Uebrigens: Avigdor Lieberman freigesprochen

Nach achtjaehrigen Ermittlungen wurde vor einem Jahr Anklage gegen den israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman erhoben, der daraufhin – kurz vor den Wahlen – von seinen Aemtern zuruecktreten musste.

Die Gerichtsverhandlung war gestern und  kurz: Nach wenigen Minuten verkuendete das dreikoepfige Richtergremium einstimmig den Freispruch.

Die Begruendung, wie sie in der Times of Israel wiedergegeben wird:

The judges said in their decision that Liberman should have informed the Foreign Ministry’s appointments committee of his relationship with Ben Aryeh when Ben Aryeh was considered for the post. However, “there was no proof of a sufficiently severe conflict of interests” to merit a conviction, they said.

“After perusing the evidence on the matter, we’ve ruled that Ben Aryeh’s appointment didn’t constitute a promotion for him; nor was it a ‘springboard’ for other future senior positions,” the judges said in a summary of their decision. “Thus, Ben Aryeh’s appointment befitted his qualifications and abilities, as well as the needs of the Foreign Ministry, which wasn’t blessed with many workers whose Russian [language skills] and expertise in the Russian [political] landscape are comparable to Ben Aryeh’s.”

entspricht ziemlich meiner Beurteilung des Falls vor einem Jahr. Lieberman ist weltweit unbeliebt. Er ist jedoch weder Rassist, noch korrupt.

Irrefuehrende Berichterstattung in der NZZ

Avigdor Lieberman ist ein beliebter Buhmann von Linken, in Israel und im Ausland. Trotzdem waere es angebracht, dass die NZZ korrekt, anstatt irrefuehrend ueber ihn berichtet. Im Artikel Anklage gegen Israels Ex-Aussenminister Lieberman lesen wir:

Posten gegen Informationen

Laut der Anklageschrift soll Lieberman 2009 einen Bekannten zum Botschafter in Lettland gemacht haben, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Der erzkonservative Lieberman weist die Anschuldigungen zurück.

Vor zwei Wochen war er wegen des Untreueverdachts von seinem Amt als Aussenminister sowie als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten. Lieberman führt weiter die rechte Partei «Unser Haus Israel», die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Koalition bildet.

Ermittlungen seit Jahren

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Der „Bekannte“, Zeev Ben Aryeh, den Lieberman zum Botschafter in Lettland machte, ist Berufsdiplomat und war zum Zeitpunkt, als er Lieberman vertrauliche Informationen weiterleitete der Botschafter Israels in Belarus. Lieberman kann vorgeworfen werden (und wird vorgeworfen), dass er den Botschafter fuer dessen unkorrektes Verhalten nicht mit einem Karriereknick bestraft hat, aber nicht, dass er einen „Bekannten“ zum Botschafter befoerdert hat!

Der Ruecktritt Liebermans erfolgte genau aus diesem Grund, auch wenn die NZZ es so aussehen lassen will, als handle es sich um zwei verschiedene Anklagepunkte.

Tatsaechlich wird seit Jahren gegen Lieberman ermittelt. Unter anderem wurde ermittelt, ob er auf Konten in Belarus Schwarzgelder oder Schmiergelder deponiert habe. Die Polizei wandte sich den damaligen Botschafter in Weissrussland und dieser informierte illegalerweise Lieberman, dass und bei welchen Konten gegen ihn ermittelt werde.

Von all den Verdachtsmomenten, Geldwaescherei, Betrug, Korruption, hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich nirgends genuegend Anhaltspunkte, die eine Verfahrenseroeffnung rechtfertigen wuerden. Von den zahlreichen und medienwirksam verbreiteten Vorwuerfen ist einzig und allein der Punkt uebrig geblieben, wonach Lieberman den besagten Botschafter nicht bestraft hat, sondern dessen ganz normale diplomatische Karriere weiter ihren normalen Gang nehmen liess. Lettland nach Weissrussland ist ja auch keine Befoerderung.  Nach jahrelangen Ermittlungen ausgerechnet im Wahlkampf Anklage zu erheben, hat nach meinem Gefuehl auch ein Geschmaeckle…

Wenn man diese Tatsachen den NZZ Lesern mitteilen wuerde, koennten die am Ende noch auf die Idee kommen, dass Lieberman obwohl „erzkonserativ“ gar nicht korrupt ist! Und das passt nun wirklich nicht in ein linkes Weltbild, wonach politische Gegner notwendig moralisch verkommen sein muessen.

Die FAZ zeigt diesmal, wie sich die Tatsachen sachlich berichten lassen.