Mogelpackung fortgesetzt

In meiner Zusammenfassung zum angeblichen Abkommen mit dem Iran hatte ich konstatiert:

Die einzige Chance, dass daraus ein Vertrag wird (bis Ende Juni 2015 oder auch in weiteren Fristverlaengerungen), besteht darin, dass die P5+1 weitere Zugestaendnisse machen, bis alle iranischen Forderungen erfuellt sind:
1) Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
2) Weitere Entwicklung von effizienteren Zentrifugen in Fordo
3) Inspektionen, wenn ueberhaupt,nur nach vorhergehender Anmeldung und Genehmigung durch den Iran
4) Kein Ausserlandschaffen der bisher anreicherten Uranbestaende
5) Keine Einschraenkungen beim iranischen Raketenprogramm.
Angesichts dieser fuenf Punkte ist der sechste
6) Laufzeit des Abkommens nur 10 und keine 15 Jahre
nicht wirklich relevant.

Offensichtlich sieht das die Obamaregierung genauso. Und da die Zeit draengt, bis zum 30. Juni sind es nur noch zehneinhalb Wochen, beginnt man schon mit dem Einlenken.

Zu 1) siehe hier: (Falls das eingebettete Video nicht funktioniert, bitte diesen Link benutzen.)

Zu 3) siehe hier:

During a press conference held in Panama last week Ben Rhodes walked back from „anytime, anywhere,“ promise saying:
„On the military sites, similarly, clearly there will have to be the ability for the IAEA to conduct inspections that are consistent with what’s in the framework, which includes resolving past issues of concern with the IAEA related to possible military dimensions of Iran’s program, as well as Iran joining the additional protocol and having the ability of the IAEA to inspect suspicious sites, no matter where they are, if the United States and other countries, again, present information and seek access through the IAEA to those sites.“

In other words in order to inspect the nuclear facilities on military bases, the U.S. has to ask the IAEA, who will ask Iran, who will hide everything before anybody is allowed to inspect.

Waehrend einer Pressekonferenz in Panama letzte Woche, nahme Ben Rhodes das urspruengliche „jederzeit und an jedem Ort“ Versprechen zurueck:
„Was die militaerischen Anlagen angeht, braucht die IAEA klar die Moeglichkeit, Inspektionen durchzufuehren, die mit Vereinbarungen im Rahmenabkommen uebereinstimmten, und das schliesst ein, fruehere Bedenken des IAEA hinsichtlich moeglicher militaerischer Dimensionen von Irans Programm, auszuraeumen, sowie dass der Iran einem zusaetzlichen Protokoll beitritt, und dass die IAEA verdaechtige Anlagen inspizieren kann, ohne Unterschied welcher Art, wenn die USA oder andere Staaten, noch einmal, Informationen vorlegen und via IAEA Zugang zu diesen Anlagen beantragen.“

Mit anderen Worten: Um nukleare Anlagen auf Militaerbasen zu kontrollieren, muss sich die USA an die IAEA wenden, die sich an Iran wenden wird, der alles verstecken wird, bevor irgendjemand die Genehmigung zu Inspektion bekommt.

Die Reaktion in Israels Medien sind anscheinend haengende Kinnladen. (Warum eigentlich, mir jedenfalls war klar, dass das der naechste logische Schritt ist.)

Und:

Channel 10 also quoted unnamed senior Israeli diplomatic officials saying the prospect of Israel derailing the deal taking shape in US-led talks with Iran on its nuclear program was now zero. “The Iran issue is finished,” the officials were quoted saying.
Der Fernsender 10 zitierte einen ungenannten, ranghohen israelischen Diplomaten, der sagte, dass die israelichen Chancen, das Abkommen, wie es in von den Verhandlungen der USA mit dem Iran Gestalt annimmt, noch zu Fall zu bringen, inzwischen Null sind. „Die Angelegenheit Iran ist am Ende“, wurde der Beamte zitiert.

Was bleibt noch, wenn alle diplomatischen Optionen erschoepft sind?

Der Krieg zwischen den arabischen Staaten und dem Iran hat schon begonnen:

Should Iran choose to not back down the resulting war will at least have the saving grace of being conventional, the goal being to end Iran’s nuclear threat before it goes operational. Such a war will likely be long, bitter and expensive in lives and treasure. At least it will be non-nuclear. As for the many nuclear reactors today blossoming across the region inspired by the threat of an eventual Iranian bomb, hopefully the only purpose those reactors will serve will be to provide electricity.

Was the emerging regional war necessary? Not if the United States had the will and wisdom to fill its role as “the world’s only superpower.” Just the threat of force in 2003 might well have been enough to force Iran to back down. And if that failed even the limited use of force would have achieved that which an all-out war will require today.
Wenn der Iran nicht nachgibt, wird der daraus folgende Krieg wenigstens den einen Vorzug haben, dass er konventionell sein wird, sein Ziel die nukleare Bedrohung durch den Iran zu beende, bevor die Atombombe einsetzbar sein wird. Ein solcher Krieg wird wahrscheinlich long, bitter und viele Menschenleben und viel Geld kosten. Was die vielen Kernreaktoren angeht, die derzeit in der Region spriessen motiviert durch die Bedrohung einer kommenden iranischen Atombombe, so werden sie hoffentlich nur den einen Zweck erfullen, Strom zu produzieren.

War der aufkommende Krieg notwendig. Nicht, wenn die Vereinten Staaten den Willen und die Voraussicht gehaben hatten, ihrer Rolle als „einzige Supermacht der Welt“ nachzukommen. Nur die Androhung von Gewalt 2003 hat den Iran zum Nachgeben bewegt. Und wenn das nicht funktioniert haette, waere es moeglich gewesen, eineingeschraenkter Gewalteinsatz haette erreichen koennen, was heute einen umfassenden Krieg verlangt.

Voraussichtlich werden Israel und die arabischen Staaten kooperieren:

Since North Korea was able to circumvent an agreement and acquire its own nuclear weapons, he said, Israel has little trust in international weapons inspectors. And because many Arab countries harbor similar fears of an Iranian nuclear weapon, he added, they are more likely to offer Israel military and intelligence cooperation.

(…)

Mr. Netanyahu has said he won’t rule out an Israeli military strike against Iran’s nuclear facilities, even at the risk of further alienating the U.S.

Seit Nordkorea imstande war, ein Abkommen zu umgehen und seine eigenen Atomwaffen zu erlangen, sagte er, hat Israel wenig Vertrauen in internationale Waffenkontrolleure. Und weil viele arabische Staaten aehnliche Furcht vor dem iranischen Atomwaffenprogramm hegen, fuegte er hinzu, werden sie Israel wahrscheinlich militiaerische und geheimdienstliche Zusammenarbeit anbieten.

(…)

Herr Netanyahu hat gesagt, dass er einen israelischen Militaerschlag auf iranische Atomanlagen nicht ausschliesst, auch wenn das Risiko besteht, das Verhaeltnis zu den USA noch weiter zu belasten.

Auch das Kommitee des Friedensnobelpreis in Norwegen scheint nicht mehr ganz verdraengen zu koennen, dass die Obamaregierung einen grossen Krieg anzettelt. Sicherheitshalber wurde der dafuer verantwortliche Kommiteesvorsitzende schon ausgetauscht.

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