Ist die Blockade des Gazastreifens effizient?


Vom Techniknoergler wurde ich auf diesen Text aufmerksam gemacht. Nachdem ich dem Techniknoergler geantwortet hatte, hinterliess ich denselben Text als Kommentar zum entsprechenden Eintrag „Wie kann man die Gaza Bblockade beurteilen.“ (Ich versuche, nicht hinter jemandes Ruecken ueber ihn zu sprechen, solange ich die Moeglichkeit zum Dialog sehe.) Daraus entwickelte sich eine Diskussion.

Wie langjaehrige Leser dieses Blogs wissen, versuche ich immer wieder Diskussionen mit jemandem zu fuehren, der ganz andere Ansichten vertritt, die Regeln fuer eine rationalen Austausch aber anerkennt. Bisher mit wenig Erfolg. Beim letzten Versuch hat Mondoprint, dem ich auf seine Webseite gefolgt bin, das Handtuch mehr oder weniger sofort geschmissen. Im Fall von Ali Arbia habe ich noch Hoffnung. Die persoenlichen Unterstellungen halten sich im Rahmen, theoretisch akzeptiert er die Diskursregeln.

Die Frage, die Ali stellt, aber fuer mich nicht beantwortet, ist interessant und wichtig.
Um die Effizienz der Blockade beurteilen zu koennen, muessen wir zunaechst wissen, welche Ziele mit ihr verfolgt werden. Das hat die israelische Regierung meines Wissens nie vollstaendig und systematisch dargestellt.

Ein zentraler Punkt scheint zu sein, zu verhindern, dass Langstreckenraketen in groesseren Mengen an Hamas geliefert werden koennen, siehe Netanyahus Rede nach dem Disaster der Mavi Marmara.

Ich halte dafuer, dass die Blockade in diesem Punkt effizient ist und verweise auf die unterschiedliche Bewaffnung der Hizbollah, wo die UN die Wiederbewaffnung nach 2006 verhindern sollte, und Hamas, wo Israel die Blockade durchfuehrt. (Ali weist dieses Argument zurueck, weil ich ihm keine genaue Auflistung der Waffenarten und Mengen liefern kann.) Yuval Diskin, der Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet meint ebenfalls, dass die Seeblockade in diesem Sinn effizient ist. Auch Mahmud Abbas vertritt diese Auffassung.

Um dieses Ziel zu erreichen, wuerde die Seeblockade ausreichen. Israel kontrolliert aber nicht nur die Einfuhr ueber israelisches Gebiet, sondern beschraenkt auch die Anzahl der Gueter, die eingefuehrt werden duerfen. Waehrend die Liste der erlaubten Gueter offiziell veroeffentlicht wurde (ich konnte sie bisher nicht finden und verlinke daher zur Uebersicht der 2009 eingefuehrten Gueter), hat die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha Klage vor dem Obersten Gerichtshof erhoben, um die Veroeffentlichung der Liste von verbotenen Guetern zu erzwingen. Gisha veroeffentlicht eine nicht-offizielle und nicht-vollstaendige Liste auf ihrer Webseite.

Nach den Genfer Konventionen ist Israel verpflichtet, dafuer Sorge zu tragen, dass die Grundbeduerfnisse der zivilen Bevoelkerung im Gazastreifen gesichert sind. Der Staat Israel haelt dafuer, dass diese durch die regelmaessige Einfuhr gewaehrleistet wird. Ich sehe keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen. Auch die UN bestaetigte vor ein paar Monaten, dass im Gazastreifen keine humanitaere Katastrophe herrscht. Auch in der Stellungsnahme des Internationalen Kommitees des Roten Kreuz (IKRK), auf die Ali verweist, spricht Frau Mégevand-Roggo nicht davon, dass die Grundbeduerfnisse der Bevoelkerung nicht gesichtert sind, sondern von einer katastrophalen Auswirkung der Blockade auf die Bevoelkerung des Gazastreifen und von einem Recht der Palaestinenser ein normales, wuerdiges Leben fuehren zu duerfen.

„The closure is having a devastating impact on the 1.5 million people living in Gaza“, said Béatrice Mégevand-Roggo, the ICRC’s head of operations for the Middle East. „That is why we are urging Israel to put an end to this closure and call upon all those who have an influence on the situation, including Hamas, to do their utmost to help Gaza’s civilian population. Israel’s right to deal with its legitimate security concerns must be balanced against the Palestinians‘ right to live normal, dignified lives.“

Beides sind keine Begriffe von Kriegsvoelkerrecht. Ich kann auch nicht finden, dass anderen Voelkern ebenfalls das Recht auf ein normales, wuerdiges Leben zugesprochen wird. Als vor einem Jahr Sri Lanka einen Militaerschlag gegen die Tamiltigers fuehrte, wurden viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch Human Rights Watch protestierte nicht, dass diese Menschen kein normales und wuerdiges Leben fuehren konnten, sondern dass ihre Grundbeduerfnisse nicht gesichert waren.

(…)
The UN estimates that more than 50,000 civilians remain trapped. The LTTE reportedly continues to prevent the escape of many. The extreme vulnerability of these civilians is compounded by severe shortages of food, water, and medical supplies. (…)

Human Rights Watch said that many of the internally displaced persons now entering government-controlled areas had not eaten for days. They continue to face shortages of food, water, shelter, and sanitation as they await government screening and registration before being transferred and detained in closed government detention camps, which the government calls „welfare centers.“

(…)

Alis Insisitieren, dass Frau Mégevand-Roggo hier die Genfer Konventionen neu interpretiere und zwar in rechtlich bindender Form, kann mich nicht ueberzeugen.

Einschraenkungen bei der Guetereinfuhr stellen kein Kriegsverbrechen dar, solange die Grundbeduerfnisse gesichert sind. Ich kann bei der Liste auf Gisha kein Produkt entdecken, das fuer die Sicherung der Grundbeduerfnisse unerlaesslich waere. Wie Gisha selbst festhaelt, werden einige der „verbotenen“ Gueter eingefuehrt, jedoch an internationale Organisationen, womit vermieden werden soll, dass sie bei Hamas landen. (Viel Glueck damit!) Auf einer frueheren Liste habe ich „Decken“ unter der Rubrik „Verbotenes“ gelesen. Offensichtlich war das ein Irrtum, der stillschweigend korrigiert wurde.

Nachdem ich nun hoffentlich den Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen ausgeraeumt habe, stellt sich natuerlich die Frage nach dem Sinn und Zweck der Beschraenkungen. Gaza Gateway beantwortet das folgendermassen:

Political — to weaken (or overthrow?) the Hamas government in the Gaza Strip.

Das ist ein legitimes Ziel gegenueber einem erklaerten Feind.

Auch Barry Rubin impliziert, dass diese Beschraenkungen Hamas schwaechen sollen und es auch tun.

Fuer mein Teil bin ich nicht sicher, ob das zutrifft: Zwar suggerieren Umfragewerte, dass die Hamas im Gazastreifen nicht allzu populaer ist. Aber ob die Unzufriedenheit auf die Einfuhrbeschraenkungen zurueckgefuehrt werden koennen, moechte ich bezweifelen. Hamas‘ Innenpolitik ist auch ohne israelische Hilfe geeignet, Unzufriedenheit in der Bevoelkerung zu wecken. Von Werten, die einen Umsturz ausloesen koennten, sind wir weit entfernt. Moeglicherweise bewirken die Haerten der israelischen Einfuhrpolitik das Gegenteil: Menschen stellen sich hinter Hamas, die sonst auch nicht mit ihrer Herrschaft zufrieden waeren.

(Die Ueberlegung, dass durch die Haerten Hamas dazu gebracht werden koennte, Gilad Shalit endlich freizugeben, scheint – falls es sie je gegeben hat – inzwischen widerlegt.)

Die israelische Regierung scheint sich auch dazu durchzuringen, dass die Beschraenkungen, so wie sie bisher praktiziert wurden, nicht die erwuenschte Wirkung erzielt haben. Dementsprechend werden mehr Gueter durchgelassen. Bemerkenswerterweise scheint das Hamas auch nicht recht zu sein. Ich vermute, dass sich der Tunnelschmuggel besser kontrollieren und vor allem besteuern laesst.

Im Rahmen der gegenwaertigen Ueberlegungen, wie die Beschraenkungen der Landeinfuhren modifiziert werden koennen, dachte der Transportminister Israel Katz auch darueber nach, die Versorgung der Bevoelkerung im Gazastreifen einfach Aegypten zu uebertragen. Aegypten, obwohl es gern Lorbeeren fuer die zu erwartenden Erleichterungen reklamieren moechte, reagierte entsetzt, so dass sich Netanyahu schnellestens von der Idee distanzierte. Aegypten befindet sich in der gleiche Falle wie anderen arabischen Staaten. Einerseits wurde von Staats wegen jahrzehntelang gegen Israel gehetzt, um der Unzufriedenheit der Bevoelkerung mit dem eigenen Regime ein billiges Ventil zu haben. Andererseits fuerchten sich diese Staaten vor iranischer Hegemonie im Nahen Osten. Hamas und der Gazastreifen sind daher eine heisse Kartoffel.

Meine Antwort auf die Frage im Titel ist also ein Jein. Die Seeblockade ist effizient, die Einschraenkungen bei der Guetereinfuhr via Israel moeglicherweise nicht.

3 Antworten

  1. Hinweis bei uns (unter den Fotos):

    http://backsp.wordpress.com/2010/06/20/szenen-aus-dem-grosten-konzentrationslager-der-welt/

    Zur Blockade des Gazastreifens auch ein guter Artikel von beer7.

  2. „Beim letzten Versuch hat Mondoprint, dem ich auf seine Webseite gefolgt bin, das Handtuch mehr oder weniger sofort geschmissen.“
    Nun ja, kann man so sehen, muss man aber nicht. Aber das genau ist und war mein Problem: Solange es darauf anzukommen scheint, die (verminetlich) andere Seite als Jagdbeute zu dienen bzw. als Boxgegner („Handtuch… geschmissen“), solange es nicht wirklich darum zu gehen scheint, einander zuzuhören, müssen wir über Dialog oder Diskurs gar nicht reden, oder?
    Ich erinnere mich sehr genau an den Kommentaraustausch zwischen Dir und mir, und ich erinnere mich auch daran, wie ich meine Bedenken und meinen – u.a. an eigenen Erfahrungen orientierten – Standpunkt zu Israel-Palästina Dir und nur Dir zu entfalten versuchte. Auch erinnere ich mich, dass ich mich sogar bei Dir entschuldigt habe, weil Du Dich unanständig behandelt fühltest. Wer interessiert ist, soll das alles bei mir nachlesen.
    Was mich nur stört: Die von Dir monierte Manipulation betreibst Du hier zumindest ein Stück weit selbst. Ich hatte nicht das Gefühl, das Handtuch geschmissen zu haben. Mir ging es eher um die Grundlagen von Kommunikation.
    Aber da bin ich wohl in eine Falle getappt.

  3. Mondoprinte,

    Du hast an keiner Stelle Deine Aussage zurueckgenommen, die Menschen im Gazastreifen muessten hungern. Dabei ist sie faktisch falsch und Du weisst das auch. Das „Narrativ“ ist Dir wichtiger. Ich hatte mich nicht einfach unanstaendig behandelt gefuehlt, Du hattest meine Aussagen tatsaechlich falsch zusammengefasst.

    Die „Grundlagen der Kommunikation“ sind bei Dir anscheinend emotional. Ich dagegen sehe wenig Moeglichkeit zur Diskussion nach rationalen Regeln.

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