Europaeischer Konsens

In der NZZ erfahren wir, was europaeischer Konsens sein soll:

(…) darin sind sich Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit einig: Netanyahu zerstört faktisch die Zweistaatenlösung durch seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik (…)

Das moegen sich Politik, Wissenschaft und Oeffentlichkeit gemeinsam einbilden, da es ihnen seit Jahren von den Medien, darunter auch von der NZZ weisgemacht wurde. Wahr wird diese Aussage trotzdem nicht.

1) Israelische Siedlungen im Westjordanland sind nicht voelkerrechtswidrig. Wie klar aus dem Wikipedia-Eintrag hervorgeht, sind es vor allem UN-Gremien, welche die Illegalitaet behaupten. Angesichts der strukturellen Voreingenommenheit der UN gegenueber Israel ist das nicht weiter ueberraschend, kann aber dementsprechend nicht ernst genommen werden.

2) Netanyahu treibt die Siedlungspolitik gerade nicht voran. Immer wieder muss wiederholt werden, dass seit dem Abschluss der Oslovertraege Siedlungstaetigkeit praktisch darauf begrenzt ist, innerhalb von bestehenden Siedlungen zusaetzliche Flaeche zu bebauen. Und die bestehenden Siedlungen, innerhalb derer gebaut wird, sind ueberwiegend solche, die nach allen bisherigen Annaeherungen bei Israel bleiben wuerden.   Diese Realitaet ist sogar bei der Washington Times angekommen:

Twenty-five years ago, Israel’s government openly aimed at building West Bank settlements that would block a Palestinian state. But that policy changed following the 1993 Oslo accords. Mr. Netanyahu’s government, like several before it, has limited building almost entirely to areas that both sides expect Israel to annex through territorial swaps in an eventual settlement.

Im ersten Jahr seiner Amtszeit 2009 fror die Regierung Netanyahu unter amerikanischem Druck fuer 10 Monate jede Bautaetigkeit auch innerhalb von solchen Siedlungen ein, um damit Abbas zur Rueckkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die Palaestinensische Autonomiebehoerde nahm diese Einladung kurz vor Ablauf der 10 Monate an, verlangte eine Verlaengerung und Ausweitung, worauf sie  sich schmollend wieder zurueckzog. Seither weigert sich die PA, direkt mit Israel zu verhandeln.

In den Jahren seither hat Israel behutsam innerhalb der bestehenden und  – wie auch von PA Unterhaendlern zugestanden – bei Israel bleibenden Siedlungen gebaut. Wiederum unter amerikanischem Druck wird inzwischen laut darueber nachgedacht, noch einmal einen vollstaendigen Baustopp durchzuziehen. 

Wir Israelis wissen, dass auch ein erneuter, kompletter Baustopp nichts bringen wird. Die Palaestinenser wollen keinen eigenen Staat, sie wollen den Staat Israel zerstoeren.

Was nun Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit in Europa betrifft, habe ich allmaehlich den leisen Verdacht, dass sie dieses Ziel unterschwellig teilen.