Was wollen die Palaestinenser?

Seit 2007 habe ich immer wieder mal ueber palaestinensische Umfragen geschrieben, aus denen hervorgeht, dass das palaestinesische Kollektiv Israel nach wie vor nicht akzeptieren kann und Gewalt gegen israelische Zivilisten befuerwortet.

Daniel Polisar hat die Umfragen der verschiedenen pal. Umfrageinstitute seit 1994 systematisch ausgewertet (mit etwas auslaendischen Umfragenergebnissen garniert) und legt in Mosaic seine deprimierenden Schlussfolgerungen vor:

It’s unlikely that a change in Israeli actions will help dampen the situation. A half-century of Israeli restraint at the Temple Mount, for example, hasn’t convinced Palestinians that there is no plan to replace the mosques with a Third Temple.

(…)

In any such effort, the Arab countries with the greatest stake in preserving stability and preventing the further ascendancy of radical Islamic forces in their neighborhood might have a refreshingly constructive role to play (especially Jordan, Egypt, and Saudi Arabia). So might the United States and Europe, which have both an interest in cooling fevers and various diplomatic, political, and financial levers at their disposal. Though Palestinians possess a remarkable capacity to form their own, independent perception of the world around them, they are not immune to the consequences of their actions or to the changing incentives they face. If the U.S. and other Western powers were to begin vociferously condemning violence initiated by Palestinians, to penalize the PA and Hamas until attacks stop, and to ensure that under no circumstances will gains, diplomatic or otherwise, accrue from them, this, too, might exercise a meliorating effect over time.

Tja, schoen waer;s , wenn der Westen einsehen wuerde, dass durch die Unterstuetzung der Palaestinenser nur deren Realitaetsverweigerung befoerdert und jede friedliche Loesung torpediert wird.

Stattdessen erleben wir, dass die EU eine „Kauft nicht beim Siedler“ Kampagne startet, die gesamte demokratische Partei in den USA die Verantwortung fuer den fehlenden Frieden immer noch Israel zuschiebt, und die westlichen Medien dem Schema „Israel = Taeter, Palaestinenser = Opfer“ verhaftet bleiben.

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Tauziehen um eine Autostrasse

Vor ein paar Wochen berichtete mir meine Mutter von einem Bericht im deutschen Fernsehen, wonach Israel der neu gegruendeten Stadt Rawabi im Westjordanland die Luft abschnuere, indem es keine Zufahrtsstrasse genehmigt.

Ich konnte meiner Mutter aus dem Stand versichern, dass dies wieder ein Beispiel fuer antiisraelische Vorurteile und Verdrehungen in den deutschen Medien ist. Israel steht der neuen Stadt naemlich gar nicht ablehnend gegenueber, obwohl sie deutlich mehr Fakten vor Ort schafft als zusaetzliche Baueinheiten in bestehenden Siedlungen. Im Gegenteil unterstuetzen israelische Stadtplaner die Neugruendung und der Juedische Nationalfond stiftet 3000 Baumsetzlinge.

Heute habe ich den tatsaechlichen Hintergrund gefunden: Die von der PA geplante vierspurige Schnellstrasse nach Ramallah muss die Strasse 465 kreuzen. Die ist eine kritische Querverbindung zwischen dem israelischen Kernland und der Schnellstrasse 60, die das Westjordanland in Nord-Suedrichtung durchquert und in Beer Sheva muendet. Die Strasse 465 ist auch die Lebensader von verschiedenen Siedlungen: Ateret, Neve Tsuf, Beit Arieh, Ofarim. Die Stelle, wo die geplante pal. Strasse und Strasse 465 aufeinander treffen, muss aus Sicherheitsgruenden sorgfaeltig geplant werden. Im Artikel wird eine Unterfuehrung als moegliche Loesung erwaehnt, auch dass bauliche Veraenderungen an Strasse 465 noetig sind, die zwar schon genehmigt sind, aber noch nicht begonnen wurden.

Die PA tritt wesentlich weniger flexibel an das Problem heran als Israel. Sie fordert simpel und einfach, dass das entsprechende Stueck Land um Strasse 465 ihrer Oberhoheit ueberstellt werden soll. Dazu ist Israel nicht bereit. Leider ist es unmoeglich, der PA die Sicherheit von israelischen Buergern anzuvertrauen. Um Israel unter Druck zu setzen, hat die PA bisher auch den weitaus groessten Teil der Strasse, der ihrer Oberhoheit untersteht, nicht asphaltieren lassen und geht bei westlichen Medien mit der Jammernachricht hausieren, das boese Israel stranguliere die neue Stadt.

Im ZDF hat sie offensichtlich einen dankbaren Abnehmer gefunden.

Antiisraelische Propaganda im ARD Weltspiegel

Eine Leserin hat mich auf diesen Bericht aufmerksam gemacht: Rückschau: Israel – Archäologen als orthodoxe Siedler

Der Titel ist natuerlich Bloedsinn: Weder hat die Israelische Behoerde fuer Altertuemer (Israel Antiquities Authority, abgekuerzt IAA) eine Richtlinie herausgegeben, wonach alle Archaeologen ab sofort streng orthodox leben und in Siedlungen umziehen muessen. Noch haben orthodoxe Siedler die Behoerde uebernommen. Bekanntlich ist die Redaktion und nicht der Journalist fuer die Ueberschrift zustaendig. Also lassen wir das mal beseite.

Im Text selber wird das Pathos auch gleich revidiert. Von orthodoxen Siedlern ist nicht mehr die Rede, sondern von „Archäologen und jüdische Traditionalisten“. Was kann man sich wohl unter einem juedischen Traditionalisten vorstellen? Womoeglich jemandem, den das juedische Erbe nicht kalt laesst und der es gern pflegen und an kuenftige Generationen weitergeben wuerde?

Dann behauptet Richard Schneider:

Aber sie graben nicht nur, sie vertreiben auch palästinensische Einwohner, um selbst das Viertel zu besiedeln.

Auch das trifft so nicht zu. Die Archaeologen graben, und die juedischen Traditionalisten moechten das Viertel selber gern bewohnen. Wie der Bericht selber ausfuehrt, koennen sie die arabischen Bewohner aber gar nicht vertreiben. Ihre einzige Chance ist, die Haeuser und Grundstuecke kaeuflich zu erwerben. Wenn das „Vertreibung“ darstellt, dann ist jeder Immobilienmakler ein Komplize bei Vertreibungen.

Was Herr Schneider nicht erwaehnt: Die PA hat die Todesstrafe ueber jeden Araber verhaengt, der Land oder Haeuser and Juden verkauft. Im April dieses Jahres wurde ein solches Todesurteil ausgesprochen, die Richter beziehen sich dabei auf „Gesetze“ seit 1953, 1958 und 1979. Gaengige Praxis ist, die Verdaechtigen oder Verurteilten nicht offiziell hinzurichten. Stattdessen werden sie von Sicherheitsleuten inkognito entfuehrt und gelyncht.

Vor diesem Hintergrund muessen die juedischen Traditionalisten in Silvan Preise weit ueber dem Marktwert anbieten, damit ueberhaupt jemand bereit ist, das Risiko auf sich zu nehmen.

Herr Schneider fasst das laecherlicherweise so zusammen:

Mit anderen Worten: Man nimmt das Recht in die eigenen Hände, der Staat schaut zu, mehr noch: er lässt es zu.

Silvan war uebrigens keineswegs immer ein arabisches Wohnviertel. Die heutige Niederlassung umfasst auch ein Dorf, wo seit 1884 jemenitische Juden gelebt hatten, die vor Verfolgen im Jemen geflohen waren. Sie wurden waehrend der arabischen Revolte 1936-1939 vertrieben, ganz ohne „lukrative Angebote in Millionenhoehe“.

Der Verein ELAD (eine gemeinnuetzige, regierungsunabhaengige Organisation) soll die „ultrarechte Siedlerorganisation“, die „juedischen Traditionalisten“ oder „orthodoxen Siedler“ darstellen. Wie so haeufig in Deutschland gehen die Begriffe voellig durcheinander. Man kann orthodox sein und am aeusseren linken Rand stehen (Beispiel David Landau), man kann Siedler und liberal sein (Beispiel Don Radlauer) und man kann politisch rechts stehen und weder orthodox noch Siedler sein (Beispiel Moshe Ya’alon).

Um die Ziele von ELAD zu teilen, muessen Israelis im uebrigen weder orthodox, noch religioes, noch rechts, noch Siedler sein: Das ist Konsensus:

68 percent declared their support for a united Jerusalem under Israeli rule.

Ueber diese merkwuerdige Verschiebung der Masstaebe, wonach aus europaeischer Sicht grundsaetzlich die ueberwaeltigende Mehrheit der Israelis rechts bis rechtsextrem sein muessten, habe ich schon einmal geschrieben.

Ich nehme an, Richard Schneider hat sich vor allem von diesem Artikel in Ha’aretz von Akiva Eldar leiten lassen. Eldar ist einer der drei Journalisten, die beim Lynchtest durchgefallen sind. Er war nicht einmal bereit, die Palaestinenser kritisieren, als zwei israelische Reservisten, die sich verfahren hatten, in Ramalla brutal ermordet wurden. Und er ist stolz darauf!

Aber selbst Akiva Eldar traut sich nicht die Vorwuerfe gegen ELAD als Tatsachen zu berichten, sondern macht deutlich, dass es sich um die Einschatzung einer anderen NGO handelt, Ir Amim.

Ir Amim behauptet zwar fuer den Status Quo in Jerusalem einzutreten. Das wird jedoch Luegen gestraft, indem nirgends auch nur ein Wort ueber die Zerstoerungen auf dem Tempelberg verloren wird.

Seit Jahren setzen die arabischen Behoerden auf dem Tempelberg schweres Baugeraet ein und vernichten unwiderbringlich archaelogisches Terrain von Weltbedeutung. Israelischen Archaelogen sind die Haende gebunden. Sie durchsuchen den Schutt, um wenigstens ein bisschen etwas zu retten. ELAD verweist auf ihrer Webseite sachlich und ohne Hetze auf diese Arbeiten. Bei Ir Amim dagegen kein einziges Wort. Offensichtlich geht es nicht um den Status Quo und ein stabiles Jerusalem, sondern um Unterstuetzung fuer die palaestinensischen Ansprueche auf Jerusalem.

Ich halte es fuer sehr unwahrscheinlich, dass ELAD Einfluss auf die Grabungen nehmen kann. Richtig ist, dass die Organisation den Nationalpark „City of David“ verwaltet. Anscheinend gibt es Leute, die damit unzufrieden sind und das Gefuehl haben, dass die Darstellung wissenschaftlich nicht einwandfrei ist. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich sie selbst noch nicht besucht habe. Die Davidsstadt ist keineswegs der einzige Nationalpark, der von einer nicht-staatlichen Organisation bewirtschaftet wird. Persoenlich kenne ich den Nationalpark von Ashkelon. Dort kann ich eine politische Agenda nicht feststellen, wohl aber eine staerkere Betonung des Kommerziellen als in den von staatlicher Hand verwalteten Nationalparks. Das ist natuerlich der Sinn der Sache, der Staat spart Geld, indem er Parks verpachtet. Je nach Standort koennen Paechter die Kosten decken und sogar Gewinn machen.

Wie kritiklos Herr Schneider palaestinensische Propaganda widergibt, zeigt sich auch an dieser Perle:

Er ist einer, der nicht bereit ist, wegzugehen. Sameer Shabani. Er wohnt direkt neben dem Eingang zur Davidstadt und muss sich seinen Weg durch die Touristenmassen bahnen.
Nicht einmal in seinem kleinen Garten findet er ein Stückchen Abgeschiedenheit.

Wenn der Mann nur ein Fuenkchen Verstand hat, dann eroeffnet er sofort einen Andenkenkiosk auf seinem Grundstueck und verdient sich an den Touristenmassen eine goldene Nase! Dann kann er sich locker irgendwo eine abgeschiedene, friedliche Villa leisten. Meine Guete, anderswo leckt man sich die Finger nach Devisen bringenden Touristen, aber wenn Israel den Tourismus ankurbelt, dann ist das natuerlich nur Schikane.

Ich brauche hoffentlich nicht noch einmal zu betonen, dass es ausgeschlossen ist, dass der Staat Israel Haeuser widerrechtlich abreissen laesst. Das ist pure Luege. Ebenso die Szene, wo der Mann noch Kleider finden will, die man nicht habe aus dem Haus holen koennen. Solche Abrisse finden angekuendigt statt. Wenn die Familie etwas im Haus laesst, dann tut sie das in vollem Wissen und mit voller Absicht. Haeufig werden nachtraeglich Spielsachen etc. am Abrissort angebracht. Das macht sich gut bei Aufnahmen, die Fotografen sind in der Regel Mitwisser, ihnen geht es halt auch um fotogene Aufnahmen…

Und dem ARD geht es um den schoenen Schlussatz:

Die Juden sind Kriminelle. Aber was können wir schon tun. Nichts….

Da kann man sich als Deutscher doch so schoen wiederfinden: hilflos gegenueber den kriminellen Juden!

Ethnische Saeuberungen in Jerusalem

oder was uns die UN als solche vormachen will.

Seit August diesen Jahres ist immer wieder mal von ethnischen Saeuberungen im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah die Rede. Schon damals hat sich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton sehr darueber empoert.

Vergangene Woche musste auch die UN ihren Senf dazu abgeben.

Der Hintergrund, der staendig geleugnet oder ausgeblendet wird, ist folgender.

Bereits 1876 kauftem juedische Organisationen das Land um das Grab Simons des Gerechten (Shimon HaZadik).

Als Jordanien im israelischen Unabhaengigkeitskrieg dieses Stadtviertel eroberte (und dafuer sorgte, dass es „judenrein“ wurde), wurde der hebraeische Name ignoriert und die gesamte Gegend nach Sheikh Jarrah benannt. Shimon HaZadik ist aber eindeutig die aeltere Bezeichnung. Arabische Familien zogen in die leerstehenden Haeuser und Wohnungen.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 begannen die juedischen Eigentuemer und ihre Erben den Gerichtsweg, um ihre Immobilien wiederzuerlangen.

1972 entschied das israelische Gericht, dass die juedischen Eigentuemer tatsaechlich Rechtstitel haben, entschied aber, dass die arabischen Familien weiter dort wohnen konnten, sofern sie Miete zahlen.

Die meisten der arabischen Familien in den betreffenden Wohnunen zahlten ihre Miete nicht. Im Fall der beiden im August zwangsgeraeumten Familien hat es demnach 37 Jahre gedauert, bis die juedischen Eigentuemer ihr Recht durchsetzen konnten. Im Fall von weiteren 28 Wohnungen ist der juristische Prozess bis durch Zwangsraeumung noch immer nicht abgeschlossen.

Die juedischen Eigentuemer versuchen ihrem Recht nachzuhelfen, indem sie Praesenz vor Ort zeigen. Das wird ihnen als „Siedlungstaetigkeit“ und Provokation ausgelegt.

Mindestens eine der beiden im August voellig legal (und nach 37 Jahren leidlich spaet) zwangsgeraeumten Familien hat ein Zelt direkt gegenueber ihrer ehemaligen Wohnung aufgerichtet. Das diente als Stuetzpunkt fuer taegliche Proteste und die Schikanierung der legalen Eigentuemer. Fast zwei Monate lang durften sie ihr Unwesen treiben, bis die Polizei das Zelt raeumte.

Wenn ich diese Entwicklung vom Standpunkt der Zionistischen Weltverschwoerung betrachte, kann ich nur wieder einmal den Kopf ueber deren Ineffizienz schuetteln: 37 Jahre lang Gerichtsprozesse durchziehen und noch immer koennen die rechtmaessigen Eigentumer nicht ueber 28 Wohnungen verfuegen! Aber dafuer hat Israel Aerger mit dem US State Department und der UN!

Das haette man wirklich anders und radiker anpacken muessen, vielleicht so wie Jordanien, das schon im Nationalitaetsgesetz Juden ausschliesst:

(2)Any person who, not being Jewish, possessed Palestinian nationality before 15 May 1948 and was a regular resident in the Hashemite Kingdom of Jordan between 20 December 1949 and 16 February 1954;

und infolgedessen voellig judenrein ist.

Vergewaltigung auf mehreren Ebenen

Ein israelischer Professor hat seine Machtposition ausgenutzt, um von Doktorandinnen Sex zu bekommen. Das erfuellt nach israelischem Recht den Tatbestand der Vergewaltigung.

Zu seinen Doktorandinnen gehoerte auch Tal Nitzan. Wir koennen nicht wissen, ob sie ebenfalls zu Prof. Ben Aris Opfern gehoerte oder nicht.

Tal Nitzan schrieb ihre Doktorarbeit unter Ben Aris Betreuung: ‘Controlled occupation: the rarity of Military Rape in the Israeli Palestinian Conflict’. Nach ihrer Argumentation laesst sich die Tatsache, dass israelische Soldaten keine Palaestinenserinnen vergewaltigen, nur durch israelischen Rassismus erklaeren.

Bekanntlich laeuft derzeit im tuerkischen staatlichen Fernsehsender eine Serie, in der israelische Soldaten gezeigt werden, wie sie alle moeglichen Graeueltaten begehen. Das Bemerkenswerte daran ist, dass keine dieser angeblichen Verbrechen halbwegs plausibel der IDF vorgeworfen werden kann, wohingegen es nicht an Indizien mangelt, dass tuerkische Truppen solche Taten begehen. In einem Wort Projektion.

Eine Episode zeigt, wie israelische Soldaten Palaestinenserinnen vergewaltigen. Die Frauen werden anschliessend von palaestinensischen Kaempfern geehrenmordet. Das empfinden die Palaestinenser als Verrat. Man beachte, dass sie sich nicht etwa gegen den Vorwurf verteidigen, dass die Opfer von Ehrenmorden getoetet werden. Stattdessen behaupten sie, dass es zu keinen Vergewaltigungen kommt. Allerdings fuehren sie das nicht auf israelischen Rassismus zurueck, wie Nitzan, sondern auf den Heldenmut ihrer Kaempfer.

Blick zurueck mit Kopfschuetteln

In der Sammelmappe meines Vaters finde ich einen Text von Edward Luttwak vom 2. August 2001: „Erfolg und Geheimnis – Israels Kampf gegen die Intifada“

Edward N. Luttwak ist nicht irgendjemand.

Da ich die sog. „2. Intifada“ von Anfang an selbst erlebt habe, finde ich Luttwaks Beschreibung der „Minimisierung“ von Israels Verlusten ein wenig zu nonchalant. In der ersten Phase des Konflikts standen tatsaechlich hohe, pal. Verluste vergleichsweise niedrigen israelischen Verlusten gegenueber. Radlauer begrenzt die erste Phase auf September 2000 bis Dezember 2000:

The first phase of the al-Aqsa conflict began on 27 September 2000, and ended in late December 2000. At that time Palestinian fatalities tapered off sharply, and remained generally lower until the next September.

Die pal. Opfer liessen vor allem deswegen drastisch nach, weil die pal. Bevoelkerung nicht mehr so willens war, sich als menschliche Schutzschilde zur Verfuegung zu stellen.

aus „The Reality Show!

.

Israel empfand die hohen Opferzahlen bei den Palaestinensern aber gar nicht als Sieg und wandte sich noch im Herbst 2000 an die UN, dass doch die Verwendung von Kindern als menschliche Schutzschilde verurteilt werden solle. (Was natuerlich nicht geschah.)

Aber das sind kleinere Einwaende. Insgesamt trifft Luttwaks Beschreibung zu und auch die angefuehrten Gruende: Israel war vorbereitet, weil die Geheimdienste richtig voraussagten, dass Arafat jeden Loesungsvorschlag in Camp David II ablehnen und stattdessen auf Gewalt setzen wuerde.

Den letzten Absatz des Artikels zitiere ich:

So interessant und in technischer Hinsicht bewunderswert Israels Sicherheitssytem auch sein mag, es bringt die Region dem Frieden um keinen Schritt naeher. Im Gegenteil. Gerade weil es den Schaden in Grenzen haelt, erscheint ein endloser Konflikt ertraeglicher und ein Rueckzug aus den besetzten Gebieten weniger zwingend.

Die FAZ hatte diesen Gedanken noch extra betont, indem sie die Zwischenueberschrift „Sicherheit, die dem Krieg dient“ einfuegte.

Im Nachhinein sind wir immer schlauer. Aber schon im Sommer 2001 war die Vorstellung, dass nur genuegend Israels getoetet werden muessten, um eine Friedensloesung zu erreichen, nicht nur zynisch, sondern offensichtlich falsch. Die „Menschenopfer fuer den Frieden“ waren von Rabin schon Jahre frueher in den Diskurs eingebracht worden, ohne dass sie Frieden herbeifuehrten.

Ganz im Gegenteil konnte Ariel Sharon den einseitigen Rueckzug aus dem Gazastreifen nur durchsetzen, weil die israelischen Verluste seit der Militaeraktion „Schutzschild“ (von interessierten Kreisen immer noch als „Massaker von Jenin“ gehandelt) im April 2002 drastisch reduziert werden konnten.

Dieser Rueckzug hat uns nachweislich wiederum nicht dem Frieden naeher gebracht, sondern dem Krieg, vor allem seit der Gazastreifen der de facto Staat der Terrororganisation Hamas wurde. Bei einem einseitigen Rueckzug aus dem Westjordanland haetten wir beste Chancen, auch dort die Hamas als de facto Machthaber zu installieren.

Luttwaks Fehleinschaetzung geht auf den alten Mythos zurueck, dass es Israel ist, das eine 2-Staatenloesung verhindert. Tatsaechlich sind es natuerlich die Palaestinenser, die immer noch auf eine Kein-Staat-Israel-Loesung setzen. Weil diese Erkenntnis abgewehrt wird, plaediert kein Analyst darauf, dass die Palaestinenser endlich mal auf hartem Weg die Folgen ihrer Politik erfahren und daraus lernen sollten. Ganz im Gegenteil wird Israels zurueckhaltende Selbstverteidigung als Kriegsverbrechen daemonisiert.

Genau diese Haltung aber sorgt dafuer, dass der Konflikt weitergeht:

Solange Du und viele wohlmeinende Menschen im Westen die Palaestinenser immer von der Verantwortung fuer ihre eigenen Handlungen frei sprechen und ihnen die daraus logisch entstehenden Konsequenzen ersparen wollt, solange wird sich die pal. Situation weiter verschlechtern. Mach Dir bitte klar, deswegen sind Du und Deinesgleichen mit verantwortlich fuer das pal. Elend.

Friedenspartner Fatah

Ich brauche kaum selber zu formulieren, es duerfte ausreichen, Abbas‘ Aussagen zu uebersetzen:

In der woechentlichen Kabinettsitzung der PA in Ramallah sagte Abbas, die Hamas Offensive gegen Jund Ansar Allah, bei der 28 Palaestinenser getoetet und mehr als 120 verwundet wurden, sei „unmenschlich“.

„Ihre [Hamas] Vorgehensweise war grausamn und unmenschlich,“ klagte Abbas. „Sie haben ungefaehr 30 Menschen getoetet und Moscheen bombardiert.“

Abbas aeusserte seine Bereitschaft, den Dialog mit Hamas wieder aufzunehmen, sagte jedoch, dass er dagegen sei, die Friedensgespraeche mit Israel wieder zu beleben.

„Der nationale Dialog [mit Hamas] ist unausweichlich und wir sind dazu bereit,“ sagte Abbas den Ministern in seinem Kabinett und fuegte hinzu, dass die Praesidentschafts- und die Parlamentswahlen termingerecht im Januar 2010 abgehalten wuerden.

Abbas bekraeftigte erneute, dass er nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurueckkehren werde, solange nicht alle Siedlungsaktivitaeten, einschliesslich „natuerlichem Wachstum“ beendet wuerden.

„Wir stellen keine Bedingungen an irgendjemand,“ erklaerte er. „Das entspricht der Forderung der Weltoeffentlichkeit. Wenn Israel seine Verpflichtungen aus der Road Map erfuellt, dann sind wir bereit, die Gespraeche von dem Punkt ab weiterzufuehren, wo sie unter der vorherigen Regierung Ehud Olmerts aufgehoert haben.“

Und jetzt noch einmal langsam und zum Mitschreiben:

Hamas ist eine grausame, unmenschliche Moerderbande, aber sie sind Palaestinenser, daher ist der Dialog unausweichlich und Fatah ist dazu bereit.

Bei Israel dagegen herrscht unter Palaestinensern immer noch Hoffnung, dass sie das Ende des juedischen Staates herbeifuehren koennen. Daher ist der Dialog alles andere als unausweichlich, und Fatah ist nur dazu bereit, wenn Israel eine Reihe von Forderungen erfuellt. Merke, auch die Road Map bindet nur Israel, die PA sieht keine Notwendigkeit, ihrerseits ihre Verpflichtungen zu erfuellen. Ueber die Rad Map hinaus, wird auch jede Forderung, die von anderen Playern an Israel gerichtet wird, sofort adoptiert. (Danke Obama und Hillary!)

Da die PA unmoeglich irgendwelche Kompromisse eingehen kann, koennen Gespraeche immer nur „fortgefuehrt“ werden, wobei jede von Israel versuchsweise vorgeschlagene Kompromissloesung sofort als Ausgangspunkt fuer weitere Zugestaendnisse verwendet wird.

Ehud Olmert war Rechtsanwalt genug, nichts Schriftliches zu hinterlassen. Aber wir haben Abbas Version, was ihm angeboten wurde, aus der Washington Post:

In our meeting Wednesday, Abbas acknowledged that Olmert had shown him a map proposing a Palestinian state on 97 percent of the West Bank — though he complained that the Israeli leader refused to give him a copy of the plan. He confirmed that Olmert „accepted the principle“ of the „right of return“ of Palestinian refugees — something no previous Israeli prime minister had done — and offered to resettle thousands in Israel. In all, Olmert’s peace offer was more generous to the Palestinians than either that of Bush or Bill Clinton; it’s almost impossible to imagine Obama, or any Israeli government, going further.

Und was war seine Reaktion:

Abbas turned it down. „The gaps were wide,“ he said.

Auch Salam Fayyad macht mit beim palaestinensischen Eiertanz. Im Interview mit Akiva Eldar von Ha’aretz (die beiden kennen sich schon etwas laenger) zum Antritt seiner neuen Amtsperiode weicht Fayyad aus, Israel als juedischen Staat anzuerkennen:

„Israel’s character is Israel’s business and nobody else’s,“ Fayyad says in an interview with Haaretz.

„The character of Israel, as the total character that Israel would like to have, is Israel’s own choice. It characterizes itself in the way that it wishes to characterize itself. Why raise it now? Why would you want to settle it now when we haven’t settled anything else? Needless to say, however which way Israel decides to characterize itself as a product of the political system of Israel, is [up to] Israel.

Fayyad versucht es so hinzustellen, als sei die Frage nach Israels juedischem Charakter ausschliesslich eine innere, israelische Angelegenheit.

In der gleichzeitigen Berichterstattung von Ma’an wird aber deutlich ausgesprochen, welches Interesse die Palaestinenser daran haben, Israel nicht als juedischen Staat anzuerkennen.

The recognition of Israel as a Jewish state is generally understood by Palestinians as a cancellation of the right of refugees to return to their homes in land taken by Israel in 1948, and a revocation of rights of Palestinians who remained on their land and are now citizens of Israel.

Im englischen Sprachraum treffe ich immer wieder mal auf „Kessellogik“, gemeint ist totales und deshalb unplausiblese Leugnen, wie hier:

Old German joke, as retold by Sigmund Freud. A man borrows a kettle from his neighbour. When he returns it, the neighbour complains that it’s got a hole in it. Don’t look at me, says our man, I never borrowed your kettle. Besides, it was fine when I gave it back to you. I wish I’d never borrowed it anyway – it’s useless, it’s got a great big hole in it.

In solcher Kessellogik faehrt Fayyad fort. Fuer die Palaestinenser sei es zwar vollkommen irrelevant, wie sich Israel definiere, aber:

This condition wasn’t mentioned in the Oslo Accords, and I see no room to set new conditions or preconditions for the negotiations. Until today all we received in exchange for recognizing the two-state solution and stopping the armed struggle was your recognition of the Palestine Liberation Organization as the Palestinian people’s representative,“

Man koennte meinen, dass die Palaestinenser fuer ihre nicht ernst gemeinte Anerkennung der 2-Staaten-Loesung und fuer das nie eingehaltene Ende des Terror eine ganze Menge bekommen haben, nicht zuletzt Territorium und Milliarden Gelder

Propaganda in der WELT

Obama hat die Melodie vorgegeben: Dem Frieden in Nahost stehen nur ein paar Wohnungen fuer Juden in Ostjerusalem im Weg, und in Europa wird allenthalben nachgepfiffen.

Auch die WELT mag mitmachen und so erhaelt Michael Borgstede den Auftrag zu entsprechender Berichterstattung. Ich nehme an, seinem Verhandlungstalent gelang es, gleich drei Artikel herauszuschlagen:

Ariel, eine Stadt zwischen den Völkern
Israelische Siedler rechtfertigen sich mit Gott
Jerusalem ist längst eine geteilte Stadt

Die ersten beiden Artikel habe ich bereits mit leisem Aerger ueber die tendenzielle Berichterstattung gelesen, aber erst beim dritten aergere ich mich ausreichend ueber verdrehte Tatsachen, um einen Blogeintrag daraus zu machen.

Für sie heißt das Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems nicht Scheich Dscharach sondern „Simon, der Gerechte“, da jener Hohepriester des jüdischen Tempels hier begraben liegen soll.

„Shimon HaZadik“ ist kein neuer Name, den Ultraorthodoxe dem Viertel gegben haetten, sondern im Gegenteil die althergebrachte Bezeichnung, die nur durch 19 Jahre jordanische Besetzung unterbrochen wurde:

The mixed Jewish-Arab neighborhood of Sheikh Jarrah-Shimon HaTzadik has for decades been a vital corridor to Mt. Scopus, home for 80 years of Hebrew University and Hadassah Hospital. For hundreds of years the Jewish presence in the area centered around the tomb of Shimon HaTzadik (Simon the Righteous), one of the last members of the Great Assembly (HaKnesset HaGedolah), the governing body of the Jewish people during the Second Jewish Commonwealth, after the Babylonian Exile. His full name was Shimon ben Yohanan, the High Priest, who lived during the fourth century BCE, during the time of the Second Temple.7

(…)

For years Jews have made pilgrimages to his grave to light candles and pray, as documented in many reports by pilgrims and travelers. While the property was owned by Arabs for many years, in 1876 the cave and the nearby field were purchased by Jews, involving a plot of 18 dunams (about 4.5 acres) that included 80 ancient olive trees.10 The property was purchased for 15,000 francs and was transferred to the owner through the Majlis al-Idara, the seat of the Turkish Pasha and the chief justice. According to the contract, the buyers (the committee of the Sephardic community and the Ashkenazi Assembly of Israel) divided the area between them equally, including the cave on the edge of the plot.

Dozens of Jewish families built homes on the property. On the eve of the Arab Revolt in 1936 there were hundreds of Jews living there. When the disturbances began they fled, but returned a few months later and lived there until 1948. When the Jordanians captured the area, the Jews were evacuated and for nineteen years were barred from visiting either their former homes or the cave of Shimon HaTzadik.

Borgstede fuehrt zwar aus, dass die Raeumung das Ergebnis eines langgezogenen Rechtsstreits (seit 1972!) ist, aber im israelischen Recht sieht er das Problem.

Denn die Räumungen an jenem Morgen in Dscheich Dscharrach waren letztlich nicht mehr als eine juristische Notwendigkeit, sie waren das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses. Und vielleicht liegt genau darin das Problem.

Das Problem scheint zu sein, dass Palaestinenser keine Moeglichkeit haben, ihre im Krieg von 1948 verlassenen Haeuser und Grundstuecke wieder zu erhalten.

Das Gesetz „Verlassenes Eigentum“ von 1950 und ein Folgegesetz ermöglichten es dem Staat, den Besitz von arabischen Flüchtlingen auch dann konfiszieren, wenn die Eigentümer ihr Haus während der Kriegswirren nur für wenige Tage verlassen hatten. Bis zu 40 Prozent der einst arabischen Ländereien gelangten so in Staatsbesitz.

Warum eigentlich nur 40%? Wenn Israel systematisch Landraub betreibt, dann ist das eine schlechte Quote! Juedische Fluechtlinge aus arabischen Laendern haben bisher keinen Anspruch darauf gestellt, fuer ihren zurueckgelassenen Besitz entschaedigt zu werden.

Der größte Teil des Landes im Westteil gehöre nämlich der Israelischen Landverwaltung von der man ein Grundstück nicht kaufen sondern nur leasen könne. „Die Landverwaltung aber macht nur Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern – was die Araber in Ost-Jerusalem nicht sind- oder mit Menschen, die als Juden im Rahmen des „Rückkehrgesetzes“ nach Israel einwandern können.“

Hier uebernimmt Borgstede entweder ungeprueft eine glatte Luege von Benvenisti oder aber er beweist, dass er den Unterschied zwischen der ILA (Israel Land Administration = Israelischen Landverwaltung) und dem JNF (Jewish National Fund) nicht kennt. Der JNF verwaltet Grundbesitz, der mit juedischen Spendergeldern erworben wurde. Dieser Grundbesitz kann nicht direkt an Nicht-Juden verpachtet werden, da das auf retroaktive Taeuschung der Spender hinausliefe. In derartigen Faelle werden Landtaeusche zwischen der ILA und dem JNF durchgefuehrt. Das direkte Zitat von Benvenisti weist darauf hin, dass er Brogstede beluegt. Fuer den JNF geht es naemlich nicht um Staatsbuerger oder nicht Staatsbuerger, sondern um Jude oder Nicht-Jude.

Das Leasen von Grundbesitz in Israel ist nicht an die israelische Staatsbuergerschaft gebunden.

Im uebrigen haben die arabischen Bewohner von Ostjerusalem die Option, die israelische Staatsbuergerschaft zu erwerben und machen von diesem Recht Gebrauch, wenn es ihnen opportun erscheint.

Mit den Schilderungen Kuttabs, wie sehr die arabischen Bewohner in Jerusalem benachteiligt werden, beschliesst Borgstede sein Propagandastueck. Dass der Mann moeglicherweise nicht die Wahrheit sagt, scheint keine Rolle zu spielen:

Denn Genehmigungen seien teuer und Araber bekämen sie eh nicht.

Das widerspricht den Daten, die Menschenrechtsanwalt Justus Reid Weiner erhoben hat:

# llegal construction has reached epidemic proportions. A senior Palestinian official boasted that they have built 6,000 homes without permits during the last 4 years, of which less than 200 were demolished by the city.
# This frantic pace of illegal construction continues despite the fact that the city has authorized more than 36,000 permits for new housing units in the Arab sector, more than enough to meet the needs of Arab residents through legal construction until 2020.
# Arab residents who wish to build legally may consult urban plans translated into Arabic for their convenience and receive individual assistance from Arabic-speaking city employees.
# Both Arabs and Jews typically wait 4-6 weeks for permit approval, enjoy a similar rate of application approvals, and pay an identical fee ($3,600) for water and sewage hook-ups on the same size living unit.
# The same procedures for administrative demolition orders apply to both Jews and Arabs in all parts of the city, as a final backstop to remove structures built illegally on roadbeds or land designated for schools, clinics, and the like.
# The Palestinian Authority and Arab governments have spent hundreds of millions of dollars in an intentional campaign to subsidize and encourage massive illegal construction in the Arab sector, seeing this as part of their „demographic war“ against Israel.
# Many large, multi-story, luxury structures have been built by criminals on land they do not own, frequently land belonging to Palestinian Christians living abroad.
# This epidemic of illegal construction is similar to illegal building that troubles cities in scores of countries worldwide and where the authorities utilize the law to demolish the structures.
# More than any single factor, the 35-year-long boycott of municipal politics by the Palestinian leadership has resulted in the continued imbalance in municipal services in Arab neighborhoods vis-a-vis Jewish neighborhoods.
# Despite frequent accusations that the city’s planning policy seeks to „Judaize“ Jerusalem, the Arab population of the city has increased since 1967 from 27% to 32%. Moreover, since 1967 new Arab construction has outpaced Jewish construction.

Aber mit solchen Informationen laesst sich keine Stimmung gegen Israel machen, fuer Borgstede und die WELT sind sie daher wertlos.

Aerzte fuer „Menschenrechte“

oder auf Englisch „Physicians for Human Rights“ sind eine weitere Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die ihren Nimbus als „Menschenrechtsorganisation“ fuer plumpe, politische Manoever missbrauchen.

Natuerlich wurde die IDF in der Aktion „Gegossenes Blei“ verleumdet:

One of the more serious accusations in the PHR report related to the deaths of 16 Palestinian medical personnel killed during the operation. „It seems that army soldiers no longer regard medical personnel as entitled to the special protection they are granted during the performance of their duties,“ PHR wrote.

In response, the Defense Ministry report presented a Hamas statement, published on affiliated Web sites, that nine of the 16 medical personnel killed were Hamas operatives and fighters. In addition, pictures of some of them were even shown on Hamas Web sites holding weapons such as RPGs and Kalashnikov rifles.

In response to this claim, PHR said that even if the medical personnel were Hamas members, since they were inside ambulances they were not operating as fighters.

Die Antwort von PHR ist einfach lachhaft und beweist, dass der Organisation konkretes KVG gleichgueltig ist, es geht ihr ausschliesslich darum, Israel am Zeug zu flicken.

Ich bin positiv beruehrt, dass die israelische Aerzteorganisation die Konsequenzen aus einer anderen Verleumdungskampagne der PHR zieht.

Auf der Webseite kann ich uebrigens nichts finden, wonach der Wassermangel fuer Bethlehemer Buerger wegen des Fatahkongress irgendwie thematisiert wuerde. Proteste sind nur angesagt, wenn es gegen die israelische Besatzung geht.

Auch zum Beschuss eines Krankentransports von Palaestinensern aus dem Gazastreifen nach Israel, kann ich bei PHR nichts finden. Das macht, es waren palaestinensische Moerser.

Mit seiner Zusammenfassung der IDF Analyse zum Gazakrieg hat Yaacov Lozowick all denen, die sich fuer Fakten und Rechtsfragen interessieren einen ungeheuren Dienst erwiesen.

Ueber israelische „Menschenrechts“-Organisationen hat er auch ein paar Worte verloren:

Late in June 2009 seven self-designated „Israeli human rights organizations“ [PHR darunter RB] submitted a joint document.

(…)

It’s an odd document. The people who gravitate to such organizations, probably no more than a few thousands at most, often hold advanced degrees. Yet the document is surprisingly shoddy. It’s undated. There’s no letterhead. There’s no executive summary. There are only eight footnotes, containing 11 citations. Three refer to previous documents of the same organizations. Five are to newspaper reports, one is to an IDF press-release, one to a very short speculative article in an academic publication which itself has no sources, and one is to a UN webpage which doesn’t work.

The report offers no factual information Justice Goldstone wouldn’t have had already, leaving us to speculate: was the purpose perhaps merely to call Goldstone’s attention to these organizations? That could explain why 512 of its 4,938 words talk about themselves, their activities and their websites. Their point, in other words, is to distance themselves from their countrymen. The Israeli government has decided not to cooperate with your committee, your honor, but we’re not like them. We welcome your arrival, bless your undertaking, suggest you look into the following lists of things our country did wrong, and always remember we’re here to help you if you need us. That’s the tone that permeates the whole document. These people are embarrassed of their country.

Hervorhebung von mir. Und mal wieder ein Verweis auf Kenneth Levin: The Oslo Syndrome und das Beduerfnis, abzuschwoeren.

Hatz auf Siedlungen

Malte Lehming schreibt im Tagesspiegel:

Der Siedlungsbau ist völkerrechtlich illegal. Kein Jurist von Weltrang bestreitet das.

Ich bin sicher, dass er von der Wahrheit seiner Aussage ueberzeugt ist. Und das ist ein Jammer.

So lange ist 1997 naemlich noch nicht her. Damals erregte die US Aussenministerin Madeleine Albright den Unwillen u.a. von Radio Islam, weil sie trotz insistierendem Nachfragen nicht bereit war, die Siedlungen fuer illegal zu deklarieren. Nun kann natuerlich argumentiert werden, dass Albright selber keine Voelkerrechtlerin von Weltrang war, aber in ihrer Position standen ihr alle Koryphaeen als Berater zur Verfuegung. Und der Punkt war ihr weder gleichgueltig, noch hatte die Clintonregierung ein weiches Herz fuer die Siedlungen, bestand doch auch sie auf einem Siedlungsstopp.

Victor Kocher in der NZZ von gestern ist sich seinerseits sicher:

Die Landnahme ist der Kern des Nahostkonflikts

und die Redaktion, die ja fuer Titel und Untertitel verantwortlich zeichnet, unterschreibt:

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palaestinensischen Landes. Alle uebrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurueckfuehren.

Das mag man so sehen, nur entsprechen dann nicht Siedlungen in den Gebieten von 1967, sondern jede Existenz eines juedischen Gemeinwesens im ehemaligen Mandatsgebiet dem „zentralen Problem“. Terror, der hier zum Widerstandskampf verniedlicht werden soll, gab es naemlich nachweislich auch schon vor der Gruendung des Staates Israel. Die Pogrome von 1929 sollten eigentlich nicht ganz vergessen sein. Und seither ist weder der „Widerstandskampf“ noch der Terror je eingestellt worden.

Bedenkenswert auch die nicht ausgefuehrte Definition, was „palaestinensisches Land“ darstellt. Auf eine fruehere staatliche Entitaet kann man sich nicht beziehen, pal. Privatbesitz passt auch nicht, da Siedlungen nur sehr selten auf enteignetem Land gebaut wurden. Und im vorliegenden Fall handelt es sich nachweislich um juedischen Privatbesitz. Ob „palaestinensisches Land“ einfach aller Grund ist, auf den Palaestinenser Anspruch erheben?

Victor Kocher und die NZZ Redaktion plaedieren verdeckt fuer die Aufloesung des Staates Israels als einziger Loesung des Nahostkonflikts.

Dass zwei nachweislich falsche Aussagen in zwei anspruchsvollen, deutschsprachigen Zeitungen mit derartiger Selbstverstaendlichkeit vorgetragen werden koennen, weist darauf hin, wie sehr die pal. Propaganda und die anti-israelische Stimmungsmache in Europa schon gekommen ist. Obama scheint doch geschickter zu sein, als ich dachte: Auf die Siedlungen wird eingedroschen, Israel als juedischer Staat ist gemeint. Alle Antizionisten fuehlen sich angesprochen und selbst Menschen, die Israel nicht abgeschafft haben wollen, koennen sich damit identifizieren.

Fuer eine realistischer Einschaetzung, was das zentrale Problem des arabisch-israelischen Konflikts darstellt, verweise ich auf meine Uebersetzung von Bernard Lewis.