrechen daemonisiert.

Genau diese Haltung aber sorgt dafuer, dass der Konflikt weitergeht:

Solange Du und viele wohlmeinende Menschen im Westen die Palaestinenser immer von der Verantwortung fuer ihre eigenen Handlungen frei sprechen und ihnen die daraus logisch entstehenden Konsequenzen ersparen wollt, solange wird sich die pal. Situation weiter verschlechtern. Mach Dir bitte klar, deswegen sind Du und Deinesgleichen mit verantwortlich fuer das pal. Elend.

Gute Nachrichten aus Ramallah

Pro-Gaza demonstration in Ramallah canceled for a lack of protesters

(…)

The offices of the Al-Jazeera television network overlook Manara Square. Walid Omari, the bureau chief for the Palestinian Authority and Israel, explains that „the residents of Ramallah are filling the cafes, the restaurants, watching Al-Jazeera, cursing the situation, expressing anger and then continuing with their own affairs.“

Omari explains that the quiet all over the West Bank in the face of the events in Gaza stems mainly from disappointment and frustration with the leadership of Hamas and Fatah.

„The residents of the West Bank lost a great deal in the course of the last Intifada, but saw no achievements. They are very afraid of more losses, mainly in light of the crisis of confidence between the Palestinian street and its leadership.“

He refrains from accusing the PA of suppressing the protest demonstrations, a claim that quite a few of his colleagues have made.

„The PA is not preventing people from demonstrating, it is stopping them from coming to points of friction and raising flags other than Palestinian ones.

At the moment, there is a state of despair in light of the intra-Palestinian disputes, but make no mistake. In the 1980s, the despair was even greater because of the leadership vacuum, and nevertheless the first Intifada broke out.“

(…)

Die Palaestinenser im Westjordanland haben also etwas zu verlieren?

The only small chance for peace today is the same chance that existed before the Gaza invasion: The moderate Arab states, Europe, the United States and, mainly, Israel, must help Hamas’s enemy, Fatah, prepare the West Bank for real freedom, and then hope that the people of Gaza, vast numbers of whom are unsympathetic to Hamas, see the West Bank as an alternative to the squalid vision of Hassan Nasrallah and Nizar Rayyan.

Na so etwas, wo doch der franzoesische und der italienische Aussenminister schon 2006 davor warnten, dass die Palaestinenser durch militaerische Aktionen im Gazastreifen nur weiter radikalisiert werden!

Wenn das Wort „Massaker“ faellt

230 Tote im Gazastreifen, davon nach pal. Angaben 15 Zivilisten. Das waeren 6.5%.

Wir koennen sicher sein, dass pal. Angaben jeden Toten, der nicht eindeutig bewaffnet und uniformiert war, als Zivilisten reklamieren. Wir wissen auch, dass Hamas seine militaerische Einrichtungen mitten in zivile Wohnviertel gesetzt hat. Daraus laesst sich klar folgern, dass die IDF nicht nur mit extremer Ruecksicht auf Zivilisten vorgeht, sondern offensichtlich dank sorgfaeltiger Planung erfolgreich Zivilisten schont.

Selbst die pal. Propaganda, wie sie ungefiltert von BBC ausgestrahlt wird, kann das nicht ganz verstecken:

Gaza has no shelters, it has no safe places. The Hamas security compounds are in the middle of the city – it’s not the kind of place where you see compounds outside the cities.

I have witnessed one of the compounds – which is 20m [yds] away from my house – I was standing on the balcony and I have seen the Israeli airplanes hitting the place.

Some of my balcony was damaged and my kid was injured.

• Waehrend staendig Tunnel gegraben werden (zum Schmuggeln, fuer Attentate und Entfuehrungen), hat niemand je daran gedacht, Schutzraeume fuer Zivilisten zu graben. Wozu auch? Den internationalen Medien muessen schliesslich immer wieder Leichen gezeigt werden, um die Empoerung gegen Israel zu schueren.
• Hamas‘ militaerische Einrichtungen liegen mitten in der Stadt und das ist die Norm.
• Die israelischen Luftangriffe sind so zielgenau, dass der Journalist aus 20m Entfernung zuschauen kann! Offensichtlich verlaesst er sich auch fest auf die israelische Ruecksicht auf Zivilisten, sonst haette er sich kaum auf den Balkon gestellt, oder wenigstens, falls er sich selber nach dem Martyrium sehnt, seine Kinder in Sicherheit gebracht…

Stichwort „Polizist„: Wahrscheinlich ist schon laengst wieder in Vergessenheit geraten, dass die Oslovertraege einen demilitarisierten Protostaat vorsahen. Die Palaestinensische Autonomiebehoerde sollte keine Armee haben, sondern nur Polizeikraefte fuer die innere Sicherheit und zwar 9000 Mann. Da Arafat von Anfang an plante, die Zugestaendnisse Israels zum Kampf gegen Israel zu nutzen, hielt er sich keine Sekunde an die zahlenmaessige Beschraenkung und rekrutierte gerade auch erprobte Terroristen. Im Kontext der PA ist „Polizist“ daher gleichbedeutend mit Kombattant. Daran hat sich auch im Gazastreifen nichts geaendert.

Heute schickt Israel humanitaere Hilfe ins Kriegsgebiet.

Benzinpreise in Israel und in der PA (Westbank)

Heute hat der Finanzminister der PA (=Fatahland) die Treibstoffpreise angesetzt.

Heute um Mitternacht wird das Benzin auch in Israel guenstiger.

Ein Liter Benzin 95 Oktan kostet in der PA 4.8 NIS, in Israel ab morgen 5 NIS.
Ein Liter Benzin 96 Oktan kostet in der PA ebenfalls 4.8 NIS, in Israel ab morgen 5.01 NIS
Ein Liter Diesel kostet in der PA 4.6 NIS, in Israel ab morgen zwischen 5.6 bis 6.01 NIS (der Dieselpreis wird nicht staatlich festgelegt).

Unter normalen Umstaenden wuerden viele Israelis zum Tanken in die PA fahren, vor allem die mit Dieselfahrzeugen. Aber auch ueber 4% Ersparnis beim Benzinpreis wuerden sich lohnen.

Friede als einseitige Leistung

Schon beim Waffenstillstand haben wir gesehen, dass er voellig einseitig aufgefasst wird. Hamas und Co. koennen nach Belieben Raketen feuern, Waffen schmuggeln und Anschlaege vorbereiten, das alles ist kein Bruch des Waffenstillstands. Aber wehe, Israel unternimmt irgendetwas! Jede defensive Aktion wird zum „Angriff“ und natuerlich verstoesst sie gegen den Waffenstillstand oder gleich Voelkerrecht.

Inzwischen wird unuebersehbar, dass „Friede“ genauso als Bringschuld Israels betrachtet wird.

Condoleeza Rice entbloedet sich nicht, Israel dafuer verantwortlich zu machen, dass kein Friedensabkommen zustande gekommen ist.

The fact that Israel and the Palestinians have not reached a peace agreement and will likely fail to do so by the end of 2008 is „largely due to“ the upcoming elections in Israel US Secretary of State Condoleezza Rice said Sunday night.

„Even though there was not an agreement by the end of the year, it is really largely because of the political situation in Israel,“ Rice told reporters.

Man sollte meinen, dass der qualfizierte Ruecktritt Olmerts und die anstehenden Neuwahlen in Israel ein Klacks sind gegenueber der Situation in der PA: Dort haben wir es mit zwei, sich gegenseitig bekaempfenden Regimes zu tun, Hamas im Gazastreifen und Fatah in der Westbank, von denen keines demokratisch legitimiert ist. Dazu laeuft Abbas Amtszeit im Januar 2009 ab (also noch vor den Wahlen in Israel). Ob Neuwahlen in der PA moeglich sind, ist zu bezweifeln. Abbas gedenkt einfach im Amt und die Fatah an der Macht zu bleiben, zumindest bis die Hamas mit dem bewaffneten Umsturz auch im Westjordanland erfolgreich ist. Auf pal. Seite gibt es also wirklich niemanden, der legitimerweise auch nur fuer das halbe pal. Volk sprechen koennte.

Die politische Schwaeche der Olmertregierung kann nur dann zur Ursache stilisiert werden, wenn die pal. Seite vollkommen irrelevant gesehen wird. „Friede“ sind also Zugestaendnisse, die Israel nolens, volens und ohne irgendeine Gelegenheit den verschiedenen Terrororganisationen in den Rachen stopfen soll.

Fuer Raketen langt der Sprit

Inzwischen sollen es schon 70% des Gazastreifens sein, die keinen Strom mehr haben, weil der Treibstoff fuer das Kraftwerk, das maximal 25% des gesamten Strombedarfs produziert, nicht in ausreichender Menge geliefert wird. (Ich glaube, ich mache eine neue Kategorie auf: „Rechnen mit Palaestina“)

Waehrend gestern in den israelischen Nachrichten von von „regi’ah“ (Beruhigung) die Rede war, wurde heute die westliche Negev massiv beschossen.

Fuer Raketen langt der Sprit offensichtlich. Wie es in den Krankenhaeusern aussieht, braucht niemanden zu interessieren.

Netterweise sind es die Al-Aksa-Brigaden der Fatah, die sich den Beschuss gutschreiben, waehrend unser moderater Friedenspartner Fayyad von einer Tragoedie spricht.

Willentliche Blindheit

Close your eyes and I’ll kiss you
Tomorrow I’ll miss you
Remember I’ll always be true

Dieser melodioese Song der Beatles kam mir sofort in den Sinn, als ich folgende Aeusserung unseres Praesidenten Shimon Peres las:

„Peace is a little bit like marriage. You have to close your eyes and accept what is possible to accept,“ Peres said, to laughter and applause.

Ja, wenn zwischen zwei Voelkern Friede herrscht, dann muss man wie in der Ehe manchmal die Augen schliessen. Es lohnt sich nicht, wegen der (schon wieder!) nicht ordentlich in den Schrank verraeumten Tischwaesche einen Streit los zu treten oder auch wegen der (schon wieder!) nicht aus der Badewanne entfernten Haare (equal opportunity offenders).

Aber wenn von Frieden oder von Ehe noch gar nicht die Rede sein kann?! Wer wuerde seinem Kind empfehlen, schon bei der Partnerwahl die Augen fest zu schliessen und stoerende Signale auszublenden? Es soll auch unglueckliche Ehen geben, auch solche, in denen Gewalt bis hin zum Mord herrscht. Muessen die Augen da auch geschlossen bleiben?

Erst vor kurzem sagte Avigdor Lieberman, Israel verhalte sich wie eine misshandelte Ehefrau. Was Peres angeht, sehe ich das inzwischen auch so.

Bemerkenswerterweise fragt er nur nach der Reife Israels

„I think we are mature. We don’t really want to govern another people. It is against our tradition to occupy the lands of others, or to occupy the land where other people are living, which means that we are occupying the people as well as the land.“

und nicht nach der Reife des mutmasslichen Ehepartners. Da wuerde es naemlich duester aussehen.

Wie so manche misshandelte Frau denkt anscheinend auch Peres, dass Israel einfach durch ein Uebermass an Liebe, Verstaendnis und Verzeihen wettmachen muesse, was dem Gegenueber an entsprechenden Gefuehlen und Haltungen abgeht.

Heuchelei wird immer duenner

Die PA unter Mahmud Abbas‘ Praesidentschaft und Salam Fayyad als Premierminister spuert kaum noch die Notwendigkeit, sich als „moderat“ auszugeben.

Vorgestern gelobte Abbas, Arafats Weg weiterzuverfolgen und zwar mit Betonung auf Terror:

During the memorial, held at Abbas‘ Mukataa compound in the West Bank city of Ramallah, the Palestinian president said, „The path of the shahids – Arafat, George Habash (founder of the Popular Front for the Liberation of Palestine) and (assassinated Hamas spiritual leader) Sheikh Ahmed Yassin – is the path that we cherish; it is aimed at upholding the Palestinians‘ nationalist and sovereign resolutions.“

Gestern erklaerte Fayyad, dass Jerusalem dem Islam und dem Christentum heilig sei. Das Judentum liess er betont weg:

Jerusalem is holy to two religions – Islam and Christianity, Palestinian Authority Prime Minister Salaam Fayad said at the UN-organized interfaith peace conference on Wednesday night. Fayad failed to mention the importance of Israel’s capital to the Jewish people, Israel Radio reported.

„Jerusalem is home to the third most holy place to Islam, the place where Muhammad rose to the heavens, and the place where Jesus, the Christian, was resurrected,“ the Palestinian leader proclaimed.

Friedenspartner?! Gewiss in dem selben Sinn, wie das Wort in „Friedensprozess“ gemeint ist.

Koennte das ein tragisches Missverstaendnis gewesen sein?

IDF Troops Kill PA Gunman, Arabs Say ‚He Was a Farmer‘

Taher Abahreh had originally been quoted by Israeli media as saying that he had arrived approximately an hour after neighbors reported hearing gunfire and found IDF soldiers unsuccessfully trying to administer medical treatment to his father. He added that the elder Abahreh had been guarding his livestock in a small enclosure outside the town at the time of the incident.

Der Mann koennte sein Vieh im Pferch bewacht haben – um Recht und Ordnung ist es in Jenin und Umgebung nicht gut bestellt, jedenfalls nicht nach Einbruch der Dunkelheit:

Israeli military officers have repeatedly stated that the Arab troops, who do not operate in the middle of the night in the area,

(Hervorhebung von mir)

In der Dunkelheit koennte er die Gruppe israelischer Soldaten gehoert und fuer Viehdiebe gehalten haben, worauf er seine Jagdflinte (die wirklichen Terroristen haben in der Regel bessere Waffen) abschoss, in der Hoffnung, die vermeintlichen Diebe in die Flucht zu schlagen.

Die Soldaten ihrerseits erlebten, dass sie beschossen wurden. Es waere ein Risiko gewesen, nicht sofort zurueckzuschiessen. Schliesslich haette es genausogut auch ein Terrorist sein koennen, der moeglicherweise ein Nachtsichtgeraet hatte und dann haette jedes Zoegern Leben kosten koennen.

Wenn meine Spekulation zutreffen sollte, kann man keine Partei leichthin fuer den Tod des Mannes verantwortlich machen…

Der Vorfall eignet sich uebrigens auch gut, um die Berichterstattung in den verschiedenen Medien zu vergleichen.

Der oben verlinkte Artikel von Arutz7 gibt alle Informationen. Die Ueberschrift – IDF Darstellung wird als Fakt akzeptiert, die der PA als Behauptung vermittelt – die Reihenfolge der Darstellung (IDF zuerst) und gewisse Einschuebe wie z.B.:

Several Israeli media reports stated that Abahreh was shot „as he herded cattle in the village of Al-Yamoun.“ However, livestock are not herded at night, nor are they herded within Arab villages. They are taken by shepherds to pasture in the hills during the daylight hours and returned at nightfall.

belegen, dass Arutz7 die IDF-Darstellung voll uebernimmt.

Die Jerusalem Post berichtet neutraler: ‚IDF troops kill gunman near Jenin‘

Hier wird auch die IDF Darstellung als Behauptung vermittelt, die bisher weder belegt noch widerlegt werden konnte. Im Artikel wird die urspruengliche Aussage des Sohnes vermittelt. Dagegen fehlt die Propagandaversion der PA, dass der Mann verblutet sei.

Dagegen uebernimmt Ha’aretz die palaestinensische Version bereits im Titel IDF troops kill Palestinian farmer, 68, near Jenin . Die IDF Darstellung wird auf einen einzigen Satz reduziert, waehrend die pal. Darstellung sich ueber mehrere Absaetze erstreckt. Aus der urspruenglichen Darstellung des Sohnes wird weggelassen, dass er gesehen hat, wie die Soldaten versuchten, seinem Vater zu helfen. Stattdessen wird die dem widersprechende pal. Version, wonach die Soldaten den alten Mann erbarmunglos verbluten liessen, zweimal erwaehnt. Ausserdem laesst Ha’aretz weg, dass der andere Sohn des Toten nicht einfach als Zivilist von israelischen Soldaten getoetet worden war, sondern als Kommandant bei den Al-Aksa-Brigaden klar ein Kombattant gewesen war.