Meine Prognose fuer 2010

Ich werde wieder arbeiten. Beschreien moechte ich es nicht, aber uebermorgen treffe ich den CEO der Firma fuer das letzte Gespraech und die letzten Verhandlungen. Viel kann nicht mehr schiefgehen. Von den verschiedenen Firmen, bei denen ich mich beworben habe, hat mir diese am meisten gefallen.

Israel wird einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm fuehren, stillschweigend unterstuetzt von den USA.

Dass Netanyahu ohne Gegenleistung einem Siedlungsstopp zugestimmt haben soll, halte ich fuer extrem unwahrscheinlich. Als der Siedlungsstopp von der Knesseth ratifiziert wurde und Benny Begin zustimmte, waren mein Mann und ich uns einig: Die Gegenleistung bezieht sich auf den Iran. Das erklaert auch die Geheimniskraemerei um das besagte Gespraech.

Iran wird nicht direkt zurueckschlagen, weil das Regime weiss, dass Israels Militaeraktion nur dann begrenzt bleibt, wenn kein direkter Schlag erfolgt. Stattdessen wird es versuchen, Syrien, Hisbollah und Hamas auf Israel zu hetzen. Ob und inwieweit Hamas im Gazastreifen zu einem ernsthaften Angriff bereit und faehig ist, wuerde ich mit einem Fragezeichen versehen. Die Erinnerung an die Aktion „Gegossenes Blei“ ist noch einigermassen frisch. Auch Syrien wird den gegenseitigen Verteidigungspakt sicher nicht so eng sehen, wenn Iran selber nicht in den Krieg zieht. Hisbollah auf der anderen Seite hat seit 2006 unter UN Aufsicht fleissig geruestet und fuehlt sich Israel gewachsen. Der Staat, der dadurch besonders bedroht ist, heisst Libanon. Da Hisbollah inzwischen ein Vetorecht in der Regierung besitzt und offiziell ermaechtigt ist, eine eigene Armee zu unterhalten, ist die Trennung zwischen Libanon und Hisbollah obsolet geworden.

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Zuckerbrot und Peitsche

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sarkozy Israel als Peitsche verwendet. Der Iran weist seit Jahren alles angebotene Zuckerbrot zurueck:
Give Iran Positive Incentives to Halt Its Nuclear Program (Independent, 26. Juni 2006)
No incentive can convince Iran to forgo its nuclear rights (Tehran Times, 8. Mai 2008)
Die EU hat aber keine eigene Peitsche, selbst bei der Durchsetzung der Sanktionen tut sie sich sehr schwer. Also ist es sehr praktisch, mit den Israelis zu drohen:

„Iran is taking a very big chance when it continues with the process of attaining nuclear weapons – and on that we are certain,“ Sarkozy said during a press conference in Damascus. „We may wake up to the day when Israel – regardless of who is in charge – attacks.“

„The question here is not whether an attack of this sort is legitimate or worthwhile,“ he continued. „The question is what will be done in that instance.“

„It would be a catastrophe and we must prevent it,“ Sarkozy concluded.

Ich gehe davon aus, dass Sarkozy die Formulierungen fuer sein arabisches Gegenueber so gewaehlt hat. Sie gefallen mir ganz und gar nicht. Ein nuklear bewaffneter Mullahstaat waere eine Katastrophe, nicht die israelische Reaktion. Als wenn es nur darum ginge, die israelische Reaktion zu verhindern! Und lese ich da zwischen den Zeilen, dass Frankreich sich vorbehaelt, Israel anschliessend wegen Verletzung von Voelkerrecht zu verurteilen?

Achsendenken

Seit Wochen wird uns erzaehlt, dass die indirekten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien in der Tuerkei gut verlaufen, dass es moeglicherweise bald zu einer direkten Kontaktaufnahme kommen koennte, usw. usw.

Symptomatisch finde ich dieses Bild:

Olmert scheint geradezu mit ausgestreckter Hand auf Assad zuzugehen, waehrend der sein Gesicht mit dem Arm schuetzt, um ihn nur ja nicht zu sehen.

Syriens Herrscher Bashir Assad befindet sich gerade in Russland. Ohne Zweifel interessiert er sich sehr fuer Tips, wie man kleine Nachbarlaender annektiert, aber nicht nur:

(…)

He said that Russia’s conflict with Georgia, in which Moscow says Georgia used Israeli-supplied equipment, underlined the need for Russia and Syria to tighten their defense cooperation.

(…)

„Of course military and technical cooperation is the main issue. Weapons purchases are very important,“ he said. „I think we should speed it up. Moreover, the West and Israel continue to put pressure on Russia.“

(…)

Das ist eindeutiges Achsendenken und Israel ist ebenso eindeutig als Feind Syriens eingeordnet.

Oderint dum metuant

Vor acht Tagen wurde der syrische Offizier Mohammad Sulaiman ermordet. Es dauerte fuenf Tage, bis das syrische Regime den Vorfall zugab.

Ueber die Umstaende seines Todes sind kaum Informationen zu finden, nur ein paar widerspruechliche Aussagen:

Lebanon’s Future News television station identified the officer as Brigadier General Mohammad Suleiman whom it said was a military aide to Assad. It said his body was found at a hotel in the northern port city of Tartous.

(zitiert nach Ya Libnan)

A Syrian opposition Web site said Suleiman, a confidant of President Bashar al-Assad, had been shot in the head in his seaside villa. Another site said the shots had been fired by a sniper from a boat. The resort was cordoned off for hours and local media did not report the killing.

(Reuters)

Offensichtlich ist nicht einmal klar, wo der Tote gefunden wurde: im Hotel, in seiner Villa, am Strand? Natuerlich wurde und wird von arabischer Seite automatisch Israel beschuldigt. Ich liebe die Begruendung bei Ma’an:

The Brigadier-General was killed on a beach with a single shot to the head. No one heard the shot and evidence has pointed to its source as a moving speedboat passing the northern Syrian port city of Tartus.

The skill necessary to hit a long-range target from a moving watercraft is such that Israeli intelligence agencies were immediately suspected.

Der Mythos des Mossads lebt!

Wenn diese Nachricht stimmt

dann ist jede Minute, die Olmert laenger im Amt bleibt, gefaehrlich fuer Israel:

Report: PM promised to give up Golan in exchange for direct Syria talks

Sollte Assad also doch nicht gelogen haben?

Noch einmal ganz langsam: Fuer direkte Verhandlungen koennte Olmert bereit sein, den Golan aufzugeben, das Einzige, was Israel hat und das fuer Syrien einen Wert darstellt. Was waere denn eigentlich der Wert von direkten Gespraechen, wenn Syrien schon im Vorherein Alles bekommen hat, was es wollte?

Wir duerfen nicht aus den Augen verlieren, dass Frieden und gar Handelsbeziehungen mit Israel in syrischer Sicht kein Bonus sind, sondern im Gegenteil eine Bedrohung, die man allenfalls in einem insgesamt attraktiven Paketdeal akzeptieren koennte.

Natuerlich wurde diese Befuerchtung von der Opposition lanciert, was zu Zweifeln Anlass gibt.

Andererseits hat Olmert erst unlaengst deutlich gemacht, dass er falsche Entscheidungen trifft:

Olmert said he would hold a security cabinet meeting on the situation in Gaza, because the calm was enabling Hamas to build itself up and creating a „problematic“ reality.

Diese Erkenntnis hatte der groessere Teil Israel schon vor dem Beginn des Waffenstillstand vor 6 Wochen. Ich habe das Thema wiederholt schon seit September 2007 behandelt.

Es ist kaum denkbar, dass Olmert nicht wissen konnte, was mir, einer kleinen Bloggerin, schon seit Februar voellig klar ist? Er hat also wider besseres Wissen den Waffenstillstand abgeschlossen: Moeglicherweise auf amerikanischen Druck, vielleicht aus Furcht vor einer militaerischen Operation, nachdem seine Regierung bereits im Sommerkrieg 2006 schwere Fehler begangen hat.

Michael Young im Daily Star

reagiert auf einen Meinungsartikel zur amerikanischen Nahostpolitik in der New York Times vom 3. Juni.

Aus dem Text von Agha und Malley bleibt mir vor allem Folgendes haften:

Many questions surround these three still-incomplete deals. [Gemeint sind Libanon-Hisbollah, Israel-Syrien und Israel-Hamas, RB] They could collapse or move in unintended directions. They may end up serving a quite different purpose, like constraining Syria’s, Hezbollah’s or Hamas’s ability to retaliate in the event of an American or Israeli attack against Iran. On all this there is understandable uncertainty.

Hervorhebung von mir: You don’t say so?!

Ich halte es mit der Schlussfolgerung von Young:

Are Malley and Agha suggesting that the US get real, abandon those in Lebanon who, for all their shortcomings, seek a sovereign and independent state, and instead deal with Syria and by extension Hizbullah, the stronger parties by virtue of their capacity to intimidate and kill? That is precisely where they are leading us. The US does need to overhaul its credibility in the Middle East, but if a new strategy is based on looking the other way while Syria and Hizbullah and Hamas use violence to advance agendas that cannot possibly be in the US interest, then you have to wonder if the ritualistic denunciation of the Bush administration is not feeding into a policy approach devoid of any moral center, and worse, that will only end up favoring those destabilizing the region.

und ich fuerchte sehr, dass eine Praesidentschaft Obamas genau dorthin fuehren wuerde.

Quod erat demonstrandum

Den sog. Friedensverhandlungen mit Syrien fehlt es an jeder Substanz.

Erst behauptet Assad, die Zusage Israels, den gesamten Golan zurueckzugeben, sei eine Vorbedingung der Gespraeche gewesen. Dann gibt er nonchalant zu, gelogen zu haben. Das beanspruchte Territorium wird inzwischen bis nach Tiberias ausgedehnt.

Aber die Syrer wollen doch Frieden oder wie war das noch, Brigit Svensson?

Syrische Propaganda in der WELT

Bewohner des Golan wünschen sich den Frieden

so titelt die WELT und vergisst zu qualifizieren, dass es sich ausschliesslich um syrische Bewohner* des Golans handelt. Auf der israelischen Seite sieht man das ein bisschen anders.

„Wir wollen Land für Frieden“, sagt Sulyeman Haddad, im Einklang mit der Deklaration des Gipfels der Arabischen Liga vom März in Damaskus: Israel gibt alle besetzten Gebiete zurück und wird im Gegenzug von den arabischen Staaten anerkannt. Haddad glaubt, dass mit der Lösung dieser Frage auch das Problem des Extremismus in der Region gelöst werde. Der hoch gewachsene Syrer im eleganten schwarzen Anzug war von 1987 bis 1997 Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik. Syrien gebe derzeit fast 70 Prozent seines Haushalts für die Rüstung aus und dies, obwohl die Armee aus dem Libanon abgezogen sei. „Der Preis ist Israel“, begründet Haddad. „Und das wollen wir nicht mehr.“

Das allewitische Regime in Damaskus haelt sich ueber seinen Unterdrueckungsapparat an der Macht. Die hohen Ausgaben fuer Geheimdienste, Armee und Waffen haben daher erst mal gar nichts mit Israel zu tun, sondern sind der Preis der Macht. Der Konflikt mit Israel ist aus Sicht des syrischen Regimes ein Asset und kein Nachteil, weil er sich eignet, die Unterdrueckung zu rechtfertigen. Ausserdem fuerchtet das Regime die Entstehung einer wirtschaftlich florierenden und daher notwendig selbstbewussten Mittelschicht wie der Teufel das Weihwasser. Verarmte und eingeschuechterte Buerger lassen sich viel leichter dirigieren.

Richtig ist, dass Syrien Land will und zwar im speziellen den Golan, von dessen Hoehen aus nicht nur der Norden Israels kontrolliert werden kann, sondern auch der ganze Suedlibanon und das Bekkaatal. Das ist deshalb wichtig, weil es die Zone beinhaltet, die bisher von der libanesischen Regierung kontrolliert wurde und die die beiden grossen Einflussgebiete der Hisbollah von einander trennt:

Israel beteiligt sich mit diesen Verhandlungen am Ausverkauf der Zedernrevolution. Und natuerlich bekommt es im Gegenzug nichts Greifbares. Der saudische Versuchsballon, auf den sich Haddad bezieht, ist laengst geplatzt. Er bot keine diplomatischen Beziehungen, keine Normalisierung und natuerlich keinen Verzicht auf das sog. Rueckkehrrecht fuer die Nachkommen von ehemaligen Fluechtlingen aus dem heutigen Staatsgebiets Israel. Ebenso ist heute schon klar, dass in Syrien keine Rede davon sein kann, aus der Allianz mit dem Iran auszuscheren.

Of course, the idea that Syria wants real peace, will recognize Israel, move away from Iran, abandon Hamas or Hizbullah, and cease terrorist meddling in Iraq is the purest nonsense. All these steps are against the regime’s vital interests. Yet, as demonstrated above, it can play the talks game without doing any of these things.

Meanwhile, Lebanon has fallen to Hizbullah, another state added to Iran’s bloc. This catastrophe is intensified by ignoring it.

sagt auch Barry Rubin

*Es ist aber auch ziemlich naiv, in einer Diktatur mit einem Angehoerigen der regierenden Elite herumzulaufen und zu erwarten, dass die befragten, einfachen Buerger ihre Meinung wahrheitsgetreu und unbefangen sagen…

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

Zu den israelisch-syrischen Verhandlungen

will ich auch meinen Senf abgeben.

Ich erwarte mir keinen Durchbruch, kein Abkommen, nur Verhandlungen um der Verhandlungen willen. Und das ist die optimistische Einschaetzung. Die pessimistische Sicht ist, dass Olmert und Livni egozentrisch und dumm genug sind, wie im Fall des hochgelobten und in der Realitaet versagenden Resolution 1701, israelische Interessen preiszugeben und die israelische Bevoelkerung fuer dumm zu verkaufen.

Grundsaetzlich haben Assad und seine Clique kaum eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn sie sich aus der Allianz mit dem Iran und den dazu gehoerenden Terrororganisationen loesen. Man wird sich hueten, diese Karten abzugeben. Der Golan ist aus syrischer Sicht das Geschaeft nicht wert. Etwas anderes waere es vielleicht, wenn in einem Muenchner Abkommen II Syrien der Libanon wieder offiziell zugesprochen wuerde. Einen solchen Verrat an der Bewegung des 14. Maerz kann aber Israel nicht begehen, das muessen die USA und Frankreich machen und die sind tatsaechlich nahe daran, wie ihr Verhalten beim juengsten Putschversuch der Hisbollah beweist.

Das Timing, mit dem die Tatsache der Verhandlungen veroeffentlicht wurde, laesst sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Korruptionsvorwuerfe um Olmert zurueckfuehren.