Mogelpackung fertig verschnuert


Wie vorhergesagt, der Westen ist auf alle iranischen Forderungen vom April eingeschwenkt, damit Obama sein historisches Abkommen erlangt.

1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen – mit dem Implementationstag, der ganz allein vom Iran abhaengt, werden alle Sanktionen auf einmal aufhoben.
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo -ja, ausdruecklich zugestanden
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran – ja, nur “verdaechtige” Orte duerfen bei einer Voranmeldung von mindestens einer Woche und Genehmigung durch den Iran besucht werden. Unter den Kontrolleuren kann kein US-Amerikaner sein.
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende – natuerlich, angereichertes Uranium kann alternativ auch “verduennt” werden. Wie lange es wohl dauert, diese Verduennung rueckgaengig zu machen, falls sie ueberhaupt bei allem angereicherten Material durchgefuehrt wird?
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm – aber klar doch, bald koennen auch wieder Waffen an den Iran geliefert werden, Russland steht schon in den Startloechern, und das Raketenprogramm ist nicht Gegenstand des Abkommens.
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre – von 15 Jahren ist schon eine Weile nicht mehr die Rede.

Selbst CNN, nicht gerade eine republikanische Bastion, kann sich der Erkenntnis nicht verschliessen:

Many Original Obama Administration Standards for Nuclear Deal Are Not Met With This Agreement

Sciutto: Two years ago, White House officials would have looked at this deal and said we gave up too much

Der Verrat der USA an Israel, der nach meinem Empfinden schon 2007 unter Bush begonnen hat, hat seinen bisherigen Hoehepunkt erreicht.

Absurde Verdrehungen im UN-Bericht zum Gazakrieg 2014


Erinnert Ihr Euch noch an das Video, mit der Islamische Dschihad letztes Jahr die Einwohner von Beer Sheva einschuechtern wollte?

Das war wohl eine der “Warnungen” an israelische Zivilisten, wie Hamas sich ausdrueckt und kritikfrei vom UN-Bericht zitiert wird.

Weitere Nachrichten zum Gazastreifen


Amnesty International war nicht in der Lage, die Augen ganz vor den Menschenrechtsverletzungen durch Hamas im Gazastreifen zu verschliessen und veroeffentlichte einen Bericht zur Ermordung, Folter und Inhaftierung von politischen Gegnern im letzten Krieg. (Allerdings nur, um im Anschluss daran, unsinnige Forderungen an Israel zu richten.) 2009 hatte Richard Goldstone im Interview auf CNN noch glatt erklaert, in Hamastan gaebe es ordentliche Gerichtshoefe und Verfahren.

AMANPOUR: Now, we talked about each side conducting their own investigations. Israel has its justice — the wheels of justice that turn. What do you expect really you can get out of Hamas is Gaza?

GOLDSTONE: Well — well, Hamas have — have courts open. There are courts in Gaza. People are convicted. Some people, regrettably, in my view, are sentenced to — to be executed.

But if Hamas hasn’t got the sufficient resources, hasn’t got sufficient lawyers and judges, which I doubt, I’ve no doubt that the international community will — will — will fill any gap that there may be in such an absence of resources.

Aegypten hat nach eigenen Angaben in den letzten sechs Monaten 521 Tunnel zwischen Aegypten und dam Gazastreifen zerstoert. Wir erinnern uns, fuer diese Aktion wurden Wohnhaeuser in der Stadt Rafah in einem mehrfach erweiterten Sicherheitsabstand zerstoert, ohne dass die Weltoeffentlichkeit das empoerend gefunden haette. Der Grenzuebergang von Aegypten in den Gazastreifen wurde gestern zum ersten Mal seit zwei Monaten fuer den Personenverkehr geoeffnet. Aus unerfindlichen Gruenden ist die Blockade des Gazastreifens nur ein Thema, wenn sie Israel vorgeworfen werden soll.

Update 28/05/15: Elder of Ziyon hat auch zum Thema geschrieben. Der Grenzuebergang Rafah war nur in einer Richtung offen – ausgesperrte Bewohner des Gazastreifens durften wieder nach Hause. Eine Ausreise nach Aegypten fuer Menschen im Gazastreifen war jedoch nicht moeglich. Witzigerweise wird im selben Artikel der aeygpyptischen Wochenzeitung Al Ahram beschrieben, wie und warum Aegypten den Gazastreifen absperrt und gleichzeitig Israel der Blockade bezichtigt. Die israelischen Grenzuebergaenge zum Gazastreifen sind viel durchlaessiger fuer Personen- und Warenverkehr als der einzige aegyptische Grenzuebergang.

Schlagzeilen zum Vergleich


Gestern Abend – rechtzeitig zu die Hauptnachrichten im Fernsehen um 21: Uhr – wurde aus dem Gazastreifen mindestens eine Rakete Richtung Ashdod abgefeuert.

Ein Besucher unserer Firma war gerade beim Einchecken in sein Hotel in Ashdod, als die Sirene losging. Der Kollege, der ihn begleitete und er, rannten mit allen Anderen zum Schutzraum des Hotels.

Die Rakete schlug offensichtlich auf freiem Gelaende ein und richtete weiter keinen Schaden an.

Heute morgen griff dann die israelische Luftwaffe, militaerische Trainingslager der Hamas an, die von Hamas in weiser Voraussicht schon sei gestern nacht geraeumt worden waren. Von Personenschaeden ist nichts bekannt.

Merke, im Unterschied zur Propaganda, die sie an westliche Sympathisanten vertreibt, weiss Hamas sehr wohl, dass Israel ausschliesslich militaerische Ziele angreift und nicht etwa Kindergaerten und Schulen.

Die Schlagzeilen in den deutschsprachigen Nachrichten lesen sich so:

FAZ: Israel greift Ziele im Gazastreifen an

WELT: Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen

ZEIT: –

NZZ: –

Sueddeutsche: –

BaZ: Militante Palästinenser feuern auf Israels Süden

Mogelpackung fortgesetzt


In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from “anytime, anywhere,” promise saying:
“On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.” Weiterlesen

Weiter im Iran-Atom-Thriller


Wenn ich auf einem anderen Planeten lebte, wuerde ich den Thriller um Iran und die Bombe intellektuell geniessen. Es ist spannend mitanzusehen, wie Geschichte geschieht. Ich lebe allerdings nicht nur auf dem Planeten Erde, sondern auch im Zentrum des kommenden Sturms. Meine Leser in Europa und anderswo sollten sich keinen Illusionen hingeben: Der Sturm wird auch ihr Leben veraendern und kaum zum Positiven. Durch die Meerenge von Hormuz

muss ca. ein Drittel aller Seetransporte mit Oel passieren. Wenn dieser Seeweg nicht passierbar sein sollte, wird die Weltwirtschaft empfindlich beeintraechtigt. Je laenger die Schliessung dauert, natuerlich umso mehr.

Vor zweieinhalb Jahren legte die IAEA einen Bericht vor, wonach Iran mit dem Reaktor in Bushehr auch die Option einer Plutoniumbombe verfolgt. Gestern meldete die iranische Atombehoerde, dass China weitere Kraftwerke vom Typ Bushehr im Iran bauen soll. Das passt: Im “Joint Comprehensive Plan of Action” wird Bushehr gar nicht erwaehnt. Von der Technologie habe ich leider keine Ahnung, aber ich wuerde vermuten, dass hier ein Umweg zur Atombombe eingeschlagen wird.

Nebenbei wird deutlich, dass die Sanktionen schon jetzt – lange vor einem unterschriftsreifen Abkommen – implodieren. Waehrend Russland und China ins Geschaeft einsteigen, werden andere Laender kaum leer ausgehen wollen.

Gleichzeitig erfahren wir, dass Nordkorea waehrend den P5+1 Verhandlungen mit dem Iran dem Iran mit Technologie und Teilen fuer das iranische Langstreckenraketen-Programm aushalf. Die Obama-Regierung war ueber diese Lieferungen informiert. Die Information wurde offensichtlich von US-Geheimdiensten an die Oeffentlichkeit gebracht, die den Umgang ihrer Regierung mit dem Iran fuer unverantwortlich halten:

“While it may seem outrageous that the Obama administration would look the other way on missile shipments from North Korea to Iran during the Iran nuclear talks, it doesn’t surprise me at all,” Fleitz said.
“Es ist empoerend, dass die Obamaregierung wegschaut, wenn Nordkorea waehrend der Atomverhandlungen mit Iran Raketenteile an den Iran verschifft, gleichzeitig ueberrascht mich das gar nicht,” sagte Fleitz.

Mich auch nicht.

Zum Iran-Deal: Obama bestaetigt, Netanyahu hat Recht


So you see, my friends, this deal has two major concessions: one, leaving Iran with a vast nuclear program and two, lifting the restrictions on that program in about a decade. That’s why this deal is so bad. It doesn’t block Iran’s path to the bomb; it paves Iran’s path to the bomb.

Seht Ihr, meine Freunde, diese Abmachung enthaelt zwei grosse Zugestaendniss: erstens, der Iran behaelt ein weitgespanntes Nuklearprogramm und zweitens sollen die Einschraenkungen in etwa einem Jahrzehnt aufgehoben werden. Deswegen ist diese Abmachung so schlecht. Sie verstellt dem Iran nicht den Weg zur Bombe, sondern asphaltiert den Weg des Irans zur Bombe.

Netanyahu in seiner Rede vor dem US Kongress am 3. Maerz 2015

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.

Die relevantere Furcht waere, dass sie in 13, 14 oder 15 Jahren fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran sehr schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wuerde die Ausbruchszeit auf fast Null schrumpfen.

Obama im Interview mit NPR am 7. April 2015

Das kann doch gar nicht anders gelesen werden als eine Bestaetigung von Netanyahus Einschaetzung.

I’ve been very clear that Iran will not get a nuclear weapon on my watch, and I think they should understand that we mean it.

Ich habe sehr klar ausgedrueckt, der Iran wird zu meiner Amtszeit keine Nuklearwaffe bekommen, und ich denke, sie sollten verstehen, dass ich das auch meine.

Obama im Interview mit Tom Friedman am 5. April 2015

Bei einer restlichen Amtszeit von weniger als zwei Jahren ist diese Aussage nicht besonders beruhigend. Der Verdacht, dass es Obama ausschliesslich um sein persoenliches Prestige geht – und nach ihm die Sintflut – erhaertet sich.

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