EU: Illegale Siedlungen in der Westbank erhalten!


Der Titel liest sich wie eine voellige Umkehrung bisheriger EU-Politik. Die EU verlangt von Israel, die Zerstoerung von illegalen Siedlungen im Westjordanland sofort auszusetzen. Allerdings sind es nur arabische, illegale Siedlungen, die von der EU unterstuetzt und teilweise auch finanziell gefoerdert werden. Gleichzeitig duerfen aber keine Wohnungen fuer Juden in Gebieten der Zone C gebaut werden, findet die EU.

Wir haben ein umstrittenes Gebiet, ueber das nach den Oslovertraegen – die EU ist dabei Buerge – nur in Verhandlungen entschieden werden soll. Das hindert die EU aber nicht daran, bereits jetzt zu entscheiden: Araber duerfen in diesen Gebieten auch illegal bauen, Juden aber nicht einmal legal.

Die EU diskriminiert also nach ethnischen Herkunft und/oder religioesen Bekenntnis.

Ein Tunnel, wieder mal


Seit vergangenem Wochenende regnet es fast ununterbrochen, vor allem auch im Sueden Israels.

Auch der Gazastreifen erlebt viel Niederschlag und wie jedes Jahr wird Israel beschuldigt, nicht existierende Daemme geoeffnet zu haben, um damit Ueberschwemmungen im Gazastreifen zu verursachen. Dass die Kanalisation vielleicht etwas verbessert werden sollte, kommt Hamas nicht in den Sinn.

Die schweren Niederschlaege haben auch einen Tunnel zum Einsturz gebracht, wobei elf Menschen verschuettet wurden. Sieben Leichen konnten bisher geborgen werden, vier Personen werden noch vermisst. Erstaunlicherweise versucht Hamas, ueber das Unglueck moeglichst Stillschweigen zu bewahren. Die lokalen Medien durften nicht berichten.

Der Grund dafuer laesst sich aus der Lage des Tunnels ableiten.

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Im Nordosten von Gaza Stadt kann es sich unmoeglich um einen Schmuggeltunnel handeln. Mit Sicherheit ist das ein militaerischer Tunnel. Die Verschuetteten sind daher wohl wirklich Hamasleute.

Kein Wunder, dass man den Wiederaufbau im Gazastreifen nicht sehen kann. Er findet unterirdisch statt.

Kirchen als Zufluchtsort


Der Koelner Dom wird dieses Jahr waehrend der Karnevalstage geschlossen.

Kölns Stadt- und Domdechant Robert Kleine hat die temporäre Schließung des Doms zu Karneval verteidigt. Er sei kein Zufluchtsort bei drohender Gefahr, sagte Kleine im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Köln mit Blick auf die Gewaltexzesse der Silvesternacht. „Wir können doch nicht mit zwei Domschweizern sicherstellen, dass jemand, der verfolgt wird, in den Dom kommt, die Verfolger aber nicht.“

Die Argumentation ist richtig: Wenn eine Meute muslimischer Maenner junge Frauen auch in den Dom hineinverfolgt, kann auch ein massives Polizeiaufgebot die Frauen nur bedingt schuetzen, wie sich an Sylvester am Bahnhof herausgestellt hatte.

Bemerkenswerterweise sehen sich Kirchen in anderem Zusammenhang durchaus als Zufluchtsstaetten.

Die Vertreter der Kirchen verteidigen die Praxis vehement: Das Kirchenasyl stärkte die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, davon ist Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge überzeugt. Ziel des Kirchenasyls sei es, “Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, zu ihrem Recht zu verhelfen”, schreibt der Bischof in einem Gastbeitrag für das Magazin “The European”. Jeder Rechtsstaat sollte dankbar sein, wenn sich Bürger auf diese Weise für Menschenrechte engagierten

Der klare Unterschied, der aber nirgends ausgesprochen wird, liegt daran, dass deutsche Poliziten und die deutsche Oeffentlichkeit den Kirchenraum ehren und nicht entweihen wollen. Dem gegenueber besteht die reale Gefahr, dass dieselben muslimischen “Grabscher” auch christliche Symbole schaenden und im Dominneren Schaden anrichten koennten.

Dieser Unterschied kann nicht besprochen werden, weil damit die Theorie von der Gleichwertigkeit verschiedener Kulturen ins Schwanken geraten koennte. Bisher werden Menschen, die daran Zweifel anmeldeten, ins rechtsextreme Eck gestellt.

Frankreichs Innenminister Claude Guéant hat mit Äußerungen zur Gleichwertigkeit von Kulturen für Aufsehen gesorgt. “Entgegen der relativistischen Ideologie der Linken sind für uns nicht alle Kulturen von gleichem Wert”, sagte Guéant am Samstag bei einer von rechtsstehenden Studenten organisierten Veranstaltung im französischen Parlament, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Zugleich betonte der konservative Politiker die Notwendigkeit, “unsere Kultur zu schützen”.
(…)
Die Äußerungen Guéants sorgten knapp drei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl für Empörung bei der Opposition. Die Nummer zwei der französischen Sozialisten, Harlem Désir, verurteilte in einer Nachricht über den Kurznachrichtendienst Twitter, die “erbärmliche Provokation eines Ministers, der zu einem Sprachrohr der rechtsextremen Front National reduziert wurde”. Die Regierungspartei UMP befinde sich hinsichtlich der Wahl und Moral im “Verfall”. Grünen-Chefin Cécile Duflot sprach von einer “Rückkehr zur Zeit vor drei Jahrhunderten”.

 

Der politische Horizont


In Europa und in der Obamaregierung gilt Benjamin Netanyahu als derjenige, der sich einer 2-Staatenloesung verweigert, damit den Palaestinensern jeden politischen Horizont nimmt und daher in letzter Instanz fuer jeden Terroranschlag verantwortlich ist.

Dass Netanyahu einer 2-Staatenloesung keineswegs aus Prinzip ablehnend gegenueber steht und nur verlangt, dass Israels Sicherheit durch einen palaestinensischen Staat nicht (noch mehr) kompromittiert wird, laesst sich zwar im Spiegel nachlesen, macht aber keinen Eindruck auf alle diejenigen, die in ihm die Inkarnation des Boesen sehen.

Man sollte meinen, dass das Leben fuer solche Menschen nun etwas schwieriger geworden ist: Isaac Herzog, der Fuehrer der Opposition sagt nun mehr oder weniger das Gleiche: Derzeit ist eine 2-Staaten-Loesung nicht realistisch, Israel muss sich auf Sicherheitsmassnahmen konzentrieren.

Aus langer Erfahrung weiss ich aber gut, dass solche Menschen faktenresistent sind.

 

 

 

Der israelisch-palaestinensische Konflikt


ist der Mittelpunkt aller Probleme im Nahen Osten und deren Auswirkungen weltweit, inklusive der Terroranschlaege in Paris. Das ist ein linker Glaubensatz.

Zu diesem Zweck landet John Kerry heute mal wieder in Tel Aviv, um die Gewaltspirale (noch so ein Glaubenssatz) daran zu hindern, sich immer weiter zu drehen.

Wie ueblich kommt niemand auf die Idee, dass die Palaestinenser zur Einsicht gelangen muessten, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, Juden zu ermorden.

But engaging in such violence is the “right” of every Palestinian Arab child, insisted the Palestinian Authority’s Committee on Prisoners.

The committee accused the Israelis of attempting to “deprive Palestinian children of their ability to exercise their rights in an attempt to kill their sense of belonging to their land.”

Die gegenwaertige “Gewaltspirale” liesse sich leicht beenden, wenn Palaestinenser die einfache Gebrauchsanweisung von David Bogner beachten wuerden:

Als Kundendienst moechte ich drei einfache Regeln vorstellen, die verhindern sollen, dass unschuldige Zivilisten von israelischen Sicherheitskraeften oder in legaler Weise bewaffneten Zivilisten angegriffen werden.

Regel Nr. 1: Greifen Sie niemanden an.
Regel Nr. 2: In der Oeffentlichkeit sollten Sie keine Waffe (Gewehr, Messer, Machete, etc.) emporhalten oder schwingen, ausser Sie sind dazu ermaechtigt/befugt.
Regel Nr. 3: Schreien Sie in der Oeffentlichkeit nicht ‘Allahu Akbar’, waehrend Sie Dinge tun, wie in Regeln 1 und 2 erwaehnt.

Ich verstehe, dass manchmal Missverstaendnisse passieren koennen. Familienfehden, Ehrenmorde, das Begleichen von Rechnungen unter Kriminellen, all das kann einem Soldaten oder Polizisten wie ein Terroranschlag erscheinen. Nicht jeder ist sensibel fuer die Nuancen des taeglichen Lebens in der arabischen Welt oder ihrer kulturellen Tendenz zum ueberschwaenglichen physischen und religioesen Ausdruck.

Daher wuerde ich vorschlagen, wenigstens voruebergehend oeffentliche Messerspiele und Schiessereinen sowie gebruellte Glaubensbekenntnisse auf Orte zu beschraenken, die nicht von Israelis, Touristen oder Sicherheitskraeften, die sie beschuetzen sollen, aufgesucht werden.
(Uebersetzung von mir)

Waehrend nun Kerry in Israel mit Netanyahu und Abbas darueber beraet, wie der palaestinensische Terrorismus belohnt werden kann, damit es keine Terroranschlaege in Europa mehr gibt, schiesst Natomitglied Tuerkei ein russisches Kampfflugzeug ab.  Ein Pilot soll in die Haende von syrischen Aufstaendischen gefallen sein, die mit der USA kooperieren.

Ich bin sicher, das Potential fuer eine Esklation der Konflikte in und um Syrien wird sofort entschaerft, wenn Netanyahu nur einem Siedlungsstopp zustimmt. Auch die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Unternehmen in Judaea und Samaria wird sicher helfen. /[sarkasmus]

Mehrheit von Palaestinensern gegen Friedensverhandlungen


Das ist das klare Erebnis der juengsten Umfrage des Palestinian Center for Public Opinion

    • The Peace Negotiations(62.3%) of the Palestinian public oppose going back to the peace talks between the Palestinians and the Israelis under the prevailing conditions, whilst only (22.3%) of the respondents support that and (15.4%) declined to answer the corresponding question.

(…)

    • The Palestinian Uprising (Intifada)Responding to the question:”According to your opinion, is what happening now in the West Bank and East Jerusalem are fleeting confrontations, a popular stir or a third Intifada ?”,(14.8%) said:”These are fleeting confrontations”, (49.4%) said:”a popular stir as an onset of a third Intifada”, (32.2%) said:”It’s a third Intifada” and (3.6%) said:”I don’t know”.Nature of the Uprising (Intifada)Regarding the question:”Supposedly, a third uprising (intifada) erupts; would you be in favor of a peaceful popular uprising (intifada) or in favor of a violent one ?”, (29.9%) of the respondents said:”in favor of a peaceful, non-violent, popular uprising”, (42.1%) are “in favor of a violent uprising”, (27.8%) said:”not in favor of either of them”, and (0.2%) answered:”I don’t know”.

      Supporting the Intifada

      The poll results have revealed that (50.4%) of the Palestinian people support the outbreak of a third intifada, while (35.2%) oppose that and (14.4%) declined to answer the relevant question.

(…)

  • A Comparison between the Poll Results of the West Bank, including East Jerusalem, and Gaza Strip:
  • The rate of the respondents, who opposed the outbreak of a third intifada in Gaza, was (27.4%), while those in the West Bank were at (40.2%). Conversely, the rate of those in favor of an outbreak of a third intifada in Gaza Strip came at (66.2%), against (40.2%) in the West Bank.
  1. The poll results on the return to the peace negotiations with Israel revealed in Gaza Strip a rate of (37.7%) whilst in the West Bank only (12.3%)
  1. The rates of the respondents, who aren’t in favor of either a peaceful uprising, or a violent one, were in the West Bank (35.5%) and in Gaza Strip (16.2%).
  1. The rates of those respondents, who are calling for the resignation of the President, were (55%) in Gaza Strip against (43.1%) in the West Bank.
  1. Regarding the reconciliation between Fatah and Hamas, (50.2%) in Gaza Strip are pessimistic against (34.5%) in the West Bank.
  1. And in respect of the statement of President Mahmoud Abbas that the leadership aims to achieve a political solution with peaceful terms, not with something else, the rate of its supporters in Gaza Strip was (39.6%) against (20.4%) in the West Bank.

Die Befragten im Gazastreifen sind sehr fuer eine 3. Intifada, wohl wissend, dass die Gewalt nicht von ihnen, sondern von den Palaestinensern im Westjordanland ausgehen muesste. Und die Folgen dafuer haetten auch ueberwiegend die Zivilisten in der Westbank zu tragen. So machen Aufstaende Spass! Die Bevoelkerung im Westjordanland weiss, dass sie mehr zu verlieren hat und ist daher zurueckhaltender.

Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig die Unterstuetzung fuer “Friedensverhandlungen” im Gazastreifen deutlich hoeher ausfaellt als im Westjordanland. Das macht nur dann Sinn, wenn wir davon ausgehen, dass auch den Palaestinensern klar ist, dass “Friedens”-Verhandlungen ueblicherweise den Auftakt zum naechsten gewaltsamen Konflikt darstellen.

Terror ist Terror, aber natuerlich nicht in Israel


Attentate weltweit: Im Visier der Terroristen so nennt der Spiegel eine Fotostrecke anlaesslich der Anschlaege in Paris. Zu meiner Ueberraschung stelle ich fest, dass Israel sich entweder in einem anderen Universum befindet, oder aber nicht im Visier der Terroristen. Kein einziger Anschlag in Israel wird einbezogen.

Das Gleiche gilt auch fuer Timeline: Terror Attacks Linked to Islamists Since 9/11 im Wallstreet Journal. Die Attentate in Israel werden offensichtlich niemals nie von Islamisten begangen, auch wenn etwa ein Viertel aller Selbstmordattentate in Israel auf das Konto einer Gruppe gehen, die sich Islamischer Dschihad nennt.

Bassam Tawil macht sich unbegruendete Hoffnung, dass Frankreich und Europa die richtigen Schlussfolgerungen aus dem blutigen Freitag, der 13. ziehen koennten:

  • By constantly endorsing pro-Palestinian and anti-Israeli policies, France has obviously been seeking to appease Islamic countries. France seems convinced that such policies will keep Muslim terrorists from targeting French nationals and interests. The French are now in grave danger of mistakenly believing that the November 13 attacks occurred because France did not appease the Muslim terrorists enough.
  • When the terrorists see that pressure works — increasing the pressure should work even more!
  • The French and Europeans would do well to understand that there is no difference between a young Palestinian who takes a knife and sets out to murder Jews, and an Islamic State terrorist who murders dozens of innocent people in Paris.
  • The reason Muslim extremists want to destroy Israel is not because of the settlements or checkpoints it is because they believe that Jews have no right to be in the Middle East whatsoever. And they want to destroy Europe because they believe that Christians — and everyone — have no right to be anything other than Muslim.
  • The terrorists attacking Jews also seek to destroy France, Germany, Britain and, of course, the United States. These countries need to be reminded that the Islamist terrorists’ ultimate goal is to force all non-Muslims to submit to Islam or face death.

Der naechste Schritt ist dann unweigerlich, Israel fuer den Terror in Europa verantwortlich zu machen. Unser “Friedenspartner Fatah” macht vor, wie es geht. Und die Washington Post ist nicht weit hinterher.

Update: Varda Epstein hat auf IsraellyCool einen langen und eindringlichen Text zu dem Doppelmord geschrieben, den palaestinensische Terroristen am selben Tag in Israel veruebt haben. Auch sie kommt zu dem Schluss:

 

It is never terror when Jews die.

(…)

It’s not terror when they kill Jews, you see. And a bride isn’t a bride when she’s a subhuman species, so low that medics would not stop to save her father and brother. So low that the mainstream media will not tell you about the Red Crescent ambulance that looked and ever so slowly drove away; the bride whose wedding hall is empty; two Jewish families in the hills of Hebron where the Patriarchs sleep their eternal sleep, shattered by events beyond their control, in a world that looks elsewhere for its fill of horror.

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