Europa und die 2-Staatenloesung


Europa gibt vor, sowhl als EU wie auch in verschiedenen Mitgliedstaaten, dass sie auf einer 2-Staatenloesung zur Loesung des Nahostkonflikts besteht.

Seit dem Wahlergebnis vom 10. Februar wird faelschlich behauptet, dass die israelische Regierung unter Netanyahu und Lieberman eine solche Loesung ablehne. Ueber die Tatsache, dass die Palaestinenser selbst gespalten sind, so dass derzeit von einer 3-4 Staaten-Loesung (Hamastan, Fatahland, Israel und ev. Jordanien) gesprochen werden muesste, sehen die Europaeer hinweg. Sie meinen, die Spaltung der Palaestinenser ein voruebergehendes Phaenomen ist. Dummerweise signalisieren sie Hamas aber gleichzeitig, dass eine Einigung mit Fatah nicht notwendigerweise der einzige Weg zur Anerkennung und zu finanzieller Unterstuetzung ist.

Darueberhinaus wird kraeftig abgewehrt, dass der saudische „Friedens“-Plan und die PA unter Abbas nicht wirklich 2 Staaten fuer 2 Voelker wollen, sondern dass ihnen 2-3 Staaten (Palaestina, Israel, Jordanien) fuer ein Volk vorschwebt. Deswegen kann Abbas unmoeglich Israel als juedischen Staat anerkennen, deswegen sind Obamas Aenderungswuensche nicht akzeptabel. Der saudische Plan kann nicht darauf verzichten, dass pal. Fluechtlinge auch das Recht haben sollen, Israel zu ueberschwemmen. Deswegen nennen pal. Diplomaten selbst Israel in den Grenzen von 1948 „besetztes Gebiet“.

Fuer Solana ist die sog. 2-Staatenloesung nichts weiter als ein Stock, mit dem auf Israel eingedroschen wird.

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