Warum die Seeblockade gegen den Gazastreifen durchbrochen werden soll

Zum Mitschreiben: die von der Tuerkei gesponserte Flotte mit Terroristen und nuetzlichen Idioten sollte den Seeweg zum Gazastreifen frei machen, damit der Iran ungehindert Waffen in grossem Stil und Langstreckenraketen an Hamas liefern kann. Mit Menschenrechten hat das gar nichts zu tun.

Die Tuerkei ist schon seit einiger Zeit aus der westlichen Hemisphaere ausgeschert und hat sich Iran angenaehert. Dabei mischen sich vermutlich pragmatische Ueberlegungen, mit kulturellem Erbe.

Der Gazastreifen wird von der Terrororganisation Hamas beherrscht. Die EU, die USA, Kanada, Japan und natuerlich Israel klassifizieren die gesamte Organisation als Terrororganisation, Grossbritannien und Australien bilden sich ein, nicht-terroristische Element ausmachen zu koennen und haben nur den militaerischen Fluegel als Terrororganisation gelistet.

Hamas ging als relativer Sieger aus den Wahlen zur PA vom Januar 2006 hervor. Sie erhielt aber keineswegs eine absolute Mehrheit, auch nicht im Gazastreifen. Diese Wahlen kann man nicht als voellig frei und demokratisch beschreiben. Es stoert ein bisschen, wenn die grossen Parteien bewaffnet sind, die kleinen aber nicht – was die Zugewinne im Gazastreifen auf Kosten kleiner Parteien erklaeren koennte. Das Ergebnis entsprach jedoch insgesamt dem Waehlerwillen. Von vielen Beobachtern, gerade auch in Israel, wurde der Wahlausgang als Protest gegen die Korruption der Fatah interpretiert. Die westliche Welt wurde durch die Wahlergebnisse ueberrascht und stellte drei Forderungen an Hamas: Abkehr von bewaffnetem Kampf, Anerkennung Israels und Anerkennung der zwischen der PA und Israel geschlossenen Vertraege. Bis heute weist Hamas diese Forderungen zurueck.

Im Juni 2007 putschte die Hamas im Gazastreifen gegen die PA. Obwohl die Fatah sehr schnell und ohne entschlossenen Widerstand aufgab, wurden nach Schaetzungen des Internationalen Roten Kreuz 118 Menschen dabei getoetet.

Seither ist Hamas die de-facto Regierung im Gazastreifen. In der Hamas Charter wird der Kampf gegen das internationale Judentum gefordert und die Vernichtung Israels durch bewaffneten Kampf. Inwieweit die Hamas in den drei Jahren, die sie die Macht im Gazastreifen innehat, die Korruption bekaempft hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Einsatz im Kampf gegen Israel kann ihr aber nicht abgesprochen werden.

Hamas ist ein enges Buendnis mit dem Iran eingegangen. Von dort erhaelt sie Gelder und Waffen. Iran hat bereits in Hisbollah Truppen an der Nordgrenze Israels. Syrien befindet sich in einem Militaerbuendnis mit Iran, auch wenn ich leise Zweifel habe, dass die Syrier wirklich fuer iranische Interessen kaempfen wuerden. Hamas kann Israel vom Sueden aus angreifen.

Iranische Waffenlieferungen an Hisbollah sind ueberhaupt kein Problem. Das erfolgt auf dem Landweg ueber Syrien. Inzwischen duempelt die deutsche Marine vor der libanesischen Kueste und wird von Westerwelle fuer ihren Einsatz gelobt.

Die Waffenlieferungen an Hamas sind etwas schwieriger, weil die Aegypter das nicht gern sehen. Auch ist der Landweg zum Gazastreifen lang und unterwegs koennen die Lieferungen aufgehalten werden. Einschmuggeln ueber Tunnel ist zwar moeglich, aber nur in Schranken, sowohl hinsichtlich der Raketengroesse wie auch der Anzahl.

Optimal waere die Versorgung ueber das Meer. Dieser Weg wurde schon in der Vergangenheit gewaehlt und duerfte insgesamt erfolgreich gewesen sein, auch wenn immer wieder Lieferungen entdeckt wurden, z.B. die Karine A 2002. Die Seeblockade des Gazastreifens schiebt diesen Waffenlieferungen weitgehend einen Riegel vor.

Deshalb hat Iran ein brennendes Interesse daran, die Blockade entweder obsolet zu machen (wenn „Free Gaza“ und aehnliche Veranstaltungen anstandslos durchkommen) oder durch internationalen Druck auf Israel aufheben zu lassen.