Na sowas: Ha’aretz verteidigt Netanyahu gegen Kerry!

Gestern in Boston hielt John Kerry eine Rede in der Harvard University. Dabei stellte er eine klare Verbindung zwischen der gegenwaertigen Gewalt und der Siedlungstaetigkeit:

“There’s been a massive increase in settlements over the course of the last years,” Kerry said during a question-and-answer session, “and there’s an increase in the violence because there’s this frustration that’s growing.” Kerry noted that there was also “a frustration among Israelis who don’t see any end.”

Am gleichen Tag aber veroeffentlichte Chaim Levinson in Ha’aretz (!) einen Artikel, der Netanyahu vorwarf, die Siedlungstaetigkeit zu uebertreiben, um bei den rechten Parteien Punkte zu schinden. Dabei ging er ins Detail:

“The left accuses us that from 280,000 [settlers] we’ve risen to 400,000, and that was during years when we were told that official U.S. policy was not even one house,” Netanyahu can be heard to say.
“Praise God, this isn’t far from the truth. It’s the biggest increase in our world.”
This increase, however, isn’t because Netanyahu has gone on a building spree. According to data from the Housing and Construction Ministry, an average of 1,554 houses a year were built in the settlements from 2009 to 2014 — fewer than under any of his recent predecessors.

(…)

So why has the number of settlers increased so sharply? Due to natural growth, especially in the two ultra-Orthodox towns of Betar Ilit and Modi’in Ilit. According to the Central Bureau of Statistics, the fertility rate in the settlements is 5.01 children per woman, which is far higher than anywhere else in Israel. In the northern district, which ranks second, the fertility rate is just 3.91 children per woman.

Fuer die Babies der Familien in Judaea und Samaria, werden keine neuen Siedlungen angelegt und keine bestehenden Siedlungen erweitert: Stattdessen werden innerhalb bestehender Siedlungen die Wohnungen vergroessert, und die Kinderkrippen, Kindergaerten und Schulen auch. Mit anderen Worten die Siedlung wird verdichtet. Und das soll Jugendliche in Ostjerusalem zu Messerangriffen motivieren?!

Jonathan S. Tobin liefert die Erklaerung, warum Obamaregierung und Kerry sich mit derartigen Aussagen wiederholt laecherlich machen:

It’s obvious. If they were to call out Abbas for incitement and to specifically condemn Palestinian terror that would be an admission that the administration has been wrong all along about both Abbas and the reason why a two-state solution hasn’t happened.

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Die EU und ihre Richtlinien

In Israel ist die Empoerung gross und in den Kommentarbereichen von Deutschlands Online-Zeitungen die Genugtuung:

Die EU wird diese Woche eine Richtlinie veroeffentlichen, worin israelische Souveraeinitaet ueber die sog. „besetzten Gebiete“ dezidiert nicht anerkannt wird, und alle israelischen Entitaeten, die entweder in den Gebieten angesiedelt oder dort aktiv sind, von EU Foerdergeldern und Preisgeldern ausgeschlossen werden. Sowohl in Deutschland wie auch in Israel wird faelschlich berichtet, dass auch Handel sanktioniert werden. Das laesst sich aus dem Text (hattip Elder of Ziyon)  jedoch nicht belegen

Die Richtlinie wurde im Rahmen der EU Finanzplanung fuer die Jahre 2014 bis 2020 veroeffentlicht. Auch wenn hier die Rede von dreistelligen Millionenbetraegen ist, handelt es sich um relativ wenig Geld:

Die Sprecherin sagte, schon in der Vergangenheit habe man vor allem Einrichtungen in Israel selbst gefördert. Nur in einer „kleinen Anzahl“ von Fällen hätten auch israelische Einrichtungen in den Palästinensergebieten EU-Geld erhalten.

Betroffen duerften vor allem israelisch-palaestinensiche Projekte  unter iraelischer Federfuehrung sein. Projekte unter palaestinensischer Federfuehrung bleiben dagegen unangetastet.

Die israelische Buchhaltung ist bei solchen Projekten ueblicherweise der Garant, dass zumindest ein grosser Teil der Gelder tatsaechlich ihrer Bestimmung zugefuehrt werden. Um die Transparenz bei der Finanzierung von pal. Projekten steht es nicht besonders gut. Anscheinend spielt das fuer die EU eine untergeordnete Rolle. Um die Buerokratie in Bruessel zu entlasten, koennten die Ueberweisungen auch direkt auf die verschiedenen Konten von PLO-Offiziellen erfolgen…

Die Leidtragenden sind wie immer bei solchen Gesten von moralischer Ueberlegenheit diejenigen, zu deren Gunsten die Geste angeblich gemeint ist: Palaestinaenser ohne Nummernkonten in Luxembourg oder in den Philippen, wohin auch immer die ehemaligen Klienten des Schweizer Bankgeheimnisses jetzt ausweichen.

Grenzziehung Deutschland fuer Zollzwecke

(Aufloesung hier)

Dass Preussen 1870 einen aggressiven Angriffskrieg gegen Frankreich vom Zaun brach, wird niemand in Zweifel ziehen wollen. Zu bekannt ist die Emser Depesche, mit der Bismarck den Krieg erzwang.

Die westliche Welt ist sich einig, dass Gebietsgewinne aus solchen Kriegen voelkerrechtswidrig sind. Die Frage Elsass-Lothringen hat sich nach dem 2. Weltkrieg wohl erledigt.

Uebersehen wird aber, dass Elsass-Lothringen keineswegs der einzige Gebietserwerb war, den Preussen im Krieg 1870/71 erzielte. Man erinnere sich an den Spiegelsaal. Das dort gegruendete Deutsche Reich umfasste einige Gebiete, die vorher keineswegs preussisch gewesen waren. Ohne den Sieg in diesem voelkerrechtlich illegalen Angriffskrieg haetten diese deutschen Staaten sich niemals von Preussen einverleiben lassen. Aus meiner Muencher Studienzeit weiss ich, dass Bayern bis heute unter der preussischen Besatzung und vor allem auch unter den preussischen Siedlern leiden.

Preussen innerhalb des Deutschen Reichs 1871

Ich muss es versierten Buerokraten ueberlassen, zu klaeren, ob und welche Ostgebiete heute noch als urspruenglich preussisches Gebiet behandelt werden koennen. Eindeutig jedoch erscheint, dass Waren, die im besetzten Sued- und Mitteldeutschland hergestellt wurden, unmoeglich nach den Zolltarifen behandelt werden koennen, wie sie der preussische Nachfolgestaat erhaelt. (Siemens, Mercedes, BMW usw.)

Ich gehe davon aus, dass bei den wichtigsten Handelspartnern bereits Sachverstaendige dabei, die voelkerrechtlich einwandfreien Zollgrenzen Deutschlands zu erarbeiten. (hattip Lizas Welt)

Hatz auf Siedlungen

Malte Lehming schreibt im Tagesspiegel:

Der Siedlungsbau ist völkerrechtlich illegal. Kein Jurist von Weltrang bestreitet das.

Ich bin sicher, dass er von der Wahrheit seiner Aussage ueberzeugt ist. Und das ist ein Jammer.

So lange ist 1997 naemlich noch nicht her. Damals erregte die US Aussenministerin Madeleine Albright den Unwillen u.a. von Radio Islam, weil sie trotz insistierendem Nachfragen nicht bereit war, die Siedlungen fuer illegal zu deklarieren. Nun kann natuerlich argumentiert werden, dass Albright selber keine Voelkerrechtlerin von Weltrang war, aber in ihrer Position standen ihr alle Koryphaeen als Berater zur Verfuegung. Und der Punkt war ihr weder gleichgueltig, noch hatte die Clintonregierung ein weiches Herz fuer die Siedlungen, bestand doch auch sie auf einem Siedlungsstopp.

Victor Kocher in der NZZ von gestern ist sich seinerseits sicher:

Die Landnahme ist der Kern des Nahostkonflikts

und die Redaktion, die ja fuer Titel und Untertitel verantwortlich zeichnet, unterschreibt:

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palaestinensischen Landes. Alle uebrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurueckfuehren.

Das mag man so sehen, nur entsprechen dann nicht Siedlungen in den Gebieten von 1967, sondern jede Existenz eines juedischen Gemeinwesens im ehemaligen Mandatsgebiet dem „zentralen Problem“. Terror, der hier zum Widerstandskampf verniedlicht werden soll, gab es naemlich nachweislich auch schon vor der Gruendung des Staates Israel. Die Pogrome von 1929 sollten eigentlich nicht ganz vergessen sein. Und seither ist weder der „Widerstandskampf“ noch der Terror je eingestellt worden.

Bedenkenswert auch die nicht ausgefuehrte Definition, was „palaestinensisches Land“ darstellt. Auf eine fruehere staatliche Entitaet kann man sich nicht beziehen, pal. Privatbesitz passt auch nicht, da Siedlungen nur sehr selten auf enteignetem Land gebaut wurden. Und im vorliegenden Fall handelt es sich nachweislich um juedischen Privatbesitz. Ob „palaestinensisches Land“ einfach aller Grund ist, auf den Palaestinenser Anspruch erheben?

Victor Kocher und die NZZ Redaktion plaedieren verdeckt fuer die Aufloesung des Staates Israels als einziger Loesung des Nahostkonflikts.

Dass zwei nachweislich falsche Aussagen in zwei anspruchsvollen, deutschsprachigen Zeitungen mit derartiger Selbstverstaendlichkeit vorgetragen werden koennen, weist darauf hin, wie sehr die pal. Propaganda und die anti-israelische Stimmungsmache in Europa schon gekommen ist. Obama scheint doch geschickter zu sein, als ich dachte: Auf die Siedlungen wird eingedroschen, Israel als juedischer Staat ist gemeint. Alle Antizionisten fuehlen sich angesprochen und selbst Menschen, die Israel nicht abgeschafft haben wollen, koennen sich damit identifizieren.

Fuer eine realistischer Einschaetzung, was das zentrale Problem des arabisch-israelischen Konflikts darstellt, verweise ich auf meine Uebersetzung von Bernard Lewis.