Aufbau von Sicherheitsstrukturen II

Herr Steinmeier, der Investitionen in die pal. Sicherheitsstrukturen fuer eine gute und sichere Anlage haelt, wartet wohl nur darauf, endlich Schlagzeile wie diese zu lesen, in denen Deutschland prominent vorkommt:

West Bank torturers funded by Britain Deutschland finanziert Folter?

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Aufbau von Sicherheitsstrukturen

ist sicher auch im Iran eine gute Anlage, meinen Sie nicht, Herr Steinmeier?

7. internationale Messe für Polizeiausstattung in Teheran

Teheran (IRIB) – Die 7. internationale Messe für Polizei- und Sicherheitsausstattungen beginnt heute (Mittwoch) auf dem ständigen internationalen Messegelände in Teheran.

Laut unserem IRIB Reporter nehmen 114 inländische Unternehmen, sowie 32 ausländische Firmen aus Japan, Italien, Taiwan, China, Kanada, Deutschland, Frankreich, Südkorea, Singapur, den Niederlanden, England, Neuseeland, Belgien, der Schweiz und Spanien an der am heutigen Mittwoch beginnenden Messe teil.
Die Vorstellung der neusten Errungenschaften bei der Herstellung sowie neuer Technologien hat unter anderem zum Ziel, die Beziehungen zwischen inländischen und ausländischen Herstellern und Unternehmern zu intensivieren.

Hervorhebungen von mir.

Demonstrierende Studenten, nicht genuegend verpackte Frauen, verdaechtigte Ehebrecher, Schwule, Angehoerige der arabischen Minderheit oder auch Bahais werden sicher zu schaetzen wissen, wenn sie mit der neuesten Technologie verhaftet und gefangen gehalten werden.

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Palaestina-Konferenz in Berlin II

Aufbau von unten betitelt die ZEIT ihren Artikel zur Palaestinakonferenz und endet auf der frommen Note „schaden kann es nicht“:

(…)

Das Geld, das hier investiert werde, sei mehr als gut angelegt, sagte Frank-Walter Steinmeier. Auch der UN-Nahost-Gesandte Tony Blair wies auf den engen Zusammenhang zwischen der Verbesserung der Sicherheitsstandards und der ökonomischen Entwicklung hin. Nur wo Recht und Ordnung herrschten, könne es auch eine wirtschaftliche Erholung geben, sagte er.

(…)

Damit die Ergebnisse der Konferenz nun nicht Makulatur bleiben, haben die Niederlande für das kommende Jahr eine Folgekonferenz angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt wird man dann auch wissen, ob der ehrgeizige Plan, die Zwei-Staaten-Lösung noch in der Ära von George W. Bush erreicht wurde oder nicht. Doch auch wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre die Berliner Konferenz nicht umsonst gewesen, betonte Außenminister Steinmeier. Der Aufbau von Sicherheitsstrukturen lohne sich schließlich in jedem Fall.

Natuerlich lohnt sich die Investition allemal. In den zu bauenden Gefaengnissen koennen „Kollaborateure“ inhaftiert werden. Ausruestung, Waffen und Training kann auch die Hamas gebrauchen.

Recht und Ordnung setzen den politischen Willen dazu voraus. Wo der fehlt, bzw. dem „Kampf gegen die Besatzung“ untergeordnet ist, koennen Sicherheitsstrukturen leicht auch anderweitig eingesetzt werden. „Polizeikraefte“ der PA waren immer wieder auch an Anschlaegen beteiligt. Von Israel an pal. Sicherheitskraefte gelieferte Waffen wurden auf Israelis gerichtet. Deswegen hatte Israel auch als symbolische Geste leere (die Menschen wurden vorher gewarnt) Polizeigebaeude bombardiert. Aber die EU steht auf dem Standpunkt, dass etwas, was in der Vergangenheit daneben ging, am besten einfach wiederholt wird. So gesehen auch bei der EU-Verfassung…

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Friede vs. Sicherheit

Man sollte meinen, dass ein Friede, der die Bezeichung verdient, die Sicherheit der Bevoelkerung automatisch mit einschliesst.

Ziad sieht das offensichtlich ganz anders. Per e-mail laesst er mich an seinem neuesten Blogeintrag Is it Really Peace that the People want in the Middle East? teilhaben.

While examining the acts and reacts of both the Israelis and the Palestinians, one can see that it is security and winning that they seek instead of Peace and sharing life.

In der Tat, solange Sicherheit und Friede als Gegensaetze empfunden werden, solange ist es menschlich sehr nachvollziehbar, dass diejenigen, die fuer den Frieden ihre persoenliche Sicherheit aufgeben sollen, das fuer ein schlechtes Geschaeft halten.

Israel hat mit dem Osloprozess ein Wagnis unternommen. Lila (der kaum rechtsradikale Neigungen nachgesagt werden koennen) schrieb vor zwei Wochen dazu:

(…)

Mit den Palästinensern ist Klasse und macht Spaß – nur leider machen sie trotzdem weiter Terror, das hatten wir nicht mit eingerechnet, wir dachten, wenn wir mit ihnen reden, hört der Terror auf. Weil normale Menschen denken: Terror ist da, wo kein Dialog ist. Nun, die Palästinenser beweisen nach Kräften, daß man beides kann: den Kuchen essen UND ihn in die Luft sprengen.

Rückzüge a la Libanon und Gaza mögen unsere Verlustzahlen an Soldaten mindern und sind daher in unserer “jeder Soldat ist mein Baby-lasst uns die Kinder beschützen”-Gesellschaft durchsetzbar. Doch auch hier erweist sich unsere schöne Rechnung (wo keine israelische Präsenz mehr ist, nimmt der Terror ab, bis er verschwindet) als schöne Illusion. Es braucht keine israelische Präsenz, um Terror zu erzeugen. Das geht auch prima ohne uns. Und wat machen wir dann? Zugucken, sich ducken? Über die Grenze rein und zurückschlagen? Ach Gott.

(…)

Kurz, die Ideen der Linken, unsere Ideen, sahen alle schön aus, solange sie wie die falsche Königstochter auf der Seite lagen und niemand sah, daß ihnen ein Auge fehlte (Brüderchen und Schwesterchen).

(…)

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es gut war, diese Lösungen auszuprobieren – man kann eine Hypothese weder beweisen noch widerlegen, wenn man sie nicht ausprobiert, zumindest in diesem Genre, Politik, nicht. Aber ich glaube, nur ein blauäugiger Optimist kann daran glauben, daß diese Lösungen tatsächlich funktioniert haben.

(…)

Ziad ignoriert den Osloprozess und die Schlussfolgerungen einfach, die normale Israelis daraus gezogen haben:

Still after sixty years of violence and suffering on the both sides, they want to go through more battles and sacrifice more people only for the sake of keeping their selves connected to the stupid belief and idea that they learned after they came to this life and are afraid of letting it go and create their own.

Waehrend die mangelnde Flexibilitaet der pal. bzw. arabischen Seite damit gut widergegeben ist, leugnet die Gleichstellung, dass Israel eben nicht 60 Jahre hindurch immer dieselbe Politik verfolgt hat.

Bei Ziad wird „Peace“ nicht umsonst entgegen der englische Orthographie gross geschrieben, waehrend „security“ keine Grosschreibung beanspruchen kann. Es handelt sich um einen Goetzen, der auch Menschenopfer verlangt. Wer sich weigert, ihm Blut zu opfern, dem fehlt der rechte Glaube.